{"id":1252964,"date":"2020-12-03T07:00:40","date_gmt":"2020-12-03T07:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1252964"},"modified":"2020-12-03T07:00:40","modified_gmt":"2020-12-03T07:00:40","slug":"nach-erneutem-sturz-im-dannenroeder-wald-tasereinsatz-verletzung-einer-kirchlichen-beobachterin-rodungsstoppjetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/nach-erneutem-sturz-im-dannenroeder-wald-tasereinsatz-verletzung-einer-kirchlichen-beobachterin-rodungsstoppjetzt\/","title":{"rendered":"Nach erneutem Sturz im Dannenr\u00f6der Wald \u2013 Tasereinsatz \u2013 Verletzung einer kirchlichen Beobachterin: #RodungsstoppJetzt!"},"content":{"rendered":"

Die hessische Landesregierung h\u00e4lt bislang an der R\u00e4umung und Rodung des seit mehr als einem Jahr besetzten Mischwaldes f\u00fcr den Ausbau der A49 fest.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern den gr\u00fcnen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut dazu auf, die R\u00e4umungen und Rodungen zu unterbrechen, um zum einen eine weitere Eskalation zu verhindern und zum anderen einer Neubewertung des Autobahnbaus Zeit zu verschaffen.
\nDurch die Beauftragung eines objektiven Wasserrechtsgutachtens \u2013 das bis dato fehlt \u2013 h\u00e4tte er die M\u00f6glichkeit dazu.<\/p>\n

Das bislang vorliegende Wasserrechtsgutachten wurde von der Firma DEGES, die als Stra\u00dfenbaugesellschaft auch den Bau der Autobahn \u00fcbernehmen will, selber in Auftrag gegeben. Dem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir liegt jedoch bereits ein zweites Gutachten der Firma RegioConsult aus Marburg vor, das belegt, dass DEGES mit falschen und veralteten Zahlen in ihrem Gutachten gearbeitet hat.
\nhttps:\/\/www.op-marburg.de\/Landkreis\/Ostkreis\/Kann-neues-Gutachten-die-A\u2026<\/a><\/p>\n

Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat die Einholung eines unabh\u00e4ngigen Wasserrechtsgutachtens unter Einbeziehung von Umweltschutzverb\u00e4nden vorgeschlagen. Daraus folgt, dass die hessische Landesbeh\u00f6rde ein Obergutachten anfordern kann, an dem mehrere Beh\u00f6rden, Ministerien und Umweltschutzverb\u00e4nde beteiligt werden m\u00fcssen. Solange diese Pr\u00fcfung nicht abgeschlossen ist, kann ein Moratorium ausgesprochen werden.<\/p>\n

Die Forderung der Klimagerechtigkeitsbewegung und der breiten Zivilgesellschaft nach einem Moratorium tr\u00e4gt der aktuell sich zuspitzenden, klimapolitischen Notlage in Deutschland und weltweit Rechnung. Dar\u00fcber hinaus fordern wir dringend ein sofortiges, klimapolitisches Umdenken und eine Mobilit\u00e4tswende, die zu einer Senkung der CO2 Emissionen im motorisierten Individualverkehr f\u00fchren muss.<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis „Keine A49“ hat bereits einen umfangreichen Alternativplan f\u00fcr den Dannenr\u00f6der Wald vorgelegt, der bislang keinerlei Ber\u00fccksichtigung seitens des gr\u00fcnen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir findet.
\nhttps:\/\/a-49.de<\/a><\/p>\n

Im neuen Grundsatzprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist \u2013 wie am 21.11.2020 beschlossen – der „1,5 Grad Pfad“ (als maximale Erderhitzungsgrenze, ausgehend vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015) als Leitlinie der gr\u00fcnen Bundespolitik verankert worden.
\nhttps:\/\/www.gruene.de\/grundsatzprogrammprozess<\/a>
\nAuch unter diesem Gesichtspunkt ist die weitere Rodung des Dannenr\u00f6der Waldes f\u00fcr einen Autobahnausbau durch einen gr\u00fcnen Verkehrsminister nicht mehr zu legitimieren.<\/p>\n

Seit Wochen eskaliert die Situation im Dannenr\u00f6der Wald!<\/b><\/p>\n

Bereits am 19. November 2020 wurde deshalb von vielen Menschen und Initiativen ein gemeinsamer Appell ver\u00f6ffentlicht, der einen Rodungsstopp und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Polizeieinsatzes im Dannenr\u00f6der Wald fordert.
\nhttps:\/\/link.attac.de\/offener-brief-rodungsstopp<\/a><\/p>\n

Am gleichen Tag wurde die hessische Landesregierung mit einem Offenen Brief von Parents for Future Germany, Grandparents for Future Deutschland, P\u00e4dagogen for Future und Psychologists for Future aufgefordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die Rodung zu stoppen.
\nhttps:\/\/parentsforfuture.de\/de\/node\/2986<\/a><\/p>\n

Am gestrigen Samstag, den 21.11.2020, ist erneut im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Mensch aus etwa f\u00fcnf Metern H\u00f6he zu Boden gest\u00fcrzt und befindet sich nun mit Wirbelbr\u00fcchen im Krankenhaus. Es gibt klare Anzeichen, dass die besetzte Plattform durch das Einwirken von Polizeikr\u00e4ften zu Fall gekommen ist. Danach sind mehrere Beamte auf ein gekennzeichnetes Sicherungsseil getreten, was das Zerrei\u00dfen des Seiles zur Folge hatte. Die Untersuchungen vor Ort dauern an.
\nhttps:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/148303\/4770209<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig fand am Samstag ein Polizeieinsatz in 20-25 Metern H\u00f6he statt, bei dem ein Taser eingesetzt wurde, der mittels Elektroschocks zwei sich aneinander festhaltende Menschen getrennt hat.
\nDer Tasereinsatz ist h\u00f6chst umstritten und birgt gro\u00dfe gesundheitliche Risiken. Uns stellt sich dar\u00fcber hinaus die Frage, wie ein Rettungseinsatz in dieser H\u00f6he m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Au\u00dferdem stellt sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes der Elektroschockpistole, die der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) als \u201emildere Variante der Schusswaffe\u201c bezeichnet.
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2019-05\/polizeieinsaetze\u2026<\/a>
\nhttps:\/\/amnesty-polizei.de\/der-taser-ein-gescheitertes-experiment\/<\/a>
\nhttps:\/\/twitter.com\/Polizei_MH\/status\/1330047040634568704?s=20<\/a><\/p>\n

Des Weiteren wurde am Samstag eine Beobachterin der Evangelischen Kirche, die sich als Vermittlerin vor Ort sieht, selber Opfer von Polizeigewalt.
\nhttps:\/\/www.ekhn.de\/aktuell\/detailmagazin\/news\/dannenroeder-forst-proep\u2026<\/a><\/p>\n

Wir nehmen die erneute schwere Verletzung eines Menschen beim Absturz, den Einsatz von Elektroschockpistolen und die Verletzung einer kirchlichen Beobachterin zum Anlass, unseren dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen des Einsatzes zu erneuern:<\/p>\n

Der Einsatz muss JETZT unterbrochen werden, um Zeit f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle und die Erstellung eines neutralen Wasserrechtsgutachtens zu gewinnen.<\/b><\/p>\n

#RodungsstoppJETZT
\n#DanniBleibt
\n#KeineA49<\/p>\n

Original-Pressemitteilung<\/em><\/a><\/p>\n

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