{"id":1250766,"date":"2020-11-30T09:45:51","date_gmt":"2020-11-30T09:45:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1250766"},"modified":"2020-11-29T13:50:09","modified_gmt":"2020-11-29T13:50:09","slug":"verfassungsgebung-wurde-offiziell-eingeleitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/verfassungsgebung-wurde-offiziell-eingeleitet\/","title":{"rendered":"Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet"},"content":{"rendered":"

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschlie\u00dflich durch das deutsche Volk stattfindet. <\/strong><\/p>\n

Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter v\u00f6lkerrechtlicher Akt und hat einen h\u00f6heren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gew\u00e4hlte Volksvertretung. \u00dcber die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspr\u00e4sident, der Bundesinnenminister, der Bundes-wahlleiter, die 16 Bundesl\u00e4nder, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.<\/p>\n

\u201eAls B\u00fcrgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Erm\u00e4chtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen Bundestag schriftlich best\u00e4tigt<\/a>. In den letzten 8 Monaten haben 1700 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter meiner Koordination als Zusammenschluss in der B\u00fcrger*inneninitiative \u201eGemeinwohllobby\u201c mit ihren Ideen in einem gr\u00fcndlich dokumentierten, demokratischen Prozess eine Diskussionsvorlage zur Verfassungsgebung erarbeitet. Damit sind die Vorbereitungen zu einer Verfassungsgebung ausschlie\u00dflich durch das deutsche Volk gegeben.\u201c, erkl\u00e4rt Marianne Grimmenstein, Initiatorin der CETA-Klage und seit Jahrzehnten aktiv f\u00fcr den Schutz des Gemeinwohls und der Demokratie.<\/p>\n

Jedes Mitglied unserer Gesellschaft kann ab sofort anonym seine Ideen in die Verfassungsgebung einbringen. Die Diskussionsvorlage und Beteiligungsm\u00f6glichkeit sind unter https:\/\/macshot.de\/ umfrage-gesellschaftsfairtrag\/<\/a>\u00a0 und die Dokumentation der bisherigen Bearbeitungsschritte zur bestehenden Diskussionsvorlage unter https:\/\/gemeinwohllobby.de\/<\/a> zu finden. Au\u00dferdem kann man sich auf dieser Webseite<\/a> sowohl Einzelpersonen als auch Institutionen oder Initiativen als namentliche, ideelle Unterst\u00fctzer*innen eintragen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahme<\/strong><\/h4>\n

Der Schutzauftrag des Art. 191 AEUV (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) umfasst das Vorsorgeprinzip als rechtsverbindliche Handlungsmaxime der europ\u00e4ischen Umweltpolitik, und das gilt auch f\u00fcr den deutschen Staat. Trotz dieser rechtsverbindlichen Verpflichtung und trotz des dringenden Appells zahlreicher Wissenschaftler*innen und B\u00fcrger*innen wegen der enormen Klima- und Umweltzerst\u00f6rungen ist Deutschland seit Jahren nicht in der Lage, die f\u00fcr die Gesellschaft lebensnotwendigen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, obwohl hierdurch das Leben unserer ganzen Gesellschaft und somit auch das \u00dcberleben der gesamten Menschheit bedroht ist. Bestehende Umweltgesetze werden nicht ausreichend vollzogen und international vereinbarte wie auch national beschlossene Ziele und Vereinbarungen nicht erreicht. Zur aktuellen Pandemie: Es liegen zahlreiche naturwissenschaftliche Studien \u00fcber den Zusammenhang zwischen der \u00f6konomischen Landnahme und der Entstehung und Ausbreitung t\u00f6dlicher Viren vor. Epidemien und Pandemien wie SARS-Covid 2, Ebola, etc. sind auf das Engste mit dem Biodiversit\u00e4tsverlust und dem Klimawandel verkn\u00fcpft.[19<\/p>\n

Gegen Deutschland laufen aktuell 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren.[2] Noch dazu werden die staatlichen Subventionen zu 90 % immer noch umweltsch\u00e4dlich eingesetzt.[3]<\/p>\n

Angesichts des sich beschleunigenden Artensterbens und Klimawandels, der rasanten Naturzerst\u00f6rung, des ungebremsten Raubbaus an unseren Ressourcen, der immer skandal\u00f6seren Spaltung zwischen Arm und Reich und seit 2020 auch der Bew\u00e4ltigung der Folgen der Corona-Krise, befindet sich unsere Gesellschaft in einer noch nie dagewesenen, existentiellen Notlage.<\/strong><\/p>\n

Die Umweltpolitik und das zust\u00e4ndige Ressort m\u00fcssen durch ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, sich st\u00e4rker als bislang im Themenwettbewerb gegen\u00fcber kurzfristigen \u00f6konomischen Interessen durchzusetzen. Dazu ist eine umfassende Ver\u00e4nderung in Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Dies wurde durch den Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung in einem Sondergutachten im Juli 2019 festgestellt.[4] F\u00fcr diese Ver\u00e4nderungen sind Innovationen im Rechtswesen unerl\u00e4sslich, wie von Mariana Mazzucato, Wirtschaftswissenschaftlerin f\u00fcr Innovations\u00f6konomie, auf dem Weltwirtschaftsforums 2019 gefordert.[5]<\/p>\n

Durch die momentane Handlungsunf\u00e4higkeit der Entscheidungstr\u00e4ger*innen ist eine Verfassungsgebung inzwischen f\u00fcr unsere Gesellschaft von existenzieller Bedeutung.<\/strong><\/p>\n

Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der Notwendigkeit sowie die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Verfassungsgebung sind in den schriftlichen Benachrichtigungen an die Politiker*innen dargestellt, das Schreiben an Wolfgang Sch\u00e4uble kann hier eingesehen werden: https:\/\/gemeinwohllobby.de\/material<\/u><\/a>.<\/p>\n

Damit die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung w\u00e4hrend der Verfassungsgebung durchgehend gew\u00e4hrleistet ist, bedarf der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung eines hochgradig juristischen Schutzes. Deshalb wurde die Verfassungsgebung unter die Obhut von 200 Juristen und drei ehemaligen Verfassungsrichtern gestellt. Damit der demokratische Ablauf der Verfassungsgebung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts \u201eihre Unabh\u00e4ngigkeit\u201c bewahrt und die Bev\u00f6lkerung ihre Entscheidungen stets \u201efrei von \u00e4u\u00dferem und innerem Zwang\u201c treffen kann, wurde der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung unter die Aufsicht von 60 Organisationen, EU- Parlament, EU-Kommission und 26 EU-Mitgliedsstaaten gestellt. Sie wurden beauftragt, durch eine Vertreterin oder einen Vertreter als Prozessbegleiter und sp\u00e4ter bei der Abstimmung als Wahlbeobachter zu fungieren. Au\u00dferdem werden ab sofort verschiedene Fachkommissionen eingerichtet, welche die Verfassungsgebung begleiten sollen, damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um zuk\u00fcnftigen Katastrophen besser vorzubeugen.<\/p>\n

[1] https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/096140-000-A\/umweltzerstoerung-beeinflusst-epidemien\/?its_url_id=16877<\/a>; Beitrag von Christian Felber: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yrb8gSAw8_M&feature=emb_title<\/a>
\n[2] https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/693458-693458<\/a>
\n[3] https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/themen\/wirtschaft-konsum\/wirtschaft-umwelt\/umweltschaedliche- subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen<\/a>
\n[4] https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/sondergutachten-2019.html<\/a>
\n[5] https:\/\/www.weforum.org\/events\/world-economic-forum-annual-meeting-2020\/sessions\/solving-the-green-growth-equation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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