{"id":1241826,"date":"2020-11-17T16:04:52","date_gmt":"2020-11-17T16:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1241826"},"modified":"2020-11-17T16:16:50","modified_gmt":"2020-11-17T16:16:50","slug":"was-geht-uns-denn-die-air-base-ramstein-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/was-geht-uns-denn-die-air-base-ramstein-an\/","title":{"rendered":"Was geht uns denn die Air Base Ramstein an?"},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt \u00fcber Verweigerungshaltung rheinland- pf\u00e4lzischer Beh\u00f6rden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg.<\/strong><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Stra\u00dfe 20, 67433 Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Sitzungssaal C 07)<\/strong>, \u00fcber mehrere Klagen eines Friedensaktivisten.<\/p>\n

Der Friedensaktivist Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Hirschberg hatte im Mai d.J. Petitionen gestartet, um an die f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Milit\u00e4rstandort Ramstein verantwortlichen Kommunalparlamente zu appellieren, sich f\u00fcr ein Ende der Nutzung der auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation im US-Drohnenkrieg einzusetzen. In den Petitionen forderte er die Kommunalparlamente auf:<\/p>\n

\u201eSetzen Sie sich im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Einflussm\u00f6glichkeiten daf\u00fcr ein, dass es zu keinen v\u00f6lker- und menschenrechtswidrigen Handlungen der US-Army unter Nutzung der Milit\u00e4rliegenschaft Ramstein kommt!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bereits seit vielen Jahren wird eine zivilgesellschaftliche Debatte \u00fcber die Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg gef\u00fchrt, die ganz wesentlich durch die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Brandon Bryant beeinflusst worden ist. Bryant hatte 2012 in Interviews gegen\u00fcber Journalisten auf Grundlage seiner eigenen dienstlichen Erfahrungen als US-Drohnenpilot \u00f6ffentlich kritisiert, dass die von den USA mit dem Ziel der T\u00f6tung von als Terroristen verd\u00e4chtigen Personen gef\u00fchrten Drohnenangriffe in Afghanistan, Somalia und Jemen als \u201epr\u00e4zise und sauber\u201c dargestellt werden. In Wahrheit forderten sie hingegen unz\u00e4hlige unschuldige Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung, so Bryant. Im darauffolgenden Jahr enth\u00fcllte er gegen\u00fcber recherchierenden Journalisten anhand seiner Kenntnisse des geheimen US-Drohnen-Programms die konstitutive Rolle der technischen Einrichtungen und des \u201eAir and Space Operation Command (AOC)\u201c in der Air Base Ramstein f\u00fcr die weltweiten Verbindungswege und f\u00fcr die Steuerung der Drohnen und Auswertung ihrer Daten. Bryant deckte damit auf, dass s\u00e4mtliche Drohneneins\u00e4tze \u00fcber die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein abgewickelt werden und der dortigen Relaisstation somit eine Schl\u00fcsselrolle bei der Weitergabe der Steuerungsdaten bei extralegalen T\u00f6tungen durch US-Drohnen zukommt. 2014 berichtete er davon auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.<\/p>\n

Diese von deutschem Staatsgebiet aus mitgesteuerten und mitverantworteten extralegalen T\u00f6tungen durch US-Drohnen versto\u00dfen fundamental gegen die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates, wonach Hinrichtungen von Menschen absolut verboten sind. Auf diesem Hintergrund forderte der Friedensaktivist die f\u00fcr die Air Base Ramstein zust\u00e4ndigen Kommunalparlamente (Stadt- und Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach und Kreistag Kaiserslautern) mit seiner Petition dazu auf, eine Haltung zu diesen Vorg\u00e4ngen einzunehmen, da sie auf einer milit\u00e4rischen Liegenschaft stattfinden, f\u00fcr die sie eine kommunalpolitische Mit- Verantwortung haben. Das Ziel der Petition sollte im Ergebnis ein kommunalpolitischer Appell an die f\u00fcr die Air Base Ramstein verantwortlichen Milit\u00e4rs sein, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sich s\u00e4mtliche milit\u00e4rischen Vorg\u00e4nge auf der Milit\u00e4rliegenschaft Ramstein ausschlie\u00dflich an den Grunds\u00e4tzen unseres Rechtsstaatsprinzips orientieren.<\/p>\n

Die f\u00fcr die Kommunalparlamente zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben die Annahme der Petition jedoch kategorisch verweigert<\/strong>: Die Stadt- und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen, da sie f\u00fcr die Petition nicht zust\u00e4ndig seien und die Kreisverwaltung Kaiserslautern vertrat die Auffassung, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Petition nur dann gegeben sei, \u201ewenn es sich um Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft handelt.\u201c Das sei hier nicht der Fall, weshalb die Annahme der Petition verweigert worden ist. Theisen sieht sich durch das petitionsverweigernde Verhalten der Beh\u00f6rden in seinem Grundrecht aus Art. 17 GG (Petitionsrecht) verletzt, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt\/Wstr. erhoben hat.<\/p>\n

Der Friedensaktivist hatte die Petition erhoben, nachdem er in einem vergleichbaren Fall vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Mai d.J. wegen einer Heckler & Koch-kritischen Petition Recht bekommen hat. Im schriftlichen Urteil hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich: \u201eNach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition f\u00fcr die F\u00f6rderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen. Das Petitionsgrundrecht vermittelt dem Petenten einen Anspruch darauf, dass die angegangene Stelle seine Petition entgegennimmt, deren Inhalt zur Kenntnis nimmt, sie im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten pr\u00fcft und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei mit dem Anliegen befasst.\u201c (BVerwG 8 C 12.19).<\/p>\n

F\u00fcr den Friedensaktivisten ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr Beh\u00f6rden und Parlamente bindend:<\/p>\n

\u201eDie petitionsverweigernde Haltung der beklagten Beh\u00f6rden im Umgang mit einer Petition zur Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg offenbart, dass die beklagten Beh\u00f6rden den rechtlich bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen sind. Damit haben sie gegen das verfassungsrechtlich verankerte Petitionsrecht versto\u00dfen, was aus friedenspolitischen Gr\u00fcnden v\u00f6llig inakzeptabel ist, denn Ramstein geht uns alle an!\u201c, so Theisen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25.11.2020 \u00fcber ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln, durch das die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, sich durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA f\u00fcr Eins\u00e4tze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegen\u00fcber den USA hinzuwirken. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts haben die Kl\u00e4ger, bei denen es sich um jemenitische Staatsangeh\u00f6rige handelt, einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeintr\u00e4chtigungen ihres Lebens und ihrer k\u00f6rperlichen Unversehrtheit durch die Drohneneins\u00e4tze sch\u00fctzt. Dieser Schutzpflicht sei die Beklagte aufgrund der unzutreffenden Einsch\u00e4tzung, die Vereinbarkeit der Eins\u00e4tze mit dem V\u00f6lkerrecht unterliege keinen Zweifeln, bislang nur unzureichend nachgekommen\u201c (BVerwG 6 C 7.19).<\/p>\n

Pressemitteilung des BVerwG: https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2020\/56<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Friedensaktivisten ist diese Verpflichtung grunds\u00e4tzlich auch auf kommunale Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer ordnungs- und polizeirechtlichen Kontrollfunktion \u00fcbertragbar:<\/p>\n

\u201eBei extralegalen T\u00f6tungen handelt es sich um derart inakzeptable Vorg\u00e4nge, bei denen sich niemand aus seiner Mit-Verantwortung stehlen kann und darf, r\u00fctteln sie doch an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanit\u00e4ren Grundprinzipien unserer Zivilisation\u201c, so Theisen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Pressemitteilung vom Aktionsb\u00fcro Stopp Air Base Ramstein Kampagne vom 15.11.2020<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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