{"id":1251538,"date":"2020-11-30T14:18:00","date_gmt":"2020-11-30T14:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1251538"},"modified":"2020-11-30T14:18:00","modified_gmt":"2020-11-30T14:18:00","slug":"amnesty-international-soll-sich-fuer-assange-entschieden-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/amnesty-international-soll-sich-fuer-assange-entschieden-einsetzen\/","title":{"rendered":"Amnesty International soll sich f\u00fcr Assange entschieden einsetzen"},"content":{"rendered":"

Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als \u201egewaltfreien, politischen Gefangenen\u201c an? Wo sind die dringend notwendigen \u201curgent actions\u201d von AID, die dazu beitragen k\u00f6nnen, das akut gef\u00e4hrdete Leben des WikiLeaks<\/a>-Gr\u00fcnders zu retten?<\/strong><\/p>\n

Diese und weitere wichtige Fragen stellt der Offene Brief der K\u00f6lner FreeAssange St\u00e4dtegruppe, dem man sich anschlie\u00dfen und hier <\/a>unterzeichnen kann.<\/p>\n

Mithilfe ist gefragt! Jede\/r kann hier aktiv helfen, indem man den Brief im Freundes- und Bekanntenkreis teilt und pers\u00f6nlich dar\u00fcber informiert. Jede Stimme z\u00e4hlt!<\/p>\n

\n

An
\nAmnesty International Deutschland e. V.
\nZinnowitzer Stra\u00dfe 8
\n10115 Berlin<\/p>\n

26. November 2020<\/p>\n

Inhaftierung und Folter von Julian Assange<\/strong><\/h4>\n

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!<\/p>\n

Amnesty International Deutschland (AID) ist in unserem Land eine weithin geachtete und viel zitierte Stimme, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht.<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Befremden stellen wir jedoch fest, dass sich AID im Falle des inhaftierten Journalisten Julian Assange \u00fcber mehrere Jahre hinweg weder mit einer Initiative zu dessen Freilassung eingesetzt noch in sonstiger Weise zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall zu Wort gemeldet hat.<\/p>\n

Zahlreiche Menschen, die uns im Rahmen unserer Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian Assange begegnet sind, traten an uns mit der Frage heran, was AID in dieser Sache unternehme, und empfinden die fehlende Unterst\u00fctzung von AID als ebenso befremdlich wie wir.<\/p>\n

Julian Assanges Situation<\/strong><\/h4>\n

Bereits im Januar 2016 stellte der UNO-Menschenrechtsrat in einem Rechtsgutachten \u00fcber Julian Assanges erzwungene Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors fest, dass ihm \u00bbfundamentale Freiheiten gegen seinen Willen entzogen wurden\u00ab und dass \u00bbder Entzug seiner Freiheit willk\u00fcrlich und illegal ist\u00ab [1].<\/p>\n

Seit Mai 2019 liegen die dramatischen Berichte des UN-Sonderberichterstatters \u00fcber Folter, Nils Melzer, vor, dessen Untersuchung ergab, dass Julian Assange \u00bballe Symptome, die typisch sind f\u00fcr langanhaltende psychologische Folter \u2013 darunter extremer Stress, chronische Angst und \u00e4u\u00dferst gro\u00dfe psychologische Traumatisierung \u2013 zeigt. [\u2026] [Er] wurde absichtlich \u00fcber Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann. [\u2026] Die Willk\u00fcr und der Missbrauch, denen er weiter ausgesetzt ist, k\u00f6nnten ihn bald sein Leben kosten\u00ab [2].<\/p>\n

Julian Assange befindet sich zurzeit im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, und die britische Justiz f\u00fchrt ein Verfahren zu seiner Auslieferung an die USA. Darin werden die Verfahrensrechte von Julian Assange massiv und andauernd verletzt: Er hat nur \u00e4u\u00dferst restriktiven Zugang zu den Dokumenten seines Verfahrens. Der Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten ist zeitlich beschr\u00e4nkt. Ihm werden t\u00e4glich nur zehn Minuten f\u00fcr Telefonate zugestanden. Er hat keinen Internetzugang. W\u00e4hrend der Gerichtstermine ist er in einem Glask\u00e4fig eingesperrt, was einen direkten Austausch mit seinen Anw\u00e4lten unterbindet. An den Prozesstagen im September musste er sich vor den Transfers vom Gef\u00e4ngnis zum Gericht und zur\u00fcck zweimal t\u00e4glich vollst\u00e4ndig entkleiden, um Ganzk\u00f6rper-R\u00f6ntgenuntersuchungen \u00fcber sich ergehen zu lassen.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten der Prozessbeobachtung wurden immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Unter anderem wurde die urspr\u00fcnglich vorgesehene M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen, PEN und Amnesty International, dem Prozess live per Telefonschaltung zu folgen, unterbunden. Christian Mihr, Chef von Reporter ohne Grenzen Deutschland, kommentierte das Geschehen in London mit den Worten, dass in dem Verfahren noch nicht einmal der Anschein von Fairness und Transparenz gew\u00e4hrleistet sei [3]. Der preisgekr\u00f6nte investigative Journalist John Pilger sprach gar von einem \u00bbStalinistischen Prozess\u00ab [4].<\/p>\n

Nils Melzer bemerkte zur Gesamtheit der Ereignisse und zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Julian Assanges Auslieferungsprozess, dass er in seinen 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung noch niemals zuvor gesehen habe, dass \u00bbsich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengetan hat, um eine Einzelperson absichtlich zu isolieren, zu d\u00e4monisieren und zu missbrauchen, und das \u00fcber einen so langen Zeitraum und mit so wenig Beachtung der Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit\u00ab [5].<\/p>\n

Was tut AID \u00f6ffentlich?<\/strong><\/h4>\n

Am 21. Februar 2020 forderte AID mit einer Unterschriftensammlung an den amerikanischen Justizminister gerichtet: \u00bbUSA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!\u00ab [6]. In dem diesbez\u00fcglichen Begleitartikel \u00e4u\u00dferte sich der AID-Generalsekret\u00e4r mit den Worten:<\/p>\n

\u00bbAssange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gew\u00e4hrleistet ist\u00ab [7].<\/p>\n

An keiner Stelle weist der Artikel auf die bereits bestehende jahrelange Folter hin.<\/p>\n

An keiner Stelle werden seine gegenw\u00e4rtigen Haftbedingungen und seine eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten zur eigenen Verteidigung erw\u00e4hnt.<\/p>\n

An keiner Stelle wird thematisiert, dass seine Verurteilung zu einer fast einj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen \u00bbKautionsverletzung\u00ab v\u00f6llig willk\u00fcrlich war.<\/p>\n

An keiner Stelle wird benannt, dass seine momentane Inhaftierung ebenso willk\u00fcrlich und rechtswidrig ist.<\/p>\n

An keiner Stelle wird darauf eingegangen, dass sein derzeitiges Verfahren zu seiner Auslieferung keinen rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt.<\/p>\n

Diese Auslassungen wiederholte AID in einem nachfolgenden Artikel am 4.September 2020, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n

\u00bbBei einer Verurteilung w\u00fcrden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schlie\u00dft verl\u00e4ngerte Einzelhaft mit ein\u00ab [8].<\/p>\n

Besteht AID weiter auf diesen Auslassungen, oder m\u00f6chte AID sich davon distanzieren?<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erfahrungen mit AID<\/strong><\/h4>\n

Eine telefonische Anfrage im August 2020 an die Zentrale von AID in Berlin erbrachte zu diesem Sachverhalt die Antwort: \u00bbEs gibt Journalisten, die man mehr, und welche, die man weniger mag\u00ab und weitere ausweichende Aussagen.<\/p>\n

In einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit einer AID-Aktivistin im Oktober 2020 in K\u00f6ln gab diese, angesprochen darauf, warum AID sich nicht auch um Julian Assange k\u00fcmmere, die Antwort:<\/p>\n

\u00bbWir haben Anweisung, nix zu machen. Er ist ein Vergewaltiger. Au\u00dferdem gibt es wichtigere Sachen.\u00ab<\/p>\n

Steht AID hinter diesen Aussagen, oder distanziert sich AID von diesen?<\/p>\n

Wir verlangen Antworten!<\/strong><\/h4>\n

Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange unt\u00e4tig, und warum begr\u00fcnden sogar eigene Mitglieder von AID diese Unt\u00e4tigkeit mit exakt demselben Vorwurf, der als falsch und als Schmutz- und Vernichtungskampagne [9] entlarvt ist?<\/p>\n

Aus welchem Grund ignoriert eine \u00f6ffentlich hoch angesehene Institution f\u00fcr Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters \u00fcber Folter?<\/p>\n

Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es g\u00e4be im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?<\/p>\n

Aus welchem Grund l\u00e4sst AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandal\u00f6sen gegenw\u00e4rtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit aus?<\/p>\n

Ohne Pressefreiheit w\u00e4re auch die Arbeit von AID unm\u00f6glich!<\/strong><\/h4>\n

Whistleblower, investigative Journalisten, mutige Publizisten, eine freie Presse \u2013 sie sind und waren zu allen Zeiten das R\u00fcckgrat einer emanzipierten, freien und offenen Gesellschaft. Durch ihre Arbeit erfahren wir von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsgr\u00e4uel und angeblichen Kriegsgr\u00fcnden und von anderen Dingen, die der \u00d6ffentlichkeit verborgen bleiben sollen.<\/p>\n

Julian Assange hat mit seinen Aktivit\u00e4ten um Wikileaks Meilensteine f\u00fcr den investigativen Journalismus gesetzt und innerhalb kurzer Zeit mehr Informationen von gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Relevanz zug\u00e4nglich gemacht, als die meisten seines Fachs in einem ganzen Leben. Sein einziger \u00bbFehler\u00ab bestand darin, Kriegsverbrechen der \u00bbfalschen\u00ab Gro\u00dfmacht zu publizieren \u2013 den USA.<\/p>\n

Diese setzten mit Duldung und aktiver Mithilfe verb\u00fcndeter Staaten eine Maschinerie zu seiner gezielten pers\u00f6nlichen Vernichtung in Gang. Der Versuch, Julian Assange endg\u00fcltig zum Schweigen zu bringen, ist eine Drohung an jeden Journalisten. Gelingt dieser Angriff auf die Person Julian Assange weiterhin, gelingt ein verheerender Angriff auf investigativen Journalismus, die Pressefreiheit und die rechtsstaatliche Demokratie.<\/p>\n

Es geht hier nicht nur darum Julian Assange zu besch\u00fctzen, sondern \u2013 wie es Nils Melzer ausdr\u00fcckte \u2013 darum, einen \u00bbPr\u00e4zedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln w\u00fcrde. Denn wenn es erst einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, w\u00e4hrend die M\u00e4chtigen straffrei ausgehen, wird es zu sp\u00e4t sein, den Kurs zu korrigieren. Unsere Stimme wird dann vor Zensur und unser Schicksal vor uneingeschr\u00e4nkter Tyrannei kapituliert haben\u00ab [10].<\/p>\n

Julian Assange ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr alle freiheitlich denkenden Menschen, f\u00fcr diejenigen, die AID vertrauen, durch Spenden finanzieren und von der Notwendigkeit Ihrer Arbeit \u00fcberzeugt sind, f\u00fcr uns alle ist es wichtig zu wissen, warum AID \u2013 im eklatanten Gegensatz zum eigenen Selbstverst\u00e4ndnis \u2013 ausgerechnet im Fall von Julian Assange ein zutiefst verst\u00f6rendes lautes Schweigen an den Tag legt.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichem Interesse fordern wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren von AID, auf, sich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wir dr\u00e4ngen darauf, dass Sie sich umgehend \u2013 so wie es AID in solchen F\u00e4llen \u00fcblicherweise tut \u2013 mit einer \u00bbUrgent Action\u00ab f\u00fcr Julian Assange einsetzen!<\/p>\n

Ihre Antwort erwarten wir bis zum 9. Dezember 2020 und weisen darauf hin, dass Ihre Antwort ebenso wie dieser Brief ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nThespina Lazaridu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als \u201egewaltfreien, politischen Gefangenen\u201c an? Wo sind die dringend notwendigen \u201curgent actions\u201d von AID, die dazu beitragen k\u00f6nnen, das akut gef\u00e4hrdete Leben des WikiLeaks-Gr\u00fcnders zu retten? 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