{"id":1241149,"date":"2020-11-17T07:19:26","date_gmt":"2020-11-17T07:19:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1241149"},"modified":"2020-11-18T10:28:37","modified_gmt":"2020-11-18T10:28:37","slug":"schmaehpreis-fuer-corona-informationsverhinderung-geht-ans-seco","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/schmaehpreis-fuer-corona-informationsverhinderung-geht-ans-seco\/","title":{"rendered":"Schm\u00e4hpreis f\u00fcr Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco"},"content":{"rendered":"

Das Recherche-Netzwerk \u00abinvestigativ.ch\u00bb hat dem Seco einen Schm\u00e4hpreis f\u00fcr die Verhinderung von Transparenz zugesprochen.<\/strong><\/p>\n

Tobias Tscherrig f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

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Seit f\u00fcnf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch<\/a> die gr\u00f6ssten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schm\u00e4hpreis \u00abGoldener Bremsklotz<\/a>\u00bb aus. Der Negativ-Preis gilt als Rote Karte f\u00fcr Informationsverhinderer. Er soll nicht nur Einzelf\u00e4lle anprangern, \u00abinvestigativ.ch\u00bb will damit f\u00fcr gute politische Rahmenbedingungen k\u00e4mpfen, in denen Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Das Recherchenetzwerk zeigt mit dem Schm\u00e4hpreis Recherchehindernisse und ihre Folgen auf und will Informationsverhinderung zum Gegenstand der Debatte machen.<\/p>\n

Keine Auskunft \u00fcber Corona-Kredite<\/strong><\/p>\n

In diesem Jahr vergab \u00abinvestigativ.ch\u00bb aber nicht einfach nur einen Schm\u00e4hpreis f\u00fcr Informationsverhinderung, vielmehr verlieh das Schweizer Recherche-Netzwerk f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten 2020 einen \u00abCorona-Sonder-Bremsklotz<\/a>\u00bb, der die gr\u00f6sste Informationsverhinderung in Zusammenhang mit der aktuellen Gesundheitskrise \u00abauszeichnet\u00bb.<\/p>\n

Der Preis geht an das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), das sich \u2013 trotz einer eindeutigen Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes \u2013 hartn\u00e4ckig weigerte, Daten \u00fcber die gesprochenen Corona-Kredite herauszugeben. Die Umweltorganisation \u00abGreenpeace\u00bb hatte Zugang zu Daten \u00fcber die Kreditvergabe an 100’000 Firmen verlangt. Denn immerhin haben Schweizer Banken Corona-Kredite in der H\u00f6he von rund 17 Milliarden Franken ausbezahlt. Eine historisch hohe Summe, f\u00fcr die der Bund fast vollumf\u00e4nglich b\u00fcrgt \u2013 weswegen die Daten von hohem \u00f6ffentlichem Interesse sind. Trotzdem weigerte sich das Seco, Transparenz herzustellen und r\u00fcckte die angeforderten Daten selbst in pseudo-anonymisierter Form nicht heraus.<\/p>\n

Dabei wollte \u00abGreenpeace\u00bb nur erfahren, wie diese Corona-Kredite verteilt wurden. \u00abBei solch gigantischen Summen an Steuergeldern muss die \u00d6ffentlichkeit erfahren, ob das Geld auch in Branchen fliesst, die klimasch\u00e4dlich sind\u00bb, sagte Florian Kasser von Greenpeace im \u00abBeobachter<\/a>\u00bb.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsbeauftragter des Bundes ignoriert<\/strong><\/p>\n

Das Seco argumentierte, es sei nicht im Besitz der entsprechenden Daten. Diese bef\u00e4nden sich im IT-System der B\u00fcrgschaftsorganisationen, welche die Corona-Kredite verwalten. Dabei handle es sich um Organisationen, die privatrechtlich organisiert seien und deshalb nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterst\u00fcnden.<\/p>\n

Also wandte sich \u00abGreenpeace\u00bb an Adrian Lobsiger<\/a>, den \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes. Dieser befand die Argumentation des Seco als \u00abnicht \u00fcberzeugend\u00bb und empfahl, die Daten in \u00abpseudo-anonymisierter Form\u00bb herauszugeben. Damit war das Seco aber \u00abnicht einverstanden\u00bb. Zwar gestand es ein, die angeforderten Daten in der Zwischenzeit zu haben \u2013 im Rahmen der Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei den Krediten seien sie der Finanzkontrolle und damit auch dem Seco zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Das Gesuch von \u00abGreenpeace\u00bb verletze aber das Bankgeheimnis. Kasser kommentierte das im \u00abBeobachter\u00bb mit den Worten: \u00abMit fadenscheinigen Argumenten ignoriert das Seco die Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten.\u00bb Und Martin Stoll, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/a> doppelte in derselben Publikation nach: \u00abObwohl ein Zugang zu den Daten m\u00f6glich w\u00e4re, ohne die Rechte der Betroffenen zu verletzen, verweigert das Amt den Zugang. Solche Geheimniskr\u00e4merei ist deplatziert.\u00bb Der Verwaltung m\u00fcsse bewusst sein, dass das \u00f6ffentliche Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Krise gross sei.<\/p>\n

Das Seco lehnt die Entgegennahme des Schm\u00e4hpreises ab und wiederholt gegen\u00fcber \u00abinvestigativ.ch\u00bb, man sei zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht im Besitz der angefragten Daten gewesen. Und da Firmengeheimnisse betroffen seien, h\u00e4tte man die Daten auch dann nicht herausgeben d\u00fcrfen, wenn man sie gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Auch Daniel Koch war nominiert<\/strong><\/p>\n

Wie \u00abinvestigativ.ch\u00bb schreibt, sei die Wahl des Seco zwar \u00fcberraschend. Der Fall zeige aber exemplarisch, wo auch Schweizer Medienschaffende in ihrem Recherche-Alltag auflaufen w\u00fcrden. Sie seien immer wieder mit einer \u00abganz normalen, unspektakul\u00e4ren Informationsverhinderung\u00bb konfrontiert.<\/p>\n

F\u00fcr den \u00abCorona-Sonder-Bremsklotz\u00bb waren neben dem Seco auch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und Daniel Koch nominiert. Das BAG schafft es bis heute nicht, \u00abmaschinenlesbare Daten zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen\u00bb, begr\u00fcndet \u00abinvestigativ.ch\u00bb die Nominierung<\/a>. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung erreichte die Nominierungs-Pl\u00e4tze, weil sie Bussen ohne Rechtsgrundlage verh\u00e4ngt hatte und sich dann weigerte, das entscheidende Dokument herauszur\u00fccken. \u00abMr. Corona\u00bb Daniel Koch wurde nominiert, weil er in der Maskenfrage und bei seinem Wechsel ins Beraterbusiness \u00abh\u00f6chst intransparent\u00bb kommunizierte.<\/p>\n

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Die bisherigen Preistr\u00e4ger<\/strong>Vor dem Seco ging der \u00abGoldene Bremsklotz\u00bb bereits an:<\/p>\n