{"id":1262056,"date":"2020-12-15T16:41:00","date_gmt":"2020-12-15T16:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1262056"},"modified":"2020-12-15T16:41:00","modified_gmt":"2020-12-15T16:41:00","slug":"petition-fuer-assange-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/petition-fuer-assange-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Petition f\u00fcr Assange im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Am 26. November 2020 \u00fcbergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu<\/a> und Free Assange Committee Germany<\/a> Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange.<\/strong><\/p>\n

Nach einigen Verz\u00f6gerungen durch die \u00e4u\u00dferst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag \u2013 jede Tasche, jeder Button, jedes Flugblatt wurde zwei- und dreifach gecheckt \u2013 durfte das FreeAssange-Team endlich herein. Fast h\u00e4tte noch die Petition selbst die Schleuse zum Bundestag nicht passieren d\u00fcrfen, aber letztendlich wurde entschieden, dass die Petition zur \u00dcbergabe mit hineindarf.<\/p>\n

Die eingeladenen Abgeordneten und Pressevertreter*innen warteten bereits mehr oder weniger ungeduldig. Die Gruppe startete daher direkt mit einem Statement an die Bundesregierung:<\/p>\n

\u201cWir fragen: Warum schaut die deutsche Bundesregierung diesem eklatanten Bruch der Menschenrechte<\/strong> einfach nur stillschweigend zu? In anderen F\u00e4llen fordert die deutsche Bundesregierung die Regierungen anderer Staaten auf, sich zu erkl\u00e4ren \u2013 so z.B. k\u00fcrzlich im Fall Nawalny. Warum fordert die Bundeskanzlerin keine Erkl\u00e4rungen von der britischen Regierung wegen deren menschenverachtender Behandlung von Julian Assange? Warum glaubt Herr Maas trotz erdr\u00fcckender Beweislage immer noch leichtfertig an die britische Rechtsstaatlichkeit und verweigert sich der Realit\u00e4t?\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Anschluss wurde die Petition an Obfrau Kerstin Kassner (Die Linke) \u00fcbergeben. Sie bedankte sich f\u00fcr das Engagement und erkl\u00e4rte im Namen der Fraktion der Linken, dass es nicht hinnehmbar sei, dass jemand, der Verbrechen aufdeckt st\u00e4rker bestraft wird als die Menschen, die f\u00fcr die Verbrechen verantwortlich sind. Bereits im November 2019 hatte die Fraktion den UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Prof. Melzer in den Bundestag eingeladen<\/a>, ebenso wie Julian Assanges Vater John Shipton<\/a> und seinen Bruder Gabriel Shipton.<\/p>\n

Frau Kassner erl\u00e4uterte, dass es im Petitions-Ausschuss Berichterstatter f\u00fcr die einzelnen Fraktionen geben werde.<\/p>\n

Der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD)<\/a> sprach die Unschuldsvermutung an, die f\u00fcr jeden Menschen vor jedem Gericht zu gelten habe. Jeder Mensch hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. \u201cDieses Verfahren fordern wir ein\u201d, so Brunner, \u201c(\u2026) nicht nur auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention sondern auch unserer europ\u00e4ischen Grundlagen f\u00fcr Menschenrechte\u201d<\/p>\n

Margit Stumpp von der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen berichtete, dass auch ihr \u2013 wie so vielen anderen \u2013 der Zugang zum Auslieferungs-Prozess verwehrt wurde. Die Pandemie-Situation sei keine hinl\u00e4ngliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausschluss von Prozessbeobachter*innen. Frau Stumpp \u00e4u\u00dferte sich sehr besorgt, dass die \u00d6ffentlichkeit das Verfahren nicht beobachten kann und keine Informationen erh\u00e4lt. Sie erkl\u00e4rte, die Fraktion der Gr\u00fcnen bem\u00fche sich weiterhin, \u00d6ffentlichkeit herzustellen und Zugang zum Verfahren zu erhalten. Dabei unterstrich sie die gute Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/p>\n

Die FDP-Fraktion wurde durch Alexander Kulitz vertreten. Er sagte: \u201cEs kann keine Doppel-Standards geben.\u201d Und weiter: \u201cInsbesondere in Partnerl\u00e4ndern m\u00fcssen wir darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. (\u2026) Wir k\u00f6nnen nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, China, Russland und viele andere L\u00e4nder, in denen wir zu Recht die Menschenrechtslage kritisieren. Das ist nicht glaubhaft, wenn wir es nicht einmal schaffen, im eigenen Lager, in der westlichen Welt daf\u00fcr zu sorgen, dass wir uns an unsere eigenen Standards halten.\u201d<\/p>\n

Von Au\u00dfenminister Heiko Maas sei zumindest zu erwarten, so Kulitz, dass dieser sich \u00fcber das Geschehen um Julian Assange informiere und das Gespr\u00e4ch mit seinen britischen Kollegen sucht.<\/p>\n

Der fraktionslose Abgeordnete Marco B\u00fclow<\/a> sprach die Notwendigkeit f\u00fcr die deutsche Regierung an, jetzt aktiv zu werden. Er betonte: \u201cGerade wenn Menschen Vorg\u00e4nge auf Staatsebene aufdecken, die nicht in Ordnung sind, m\u00fcssen sie einen besonderen Schutz genie\u00dfen. Ansonsten w\u00fcrden solche Sachen nie wieder aufgedeckt. Und hier passiert genau das Gegenteil.\u201d<\/p>\n

Herr B\u00fclow forderte die Regierung auf, klar Stellung zu beziehen und sich f\u00fcr Assange einzusetzen. Den Bundestag forderte er auf, die Bildung einer \u00fcberfraktionellen Gruppe voranzutreiben, die sich f\u00fcr Julian Assange einsetzt, und auch f\u00fcr andere politisch verfolgte Journalisten und Whistleblower.<\/p>\n

\u201cWelche Jurisdiktion haben die USA in Gro\u00dfbritannien?\u201d<\/strong><\/h4>\n

Im Gespr\u00e4ch mit den Abgeordneten warnten die Aktivist*innen vor der globalen Gefahr, die die Verfolgung des australischen Journalisten nach sich zieht. Die USA versuchen hier, einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen und ihr rechtliches Hoheitsgebiet extraterritorial auszudehnen. Julian Assange ist Australier, der nie von den USA aus publiziert hat und der sich derzeit in Gro\u00dfbritannien aufh\u00e4lt. \u201cWelche Jurisdiktion haben die USA in Gro\u00dfbritannien?\u201d, ist hier die entscheidende Frage. Wenn dieser Pr\u00e4zedenzfall nicht gestoppt wird, w\u00e4re die Konsequenz, dass k\u00fcnftig alle Journalist*innen f\u00fcr ihren Journalismus von den USA \u2013 oder anderen Staaten \u2013 angeklagt werden k\u00f6nnten, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sollte ein deutscher Journalist Informationen ver\u00f6ffentlichen, die in den Augen der USA nicht an die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren, m\u00fcsste er in Zukunft ebenfalls mit einer Anklage wegen Spionage und einer drohenden Auslieferung rechnen.<\/p>\n

Daher stehen im Fall von Julian Assange nicht \u201cnur\u201d seine Menschenrechte und sein Leben auf dem Spiel sondern ebenso die Pressefreiheit und damit auch die Demokratie.<\/p>\n

Die Petitions-\u00dcbergabe wurde von Mathias Tretschog<\/a> von Campaigns4Whistleblowers<\/a> dokumentiert:<\/p>\n