{"id":1255876,"date":"2020-12-06T14:20:35","date_gmt":"2020-12-06T14:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1255876"},"modified":"2020-12-06T14:20:35","modified_gmt":"2020-12-06T14:20:35","slug":"mammutprozess-gegen-fuenf-g20-gegnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/mammutprozess-gegen-fuenf-g20-gegnerinnen\/","title":{"rendered":"Mammutprozess gegen f\u00fcnf G20-Gegner*innen"},"content":{"rendered":"

Am 3. Dezember 2020 beginnt vor dem Hamburger Landgericht das Pilotverfahren im sog. Rondenbarg-Komplex.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf junge Gipfelgegner*innen werden \u00fcber viele Monate hinweg w\u00f6chentlich von ihren Wohnorten in die Hansestadt pendeln m\u00fcssen, um an den Verhandlungsterminen teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft macht sich dabei allerdings nicht die M\u00fche, ihnen individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen oder den einzelnen Angeklagten konkrete Handlungen zuzuordnen.Stattdessen wird ihnen nur pauschal die Teilnahme an einem Protestzug durch die Hamburger Strasse Rondenbarg im Sommer 2017 vorgeworfen. Im Gegensatz zum Verfahren in Hamburg ist die urspr\u00fcnglich ebenfalls f\u00fcr den 3. Dezember geplante Prozesser\u00f6ffnung gegen drei Gipfelgegner*innen in Z\u00fcrich wegen der Covid19-Pandemie verschoben worden.Im Juli 2017 waren Zehntausende Aktivist*innen aus unterschiedlichsten linken Bewegungen in Hamburg auf der Strasse, um mit Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen gegen den G20-Gipfel zu protestieren. F\u00fcr den fr\u00fchen Morgen des 7. Juli 2017 waren Blockaden geplant, um die anreisenden Gipfelteilnehmer*innen zu behindern, und an mehreren Stellen formierten sich Demonstrationsz\u00fcge, um zu den Blockadepunkten zu kommen.<\/p>\n

Von einem Camp im Altonaer Volkspark brach eine Gruppe von etwa 200 Aktivist*innen auf und wurde gegen 6.30 Uhr im Strassenzug Rondenbarg in einem Gewerbegebiet in Hamburg-Bahrenfeld ohne Vorwarnung von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg brutal angegriffen. Die f\u00fcr ihre Gewaltt\u00e4igkeit ber\u00fcchtigte BFE verletzte durch ihre Pr\u00fcgelexzesse Dutzende Gipfelgegner*innen.<\/p>\n

Ein Teil der Demonstrierenden wurde von den Einsatzkr\u00e4ften gegen ein Gel\u00e4nder gedr\u00e4ngt, das unter dem Druck zusammenbrach, sodass mehrere Aktivist*innen in die Tiefe st\u00fcrzten; elf von ihnen zogen sich dabei teils offene Knochenbr\u00fcche zu. Die BFE nahm vor Ort gleich 59 Personen fest, die \u00fcber Tage in der Gefangenensammelstelle festgehalten wurden. 14 der Betroffenen blieben sogar \u00fcber Wochen oder Monate in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Um Kritik \u00fcber ihr \u00e4usserst brutales Vorgehen, das auf Videoaufnahmen gut dokumentiert ist, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und den medialen Diskurs zu ihren Gunsten zu wenden, behauptete die Polizei, vom Protestzug mit Steinw\u00fcrfen angegriffen worden zu sein. In der Folge wurde zus\u00e4tzlich zu den vor Ort Festgenommenen noch eine Reihe Anwesende, die dem massiven Pr\u00fcgeleinsatz und der anschliessenden Festnahme entkommen waren, \u201enachermittelt\u201c.<\/p>\n

Bei ihren Versuchen, weitere G20-Gegner*innen ausfindig zu machen, schreckte die \u201eSoKo Schwarzer Block\u201c selbst vor dem Einsatz eines \u201eOnline-Prangers\u201c mit dem Aufruf, die Abgebildeten zu denunzieren, nicht zur\u00fcck. Bei einer gross angelegten Hausdurchsuchungswelle im Dezember 2017 wurden 23 Wohnungen im Bezug auf den Rondenbarg-Komplex durchsucht, und in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit liess die Polizei keine Gelegenheit aus, das Feindbild der \u201elinken Krawallmacher\u201c zu zeichnen.<\/p>\n

Am wohl bekanntesten ist der Fall des italienischen Gipfelgegners Fabio, der fast f\u00fcnf Monate lang wegen seiner Anwesenheit im Rondenbarg im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis sass. Der aufsehenerregende Prozess gegen ihn platzte schliesslich im Februar 2018. Nichtsdestotrotz verfasste die Hamburger Staatsanwaltschaft seit Herbst 2019 sieben Anklageschriften gegen insgesamt \u00fcber 80 G20-Gegner*innen, die an dem Protestzug teilgenommen haben sollen, und weitere k\u00f6nnen folgen.<\/p>\n

F\u00fcr die Rondenbarg-Anklagen bem\u00fcht die Staatsanwaltschaft ein Konstrukt, nach dem die blosse Anwesenheit bei der Demonstration f\u00fcr den Vorwurf ausreiche, ein \u201egemeinsames Tathandeln\u201c zu unterstellen und daf\u00fcr eine Verurteilung durchzusetzen. Dadurch k\u00f6nnen allen Teilnehmenden die kriminalisierbaren Handlungen einzelner Aktivist*innen angelastet werden \u2013 eine Rechtsauffassung, die an den Prozess gegen die \u201eBasel 18\u201c in den Jahren 2018\/2019 erinnert, denen das Basler Strafgericht einen \u201egemeinsamen Tatentschluss\u201c unterstellte.<\/p>\n

Auch die bundesrepublikanische Rechtsprechung hatte bereits mit dem ber\u00fcchtigten \u201eHooligan-Urteil\u201c des Bundesgerichtshofs (BGH) im Mai 2017 die Konstruktionen der \u201epsychischen Beihilfe\u201c durch \u201eostentatives Mitmarschieren\u201c gegen Fussball-Fans angewendet und das Prinzip des individuellen Schuldnachweises damit \u00fcber Bord geworfen. Allerdings hatte der BGH dabei explizit die \u00dcbertragbarkeit auf politische Versammlungen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Angesichts der gewaltigen Gr\u00f6sse der geplanten Prozesse \u2013 allein das Jugendverfahren umfasst 19 Angeklagte \u2013 und der damit verbundenen Logistikprobleme, die durch die Covid19-Pandemie noch weiter versch\u00e4rft wurden, verz\u00f6gerte sich die Er\u00f6ffnung der Verfahren. Im Sommer 2020 beschloss schliesslich das Gericht, ein Pilotverfahren gegen die f\u00fcnf j\u00fcngsten Aktivist*innen abzutrennen, die im Juli 2017 alle unter 18 Jahre alt waren; damit will die Justiz das Angeklagtenkollektiv spalten.<\/p>\n

Da f\u00fcr das Pilotverfahren Angeklagte aus dem Jugendverfahren herausgegriffen wurden, k\u00f6nnen unter Berufung auf die Regelungen des Jugendstrafrechts die kritische \u00d6ffentlichkeit und solidarische Prozessbeobachter*innen ausgesperrt werden. F\u00fcr den 3. Dezember 2020 ist die Prozesser\u00f6ffnung angesetzt.<\/p>\n

F\u00fcr die Betroffenen selbst, die aus den Regionen Stuttgart, Mannheim, K\u00f6ln\/Bonn und Halle kommen, bedeutet der Prozess eine enorme Belastung: Sie werden \u00fcber viele Monate hinweg einmal w\u00f6chentlich hunderte Kilometer zu ihren Verhandlungsterminen pendeln m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine geordnete Ausbildung oder ein Studium sind damit kaum vereinbar, und f\u00fcr das soziale und famili\u00e4re Umfeld geht mit dem Prozess ebenfalls massiver Stress einher \u2013 abgesehen von den finanziellen Kosten, die beispielsweise f\u00fcr die langen Fahrten und f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen entstehen. Damit verfolgen die Repressionsorgane ihre klassische Strategie: Einzelne herauszugreifen, massiv unter Druck zu setzen und ein abschreckendes Exempel zu statuieren, um letztlich die ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Doch diese Rechnung geht nicht auf: Schon seit Monaten haben sich Solidarit\u00e4tsstrukturen gebildet, unter anderem die Kampagne \u201eGemeinschaftlicher Widerstand\u201c (gemeinschaftlich.noblogs.org), die f\u00fcr den \u201eTag X\u201c, den Samstag vor Prozessauftakt, zu einem dezentralen Aktionstag mobilisiert hat.<\/p>\n

Seit bekannt ist, dass das Pilotverfahren am 3. Dezember startet, wird in vielen St\u00e4dten zu Kundgebungen und Demonstrationen an diesem Wochenende aufgerufen. Eine bundesweite Demonstration findet zudem am 5. Dezember in Hamburg statt, und nicht nur am 3. Dezember selbst, sondern auch an weiteren Verhandlungstagen sollen Solidarit\u00e4tskundgebungen vor dem Hamburger Landgericht die Angeklagten unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Parallel laufen die Bem\u00fchungen, die betroffenen Genoss*innen finanziell zu entlasten. Mit einer eigenen Kampagne ruft die linke Solidarit\u00e4tsorganisation Rote Hilfe e.V. zu Spenden auf, informiert mit Presseerkl\u00e4rungen und auf der neuen Sonderseite rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de \u00fcber den Prozessverlauf und steht den Angeklagten mit Rat und Tat zur Seite.<\/p>\n

Denn den Angriffen des Staates kann nur solidarisch und kollektiv begegnet werden.<\/p>\n<\/article>\n

Maja<\/p>\n

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