{"id":1241940,"date":"2020-11-18T08:12:01","date_gmt":"2020-11-18T08:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1241940"},"modified":"2020-11-18T08:12:01","modified_gmt":"2020-11-18T08:12:01","slug":"afghanistan-trotz-covid-19-pandemie-sollen-nach-acht-monaten-pause-abschiebungen-wieder-aufgenommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/afghanistan-trotz-covid-19-pandemie-sollen-nach-acht-monaten-pause-abschiebungen-wieder-aufgenommen-werden\/","title":{"rendered":"Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden"},"content":{"rendered":"

PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern Abschiebestopp<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den \u00a0kommenden Montag, 16. November<\/a>, soll\u00a0 nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten \u2013 mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. M\u00e4rz 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. \u00a0PRO ASYL und die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern, dass die Abschiebungspl\u00e4ne sofort gestoppt werden. \u201eDie Bundesregierung muss aufh\u00f6ren, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen\u201c, so G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Angesichts der grassierenden Corona-Pandemie halten PRO ASYL und die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te Abschiebungen nach Afghanistan f\u00fcr unverantwortlich. \u201eDie Bundesregierung legt eine Kaltschn\u00e4uzigkeit an den Tag, mitten in der Pandemie Abschiebungen in ein Kriegsgebiet vorzubereiten. W\u00e4hrend einer Pandemie darf nicht abgeschoben werden, das ist lebensgef\u00e4hrlich und unverantwortlich\u201c, fordert G\u00fcnter Burkhardt. Bei jeder Abschiebung ist \u00a0mit einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der Betroffenen und der Weiterverbreitung des Virus zu rechnen.<\/p>\n

Das afghanische Gesundheitsministerium best\u00e4tigt derzeit wieder einen Anstieg der Covid-19-F\u00e4lle im Land. Expert*innen gehen davon aus, dass eine zweite Welle bevorsteht oder bereits begonnen hat, wie auch das BAMF<\/a> am 02. November berichtete. Wie hoch die Infektionszahlen wirklich sind, l\u00e4sst sich mangels fl\u00e4chendeckender Tests und chaotischer Lage im Land kaum feststellen.\u00a0 Sch\u00e4tzungen des afghanischen Gesundheitsministeriums zufolge<\/a> k\u00f6nnte inzwischen bis zu ein Drittel der Bev\u00f6lkerung infiziert\u00a0sein.<\/p>\n

Die Sicherheitslage im Land ist derweil ungebrochen desastr\u00f6s. Das Institute for Economics & Peace\u00a0 hat Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020<\/a> das zweite Jahr in Folge als das gef\u00e4hrlichste Land der Welt eingestuft. Weltweit sterben demnach dort die meisten Menschen in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen.<\/p>\n

Ende Oktober berichtete der US-Sondergeneralinspektor f\u00fcr den Wiederaufbau Afghanistans<\/a>, dass die Zahl der Angriffe von Aufst\u00e4ndischen zwischen Juli und September 2020 im Vergleich zum Quartal davor um 50 Prozent gestiegen\u00a0 ist. Die Zahl ziviler Opfer stieg in diesem Zeitraum um 43 Prozent, 876 Menschen wurden get\u00f6tet und 1.685 verletzt. Der US-Beauftragte berief sich dabei auf Zahlen der NATO-gef\u00fchrten Resolute Support Mission und der US-Streitkr\u00e4fte am Hindukusch.<\/p>\n

Erst Anfang November kamen bei einem schweren Anschlag <\/a>\u00a0der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) auf die Universit\u00e4t in Kabul mindestens 35 Menschen ums Leben, 22 wurden verletzt. Zuvor griff der IS eine Schule in Kabul an, mehr als 20 Sch\u00fcler*innen starben.<\/p>\n

Die ohnehin schon desastr\u00f6se wirtschaftliche Situation in Afghanistan versch\u00e4rft sich durch die Covid-19-Pandemie drastisch: h\u00f6here Lebensmittelkosten, erschwerter Zugang zu Arbeit und Wohnraum, steigende R\u00fcckkehrer*innenzahlen, insbesondere aus dem vom Corona-Virus schwer betroffenen Iran, mit denen Afghanistan kaum fertig wird. Selbst das Ausw\u00e4rtige Amt best\u00e4tigt diese Entwicklung in seinem aktuellen Asyllagebericht<\/a> zu Afghanistan.<\/p>\n

Hierzulande haben inzwischen etliche Verwaltungsgerichte in Urteilen best\u00e4tigt<\/a>, dass sich die Lage in Afghanistan aufgrund der Pandemie derart verschlechtert hat, dass auch alleinstehenden jungen M\u00e4nnern ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG zu erteilen ist (vgl. VG Kassel<\/a>, VG Karlsruhe<\/a>, VG Arnsberg<\/a>, VG Hannover<\/a>, VG Sigmaringen, Urteil vom 24.06.2020, A 6 K 4893\/17, VG Wiesbaden<\/a>).<\/p>\n

Die Regierung Afghanistans steht jedoch unter Druck, Abgeschobene auch in der noch so unzumutbaren Lage zur\u00fcckzunehmen. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig<\/a> vermutet, dass die Zustimmung Afghanistans zur Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass am 23.\/24. November eine Geberkonferenz stattfinden wird, bei der konkrete Geldzusagen f\u00fcr Afghanistans Entwicklungsfinanzierung f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132024 verhandelt werden. Schon in der Vergangenheit habe es Anzeichen daf\u00fcr gegeben, dass von den Geberl\u00e4ndern Druck auf die afghanische Regierung ausge\u00fcbt wurde, Sammelabschiebungen zuzustimmen. Dies drohe sich nun zu wiederholen. PRO ASYL teilt diese Einsch\u00e4tzung und nimmt zum EU-Deal \u00bbJoint Way Forward\u00ab<\/a> Stellung.<\/p>\n

\n
\n
E-Mail wurde erfolgreich kopiert<\/div>\n