{"id":1236675,"date":"2020-11-10T09:41:17","date_gmt":"2020-11-10T09:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1236675"},"modified":"2020-11-10T09:41:17","modified_gmt":"2020-11-10T09:41:17","slug":"afrika-fordert-schon-laengst-konzernverantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/afrika-fordert-schon-laengst-konzernverantwortung\/","title":{"rendered":"Afrika fordert schon l\u00e4ngst Konzernverantwortung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Entwicklungsl\u00e4nder wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab \u2013 auch letzte Woche wieder.<\/strong><\/p>\n<p><em><span class=\"author\"><span id=\"articleAuthor\">Markus Mugglin<\/span><\/span> f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Afrika-fordert-langst-Konzernverantwortung\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<div class=\"content\">\n<p class=\"paragraph\">Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorw\u00fcrfe sind happig. Erhoben werden sie von der Gr\u00fcnliberalen Nationalr\u00e4tin Isabelle Chevalley im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortung. Und mit dem geradezu anti-imperialistischen Kampfruf \u00abrunter vom hohen Ross des Weltpolizisten\u00bb macht Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalr\u00e4tin und Handelskammer-Frau beider Basel, mobil gegen die Initiative. Die sich als Anw\u00e4ltinnen der \u00abVerdammten dieser Erde\u00bb aufspielenden Nationalr\u00e4tinnen Chevalley und Schneider-Schneiter ignorieren allerdings, was sich seit sechs Jahren immer im Herbst im nahen Genf am UNO-Sitz abspielt. Gerade letzte Woche von Montag bis Freitag wieder, wenn auch weitgehend virtuell. Diskutiert wurde \u00fcber einen UNO-Vertrag, der transnationale Unternehmen rechtlich verbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten will. Auch die Medien wollten es nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl die Wahrnehmung der parallel zu den hiesigen Debatten laufenden Diskussionen auf UNO-Ebene manch nationale Verirrungen blossstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<p class=\"section2\"><strong>Afrika gab den Ausschlag <\/strong><\/p>\n<p class=\"paragraph\">Gestartet wurde das Vorhaben bereits 2014. Die afrikanischen Staaten machten es m\u00f6glich, darunter auch Burkina Faso, das die Gr\u00fcnliberale Isabelle Chevalley jetzt gegen die Konzernverantwortung einspannt. Dieses westafrikanische Land machte zusammen mit neun weiteren Staaten Afrikas die Lancierung des Vetragsprozesses mit dem Ziel rechtlich bindender Menschenrechtsauflagen f\u00fcr Unternehmen erst m\u00f6glich. Sie stellten die H\u00e4lfte aller Ja-Stimmen f\u00fcr die damals von S\u00fcdafrika und Ecuador gemeinsam eingebrachte Resolution. Unterst\u00fctzt wurden sie von sechs asiatischen L\u00e4ndern (inklusive China), Russland und Kasachstan sowie Kuba und Venezuela als einzige L\u00e4nder aus Lateinamerika. Unterlegen waren insbesondere die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die USA und Japan.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">An der Frontstellung arme gegen reiche L\u00e4nder hat sich seit 2014 nichts ge\u00e4ndert. Gewachsen ist die Unterst\u00fctzung in Lateinamerika. Laut Michael Nanz, Co-Pr\u00e4sident der Nicht-Regierungsorganisation <a href=\"http:\/\/fian-ch.org\/de\/unser-einsatz\/themen\/wirtschaft-und-menschenrechte\/abkommen-tncs-mr.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">FIAN Schweiz f\u00fcr das Recht auf Nahrung<\/a>, der als Beobachter an den allj\u00e4hrlich in Genf stattfindenden Sessionen teilnimmt, sprechen sich aus Lateinamerika l\u00e4ngst nicht mehr nur Kuba und Venezuela f\u00fcr das Vorhaben aus. Vergangene Woche h\u00e4tten sich auch Argentinien, Chile, Ecuador, Mexiko und Panama daf\u00fcr engagiert. Dagegen positioniert hat sich unter Lateinamerikas Staaten einzig Brasilien.<\/p>\n<p class=\"section4\"><strong>Schweiz verweigert sich <\/strong><\/p>\n<p class=\"paragraph\">Geradezu als Sonderling spielt sich die Schweiz auf. Da der Bundesrat gegen die Konzernverantwortungsinitiative ist, l\u00e4sst er seine Diplomaten regelm\u00e4ssig ohne Mandat in Genf anreisen. Sie \u00e4ussern sich aber doch \u2013 letztes Jahr beispielsweise \u00abskeptisch in Bezug auf ein allf\u00e4lliges Abkommen\u00bb. Letzte Woche versuchte sich die Delegation mit Verweis auf einen \u00abengen Dialog\u00bb mit den Unternehmen zu rechtfertigen, \u2013 als ob das eine Alternative zu einem rechtlich verbindlichen Vertrag w\u00e4re. Und wie stets in den letzten Jahren verweigerte die Schweiz erneut ihre Teilnahme an den Verhandlungen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Diskussionen in der UNO zielen in die gleiche Richtung wie die Konzernverantwortungsinitiative. Laut dem f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Session \u00fcberarbeiteten Abkommensentwurf 1) sollten die Staaten die Unternehmen zu wirksamen Sorgfaltspr\u00fcfungen verpflichten. Sie m\u00fcssten die Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette und damit auch exterritorial erfassen, inklusive die Aktivit\u00e4ten von Tochterunternehmen. Die tats\u00e4chliche Kontrolle von Unternehmen w\u00e4re Gradmesser daf\u00fcr, wer f\u00fcr angerichtete Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnte. Und w\u00fcrden Unternehmen ihren Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten nicht nachkommen, drohten Sanktionen. Besonderes Gewicht legt der Abkommensentwurf auf die Klagerechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. \u00dcber die im hiesigen Abstimmungskampf heftig umstrittene Beweislastumkehr wird auch im UNO-Kontext debattiert.<\/p>\n<p class=\"section6\"><strong>Vorwurf Neo-Kolonialismus kehrt sich gegen die Schweiz<\/strong><\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die von den Entwicklungsl\u00e4ndern in der UNO angestossene Debatte und jene in der Schweiz laufen also zum Verwechseln \u00e4hnlich. Der Vorwurf des \u00abNeo-Kolonialismus\u00bb von Mitte-Politikerinnen wie Chevalley und Schneider-Schneiter ist deshalb geradezu absurd. Auch die neuste Stellungnahme der Afrikanischen Koalition zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen (African Coalition on Corporate Accountability ACCA) macht das klar. Das l\u00e4nder\u00fcbergreifende B\u00fcndnis afrikanischer Nicht-Regierungsorganisationen wertet einen rechtsverbindlichen UNO-Vertrag vielmehr als Chance, sich gegen neokolonialistische Praktiken grosser Konzerne zur Wehr zu setzen. Ein rechtlich bindender Vertrag b\u00f6te die M\u00f6glichkeit, der \u00abStraflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ein Ende zu setzen und den Opfern Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen\u00bb, h\u00e4lt das ACCA-B\u00fcndnis in ihrer vor der neusten UNO-Session publizierten <a href=\"http:\/\/www.accahumanrights.org\/en\/news\/299-press-statement-african-organisations-push-for-a-legally-binding-treaty-on-transnational-corporations-and-human-rights\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Erkl\u00e4rung<\/a> fest.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Entwicklungsl\u00e4nder finden aber noch immer kein Geh\u00f6r bei den reichen L\u00e4ndern. Zu ihrem Nachteil tun sich sogar neue Bruchlinien auf: Die Grossm\u00e4chte China und Russland, die 2014 noch f\u00fcr die Lancierung des Vertragsprozesses gestimmt hatten, haben die Front gewechselt. Ihnen scheint zu missfallen, dass auch staatlich kontrollierte Unternehmen der Menschenrechtspflicht unterstellt werden sollten. Zur Nein-Front gewechselt hat auch das von Bolsonaro gef\u00fchrte Brasilien. Und noch immer blockieren die Europ\u00e4er, obwohl die EU einen Vorschlag f\u00fcr die verbindliche Verankerung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten angek\u00fcndigt hat. Doch erst 2021 soll es so weit sein. Deshalb verhielten sich die EU-Staaten erneut passiv abwartend. Einzig Frankreich hat \u00fcber den Hinweis auf das eigene Gesetz \u00fcber die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht Sympathie f\u00fcr den Vertragsprozess angedeutet. Ob die EU im n\u00e4chsten Jahr die Frontseite wechselt, ist die grosse Unbekannte. Sicher ist aber, dass der Vertragsprozess weitergeht und im n\u00e4chsten Jahr intensiviert werden soll.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Wie sich die Schweiz dann verh\u00e4lt, d\u00fcrfte vom Ausgang der Abstimmung \u00fcber die Konzernverantwortung abh\u00e4ngen. Bei einem Nein w\u00fcrde sie wohl ihren Verweigerungskurs fortsetzen. Ein Ja b\u00f6te die Gelegenheit, mit den Entwicklungsl\u00e4ndern \u00fcber eine k\u00fcnftige Ordnung zur Menschenrechtspflicht der Unternehmen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Es w\u00e4re die Chance \u00abvom hohen Ross\u00bb der Gespr\u00e4chsverweigerung zu steigen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">1) Informative Zusammenfassungen und Einsch\u00e4tzungen <a href=\"http:\/\/media.business-humanrights.org\/media\/documents\/Sept_2020_QU_German.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hier<\/a> und<a href=\"http:\/\/www.globalpolicy.org\/images\/pdfs\/TreatyAllianceGermany_Statement_2ndREvisedDraft_2020.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> hier<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entwicklungsl\u00e4nder wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab \u2013 auch letzte Woche wieder. Markus Mugglin f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorw\u00fcrfe sind happig. 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