{"id":1247005,"date":"2020-11-24T18:29:20","date_gmt":"2020-11-24T18:29:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1247005"},"modified":"2020-11-24T18:29:20","modified_gmt":"2020-11-24T18:29:20","slug":"julian-assange-sie-toeten-ihn-langsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/julian-assange-sie-toeten-ihn-langsam\/","title":{"rendered":"Julian Assange: \u201eSie t\u00f6ten ihn langsam\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel.<\/strong><\/p>\n<article>Hans Rauscher, f\u00fchrender Kolumnist der \u00f6sterreichischen Tageszeitung Der Standard \u2013 er sei hier stellvertretend genannt f\u00fcr viele andere, die \u00e4hnlich denken \u2013 irrt leider, wenn er zwar einr\u00e4umt, dass es bei dem Fall Julian Assange skandal\u00f6se Vorg\u00e4nge gebe, gleichzeitig aber in dem Australier kein Symbol einer bedrohten Pressefreiheit sehen will. [1] Wer so spricht, dem ist die politische Tragweite der Ereignisse nicht bewusst.Tats\u00e4chlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabh\u00e4ngigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, \u2013 sonst ist die freie westliche Welt endg\u00fcltig Geschichte.Den USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Pr\u00e4zedenzfall nennt. Das heisst, dass dann mit jedem investigativen Journalisten oder \u00fcberhaupt mit jedem von uns \u2013 weltweit, also ganz gleich, wo auf dem Planeten man sich gerade befindet und ob man nun amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist oder nicht -, dass dann mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen \u00fcber Kriegsverbrechen durch Angeh\u00f6rige der US-Armee oder \u00fcber Foltergef\u00e4ngnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange.<\/p>\n<p>Und was mit diesem gemacht wird, ist so schrecklich, dass es schier unglaublich ist, dass so etwas in einem zivilisierten Land der westlichen Welt m\u00f6glich ist, das bis vor kurzem immerhin noch der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6rt hat: n\u00e4mlich Grossbritannien.<\/p>\n<h3>Langsames Sterben in Belmarsh<\/h3>\n<p>Zur Erinnerung: Assange befindet sich immer noch \u2013 also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten \u2013 im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, dem \u201ebritischen Guantanamo\u201c, wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergef\u00e4hrliche M\u00f6rder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollst\u00e4ndiger Isolation. \u201eWeisse Folter\u201c nennt man das unter Menschenrechtsexperten. [2] Jeden Morgen um 5 Uhr wird er geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und einer R\u00f6ntgenuntersuchung unterzogen. Besuch darf er nur einmal im Monat f\u00fcr 40 Minuten empfangen. F\u00fcr das Telefonieren steht ihm ebenso bloss ein \u00e4usserst beschr\u00e4nktes Zeitkontingent zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Der Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten wird dem Australier fast vollst\u00e4ndig verwehrt, er kann sich nicht mit ihnen beraten. Er kann seine Verteidigung nicht ordentlich vorbereiten, und nach einem Jahr in Haft hat er zwar wenigstens endlich einen Computer erhalten, aber ohne Internetzugang. Nicht einmal die Tasten kann er bedienen, weil sie festgeklebt sind, um ihn daran zu hindern, etwas zu schreiben.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Verhandlung, zu der er durch einen unterirdischen Gang gebracht wird, sitzt er in einem Panzerglaskasten im hintersten Teil des Gerichtsaals, abgeschirmt auch von seinen Verteidigern, mit denen er, falls \u00fcberhaupt, nur durch einen Schlitz reden kann. Ohnehin gehandicapt durch die schwerwiegenden psychologischen Auswirkungen der weissen Folter, tut er sich dabei auch aufgrund der schlechten Akustik schwer, dem Verfahren zu folgen. Eine Anzahl von \u00c4rzten und Psychiatern f\u00fcrchtet um sein Leben, sei es aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes, sei es, dass er dem psychischen Druck nicht mehr standhalten und Selbstmord begehen k\u00f6nnte. [3] Dem Gericht ist dies gleichg\u00fcltig.<\/p>\n<p>\u201eSie t\u00f6ten ihn langsam\u201c, kommentiert der Philosoph Slavoj \u017di\u017eek das Geschehen. [4]<\/p>\n<p>Diese Behandlung gilt aber einem Mann, dessen einziges Verbrechen auf britischem Boden \u2013 man kann es nicht oft genug wiederholen \u2013 darin besteht, gegen Kautionsauflagen verstossen zu haben, ein Vergehen, f\u00fcr das es \u00fcblicherweise gar keine Haftstrafe gibt. Assange hingegen wurde daf\u00fcr zu 50 Wochen Gef\u00e4ngnis verurteilt. Mittlerweile wird seine Inhaftierung damit begr\u00fcndet, dass er sich dem Auslieferungsverfahren entziehen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend der urspr\u00fcngliche Anlass seiner juristischen Verfolgung, ein, wie sich inzwischen herausgestellt hat, von den schwedischen Beh\u00f6rden fingiertes Sexualdelikt [5] auf einmal keine Rolle mehr spielt. Nun ist offenbar, dass es von Anfang an nur ein Vorwand gewesen war, um seiner habhaft zu werden.<\/p>\n<p>Nichts von alledem rechtfertigt aber eine Verwahrung unter den geschilderten Bedingungen. Das in mehrfacher Hinsicht vollkommen willk\u00fcrliche Vorgehen der britischen Justiz spottet allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie auch der Schweizer Rechtswissenschaftsprofessor und UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter, Nils Melzer, immer wieder betont, der den Fall gr\u00fcndlicher recherchiert hat als irgendjemand anderer.<\/p>\n<h3>Schikanen f\u00fcr Verteidiger und Prozessbeobachter<\/h3>\n<p>Hinzu kommt, dass der Prozess in \u201eOld Bailey\u201c, dem Zentralen Strafgerichtshof der englischen Hauptstadt, praktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt wird. Nicht einmal die grossen Medienh\u00e4user und NGOs haben so ohne weiteres die M\u00f6glichkeit, das Verfahren direkt zu beobachten. Das ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass nur sehr wenig von dem, was dort geschieht, nach aussen dringt. Und war es schon im vergangenen Februar schwer, einen Zugang zur Besuchertrib\u00fcne zu erlangen, da dort nur 18 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, so wurde diese Anzahl w\u00e4hrend der vor kurzem zu Ende gegangenen vierw\u00f6chigen Anh\u00f6rungsphase noch einmal drastisch reduziert, zuerst auf vier und schliesslich \u00fcberhaupt auf bloss noch zwei, zuz\u00fcglich zu den f\u00fcnf Pl\u00e4tzen f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Assange.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte es zwar dar\u00fcber hinaus einen Videostream f\u00fcr Vertreter von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, PEN und andere Nichtregierungsorganisationen geben sollen, doch wurde ihnen unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen von der Richterin Vanessa Baraitser der Zugang daf\u00fcr pl\u00f6tzlich entzogen.<\/p>\n<p>Erschwerend f\u00fcr die Verteidigung kam im Herbst dazu, dass die US-Kl\u00e4ger zwar vom Gericht die M\u00f6glichkeit bekamen, die Anklage kurzfristig vollkommen umzustrukturieren, den Anw\u00e4lten Assanges aber gerade 30 Minuten gegeben wurde, sich auf die neuen Fragestellungen vorzubereiten.[6] Eine Vertagung wurde abgelehnt.<\/p>\n<p>Der vor dem langen Arm der USA nach Russland entflohene Whistleblower Edward Snowden, der das Geschehen, so gut er kann, aus der Ferne verfolgt, verglich diese Vorg\u00e4nge mit dem, was man sonst nur von Kafka kenne. Christian Mihr wiederum, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, spricht davon, dass bei dem Verfahren nicht einmal versucht werde, den Anschein von Fairness und Transparenz zu wahren. [7]<\/p>\n<p>Sowieso stellt sich die Frage, wie es \u00fcberhaupt dazu kommen kann, dass die amerikanische Justiz einen Mann f\u00fcr sich beansprucht, der nicht einmal amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist und der keines seiner angeblichen Vergehen auf amerikanischem Boden begangen hat, so dass erstaunlich ist, wie \u00fcberhaupt amerikanische Gesetze f\u00fcr ihn zust\u00e4ndig sein sollten.<\/p>\n<p>\u00dcberdies ist im englischen Recht eine Auslieferung f\u00fcr das hier kunstreich unterschobene Delikt, n\u00e4mlich Spionage, eigentlich ausgeschlossen, so dass der ganze Prozess ohnehin nur mit Hilfe sehr verwinkelter juristischer Schachz\u00fcge m\u00f6glich ist.<\/p>\n<h3>Pl\u00e4ne der Amerikaner, Assange zu vergiften<\/h3>\n<p>Von solchen kleinlichen rechtstheoretischen Bedenken lassen sich die USA und ihre Brudernation, England, indes freilich nicht bremsen. Ums Recht oder um Rechtsstaatlichkeit k\u00fcmmert man sich hier n\u00e4mlich schon lange nicht mehr. Wenn man glaubt, es gehe hier tats\u00e4chlich darum, Assange dem Recht oder der Gerechtigkeit zuzuf\u00fchren, hat man etwas gr\u00fcndlich missverstanden. Das Recht ist hier offensichtlich nur mehr Fassade zum Zwecke ungenierter, blanker Macht- und Gewaltaus\u00fcbung.<\/p>\n<p>Keinesfalls darf man die Skrupellosigkeit, die hier am Werke ist, untersch\u00e4tzen. Ist doch in den vergangenen Wochen bei der Anh\u00f6rung der von der Verteidigung aufgerufenen Zeugen zutage getreten, dass die US-Geheimdienste ernsthaft erwogen haben, Assange w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur zu kidnappen, sondern auch vergiften zu lassen. [8] Den Weg in das Geb\u00e4ude fanden die Amerikaner \u00fcber die eigentlich von der Regierung des lateinamerikanischen Landes beauftragte spanische Sicherheitsfirma UC Global, deren Chef, David Morales, bei einem Aufenthalt in Las Vegas kontaktiert worden war. Daraufhin hatten Mitarbeiter des Unternehmens die bereits installierte \u00dcberwachungstechnik durch Kameras mit versteckten Mikrofonen ersetzt und zus\u00e4tzlich Wanzen installiert.<\/p>\n<p>Nicht nur hat man bei pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen Assanges mit seinen Besuchen, mit seinen Anw\u00e4lten, \u00c4rzten und Vertretern von Medien sowie NGOs, stets mitgeh\u00f6rt, ebenso ist man in die privaten R\u00e4ume des Australiers eingebrochen, und es wurde auch versucht, einen Angestellten der Firma dazu anzustiften, die Windel oder den Schnuller eines Babys zu stehlen, um mit Hilfe eines DNA-Tests Gewissheit \u00fcber die Vaterschaft zu bekommen. Selbst die Kinder des Wikileaks-Gr\u00fcnders hat man also nicht in Ruhe lassen wollen. Mittlerweile ist ein spanisches Gericht mit all dem befasst. [9]<\/p>\n<p>Wird aber Assange an die USA tats\u00e4chlich ausgeliefert, so drohen ihm 175 Jahre Haft im ADX Florence, dem ber\u00fcchtigten Supermax-Gef\u00e4ngnis im US-Bundesstaat Colorado. Dabei handelt es sich um eines der schlimmsten Gef\u00e4ngnissysteme \u00fcberhaupt auf der Welt. Der Aufenthalt darin kann nach Auffassung von Menschenrechtskommissionen fortw\u00e4hrender Folter gleichgesetzt werden. [10]<\/p>\n<h3>Ein warnendes Beispiel f\u00fcr uns alle<\/h3>\n<p>Man versteht diesen drakonischen Umgang mit Assange aber vollkommen falsch, wenn man glaubt, es ginge hier bloss um sein pers\u00f6nliches Schicksal. Das Ziel der amerikanischen Regierungsvertreter ist global. Was mit Assange gemacht wird, ist gedacht als eine grelle Warnung der Supermacht an die ganze Welt, an uns alle: Demn\u00e4chst, so sagt uns sein Beispiel, kann genau dasselbe dir oder mir geschehen, falls wir uns nicht gut benehmen, falls wir etwas verbreiten, was nach Auffassung der USA nicht an die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Melzer durchschaut das mit Scharfsinn: \u201eDie Botschaft der USA ist folgende: \u201aWenn du das tust, was Assange getan hat, dann wirst du nie mehr freikommen, du wirst niemals wieder imstande sein, deinen Mund aufzumachen und zu der \u00d6ffentlichkeit zu sprechen.\u2018 \u201c [11]<\/p>\n<p>Das sei, so f\u00e4hrt Melzer fort, auch der Grund, warum die Vertreter der amerikanischen Regierung es mit der Auslieferung des Australiers nicht so eilig h\u00e4tten. Es gehe ihnen gar nicht darum, Assange dem Recht zuzuf\u00fchren. Es macht ihnen daher auch nichts aus, wenn er in Belmarsh stirbt, Selbstmord begeht oder sich das Verfahren schlicht so sehr in die L\u00e4nge zieht, dass er hinter Gittern verrottet, ohne je verurteilt worden zu sein. Hauptsache, er ist zum Schweigen gebracht und man weiss, dass er ein schreckliches Schicksal erlitten hat f\u00fcr das, was er getan hat.<\/p>\n<p>Und die Warnung ist m\u00f6glicherweise bereits angekommen. So liegt es vielleicht nicht bloss an der \u00fcblichen Identifikation west- und mitteleurop\u00e4ischer Massenmedien mit den USA begr\u00fcndet, dass sie nur sehr zur\u00fcckhaltend \u00fcber die ungeheuerlichen Umst\u00e4nde dieses Prozesses berichten, anstatt sich dar\u00fcber ebenso lautstark zu emp\u00f6ren wie etwa \u00fcber die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny.<\/p>\n<p>Dabei haben f\u00fcnf grosse Leitmedien fr\u00fcher einmal engstens mit Assange und Wikileaks zusammengearbeitet und waren durchaus Nutzniesser seiner Arbeit, bevor die Jagd auf ihn begann. Nun treten sie leise auf: Der britische Guardian, der franz\u00f6sische Le Monde, der deutsche Spiegel, das spanische Blatt El Pa\u00eds und die New York Times. [12]<\/p>\n<h3>Das Schweigen der Politik<\/h3>\n<p>Aber auch die europ\u00e4ischen Politiker haben beschlossen, \u00fcber diesen Fall nicht mehr allzu viele Worte zu verlieren und ihn am besten ganz aus dem Ged\u00e4chtnis zu streichen. Melzer schildert, wie er gegen Mauern rennt, wenn er versucht, die Aufmerksamkeit auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Fall Assange zu lenken. Mitglieder des deutschen Aussenamts ziehen sich in ihren Statements mantraartig auf den Standpunkt zur\u00fcck, es handle sich um eine innere Angelegenheit Grossbritanniens und man sehe keinen Grund, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu zweifeln.<\/p>\n<p>Und das, obwohl es Belege daf\u00fcr gibt, dass das deutsche Aussenministerium in Wahrheit bestens \u00fcber den Prozess in London informiert wird und auch \u00fcber das Ausmass der Menschenrechtsverletzungen sehr genau Bescheid weiss. [13]<\/p>\n<p>Melzer: \u201eDieser Typus ausweichenden Verhaltens ist ziemlich charakteristisch f\u00fcr das, was ich \u00fcberall mit dem politischen Establishment erlebe. Man f\u00fchlt sich so unwohl mit der Wahrheit \u00fcber das Verfahren und die Folgen f\u00fcr die Rechtstaatlichkeit, dass man nur m\u00f6chte, dass der Fall irgendwie so schnell und leise wie m\u00f6glich vor\u00fcbergeht.\u201c<\/p>\n<p>Man muss aber auch zugeben, dass es einiges an Mut, Charakterst\u00e4rke und Idealismus abverlangt, hier deutlicher Stellung zu beziehen, denn das hat Folgen. Die Anw\u00e4lte von Assange wissen, dass sie sich f\u00fcr den Rest ihres Lebens unter st\u00e4ndiger \u00dcberwachung des amerikanischen Geheimdienstes befinden werden. Melzer wiederum ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass seine Tage als UN-Sonderbeauftragter gez\u00e4hlt sind.<\/p>\n<h3>Framing<\/h3>\n<p>Zu der Situation tr\u00e4gt auch bei, dass es der USA und den mit ihnen Verb\u00fcndeten gelungen ist, ein sogenanntes Framing in der \u00f6ffentlichen Meinung zu installieren. Das heisst, die Diffamierungsstrategien haben durchgeschlagen, und einmal in die Welt gesetzte irref\u00fchrende Narrative sind kaum mehr aus den K\u00f6pfen der Menschen zu bekommen, und das, obwohl sie mittlerweile durch gr\u00fcndliche Recherchen widerlegt oder zumindest entkr\u00e4ftet worden sind.<\/p>\n<p>K\u00fcbel von Schmutz sind \u00fcber Assange gegossen worden, und immer noch hat jeder, der sich f\u00fcr Assange einsetzt, damit zu k\u00e4mpfen, dass ihm alsbald vorgehalten wird, der Australier sei doch ein Vergewaltiger, ein geltungss\u00fcchtiger Narziss, ein undankbarer Rabauke, der sich in der ecuadorianischen Botschaft nicht gut benommen habe, und obendrein ein \u00fcbler Spion, der sich auf die Seite Trumps und Putins gestellt habe, kein seri\u00f6ser Journalist, ja, \u00fcberhaupt kein Journalist, eher schon so eine Art Terrorist. Notorisch erh\u00e4lt sich vor allem die Behauptung am Leben, er habe Geheimdokumente einfach so komplett ins Netz gestellt, ohne R\u00fccksicht darauf, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung der Informationen andere in Gefahr gebracht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Dieses Framing hat so nachdr\u00fcckliche Wirkung entfaltet, dass sogar Amnesty International davon beeinflusst wird und sich immer noch weigert, dem nachdr\u00fccklichen Aufruf Melzers und diverser Aktivisten zu folgen und Assange den Status eines \u201eprisoners of conscience\u201c (\u201ePOC\u201c, w\u00f6rtlich \u201eGewissensgefangener\u201c) zuzuerkennen.<\/p>\n<p>Dabei hat sich schon 2013 w\u00e4hrend des US-Verfahrens gegen Manning [14] herausgestellt, dass nicht einmal dem Pentagon auch nur ein einziger Fall bekannt ist, in dem jemand durch die Wikileaks-Publikationen einen Schaden erlitten h\u00e4tte. Ganz im Gegenteil hat Assange mit h\u00f6chster Vorsicht und Sorgfalt gearbeitet und alles getan, um Menschenleben zu sch\u00fctzen. [15]<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung hat dies der Bieler Informatikprofessor Christian Grothoff noch einmal best\u00e4tigt. \u201eMit dem n\u00f6tigen Fachwissen l\u00e4sst sich alles Schritt f\u00fcr Schritt nachvollziehen\u201c, erkl\u00e4rte er anschliessend auch in einem Interview dem Schweizer Online-Magazin Republik. [16] Assange sei \u201everantwortungsvoll mit den Daten umgegangen\u201c.<\/p>\n<p>Hingegen sei daf\u00fcr, dass die Dokumente auf einmal ungeschw\u00e4rzt im Netz zu zirkulieren anfingen, ein ehrgeiziger, aber schlampig arbeitender Journalist des Guardian verantwortlich gewesen: David Leigh, der dem Australier zuerst ein wichtiges Passwort abschwatzte und dann so leichtsinnig gewesen sei, es ohne jede weitere R\u00fccksprache mit Assange einige Monate sp\u00e4ter in einem Buch zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>So unglaublich sich das anh\u00f6rt: Es deckt sich mit den Aussagen eines ehemaligen Investigativjournalisten des Spiegel, John Goetz, der eng mit Assange zusammengearbeitet hat.<\/p>\n<p>\u201eDie Sensibilit\u00e4t war eines der Themen, \u00fcber die gest\u00e4ndig gesprochen wurde\u201c, legt er dar. Das wirkliche Geschehen stimme einfach nicht \u00fcberein mit der Erz\u00e4hlung, die seit zehn Jahren von den Vertretern der US-Regierung wiederholt werde.<\/p>\n<p>In der sehenswerten ARD- Doku \u201eWikileaks \u2013 Die USA gegen Julian Assange\u201c vom 7. September 2020 bekr\u00e4ftigt auch Holger Stark, der Korrespondent f\u00fcr den Spiegel in Washington war, dass der Vorwurf, der Australier habe f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf genommen, schlicht nicht stimme.<\/p>\n<h3>Die Trump-Putin-Wikileaks-Verschw\u00f6rungstheorie<\/h3>\n<p>\u00c4hnliches ergaben die Recherchen des Publizisten Mathias Br\u00f6ckers, der bald nach der Verhaftung des Australiers in der Ecuadorianischen Botschaft am 11. April 2019 beim Westend-Verlag ein kleines B\u00fcchlein ver\u00f6ffentlicht hat, das ich jedem nur empfehlen kann, der ein Interesse an einer fundierten Einf\u00fchrung in die Hintergr\u00fcnde der Thematik und die Geschichte von Wikileaks hat. Titel: \u201eDon\u2019t kill the messenger! Freiheit f\u00fcr Julian Assange\u201c.<\/p>\n<p>Br\u00f6ckers r\u00e4umt darin auch mit einigen anderen Mythen auf, wie zum Beispiel der Behauptung, Wikileaks h\u00e4tte nie etwas Negatives \u00fcber Putins Russland ver\u00f6ffentlicht. Tats\u00e4chlich hat die Plattform Hunderttausende von Dokumenten und Kommentare online gestellt, die ein kritisches Licht auf die russischen Verh\u00e4ltnisse geworfen haben.<\/p>\n<p>Assange war also nie ein Vasall Putins. Nur einer Obamas halt auch nicht. Oder einer Clintons. Aber auch keiner Trumps. Die abenteuerlichen, an Verschw\u00f6rungstheorien erinnernde Behauptungen, er habe 2016 bewusst Wahlhilfe f\u00fcr Trump geleistet, werden schon dadurch widerlegt, dass dieser nach seiner Ernennung zum Pr\u00e4sidenten nichts anderes zu tun hatte, als sofort die Aktion scharf gegen den Australier ausrufen und Anklage gegen ihn erheben zu lassen.<\/p>\n<p>Assange war gegen Clinton, aber das heisst nicht, dass er jemals f\u00fcr Trump war. Das gleichzusetzen, heisst zwei grundlegend verschiedene Dinge miteinander zu verwechseln.<\/p>\n<p>Und wenn beispielsweise der bereits am Beginn genannte Hans Rauscher, ein Sympathisant der Demokraten, sich \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung der Clinton-Mails w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs 2016 emp\u00f6rt, so ist das aus seiner Perspektive zwar verst\u00e4ndlich, doch begibt er sich dabei selbst auf ein gef\u00e4hrliches Terrain. Als Journalist ist man der Wahrheit verpflichtet, und das auch dann, wenn ihre Enth\u00fcllung Unliebsames \u00fcber jene Person zutage f\u00f6rdert, die man pers\u00f6nlich gerne als US-Pr\u00e4sidentin gesehen h\u00e4tte. Die Ver\u00f6ffentlichung der Clinton-Mails war nat\u00fcrlich richtig.<\/p>\n<h3>Unbequeme Wahrheiten<\/h3>\n<p>Fassen wir die simplen Tatsachen zusammen, ohne uns von all diesen Zwischenrufen verwirren zu lassen: Da hat jemand enth\u00fcllt, was die USA so alles auf dem Planeten treiben, viele Dinge, von denen man sonst nichts w\u00fcsste, da hat jemand schwerste Kriegsverbrechen an die \u00d6ffentlichkeit gebracht, hat etwa gezeigt, wie Angeh\u00f6rige der US-Armee einfach nur so zum Spass vom Hubschrauber aus unbewaffnete Zivilisten mit dem Maschinengewehr niederm\u00e4hen \u2013 um nur das bekannteste Beispiel zu nennen, das sogenannte \u201eColleteral-Murder\u201c-Video. Paradoxerweise steckt daf\u00fcr im Gef\u00e4ngnis und unter unmenschlichen Bedingungen verwahrt nun der Aufdecker, aber kein einziger von denen, die diese wirklichen Verbrechen begangen haben.<\/p>\n<p>Melzer: \u201eIn zwanzig Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Ber\u00fccksichtigung der Menschenw\u00fcrde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu d\u00e4monisieren und zu missbrauchen. Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!\u201c [17]<\/p>\n<p>Was uns andernfalls bl\u00fcht, fasst Edward Snowden in einem pr\u00e4gnanten Statement zusammen: \u201eWenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.\u201c<\/p>\n<p>Br\u00f6ckers f\u00fcgt hinzu: \u201eAm Ausgang des Verfahrens gegen Julian Assange wird sich entscheiden, inwieweit sie die Macht schon \u00fcbernommen haben.\u201c<\/p>\n<p>Leider aber \u201escheinen nur wenige [\u2026] sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird.\u201c (\u017di\u017eek) Widerstand Widerstand ist also angesagt. Die Liste prominenter Unterst\u00fctzer von Assange ist lang: Vivienne Westwood, Slavoj \u017di\u017eek, Roger Waters, G\u00fcnter Wallraff, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Oliver Stone, Ai Weiwei \u2026, um nur einige von ihnen zu nennen. Was letzteren betrifft, so sollte es jedem Engl\u00e4nder zu denken geben, wenn die Sache so weit gediehen ist, dass ein chinesischer Dissident, der wahrlich wissen muss, was Menschenrechtsverletzung bedeutet, die Zeit daf\u00fcr reif sieht, f\u00fcr die Menschenrechte eines Gefangenen des britischen Empire auf die Strasse zu gehen.<\/p>\n<p>Langer Atem ist dabei gefragt. Auch wenn das Urteil im Auslieferungsverfahren f\u00fcr den 4. Januar 2021 anberaumt ist, wird die Sache noch lange nicht vorbei sein. Die Angelegenheit wird bis in die h\u00f6chsten Instanzen und wahrscheinlich bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof getragen werden. Das alles kann Jahre dauern.<\/p>\n<p>Jedem, der regelm\u00e4ssig auf dem Laufenden gehalten werden will, kann ich nur empfehlen, sich bei der Facebook-Gruppe \u201eFreedom for JULIAN ASSANGE. NOW!\u201c anzumelden.<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\">Ortwin Rosner<br \/>\nstreifzuege.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. 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