{"id":1261023,"date":"2020-12-14T09:38:47","date_gmt":"2020-12-14T09:38:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1261023"},"modified":"2020-12-14T09:38:47","modified_gmt":"2020-12-14T09:38:47","slug":"voelkerrechtliche-absurditaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/voelkerrechtliche-absurditaeten\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrechtliche Absurdit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

Berlin erkl\u00e4rt Wahl in Venezuela f\u00fcr „nicht frei und fair“ und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als „Pr\u00e4sident“ des Landes an.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung h\u00e4lt auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Pr\u00e4sidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaid\u00f3 als Staatsoberhaupt seines Landes fest. „Unsere Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr „Interimspr\u00e4sident“ Guaid\u00f3 werde fortgef\u00fchrt, teilt der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Miguel Berger mit. Guaid\u00f3, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum „Pr\u00e4sidenten“ erkl\u00e4rt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterst\u00fctzung der westlichen M\u00e4chte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegen\u00fcber Venezuela auf. Es f\u00fchre zur „gr\u00f6\u00dften Absurdit\u00e4t in der Geschichte des internationalen Rechts“, wenn man weiterhin weder den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro noch das jetzt gew\u00e4hlte Parlament, stattdessen aber den nicht gew\u00e4hlten Guaid\u00f3 anerkenne, warnt Zapatero.<\/p>\n

Parlamentswahl in Venezuela<\/h3>\n

In Venezuela hat das Wahlb\u00fcndnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patri\u00f3tico Sim\u00f3n Bol\u00edvar, die Wahl am Sonntag mit gro\u00dfem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsb\u00fcndnisse Alianza Democr\u00e1tica und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, w\u00e4hrend das linke B\u00fcndnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Fl\u00fcgel um Juan Guaid\u00f3, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, w\u00e4hrend andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung \u00e4u\u00dferst gering – \u00e4hnlich der Wahlbeteiligung in Rum\u00e4nien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gew\u00e4hlt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zur\u00fcckgef\u00fchrt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums \u00dcberleben f\u00fcr viele alles dominieren l\u00e4sst, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Ma\u00dfnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.<\/p>\n

Internationale Standards<\/h3>\n

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisi\u00f3n de Expertos Electorales de Latinoam\u00e9rica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als „transparent“ eingestuft; ihm h\u00e4tten „alle politischen Organisationen … best\u00e4tigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauensw\u00fcrdig ist“, teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hie\u00df es. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als „Farce“ – eine interessante Einsch\u00e4tzung vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Auseinandersetzungen um die Pr\u00e4sidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Br\u00fcsseler Auffassung „den internationalen Mindeststandards f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Prozess“ nicht entsprochen, w\u00e4hrend eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin urteilte:“Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und gen\u00fcgten auch nicht internationalen Mindeststandards.“ Der Wert der Behauptungen Berlins und Br\u00fcssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas‘ Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.<\/p>\n

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan<\/h3>\n

Tats\u00e4chlich h\u00e4lt der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austr\u00e4gt [3], gegen\u00fcber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Br\u00fcssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das s\u00fcdamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Ma\u00dfnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verl\u00e4ngert. Sie umfassen – neben dem Einfrieren der Verm\u00f6genswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten f\u00fcr sie – ein Lieferverbot f\u00fcr Waffen und f\u00fcr Ger\u00e4te, die zur inneren Repression verwendet werden k\u00f6nnen.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie v\u00f6lkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erd\u00f6l in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein von 2017 bis 2018 zum Tod von mutma\u00dflich 40.000 Venezolanern gef\u00fchrt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan get\u00f6teten Zivilisten f\u00fcr die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.<\/p>\n

Berlins gescheiterter Putschist<\/h3>\n

W\u00e4hrend nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen M\u00e4chte veranlassen konnte, ihre m\u00f6rderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, f\u00fchren diese dar\u00fcber hinaus ihre Umsturzpolitik gegen\u00fcber der gew\u00e4hlten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt, die Bundesregierung setze „unsere Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr „Interimspr\u00e4sident“ Juan Guaid\u00f3 fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaid\u00f3 hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Pr\u00e4sidenten Venezuelas erkl\u00e4rt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher L\u00e4nder anerkannt worden – ein vollkommen haltloser Akt; eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage daf\u00fcr, eine Amtsanma\u00dfung in einem fremden Land nach Belieben als rechtm\u00e4\u00dfig zu erkl\u00e4ren, gibt es nicht.[7] Guaid\u00f3 hatte im Anschluss an seine Amtsanma\u00dfung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Milit\u00e4rs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterst\u00fctzt worden [8], die sich offiziell gew\u00f6hnlich „Demokratie“ auf die Fahnen schreibt. Ung\u00fcnstig f\u00fcr Berlin ist freilich, dass Guaid\u00f3 selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedr\u00e4ngt wird: Berlins „Pr\u00e4sident“ in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.<\/p>\n

„Wie ein Kolonialherr“<\/h3>\n

Angesichts des Scheiterns der v\u00f6lkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Guaid\u00f3 zu. So wird ein Vertreter des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbez\u00fcglich „bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben“; „die Mehrheit der EU-Staaten“ habe sich – anders als Berlin – bez\u00fcglich Guaid\u00f3 j\u00fcngst nicht „auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen“.[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell f\u00fchre sich auf „wie ein Kolonialherr“; die Union m\u00fcsse endlich „das Recht respektieren“.[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schlie\u00dft sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero an. Zapatero erkl\u00e4rte, es f\u00fchre zur „gr\u00f6\u00dften Absurdit\u00e4t in der Geschichte des internationalen Rechts“, sollte Br\u00fcssel daran festhalten, dem am Sonntag gew\u00e4hlten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaid\u00f3 als „Pr\u00e4sident“ zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer „unaufgeregten und gelassenen Reflexion“ \u00fcber ihre Politik gegen\u00fcber Venezuela auf.<\/p>\n

[1] Philipp Zimmermann: Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase. amerika21.de 28.11.2020.<\/p>\n

[2] US Condemns Venezuela Election as ‚Charade‘. voanews.com 07.12.2020.<\/p>\n

[3] S. dazu Ein schwieriger B\u00fcndnispartner (II)<\/a>, Transatlantische Sanktionen (II)<\/a> und „Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“<\/a>.<\/p>\n

[4] Rat verl\u00e4ngert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021. consilium.europa.eu 12.11.2020.<\/p>\n

[5] Venezuela crude production, exports recover. argusmedia.com 01.12.2020.<\/p>\n

[6] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die \u00c4ra der Sanktionskriege (IV)<\/a>.<\/p>\n

[7] S. dazu Die Weltenherrscher<\/a> und Die Weltenherrscher (II)<\/a>.<\/p>\n

[8] S. dazu Aufforderung zum Putsch<\/a>, Aufforderung zum Putsch (II)<\/a> und Der Pakt der wei\u00dfen Eliten (II)<\/a>.<\/p>\n

[9] Harald Neuber: Bundesregierung h\u00e4lt an ihrem Pr\u00e4sidenten in Venezuela fest. heise.de 08.12.2020.<\/p>\n

[10] Philipp Zimmermann: Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela. amerika21.de 09.12.2020.<\/p>\n

[11] Francesco Manetto: Zapatero pide a la Uni\u00f3n Europea que cambie de postura sobre Venezuela y el Gobierno de Maduro. elpais.com 07.12.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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