{"id":1266408,"date":"2020-12-23T06:49:19","date_gmt":"2020-12-23T06:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1266408"},"modified":"2020-12-23T06:49:19","modified_gmt":"2020-12-23T06:49:19","slug":"hopp-bleibt-straflos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/hopp-bleibt-straflos\/","title":{"rendered":"Hopp bleibt straflos"},"content":{"rendered":"

Beteiligung an Mord, K\u00f6rperverletzung und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch \u2013 so lauten die Vorw\u00fcrfe von Opfern der Colonia Dignidad<\/a> gegen Hartmut Hopp. Er war der Leiter des Krankenhauses jener 1961 in Chile gegr\u00fcndeten deutschen Sektensiedlung, in der unbezahlte Zwangsarbeit, sexualisierte Gewalt und zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka an der Tagesordnung waren. Hopp war enger Vertrauter des Sektenchefs Paul Sch\u00e4fer und galt als Verbindungsmann zum chilenischen Geheimdienst DINA<\/a> , der w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur auf dem Gel\u00e4nde der Colonia Dignidad ein Folterlager einrichtete und Dutzende politische Gefangene ermordete. Die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hopp im Mai 2019 ein. Nun hat auch die Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf eine Wiederaufnahme dieser Ermittlungen abgelehnt.<\/p>\n

In Chile wurde Hartmut Hopp 2013 vom Obersten Gerichtshof rechtskr\u00e4ftig verurteilt: zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern durch Paul Sch\u00e4fer. Doch Hopp entzog sich dieser Strafe, indem er sich 2011 nach Deutschland absetzte. Seitdem lebt er unbehelligt in Krefeld<\/a>. Als deutscher Staatsangeh\u00f6riger wird er nicht nach Chile ausgeliefert. Ein Antrag Chiles, wonach er seine chilenische Haftstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dfen sollte, wurde 2018 abgelehnt<\/a>.<\/p>\n

Kein hinreichender Tatverdacht<\/strong><\/p>\n

Nach einer Anzeige der Rechtsanw\u00e4ltin Petra Schlagenhauf, die Opfer der Sekte vertritt, leitete die Staatsanwaltschaft Krefeld 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen Hopp und andere ein \u2013 wegen der Beteiligung an Mord in Form von Verschwindenlassen<\/a> politischer Gefangener auf dem Gel\u00e4nde der Colonia Dignidad, wegen K\u00f6rperverletzung in Form von zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation und wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern.<\/p>\n

\"\"<\/a>Noch immer nicht aufgekl\u00e4rt: das Schicksal der verschwundenen politischen Gefangenen. Kundgebung in Krefeld, 2018 \/ Foto: Ute L\u00f6hning<\/h6>\n

2019 stellte die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren ohne Anklageerhebung ein. Nach umfangreichen Ermittlungen k\u00f6nne \u201eein f\u00fcr eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begr\u00fcndet werden\u201c, hie\u00df in der Einstellungserkl\u00e4rung schon damals. Schlagenhauf betonte jedoch, mehrere von ihr angebotene Zeugen seien nie vernommen worden<\/a> und legte Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein.<\/p>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf als n\u00e4chsth\u00f6here Instanz lehnte diese Beschwerde nun ab<\/a> und erkl\u00e4rte, ein \u201ehinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten\u201c k\u00f6nne nicht begr\u00fcndet werden, \u201eBeweismittel oder erfolgversprechende Ermittlungsans\u00e4tze, mit denen eine Beteiligung des Beschuldigten\u201c etwa am Mord an drei Oppositionellen in Chile im Jahr 1976 nachgewiesen werden k\u00f6nnten, l\u00e4gen auch nach erneuter Pr\u00fcfung nicht vor.<\/p>\n

Deutsche Justiz begreift Dimension der Verbrechen nicht<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Ermittlungen sind nie mit der notwendigen Tiefe und Energie gef\u00fchrt wurden, dass sie \u00fcberhaupt eine Entscheidung erm\u00f6glichen, ob am Schluss eine Anklage gerechtfertigt ist\u201c, kritisiert Anw\u00e4ltin Schlagenhauf hingegen. Mehrere T\u00e4ter fl\u00fcchteten sich inzwischen in den \u201esicheren Hafen Deutschland\u201c<\/a>\u00a0, um der chilenischen Justiz zu entgehen. Insgesamt habe die deutsche Justiz vor den Verbrechen der Colonia Dignidad versagt und \u201enicht begriffen, in welcher Dimension diese stattgefunden haben\u201c. Deren Aufkl\u00e4rung \u201eh\u00e4tte erfordert, dass man sehr tief und sehr aufw\u00e4ndig und aus eigener Initiative sehr viel recherchieren und ermitteln muss. Diese Bereitschaft habe ich nicht gesehen\u201c, so Schlagenhauf.<\/p>\n

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Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erkl\u00e4rt in einer schriftlichen Stellungnahme<\/a>, den Ermittlungsbeh\u00f6rden fehle es an dem n\u00f6tigen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Komplexit\u00e4t des Systems Colonia Dignidad. F\u00fcr eine Gesamtbetrachtung m\u00fcsse die ganze Struktur \u2013 und nicht nur der Einzelfall \u2013 ermittelt werden. Den Betroffenen bleibe nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde, der Versuch eine Klage gegen Hopp zu erzwingen, sp\u00e4ter vielleicht auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Straflosigkeit<\/a> in Deutschland <\/strong><\/p>\n

Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL\u00a0<\/a>) hat f\u00fcr seine Doktorarbeit alle Ermittlungsverfahren der deutschen Justiz gegen die Colonia Dignidad der vergangenen 60 Jahren untersucht. \u201eSie alle wurden mit der Begr\u00fcndung eingestellt, es habe kein dringender Tatverdacht vorgelegen. In keinem Fall wurde Anklage erhoben<\/a>\u201c, erkl\u00e4rt Stehle. Die Ermittlungen gegen Hopp waren die letzten noch laufenden Ermittlungen in Deutschland. Mit der jetzigen Entscheidung werde T\u00e4tern, die sich nach Deutschland fl\u00fcchteten, um sich der chilenischen Justiz zu entziehen, erneut signalisiert, dass Deutschland ein \u201esicherer Hafen\u201c f\u00fcr sie sei, so Stehle.<\/p>\n

\"\"Angeh\u00f6rige von Verschwundenen protestieren vor der deutschen Botschaft in Santiago gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen Hopp \/ Foto: AFDD Talca<\/h6>\n

Das ECCHR spricht von einer \u201elangen Kette des Nichthandelns\u201c seitens der deutschen Justiz in Bezug auf Ermittlungen der in der Colonia Dignidad begangenen Verbrechen. Der Antifolterausschuss der UNO \u00e4u\u00dferte sich bereits 2019 in seinem Bericht<\/a> zu Deutschlands Umsetzung der UN-Antifolterkonvention sehr besorgt, dass das Verhalten Deutschlands die Straflosigkeit von Folterern f\u00f6rdere.<\/p>\n

Dabei hatte der Bundestag 2017 beschlossen<\/a>, die Bundesregierung solle die Verbrechen der Colonia Dignidad aufkl\u00e4ren und alles M\u00f6gliche auch zur Unterst\u00fctzung der juristischen Aufkl\u00e4rung tun. Die Angeh\u00f6rigen der Verschwundenen Gefangenen jedenfalls fordern seit Jahren, die deutsche Justiz solle zur Aufkl\u00e4rung des Schicksals ihrer Liebsten beitragen<\/a>.<\/p>\n

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