{"id":1266082,"date":"2020-12-21T15:46:57","date_gmt":"2020-12-21T15:46:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1266082"},"modified":"2020-12-21T15:46:57","modified_gmt":"2020-12-21T15:46:57","slug":"kassiert-die-kirche-ewig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/kassiert-die-kirche-ewig\/","title":{"rendered":"Kassiert die Kirche ewig?"},"content":{"rendered":"

Weil vor \u00fcber 200 Jahren die Kirchen im Zuge der S\u00e4kularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesl\u00e4ndern bis heute mit \u00fcber 500 Millionen pro Jahr alimentiert. H\u00f6chste Zeit, diese Staatsleistungen zu beenden<\/strong><\/p>\n

Ein Bilanzbericht von Helmut Ortner<\/em> <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die katholische Kirche war der Hebst in diesem aufregend: nicht nur die Sammlung des \u201ePeterspfennigs<\/em><\/a>\u201c stand an – Spenden der Gl\u00e4ubigen weltweit f\u00fcr karitative Projekte des Papstes – sondern auch die Ver\u00f6ffentlichung der Finanzbilanz 2019. Trotz Verlusten, Miss- und Vetternwirtschaft verf\u00fcgt der Vatikan noch \u00fcber vier Milliarden Euro. Und auch den deutschen Kirchen geht es nach wie vor gut. Die Einnahmen sind solide, dank Kirchensteuer und historischer Staatsleistungen. Letztere sollen jetzt abgel\u00f6st werden – endlich.<\/p>\n

Die Covid-19-Pandemie hatte daf\u00fcr gesorgt, dass die Sammlung des\u00a0Peterspfennigs –<\/em>\u00a0<\/em>also die Spenden Gl\u00e4ubiger an den Heiligen Stuhl vor allem zur Umsetzung karitativer Projekte – vom traditionellen Zeitpunkt im Juni auf den 4. Oktober verschoben wurde. Bereits am Tag der Sammlung kamen kritische Stimme auf, vor allem, wof\u00fcr die Spenden genutzt werden. So war bekannt geworden, dass Millionen dieser j\u00e4hrlichen Spende 2019 in ein dubioses Immobiliengesch\u00e4ft<\/a>\u00a0in London geflossen waren.<\/p>\n

Gegen einen der Hauptakteure des Immobilien-Deals, Kardinal\u00a0<\/em>Giovanni Angelo Becciu<\/em><\/a>, Pr\u00e4fekt der\u00a0Kongregation f\u00fcr die Selig- und Heiligsprechungsprozesse<\/a>, ermittelt seitdem nicht nur die vatikanische Finanzaufsicht, sondern auch ein Ausschuss des Europarates f\u00fcr die Bewertung von Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche. Becciu soll 2014 und 2018 Investitionen in Londoner Luxus-Wohnungen in H\u00f6he von insgesamt 250 Millionen Euro genehmigt haben. Das Geld stammte zum gro\u00dfen Teil aus dem\u00a0Peterspfennig<\/em>. Dabei wurden allein Provisionen und Fondsgeb\u00fchren von bis zu 60 Mio. Euro gezahlt. In die Immobilie (60 Sloane Avenue) investierte der Vatikan \u00fcber einen Luxemburger bzw. in Malta registrierten Investment-Fonds. Diese h\u00e4tten zu hohen Verlusten gef\u00fchrt. Der Papst kritisierte das Vorgehen seines Finanz-Personals, sah aber im Investitionsgesch\u00e4ft grunds\u00e4tzlich nichts B\u00f6ses, schlie\u00dflich k\u00f6nne man sein Geld nicht einfach \u201ein die Schublade stecken\u201c, sondern m\u00fcsse es \u201egut verwalten, gut anlegen\u201c. Unter dem Druck der Ermittlungen musste Giovanni Angelo Becciu Ende September zur\u00fccktreten. Herr, erbarme Dich seiner. Amen!<\/p>\n

Trotz des aktuellen Finanz-Desasters, der Vatikan muss sich um seine Finanzen nicht sorgen. Allein das Verm\u00f6gen der Vatikanbank IOR liegt Sch\u00e4tzungen des Nachrichtenmagazins L\u2019Espresso<\/a><\/em> zufolge bei rund sechs Milliarden Euro. Hinzu kommen Goldreserven, Immobilien, Schatzbriefe, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere. \u00dcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he schweigen die klerikalen Geldverwalter.<\/p>\n

Der Staat als Inkasso-Unternehmen<\/strong><\/h4>\n

Die katholische Kirche in Deutschland ist eine der reichsten Kirchen der Welt. Der Sozialwissenschaftler\u00a0Carsten Frerk<\/a> untersucht seit Jahren das Verm\u00f6gen der Kirche. Nach seinen Berechnungen summierten sich die Werte von Grundbesitz, Immobilien, Geldanlagen und Beteiligungen allein der katholischen Kirche und der zu ihr geh\u00f6renden Institutionen in Deutschland auf ein Verm\u00f6gen von mehr als 200 Milliarden Euro. Haupteinnahmequellen der Kirche sind die Kirchensteuer, Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und Staatsleistungen.<\/p>\n

Beispiel Kirchensteuer: Einst vom Reichsfinanzminister (im September 1933) angeordnet, dass auf der Lohnsteuerkarte, ein Religionseintrag vorzunehmen sei. Das war zwar nach der Weimarer Reichsverfassung verfassungswidrig (Art. 136 Absatz 3). Dort hei\u00dft es: \u201eNiemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren \u2026\u201c. Die Nationalsozialisten hat das jedoch nicht interessiert. 1949 wurden dieser Artikel der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz \u00fcbernommen – und so steht die Religionszugeh\u00f6rigkeit auf der Lohnsteuerkarte deutscher Kirchenmitglieder. Bis heute.<\/p>\n

Alle Klagen dagegen sind bisher vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden, da es nur ein marginaler Eingriff in die Grundrechte sei – zudem f\u00fcr das das staatliche Inkasso notwendig. Ein finanzverfassungs-rechtliches Unikum: der Staat als Inkasso-Unternehmen, f\u00fcr eine nichtstaatliche Organisation. Auch wenn immer weniger bereit sind, die Kirchen mit dieser Abgabe zu alimentieren und aus der Kirche austreten – mehr als eine halbe Million Menschen im vergangenen Jahr \u2013nahm die Katholische Kirche rund 6,76 Milliarden Euro und die Evangelische Kirche etwa 5,95 Milliarden Euro durch die Kirchensteuer ein. F\u00fcr das staatliche Inkasso d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden rund 3 Prozent des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Eine win-win-Situation.<\/p>\n

Aber das ist noch nicht alles. Ein besonders strittiger Punkt sind die sogenannten \u201eStaatsleistungen\u201c. Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gl\u00e4ubig oder ungl\u00e4ubig – versucht, die sogenannten \u201eStaatsleistungen\u201c zu erkl\u00e4ren, trifft man auf Kopfsch\u00fctteln. Kaum jemand wei\u00df davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa f\u00fcr den Betrieb von Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollst\u00e4ndig an Caritas oder Diakonie von \u00f6ffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlen) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als – salopp formuliert \u201eAusgleichzahlungen\u201c – aufgrund der S\u00e4kularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Zur Zeit der napoleonischen Kriege wurden die geistlichen Territorien und Kircheng\u00fcter des \u201eHeiligen R\u00f6mischen Reichs\u201c s\u00e4kularisiert, das hei\u00dft, sie wurden der Hoheit der gr\u00f6\u00dferen weltlichen Landesf\u00fcrsten unterstellt. Der Staat verpflichtete sich gegen\u00fcber den Kirchen im Gegenzug dazu, sie f\u00fcr ihre Verluste zu entsch\u00e4digen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen.<\/p>\n

Ende mit 100 Jahre Verfassungsbruch?<\/strong><\/h4>\n

Sowohl die Weimarer Reichsverfassung (1919) als auch das Grundgesetz (1949) verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, d.h. abgel\u00f6st werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte, gleich ob christ- oder sozialdemokratisch, sah hier Handlungsbedarf. Die eherne Komplizenschaft von Staat und Kirche \u00fcberdauerte selbst eine rot-gr\u00fcne \u00c4ra. Nichts ist geschehen. Ein andauernder Verfassungsbruch. Hinzu kommt: \u00dcber die Jahre sind diese \u201eStaatsleistungen\u201c kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2019 zahlten die deutschen Bundesl\u00e4nder mit Ausnahme von Hamburg und Bremen etwa 549 Millionen Euro an die Religionsgesellschaften.<\/p>\n

Erst im M\u00e4rz dieses Jahres haben\u00a0B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP<\/em>\u00a0<\/em>und\u00a0Die Linke<\/em>\u00a0endlich einen gemeinsamen \u201eEntwurf f\u00fcr ein Grunds\u00e4tzegesetz zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u201c in den Bundestag eingebracht. Mit dem Entwurf erf\u00fcllten die Bundestagsfraktionen endlich einen seit \u00fcber 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Dieser sieht vor, dass die Bundesl\u00e4nder eine Abl\u00f6sesumme von 10,23 Milliarden Euro zahlen. Die Abl\u00f6se kann demnach durch Einmal-Zahlungen oder in Raten erfolgen. F\u00fcr eine genaue Regelung m\u00fcssten die einzelnen Bundesl\u00e4nder Vertr\u00e4ge mit den Kirchen aushandeln. Die drei Fraktionen schlagen vor, dass diese Vertr\u00e4ge innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.<\/p>\n

Noch am gleichen Tag schrieb der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Sprecher f\u00fcr Religion und Weltanschauungen seiner Fraktion, in einer Mitteilung: \u201eDas Gesetz ist aus einem langen Abstimmungsprozess hervorgegangen, in den sowohl die Koalitionsparteien als auch Vertreterinnen und Vertreter der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen einbezogen waren.\u201c Was bleibt: Prinzip Hoffnung. Noch in diesem Jahr soll im Parlament dar\u00fcber diskutiert werden. Die katholischen Bisch\u00f6fe sehen jedenfalls durchaus \u201ehilfreiche Ankn\u00fcpfungspunkte\u201c im Entwurf. Ein Finanzdezernent der Evangelischen Kirche l\u00e4sst verlauten, der Weg zur m\u00f6glichen Einigung sei zwar nicht unm\u00f6glich, aber \u201elang und schwierig\u201c. Noch einmal 100 Jahre?<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Helmut Ortner, „EXIT<\/a>\u00a0\u2013\u00a0Warum wir weniger Religion brauchen \u2013 Eine Abrechnung<\/a>„, mit Beitr\u00e4gen von namhaften K\u00f6pfen der s\u00e4kularen Szene. Nomen Verlag, Frankfurt 2019.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weil vor \u00fcber 200 Jahren die Kirchen im Zuge der S\u00e4kularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesl\u00e4ndern bis heute mit \u00fcber 500 Millionen pro Jahr alimentiert. 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Ortner","description":"Der Autor (1950) ist Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung. 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