{"id":1252952,"date":"2020-12-03T07:03:05","date_gmt":"2020-12-03T07:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1252952"},"modified":"2022-02-14T16:44:10","modified_gmt":"2022-02-14T16:44:10","slug":"die-gruenen-verabschieden-sich-von-der-bundesweiten-volksabstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/die-gruenen-verabschieden-sich-von-der-bundesweiten-volksabstimmung\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen verabschieden sich von der bundesweiten Volksabstimmung"},"content":{"rendered":"<div class=\"teaser-text\">\n<p><strong>Was ist nur bei den Gr\u00fcnen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. Und nun, mehr als 40 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung, haben die Delegierten auf einem Parteitag die Forderung nach der bundesweiten Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm gestrichen! Trauen sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr \u00fcber den Weg?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"news-text-wrap\">\n<p>In den Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6ren Volksbegehren und Volksentscheide seit Jahrzehnten ganz selbstverst\u00e4ndlich zum Demokratiesystem. Besonders B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN\u00a0haben davon zuletzt profitiert mit auch vom OMNIBUS\u00a0unterst\u00fctzten direktdemokratischen Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Ausbau\u00a0der \u00f6kologischen Landwirtschaft oder\u00a0zur Beendigung der Massentierhaltung. Doch nun sind die Delegierten einem Antrag des Bundesvorstandes gefolgt, der die Streichung von bundesweiten Volksabstimmungen in ihrem Grundsatzprogramm beinhaltet. Dieser setzte sich knapp gegen einen \u00c4nderungsantrag des Gr\u00fcnen-Mitbegr\u00fcnders Lukas Beckmann durch, der die Beibehaltung von direkter Demokratie vorsah.<\/p>\n<p><strong>Von den 742 Delegierten stimmten<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>51,48 Prozent f\u00fcr den Antrag des Vorstandes<\/li>\n<li>46,36 Prozent f\u00fcr den Antrag von Lukas Beckmann<\/li>\n<li>00,40 Prozent mit Nein<\/li>\n<li>01,75 Prozent mit Enthaltung<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Im Grundsatzprogramm der Gr\u00fcnen steht ab jetzt folgende Passage:\u00a0<\/strong><em>&#8222;Direkte Beteiligungsm\u00f6glichkeiten bereichern die repr\u00e4sentative Demokratie. Mit B\u00fcrger*innen-R\u00e4ten soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, bei ausgew\u00e4hlten Themen die Alltagsexpertise von B\u00fcrger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einflie\u00dfen zu lassen. Zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum \u00fcber eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden k\u00f6nnen und dass ihnen ausreichend Raum f\u00fcr eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. B\u00fcrger*innen-R\u00e4ten kommt eine rein beratende Funktion f\u00fcr die \u00f6ffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament m\u00fcssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. B\u00fcrger*innen-R\u00e4te k\u00f6nnen auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als B\u00fcrgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene m\u00f6glich sein.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Damit wurde das Verfahren der direkten Demokratie gegen das Verfahren des B\u00fcrgerrats ausgetauscht. Der Unterschied ist, dass B\u00fcrgerr\u00e4te nur\u00a0Ratschl\u00e4ge an die Politik geben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die bundesweite Volksabstimmung den B\u00fcrger*innen die verbindliche Umsetzung von Themen erm\u00f6glicht. Es ist falsch, das eine gegen das andere auszuspielen!<\/p>\n<p><strong><a title=\"Link zu externer URL (neue Seite)\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=BD-9ivtADyo&amp;feature=youtu.be&amp;t=2647\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die Debatte mit anschlie\u00dfender Abstimmung kann<br \/>\nhier angeschaut werden (ab Minute 44:07)&#8230;<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Es ist sehr bitter, dass die Gr\u00fcnen diesen Schritt gegangen sind, obwohl<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>sich seit Jahren eine 2\/3-Mehrheit der W\u00e4hler*innen in allen Umfragen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der bundesweiten Volksabstimmung ausspricht,<\/li>\n<li>der B\u00fcrgerrat Demokratie bundesweite Volksabstimmungen <a href=\"https:\/\/www.omnibus.org\/nachrichten\/ansicht\/kunstaktion-vor-dem-bundestag-und-uebergabe-von-empfehlungen-des-buergerrats-demokratie-an-bundestagspraesident-schaeuble\" target=\"_top\" rel=\"noopener noreferrer\">mit deutlicher Mehrheit im Jahr\u00a02019 empfohlen hat<\/a>,<\/li>\n<li>B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Volksbegehren und Volksabstimmungen\u00a0als\u00a0wesentliches Grundrecht f\u00fcr\u00a0alle Landesverfassungen in Ost-Deutschland\u00a0erk\u00e4mpft haben,<\/li>\n<li>vieler\u00a0erfolgreicher\u00a0Volksbegehren (mit den Gr\u00fcnen) auf Landesebene.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Democracy International hatten wir mit 11\u00a0weiteren namhaften\u00a0Organisationen\u00a0im Vorfeld der Abstimmung einen &#8222;Offenen Brief&#8220; an die Mitglieder von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN\u00a0geschrieben. Darin appellierten wir an sie, ihre Delegierten aufzufordern, beim Parteitag an diesem Wochenende\u00a0f\u00fcr einen der \u00c4nderungsantr\u00e4ge\u00a0zu stimmen, mit dem die Forderung nach der bundesweiten Volksabstimmung wieder im\u00a0Grundsatzprogramm verankert wird.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.omnibus.org\/fileadmin\/user_upload\/pdf\/Publikationen\/Offener_Brief_an_Gr%C3%BCne.pdf\">Hier unseren &#8222;Offenen Brief&#8220; herunterladen (PDF)<\/a><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen\u00a0erwarten die Mitarbeit\u00a0der Zivilgesellschaft bei einer sozial-\u00f6kologischen Transformation der Gesellschaft &#8211; aber erlauben der Bev\u00f6lkerung nicht die verbindliche Mitgestaltung des politischen Gemeinwesens durch die bundesweite Volksabstimmung. Stellen wir uns einmal\u00a0vor, dass wir diese\u00a0schon h\u00e4tten: Dann k\u00f6nnte die Klimaschutzbewegung eigene Vorschl\u00e4ge per\u00a0Volksbegehren bis zu einer Abstimmung tragen.<\/p>\n<p>Die\u00a0heutige\u00a0Entscheidung, die bundesweite Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, widerspricht dem eigenen Anspruch der Gr\u00fcnen von Basisdemokratie! Brigitte Krenkers, Gesellschafterin des OMNIBUS, kritisiert: &#8222;Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass den Gr\u00fcnen diese Entscheidung auf die F\u00fc\u00dfe fallen wird. Ein Wandel geht nur mit den Menschen und nicht ohne sie.&#8220;<\/p>\n<p>\u00dcbrigens:\u00a0Eine an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main\u00a0erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hat, kommt zu dem Schluss, dass direktdemokratische Verfahren eher gleichheitsf\u00f6rdernd sind und es gut erm\u00f6glichen, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Eine Leseempfehlung auch f\u00fcr die Skeptiker*innen bei den Gr\u00fcnen!<\/p>\n<p><strong><a title=\"Link zu externer URL (neue Seite)\" href=\"https:\/\/te06d270a.emailsys1a.net\/c\/137\/3375319\/4417\/0\/15032133\/198249\/0f4b4bdfe8.html?testmail=yes\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hier weitere Informationen\u00a0zur Studie&#8230;<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich machen wir uns nicht davon abh\u00e4ngig, was die Parteien fordern. Mit ABSTIMMUNG21 wollen wir zur Bundestagswahl 2021 die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung organisieren. Dazu haben wir gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Democracy International eine\u00a0Kampagnenseite ins Leben gerufen, mit der wir f\u00fcr direkte Demokratie auf Bundesebene werben. Dort ver\u00f6ffentlichen wir regelm\u00e4\u00dfig neue Statements von Menschen, die erkl\u00e4ren, warum sie gerne abstimmen wollen.<\/p>\n<p><strong><a title=\"Link zu externer URL (neue Seite)\" href=\"https:\/\/www.wirwollenabstimmen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hier unsere\u00a0Kampagnenseite besuchen&#8230;<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist nur bei den Gr\u00fcnen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. 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