{"id":1256712,"date":"2020-12-09T07:35:32","date_gmt":"2020-12-09T07:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1256712"},"modified":"2020-12-09T07:35:32","modified_gmt":"2020-12-09T07:35:32","slug":"das-naechste-jahrzehnt-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/das-naechste-jahrzehnt-der-nato\/","title":{"rendered":"Das n\u00e4chste Jahrzehnt der NATO"},"content":{"rendered":"

NATO-Bericht macht Vorschl\u00e4ge zur D\u00e4mpfung b\u00fcndnisinterner Konflikte und zur St\u00e4rkung der Allianz gegen Russland und China.<\/strong><\/p>\n

Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit st\u00e4rken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht („NATO 2030“), den das Milit\u00e4rb\u00fcndnis anl\u00e4sslich seines gestern zu Ende gegangenen Au\u00dfenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zuk\u00fcnftig ein Veto gegen unliebsame B\u00fcndnisbeschl\u00fcsse erschwert werden; zugleich m\u00fcsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung („Hirntod der NATO“) angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen „Strategischen Konzepts“ m\u00fcnden soll, wird von Au\u00dfenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als „sicherheitspolitischer Bauchladen“ abgetan.<\/p>\n

Der „Hirntod“ der NATO<\/strong><\/p>\n

Offizieller Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Erstellung des Berichts, den die NATO-Au\u00dfenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die \u00c4u\u00dferung von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenw\u00e4rtig „den Hirntod der NATO“.[1] Anlass f\u00fcr Macrons \u00c4u\u00dferung wiederum war, dass kurz zuvor die T\u00fcrkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen. Frankreich hatte, \u00fcber beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkr\u00e4fte \u00fcberst\u00fcrzt aus dem Land beordern m\u00fcssen. Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der T\u00fcrkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Pr\u00e4sident Donald Trump zusehends auf Alleing\u00e4nge; Ankara nutzt unter Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan sein gewachsenes \u00f6konomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere R\u00fccksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben. Zwar werden die USA unter ihrem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden wohl wieder st\u00e4rker auf B\u00fcndniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der n\u00e4chsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.<\/p>\n

„Vereint f\u00fcr eine neue \u00c4ra“<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Au\u00dfenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen „Reflexionsprozess“ zur Konsolidierung des B\u00fcndnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg im April eine „Reflexionsgruppe“ ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re und dem zuletzt im State Department f\u00fcr Europa zust\u00e4ndigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht „NATO 2030: Vereint f\u00fcr eine neue \u00c4ra“ erstellte. In die zehnk\u00f6pfige „Reflexionsgruppe“ eingebunden waren s\u00e4mtliche relevanten Str\u00f6mungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der t\u00fcrkische Diplomat Tacan \u0130ldem und Frankreichs Ex-Au\u00dfenminister Hubert V\u00e9drine. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zu st\u00e4rken, um mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Geschlossenheit die Machtk\u00e4mpfe gegen Russland und China f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen \u00fcber vorgebliche „globale Bedrohungen“ der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen f\u00fcr die praktische Arbeit der Allianz.<\/p>\n

Bedrohungsszenarien<\/strong><\/p>\n

„Bedrohungen“ diagnostiziert der Bericht der „Reflexionsgruppe“ rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem „Strategischen Konzept“ aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: „Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden“, so ist nun von einer „R\u00fcckkehr der Systemrivalit\u00e4t“ und von einem „Aufstieg globaler Bedrohungen“ die Rede.[2] Russland etwa sei zwar „nach wirtschaftlichen und politischen Ma\u00dfst\u00e4ben eine absteigende Macht“; es habe sich aber als „f\u00e4hig zu territorialer Aggression“ erwiesen und bleibe „im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung“ f\u00fcr die Allianz. China hingegen, hei\u00dft es in dem Bericht, stelle „eine ganz andere Art von Herausforderung f\u00fcr die NATO“ dar: Es sei „gegenw\u00e4rtig keine direkte milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die euro-atlantische Region“, habe aber dennoch „eine globale strategische Agenda“ und werde in den Jahren bis 2030 wohl „die F\u00e4higkeit“ des B\u00fcndnisses herausfordern, „kollektive Resilienz herauszubilden“. Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gem\u00fcnzt. „Terrorismus“ bleibe „eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen f\u00fcr die Allianz“, hei\u00dft es weiter; dar\u00fcber hinaus best\u00fcnden „andere Bedrohungen und Herausforderungen“ im S\u00fcden fort – in einem riesigen Gebiet von Nordafrika \u00fcber den Nahen und Mittleren Osten „bis nach Afghanistan“.<\/p>\n

Gegen Russland, gegen China<\/strong><\/p>\n

Die konkreten Empfehlungen des Berichts f\u00fcr die praktischen Aktivit\u00e4ten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des B\u00fcndnisses wenigstens d\u00e4mpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische St\u00e4rkung der Allianz vor allem gegen Russland und China. So hei\u00dft es, „im Norden“ solle die „Partnerschaft“ mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide L\u00e4nder schon l\u00e4ngst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Au\u00dfenministertreffen. „Im Osten“ m\u00fcssten „die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gest\u00e4rkt“ werden, hei\u00dft es weiter; beide L\u00e4nder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verb\u00fcndete unmittelbar an den russischen Grenzen. Mit Blick auf Asien pl\u00e4diert der Bericht schlie\u00dflich daf\u00fcr, „Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen“ – mit Australien, Neuseeland, Japan und S\u00fcdkorea. Die vier L\u00e4nder z\u00e4hlen bereits zu den „globalen Partnern“ des Kriegsb\u00fcndnisses; man k\u00f6nne die schon bestehende Zusammenarbeit im „NATO+4-Format“ ausbauen, hei\u00dft es. Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad („Quadrilateral Security Dialogue“), einem lockeren B\u00fcndnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet – auch milit\u00e4risch.[3]<\/p>\n

Konfliktpotenziale<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf den inneren B\u00fcndniszusammenhalt hei\u00dft es in den Empfehlungen des Berichts, „die transatlantische Konsultation“ m\u00fcsse „auf systematische, glaubw\u00fcrdige und kraftvolle Art und Weise gest\u00e4rkt werden“. Dazu sollten die Absprachen der Au\u00dfenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden. Zu erw\u00e4gen sei dar\u00fcber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekret\u00e4rs weiter aufzuwerten. Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben j\u00fcngst Ungarn die B\u00fcndniskooperation mit der Ukraine und die T\u00fcrkei diejenige mit \u00d6sterreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den L\u00e4ndern im Streit liegen. Lege ein Staat – wie in den erw\u00e4hnten F\u00e4llen Ungarn und die T\u00fcrkei – sein Veto ein, dann m\u00fcsse dies „auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien“, fordert de Maizi\u00e8re: „Das erh\u00f6ht den politischen Preis.“[4] Allerdings erh\u00f6ht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit n\u00e4her am Blick der \u00d6ffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizi\u00e8re mit, „eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato“ enger zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Das er\u00f6ffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.<\/p>\n

„Der \u00fcbliche sicherheitspolitische Bauchladen“<\/strong><\/p>\n

Erstaunliche Differenzen zeigen sich bei der Beurteilung des Berichts. Au\u00dfenminister Heiko Maas lobt ausdr\u00fccklich, die „Empfehlungen“ des Papiers h\u00e4tten „Substanz“ und seien „sehr ausgewogen“: „Wir danken der Gruppe f\u00fcr ihre ausgezeichnete Arbeit“.[5] Ganz anders stuft Patrick Keller, Vizepr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS), das Dokument ein. „Das Beste an diesem Impulspapier ist, dass es keine \u00dcberraschungen enth\u00e4lt“, urteilt Keller: Es mangele nicht nur „an echten Innovationen“; auch lasse „der traditionsbewusste Fokus auf Landes- und B\u00fcndnisverteidigung“ die „anderen Kernaufgaben des Krisenmanagements und der Partnerschaften arg blass aussehen“.[6] „Wirklich neue Ideen“ etwa zur „Partnerschaft“ mit nahestehenden Staaten im asiatischen Umfeld Chinas suche man „leider vergeblich“. „Gut die H\u00e4lfte des Papiers“ gerate dar\u00fcber hinaus lediglich „zum \u00fcblichen sicherheitspolitischen Bauchladen“.<\/p>\n

[1] Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead. economist.com 07.11.2019.<\/p>\n

[2] Zitate hier und im Folgenden: NATO 2030: United for a New Era. 25 November 2020.<\/p>\n

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV)<\/a>.<\/p>\n

[4] „Russland fordert uns heraus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2020.<\/p>\n

[5] Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister Frankreichs und Deutschlands zum NATO-Reflexionsprozess. Berlin, 01.12.2020.<\/p>\n

[6] Patrick Keller: Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die NATO 2030: Zum aktuellen Reflexionspapier. baks.bund.de.<\/p>\n

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