{"id":1259874,"date":"2020-12-12T17:08:20","date_gmt":"2020-12-12T17:08:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1259874"},"modified":"2023-06-11T15:48:02","modified_gmt":"2023-06-11T14:48:02","slug":"corona-krise-der-staat-muss-es-richten-und-kann-es-richten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/corona-krise-der-staat-muss-es-richten-und-kann-es-richten\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Der Staat muss es richten &#8211; und kann es richten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat gen\u00f6tigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als \u201eunverantwortlich\u201c kritisiert und eine baldige R\u00fcckkehr zur \u201eschwarzen Null\u201c gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielr\u00e4ume kleingeredet \u2013 auf Kosten des Gemeinwohls.<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Von G\u00fcnter Grzega<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Braucht es Wirtschaftswachstum f\u00fcr eine gelingende Gesellschaft? Es gibt etliche Alternativmodelle \u2013 z. B. die \u201ePostwachstums-\u00d6konomie\u201c und die \u201eDonut-\u00d6konomie\u201c. Die Auseinandersetzung damit ist notwendig, es sollte aber immer darauf geachtet werden, dass sich kein Dogmatismus in die Debatte \u201eeinschleicht\u201c und einen echten Meinungsaustausch unm\u00f6glich macht. Dogmatismus ist ein wirklicher Hemmschuh, ja eine Gefahr f\u00fcr die Entwicklung der Gesellschaft. Er hat sich vor allem beim Thema \u201eGeld und Staatsschulden\u201c in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt. Dies kann bei volkswirtschaftlichen Krisen, z. B. der aktuellen Corona-Pandemie, zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften und damit der Gesellschaft f\u00fchren.<\/p>\n<h3><strong>Glaubensdogmen und Konditionierung<\/strong><\/h3>\n<p>Ein bekanntes Beispiel f\u00fcr unsere Konditionierungen beim Verst\u00e4ndnis wissenschaftlicher Ph\u00e4nomene stammt aus dem 16. und 17. Jahrhundert: Die Menschen \u2013 sowohl Wissenschaftler, Kirchengelehrte als auch normale B\u00fcrger \u2013 waren darauf konditioniert und deshalb \u00fcberzeugt, dass sie in einem geozentrischen Weltsystem leben, dass die Erde der Mittelpunkt der Welt ist und alle Himmelsk\u00f6rper um die Erde kreisen. Pl\u00f6tzlich behauptete Nikolaus Kopernikus, dass dies nicht stimmt, sondern die Sonne im Mittelpunkt steht und die Erde um die Sonne kreist. Galileo Galilei best\u00e4tigte dessen Thesen mithilfe von besseren Fernrohren. Viele Wissenschaftler weigerten sich jedoch, durch Galileis Fernrohr zu schauen, um die dogmatische Lehre einer geozentrischen Welt nicht widerrufen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Derzeit stehen wir wieder an der Schwelle einer neuen Erkenntnis: zu den durch die aktuellen Geldsysteme gegebenen M\u00f6glichkeiten. Wir k\u00f6nnten diese Erkenntnisse so nutzen, dass eine die Menschenw\u00fcrde, den Frieden und die \u00d6kologie beachtende demokratische Steuerung der Volkswirtschaft entsteht \u2013 also eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Gemeinwohl-\u00d6konomie.<\/p>\n<h3><strong>Modern Monetary Theory<\/strong><\/h3>\n<p>Nun, es gibt ja bereits die Erkenntnisse und Erkl\u00e4rungen zum Geldsystem von evolution\u00e4r denkenden \u201eGalileis\u201c, von undogmatischen \u00d6konomen. Aber auch heute weigern sich wieder viele Wissenschaftler, durch das Fernrohr der Erkenntnis zu schauen, damit sie ihre Dogmen zum Thema \u201eGeld\u201c nicht widerrufen m\u00fcssen. Ein Beispiel f\u00fcr eine empirische Wissenschaft bieten die Dokumentationen der \u201e<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/tag\/modern-monetary-theory-de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Modern Monetary Theory<\/a>\u201c (MMT). Die von ihren \u00d6konomen eingebrachten Vorschl\u00e4ge zur politischen Verwertung dieser Erkenntnisse, wie z. B. die Demokratisierung der Zentralbanken, hat jedoch wie zu Galileis Zeiten eine starke Gegnerschaft geweckt: eventuelle \u201eVerlierer\u201c und neoliberale Ideologen.<\/p>\n<p>Es ist nur dann echte Wissenschaft, wenn man erlaubt, durch neue Erkenntnisse den Horizont zu erweitern, und bisher Undenkbares zu denken zul\u00e4sst. Alles andere ist Dogmatismus. Der bedeutendste MMT-Vertreter in Deutschland ist Dirk Ehnts, Universit\u00e4tsdozent und Vorstand der Pufendorf-Gesellschaft. Sein Buch \u201eGeld und Kredit: eine \u20ac-p\u00e4ische Perspektive\u201c m\u00fcsste Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle \u00d6konomie-Studieng\u00e4nge sein und als staatliches Antrittsgeschenk an alle, die ein politisches Amt antreten, \u00fcberreicht werden.<\/p>\n<h3><strong>Geldsch\u00f6pfung und Geldvernichtung<\/strong><\/h3>\n<p>Um die Themen \u201eFinanzwirtschaft\u201c und \u201eStaatsverschuldung\u201c besser verstehen zu k\u00f6nnen, seien zun\u00e4chst die Zusammenh\u00e4nge zwischen der Giralgeldsch\u00f6pfung durch Banken und Sparkassen und der Staatsgeldsch\u00f6pfung erl\u00e4utert \u2013 die beiden Geldkreisl\u00e4ufe in modernen Volkswirtschaften.<\/p>\n<p>Der Mythos, dass Bankkredite aus den Guthaben der Bankkunden gespeist werden, steht zwar immer noch in einigen Lehrb\u00fcchern, aber dies hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun. Ein Bankkredit entsteht ausschlie\u00dflich als Buchungsvorgang. Und zwar \u2013 einfach ausgedr\u00fcckt \u2013 \u201eals Geldsch\u00f6pfung aus dem Nichts\u201c. So schreibt die Bundesbank in ihrem Begleitmaterial zum Sch\u00fclerbuch \u201eGeld und Politik\u201c: \u201eTats\u00e4chlich wird bei der Kreditvergabe durch eine Bank stets zus\u00e4tzliches Buchgeld geschaffen. Die weitverbreitete Vorstellung, dass eine Bank auch altes, schon fr\u00fcher gesch\u00f6pftes Buchgeld, z. B. Spareinlagen, weiterreichen k\u00f6nne, trifft nicht zu.\u201c Giralgeld kann immer nur durch einen Bankkredit entstehen. Mit der R\u00fcckzahlung des Bankkredits wird das durch Kredit gesch\u00f6pfte Giralgeld wieder vernichtet.<\/p>\n<p>Zentralbankgeld ist Staatsgeld \u2013 entweder als Banknoten oder als Giralgeld auf den Konten des Staates und des Bankensystems. Nur die Banken und der Staat k\u00f6nnen Konten bei der Zentralbank f\u00fchren. Dieses staatliche Giralgeld der Zentralbank \u2013 \u201eReserven\u201c genannt \u2013 entsteht wie das Banken-Giralgeld durch bilanzielle Buchungsvorg\u00e4nge aus dem Nichts. Wenn der Staat oder die Banken Schulden bei der Zentralbank abbauen, wird dieses Zentralbank-Giralgeld wieder vernichtet.<\/p>\n<h3><strong>Geldschulden und Geldverm\u00f6gen<\/strong><\/h3>\n<p>Damit wird klar: Das Dogma, dass Ersparnisse des Privatsektors zur Finanzierung von Staatsausgaben Voraussetzung sind, ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Staatsausgaben erm\u00f6glichen erst private Ersparnisse. Auch die weitverbreitete Meinung, dass Staatsschulden eine \u201eBelastung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen\u201c sind, ist ein Fehlschluss. Die zu den Schulden geh\u00f6renden Verm\u00f6gen werden n\u00e4mlich ebenfalls vererbt. Eine einseitige Fokussierung auf die Schulden ist eine unsinnige Verk\u00fcrzung der Tatsachen. Geld-Schulden und Geld-Verm\u00f6gen sind letztlich die zwei Seiten einer Medaille und m\u00fcssen deshalb entsprechend der Bilanzlogik unverr\u00fcckbar gemeinsam betrachtet werden.<\/p>\n<h3><strong>Generationengerechtigkeit<\/strong><\/h3>\n<p>Beim Totschlag-Argument \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c muss man sich diesen Tatsachen stellen. Der tats\u00e4chliche Generationenkonflikt ist nicht finanziellen, sondern stets realwirtschaftlichen Auswirkungen geschuldet. Unterlassene realwirtschaftliche Investitionen \u2013 z. B. in Infrastruktur, Schulen, Bildung, Umweltschutz und erneuerbare Energien \u2013 werden zur Belastung f\u00fcr kommende Generationen. Das Vererben von \u00fcberholten Technologien und Produktionsst\u00e4tten, die unsere Erde zu einem unbewohnbaren Planeten machen k\u00f6nnten, sind die wahren Lasten f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder.<\/p>\n<h3><strong>Coronabedingte Staatsschulden<\/strong><\/h3>\n<p>Wer nach den zus\u00e4tzlichen Staatsschulden, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, von \u201ezu hohen Staatsschulden\u201c schwadroniert und \u201eSparen\u201c fordert, beweist nur, dass er entweder unser Geldsystem nicht versteht oder trotz besseren Wissens aus ideologischen Gr\u00fcnden die Unwahrheit verbreitet. Heiner Flassbeck, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Chef-\u00d6konom der UN-Organisation UNCTAD, hat die Schwarze-Null-Diskussion sachlich auf den richtigen Punkt gebracht: \u201eDer staatliche Haushalts-\u00dcberschuss ist, gesamtwirtschaftlich betrachtet, die sinnloseste Errungenschaft seit dem \u201aGoldenen Kalb\u2018.\u201c<\/p>\n<p>Ein krasses Beispiel f\u00fcr die Irref\u00fchrung der B\u00fcrger ist die \u201eStaatsschuldenuhr\u201c einer Lobby-Organisation. Das Fehlen einer neben der \u201eStaatsschuldenuhr\u201c tickenden \u201eGeldverm\u00f6gensuhr des privaten Sektors\u201c verschleiert, dass eine Geld-Verm\u00f6gensbildung des Gesamt-Privatsektors ohne Staatsschulden gar nicht m\u00f6glich ist. Denn Geld entsteht eben immer als Kredit-Buchung. Der Zweck des Sch\u00fcrens von Staatsschulden-\u00c4ngsten liegt wohl darin, den Sozialabbau und die Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben zur privaten Profitsteigerung zu legitimieren und umfassend herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Behauptung \u201eWir k\u00f6nnen uns den Sozialstaat nicht mehr leisten\u201c und die Forderung nach einer R\u00fcckkehr zur gesetzlichen Schuldenbremse sind die Kernelemente einer uns\u00e4glich sch\u00e4dlichen und falschen Staatsschulden-Debatte. Sie droht auf eine Wiederauferstehung von \u201eBr\u00fcnings Notverordnungen\u201c w\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren hinauszulaufen, die damals den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigte und den Aufstieg der Nationalsozialisten forcierte. Geradezu das Gegenteil und damit das Richtige entschied der damalige US-Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt mit seinem \u201eNew Deal\u201c zur Ankurbelung der Wirtschaft durch den Staat.<\/p>\n<p>Ein Tipp f\u00fcr k\u00fcnftige Diskussionen \u00fcber den angeblich dringend gebotenen Abbau der durch die Corona-Pandemie entstandenen \u201eenormen\u201c Staatsschulden: Fragen Sie einfach die \u201eSparer-Fraktion\u201c, ob sie Ihnen einen wissenschaftlich begr\u00fcndeten Grund zur \u201e60-%-Schuldengrenze\u201c in der Euro-Zone nennen kann! Japan etwa hat schon l\u00e4ngere Zeit eine Staatsverschuldung von rund 250 % und trotzdem bessere Kennwerte bei den Wirtschaftszahlen und der Arbeitslosigkeit sowie eine niedrige Inflationsrate. Es gibt keine wissenschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Schuldenobergrenze. Sie war einfach der Durchschnitt der Euro-L\u00e4nder bei der Euro-Einf\u00fchrung und wurde deshalb in die Vertr\u00e4ge aufgenommen.<\/p>\n<h3><strong>Keine Staatspleite, keine Hyperinflation<\/strong><\/h3>\n<p>Die Bef\u00fcrchtung einer \u201eStaatspleite\u201c durch zu hohe Schulden hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Ein Staat mit eigener W\u00e4hrung und eigener Zentralbank, der sich nicht in einer Fremdw\u00e4hrung verschuldet, kann nicht pleitegehen. Da die L\u00e4nder des Euro-W\u00e4hrungsraums sich auf eine W\u00e4hrung und eine gemeinsame Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) geeinigt haben, gilt diese Aussage auch f\u00fcr \u201eEuroland\u201c. Au\u00dfer man w\u00fcrde einem Euro-Staat bei Wirtschaftskrisen den Zugang zu EZB-Geldern durch die \u00fcbrigen Euro-Staaten aus politischen Gr\u00fcnden verweigern.<\/p>\n<p>Ebenso ausgeschlossen ist eine \u00fcberhohe Inflationsrate durch die \u201eFlutung der M\u00e4rkte\u201c mit Giralgeld (Reserven) der EZB, da dieses Geld nur dem Bankensystem zur Verf\u00fcgung steht und die Banken es nicht an den privaten Sektor weitergeben k\u00f6nnen. Ganz wichtig ist auch, sich bewusst zu sein, dass der bilanzielle Kreditbestand \u2013 egal in welcher H\u00f6he \u2013 durch die Geldsch\u00f6pfung der Zentralbank, also \u201eSchulden\u201c der Zentralbank gegen sich selbst, niemals eine Belastung f\u00fcr die Steuerzahler ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n<h3><strong>Der Staat muss helfen, steuern und fordern<\/strong><\/h3>\n<p>Die Corona-Krise war und ist ein Schock sowohl f\u00fcr die Angebots- als auch f\u00fcr die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaften. M\u00e4rkte k\u00f6nnen in solchen Konstellationen keine L\u00f6sungen liefern. Neoliberale, marktfundamentalistische Konzepte und Modelle versagen umfassend bei solchen Krisen. Einzig der Staat muss und kann es richten.<\/p>\n<p>Der finanzielle Einsatz zur Krisenbew\u00e4ltigung mit bilanziell h\u00f6heren Staatsschulden ist richtig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den nicht staatlichen Sektor vor allem als nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse geleistet werden, um eine schwere Wirtschaftskrise nach Corona durch \u00dcberschuldung der privaten Sektoren zu verhindern. Ebenso m\u00fcssen die Corona-Ausgaben der Gemeinden und Bundesl\u00e4nder durch entsprechende Staatszusch\u00fcsse erstattet werden, da diese im Gegensatz zum Bund keinen direkten Zugriff auf Zentralbankgeld haben. Ohne Zusch\u00fcsse des Bundes k\u00f6nnten sie tats\u00e4chlich wie privatwirtschaftliche Wirtschaftssubjekte in eine \u00dcberschuldung rutschen und dann durch umf\u00e4ngliche Sparma\u00dfnahmen einen wirtschaftlichen Niedergang auf Gemeinde- und L\u00e4nderebene einleiten.<\/p>\n<p>Trotz der Richtigkeit der staatlichen Corona-Hilfen muss die Verteilung kritisch betrachtet werden. Finanzhilfen an Unternehmen h\u00e4tten mit Bedingungen verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen: z.B. keine Steuerflucht, keine Auszahlung von Boni an Vorst\u00e4nde und von Dividenden an Aktion\u00e4re sowie ein Klimaschutzplan.<\/p>\n<p>Die Corona-Krise bietet auch die Chance f\u00fcr einen Wandel der aktuellen neoliberalen Pseudo-Marktwirtschaft. Wir brauchen analog der \u00dcberwindung der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren einen \u201eGreen New Deal\u201c. Eine gute Voraussetzung bietet daf\u00fcr vor allem das Konzept der <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/tag\/gemeinwohl-oekonomie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gemeinwohl-\u00d6konomie<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Buchtipps:<\/u><\/p>\n<p>Maurice H\u00f6fgen<br \/>\n<strong>Mythos Geldknappheit<\/strong><br \/>\nModern Monetary Theory oder Warum es am Geld nicht scheitern muss<br \/>\nSch\u00e4ffer-Poeschel, September 2020<br \/>\n283 Seiten, 24.95 Euro<br \/>\n978-3-7910-4959-5<\/p>\n<p>Dirk Ehnts<br \/>\n<strong>Geld und Kredit: eine \u20ac-p\u00e4ische Perspektive<\/strong><br \/>\nMetropolis, Februar 2020<br \/>\n281 Seiten, 19.80 Euro<br \/>\n978-3-7316-1412-8<\/p>\n<p><u>Onlinetipps:<\/u><\/p>\n<p><strong>Samuel-Pufendorf-Gesellschaft f\u00fcr politische \u00d6konomie<\/strong><br \/>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.pufendorf-gesellschaft.org\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.pufendorf-gesellschaft.org<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Makroskop \u2013 Das Magazin f\u00fcr Wirtschaftspolitik<\/strong><br \/>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.makroskop.eu\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.makroskop.eu<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Gemeinwohl-\u00d6konomie \u2013 Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft<\/strong><br \/>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.ecogood.org\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.ecogood.org\/de<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\u00dcber den Autor:<\/h3>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-998103\" src=\"https:\/\/cdn77.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/G%C3%BCnter-Grzega-Interview.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"187\" \/><\/p>\n<p><strong>G\u00fcnter Grzega<\/strong><\/p>\n<p>Jahrgang 1944, Diplom-Bankbetriebswirt und Diplom-Verwaltungsbetriebswirt, ab 1994 Vorstandsmitglied bei der Sparda-Bank M\u00fcnchen eG und von 2000 bis 2006 ihr Vorstandsvorsitzender. Unter seiner F\u00fchrung stieg sie zu einer der gr\u00f6\u00dften Genossenschaftsbanken in Deutschland auf. Dar\u00fcber hinaus engagiert er sich in der Global-Marshall-Plan-Initiative, in der Gemeinwohl-\u00d6konomie-Initiative sowie im \u201eSenatsinstitut f\u00fcr gemeinwohlorientierte Politik\u201c (IGP) und ist Mitherausgeber des wirtschaftspolitischen Online-Magazins \u201eMakroskop\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/tag\/guenter-grzega\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Weitere Artikel von G\u00fcnter Grzega<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat gen\u00f6tigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als \u201eunverantwortlich\u201c kritisiert und eine baldige R\u00fcckkehr zur \u201eschwarzen Null\u201c gefordert. Das ist nicht neu. 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