{"id":1258918,"date":"2020-12-11T13:26:23","date_gmt":"2020-12-11T13:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1258918"},"modified":"2020-12-11T13:26:23","modified_gmt":"2020-12-11T13:26:23","slug":"angriff-auf-die-vormacht-des-silicon-valley","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/angriff-auf-die-vormacht-des-silicon-valley\/","title":{"rendered":"„Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“"},"content":{"rendered":"

EU unternimmt Vorst\u00f6\u00dfe zur Begrenzung der Marktmacht der gro\u00dfen US-Internetkonzerne in Europa.<\/strong><\/p>\n

Die EU beginnt langj\u00e4hrige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorst\u00f6\u00dfe zur Begrenzung der Marktmacht der gro\u00dfen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlineh\u00e4ndler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Br\u00fcssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Dar\u00fcber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erkl\u00e4rt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europ\u00e4ischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Gesch\u00e4ftsgrundlage in Europa entziehen. In Berlin wird die Hoffnung laut, man k\u00f6nne wom\u00f6glich mit dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung kommen, da Washington ebenfalls gegen die Marktdominanz der Internetgiganten vorgehen wolle. Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft.<\/p>\n

„Self-Preferencing“ im Visier<\/h3>\n

Begleitet von Lobbyismusvorw\u00fcrfen geht die Europ\u00e4ische Union daran, ihre langj\u00e4hrigen Drohungen wahrzumachen und die Marktmacht US-amerikanischer Internetkonzerne in Europa zu begrenzen. Mitte November leitete die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Internetkonzern Amazon ein, dem unfaire Praktiken auf seinem digitalen Marktplatz vorgeworfen werden. Amazon soll laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine beherrschende Marktposition missbraucht haben, um sich Vorteile gegen\u00fcber Mitbewerbern zu sichern. Konkret wird dem US-Internetgiganten vorgeworfen, die Verk\u00e4ufe von H\u00e4ndlern auf dem Amazon-Marktplatz systematisch ausgewertet zu haben, um anschlie\u00dfend die eigenen Produkte taktisch besser platzieren zu k\u00f6nnen. Diese Praxis digitaler Plattformanbieter wird in der Branche als „Self-Preferencing“ bezeichnet. Die EU-Kommission sieht nun den schon vor l\u00e4ngerer Zeit ge\u00e4u\u00dferten Verdacht auf Marktverzerrungen durch Self-Preferencing bei Amazon best\u00e4tigt. Der Konzern werte die Ums\u00e4tze von \u00fcber 800.000 Verk\u00e4ufern mit rund einer Milliarde Produkten aus, um „automatisiert den Preis eigener Produkte anzupassen und neue Produkte auf den Markt zu bringen“, hei\u00dft es.[1]<\/p>\n

„Gewisse Regeln“<\/h3>\n

Die EU-Kommission hat nun k\u00fcrzlich dem Amazon-Management eine Aufforderung geschickt, diese Praxis unverz\u00fcglich einzustellen. Ihr weiteres Vorgehen gegen den Internetriesen, der von dem einflussreichen US-Oligarchen Jeff Bezos gef\u00fchrt wird, ist in zwei Verfahren aufgesplittet worden: Neben dem Verfahren wegen mutma\u00dflichen Datenmissbrauchs nimmt die EU auch die Logistik des US-Konzerns ins Visier. „Gewisse Regeln“ des f\u00fchrenden Onlineh\u00e4ndlers bevorzugten diejenigen Verk\u00e4ufer, die „Amazons konzerneigene Lieferinfrastruktur verwendeten“, hei\u00dft es unter Verweis auf Vorw\u00fcrfe von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager.[2] Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Amazon folgen Ermittlungen in Deutschland und in \u00d6sterreich, bei denen belastendes Material gesammelt wurde – auch wenn ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen den Internetkonzern nach der \u00c4nderung beanstandeter Vertragsklauseln im vergangenen Jahr eingestellt wurde. Daneben bem\u00e4ngelt Br\u00fcssel weitere Amazon-Gesch\u00e4ftspraktiken, etwa die Datennutzung der Konzerntochter Ring sowie die weit verbreitete Praxis einer strikten \u00dcberwachung von Besch\u00e4ftigten in Amazon-Lagerh\u00e4usern. Die Praxis des Self-Preferencing wird nun zudem in eine „schwarze Liste“ verbotener Gesch\u00e4ftspraktiken aufgenommen, die Teil des derzeit in Br\u00fcssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes werden soll. Das Vorgehen der EU gegen Amazon sei, hei\u00dft es, lediglich ein „Puzzleteil im Kampf der EU gegen die gro\u00dfen US-Internetkonzerne.<\/p>\n

Der Lobbyriese Google<\/h3>\n

In diesem Zusammenhang wird inzwischen zunehmend Kritik an der Lobbyt\u00e4tigkeit der Internetriesen in Br\u00fcssel laut. So ist insbesondere Google bem\u00fcht, auf EU-Gesetzesvorhaben wie insbesondere das Digitale-Dienste-Gesetz Einfluss zu nehmen. Br\u00fcssel wolle mit dem Gesetz, das in Wirklichkeit der marginalisierten Digitalwirtschaft Deutschlands und anderer EU-Staaten Marktanteile verschaffen soll, „mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Vielfalt“ schaffen, hei\u00dft es, was den dominanten US-IT-Konzernen „nat\u00fcrlich nicht passt“.[3] Insbesondere Google sei dabei bem\u00fcht, im Hintergrund eine „gewaltige Kampagne“ zu f\u00fchren, um das Gesetzesvorhaben „m\u00f6glichst zu verw\u00e4ssern“, hei\u00dft es unter Verweis auf Recherchen der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Mit direkten Aufwendungen von „f\u00fcnfeinhalb bis sechs Millionen Euro“ investiere der Suchmaschinenbetreiber derzeit mehr Kapital in die Br\u00fcsseler Politmaschine als „alle andere Unternehmen“, berichtet LobbyControl; \u00fcberdies verf\u00fcge Google \u00fcber ein breites Netzwerk an Personen und Think-Tanks in Br\u00fcssel, das kaum \u00fcberschaubar sei. Viele Denkfabriken mit oftmals nicht offengelegten Verbindungen zu IT-Konzernen wirkten zwar unabh\u00e4ngig, seien es aber nicht, moniert die Organisation: „Google hat also auch ein Transparenzproblem bei seiner Lobbyarbeit“.<\/p>\n

Frankreich geht voran<\/h3>\n

Unterdessen haben Frankreichs Beh\u00f6rden Berichten zufolge Ende November begonnen, im Rahmen einer neuen Digitalsteuer US-amerikanischen IT-Konzernen erste Steuerbescheide zuzustellen. In Wirtschaftsmedien hei\u00dft es dazu, die EU gehe zu einem „Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“ \u00fcber.[4] Dies geschehe ungeachtet der Verhandlungsblockade um eine international abgestimmte Digitalsteuer und ungeachtet etwaiger Strafz\u00f6lle, die die Washington angedroht habe. Tats\u00e4chlich hatte der scheidende US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuerpl\u00e4ne Strafz\u00f6lle auf franz\u00f6sische Produkte wie Kosmetika und Handtaschen angek\u00fcndigt, die Waren im Wert von rund 1,3 Milliarden US-Dollar umfassen sollten; die Ma\u00dfnahmen waren wegen laufender Verhandlungen im Rahmen der OECD allerdings vorl\u00e4ufig ausgesetzt worden. Da die OECD-Gespr\u00e4che bislang jedoch keine konkreten Ergebnisse gezeitigt haben, hat Frankreich nun – w\u00e4hrend der konfliktbehafteten Amts\u00fcbergabe im Wei\u00dfen Haus – die Digitalsteuer eingef\u00fchrt. Paris erhebt eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbung, die rund 30 Unternehmen betrifft, bei denen ein globales Umsatzvolumen von mindestens 750 Millionen Euro mit einem Umsatz von mindestens 25 Millionen in Frankreich zusammenf\u00e4llt. Die Steuer trifft fast ausschlie\u00dflich US-Konzerne.<\/p>\n

„Frontalangriff auf die gro\u00dfen vier“<\/h3>\n

Ende November hat die EU-Kommission nun den n\u00e4chsten Angriff auf die Dominanz der US-IT-Riesen gestartet – mit dem Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Datenkontrolle („Data Governance Act“), den Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Br\u00fcssel vorgelegt haben. Laut Breton zielt das Gesetz ausdr\u00fccklich darauf ab, in Wechselwirkung mit einer geschickten Investitionsstrategie Europa zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ zu machen. Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europ\u00e4ische „Datenstrom nicht \u00fcber US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ flie\u00dfe, sondern \u00fcber „unabh\u00e4ngige Datentreuh\u00e4nder“, die ihren Sitz in der EU haben m\u00fcssten, hei\u00dft es.[5] Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch w\u00fcrde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Gesch\u00e4ftsgrundlage in der EU entzogen. Dar\u00fcber hinaus will Br\u00fcssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den f\u00fchrenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern.[6] Google d\u00fcrfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple m\u00fcsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, hei\u00dft es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die gro\u00dfen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Gesch\u00e4ftsmodelle“.<\/p>\n

[1], [2] Alexander Fanta: EU-Kommission pr\u00fcft Amazons Datenmacht. netzpolitik.org 11.11.2020. S. auch Im Kampf gegen die US-Internetmonopole<\/a>.<\/p>\n

[3] Stephan Ueberbach: Hat Google den Bogen \u00fcberspannt? tagesschau.de 29.11.2020.<\/p>\n

[4] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide \u00fcber neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2020. S. auch Streit um die Digitalsteuer<\/a>.<\/p>\n

[5] EU will zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins werden. wiwo.de 25.11.2020.<\/p>\n

[6] Georg Blume, Ann-Kathrin Nezik: Google, Amazon, Facebook und Apple beherrschen das Internet. zeit.de 02.12.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU unternimmt Vorst\u00f6\u00dfe zur Begrenzung der Marktmacht der gro\u00dfen US-Internetkonzerne in Europa. Die EU beginnt langj\u00e4hrige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorst\u00f6\u00dfe zur Begrenzung der Marktmacht der gro\u00dfen US-Internetkonzerne in Europa. 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