{"id":1232302,"date":"2020-11-05T07:04:21","date_gmt":"2020-11-05T07:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1232302"},"modified":"2020-11-05T07:04:21","modified_gmt":"2020-11-05T07:04:21","slug":"nur-die-spitze-des-eisbergs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/nur-die-spitze-des-eisbergs\/","title":{"rendered":"Nur die Spitze des Eisbergs"},"content":{"rendered":"

AfD sucht sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren. Insider sch\u00e4tzen Anteil extrem rechter Soldaten in der Truppe auf bis zu 20 Prozent.<\/strong><\/p>\n

Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ihre Bem\u00fchungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu st\u00e4rken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film („Die Bundeswehr-Misere“) zeichnet das Bild angeblich vernachl\u00e4ssigter Streitkr\u00e4fte, mit denen sich „Deutschland nicht mehr verteidigen“ k\u00f6nne. Er st\u00f6\u00dft in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr „f\u00fcr parteipolitische Werbezwecke“ nutze. Seine Ver\u00f6ffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr f\u00fcr eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgel\u00f6st wurde; sie wird als „Ausgangspunkt f\u00fcr rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr“ identifiziert. Insider sind \u00fcberzeugt, „15 bis 20 Prozent der Soldaten“ wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in L\u00e4ndern wie Afghanistan oder Mali.<\/p>\n

„Stiefkind der Politik“<\/h3>\n

Die mit extrem Rechten durchsetzte Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) setzt ihre Bem\u00fchungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu st\u00e4rken. Deutschland m\u00fcsse sich „wieder verteidigen k\u00f6nnen“, hei\u00dft es bei der Partei anl\u00e4sslich der Vorstellung eines von ihrer Bundestagsfraktion produzierten Films, der sich mit der Situation der Bundeswehr befasst.[1] Der Film tr\u00e4gt den Titel „Die Bundeswehr-Misere – Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann“. Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD soll der Film die Bundeswehr „ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit“ r\u00fccken und die parlamentarische Arbeit der Rechtsau\u00dfenpartei vorstellen. Dabei wird, so hei\u00dft es, das Bild unterfinanzierter und vernachl\u00e4ssigter Streitkr\u00e4fte gezeichnet, die zu einem „Stiefkind“ der Politik verkommen seien.[2] Laut der AfD befinde sich die Bundeswehr „im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung“. Der Film solle \u00d6ffentlichkeit herstellen und damit einen Beitrag leisten, „die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erf\u00fcllen“. Die Partei pl\u00e4diert dabei vor allem f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht sowie f\u00fcr die Fokussierung der Streitkr\u00e4fte auf „Landes- und B\u00fcndnisverteidigung“. Zudem strebt sie den Aufbau milizartiger „Heimatschutzkr\u00e4fte“ an, w\u00e4hrend sie eine EU-Armee ablehnt.[3] Des weiteren soll der Einfluss der europ\u00e4ischen Staaten in der NATO gest\u00e4rkt werden. In diesem Zusammenhang haben sich AfD-Politiker bereits f\u00fcr eine massive Aufstockung des deutschen Wehretats ausgesprochen.[4] Die Bundeswehr wieder aufzubauen werde „unendlich viel Kraft und Geld kosten“, erkl\u00e4rte der derzeitige verteidigungspolitische Sprecher der Partei im Jahr 2019 anl\u00e4sslich einer Parlamentsdebatte \u00fcber das NATO-Aufr\u00fcstungsziel. Die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde „da kaum reichen“.<\/p>\n

Die Bundeswehr als Werbetr\u00e4ger<\/h3>\n

Der AfD-Film hat, wie die konservative Tageszeitung Die Welt konstatiert, schon vor seiner Ver\u00f6ffentlichung „politische Folgen“ gezeitigt.[5] Politiker der Linkspartei monierten, AfD-Vertreter h\u00e4tten im Rahmen der Filmarbeiten Kasernen besucht und sich bei Treffen mit Soldaten filmen lassen. Das CDU-gef\u00fchrte Verteidigungsministerium stellte daraufhin Anfang Oktober fest, die hierbei entstandenen Filmaufnahmen seien „tats\u00e4chlich ohne Billigung der Bundeswehr f\u00fcr parteipolitische Werbezwecke genutzt worden“. Dabei lege ein Zentralerlass fest, dass „die Bundeswehr und ihre Angeh\u00f6rigen selbst nicht Bestandteil der parteipolitischen Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden“ d\u00fcrften. Die AfD habe dagegen versto\u00dfen; es entstehe der Eindruck, die Bundeswehr bef\u00fcrworte „entsprechende politische Ausrichtungen“. Der Filmtrupp der Rechtsau\u00dfenpartei habe \u00fcberdies eine Auflage missachtet, nach der Aufnahmen von Soldaten nicht „ohne deren vorherige Einwilligung zu t\u00e4tigen“ seien. In dem Film inszenierten sich die AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag als „Kenner des Milit\u00e4rs“; dabei werde mit dem „Pfund gewuchert“, dass nahezu die H\u00e4lfte der AfD-Mandatstr\u00e4ger „gedient“ habe. Etliche Parlamentarier der Rechtspartei schwelgten in dem Film in Erinnerungen an ihre Bundeswehrzeit.<\/p>\n

Putschplanungen<\/h3>\n

Die Vorg\u00e4nge finden vor dem Hintergrund zunehmender Auseinandersetzungen um extrem rechte Seilschaften und Strukturen im deutschen Staatsapparat – und insbesondere in der Bundeswehr – statt. Diese Woche startete das Gerichtsverfahren gegen einen Agenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD), dem vorgeworfen wird, extrem rechte Netzwerke in einer Sondereinheit der Bundeswehr vor drohenden Razzien gewarnt zu haben.[6] Die Durchsuchung der Kaserne der Elitetruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) in Calw im September 2017 durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sei „ein Misserfolg auf ganzer Linie“ gewesen, hei\u00dft es: Die Beamten fanden „bestens vorbereitete Soldaten“ vor, die offensichtlich pr\u00e4pariert waren, „ausgiebig vernommen zu werden“. Ziel der BKA-Razzia waren illegale Waffen, die von extrem rechten Mitgliedern des KSK f\u00fcr einen etwaigen Milit\u00e4rputsch im Krisenfall („Tag X“) gehortet werden sollten. Im Vorfeld der Durchsuchung in Calw kam es laut Berichten zu einem Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD, da der Milit\u00e4rgeheimdienst unter Berufung auf „Quellenschutz“ die BKA-Durchsuchung verhindern wollte. Zwei Tage vor der Razzia habe dann der jetzt angeklagte MAD-Agent trotz anderslautender Weisungen eine Quelle innerhalb des KSK getroffen. Dieser KSK-Soldat, der in extrem rechten Netzwerken unter dem Pseudonym „Hannibal“ bekannt wurde, hat laut Zeugenaussagen mit seinem Treffen mit dem MAD-Mann geprahlt und seine Kameraden vor den anstehenden Durchsuchungen gewarnt. „Hannibal“ galt als zentrale Figur der inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisation Uniter, in der sich Funktionstr\u00e4ger aus Justiz, Polizei und Bundeswehr sowie Zivilisten und sogenannte Prepper aus dem Spektrum der extremen Rechten zusammenschlossen – und laut Berichten an Putschplanungen beteiligt waren.[7]<\/p>\n

Kampf um das KSK<\/h3>\n

Die Elitetruppe der Bundeswehr, der vorgeworfen wird, in Afghanistan an illegalen Liquidierungen („gezielte T\u00f6tungen“) beteiligt gewesen zu sein [8], steht inzwischen im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Skandalen. F\u00fchrende KSK-Offiziere mussten sich schon im vergangenen Jahr wegen des Zeigens des Hitlergru\u00dfes bei einer mit Rechtsrockmusik unterlegten „Abschiedsfeier“ vor Gericht verantworten.[9] Im Mai 2020 r\u00fcckten Polizisten mit Baggern auf dem Privatgrundst\u00fcck eines KSK-Oberfeldwebels im nords\u00e4chsischen Collm an, um dort ein illegales Sprengstoff- und Waffenlager auszuheben.[10] Im Juni erhielt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief eines Offiziers, der seit 2018 bei KSK t\u00e4tig war und in dem Schreiben vor eklatanten Missst\u00e4nden warnte: In der Eliteeinheit w\u00fcrden „rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht“.[11] Demnach werde den Soldaten eingebl\u00e4ut, „keine Vorkommnisse zu melden“. Die extrem rechten Umtriebe w\u00fcrden zwar wahrgenommen, aber „aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert“, hie\u00df es in dem „Hilferuf“ des Offiziers. In Reaktion darauf entschied sich das Verteidigungsministerium, die zweite Kompanie des KSK aufzul\u00f6sen, die nun als „Ausgangspunkt f\u00fcr rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr“ identifiziert wurde.[12] Eine generelle Aufl\u00f6sung der skandalumwitterten Eliteeinheit will das Verteidigungsministerium allerdings durch ein „Reformprojekt“ verhindern, das, wie es hei\u00dft, den „Sumpf trockenlegen“ solle – etwa, indem ein Rotationsprinzip eingef\u00fchrt und die Ausbildung eines verkleinerten KSK dem Heer \u00fcbertragen werde.[13]<\/p>\n

Informant muss gehen, Rechte bleiben<\/h3>\n

Dass auch in anderen Truppenteilen der Bundeswehr die Auseinandersetzung mit extrem rechten Umtrieben nach Kr\u00e4ften behindert wird, macht der Fall eines Unteroffiziers bei den Fallschirmj\u00e4gern deutlich, der im M\u00e4rz 2020 publik wurde.[14] Der Soldat hatte mehrere Soldaten, die in sozialen Netzwerken unter anderem die Wehrmacht verherrlichten und damit prahlten, den Holocaust geleugnet zu haben, beim MAD gemeldet. Daraufhin wurde seine Dienstzeit nicht mehr verl\u00e4ngert; einer der von ihm gemeldeten extrem rechten Soldaten hingegen durfte bei der Truppe bleiben. Oppositionspolitiker sprachen in diesem Zusammenhang von einem „verheerenden Signal“. Anonym bleibende Bundeswehroffiziere bekr\u00e4ftigen \u00fcberdies, die offiziellen Zahlen des MAD, wonach von rund 550 „rechtsextremen Verdachtsf\u00e4llen“ bei der Bundeswehr auszugehen sei, bildeten nur die „Spitze des Eisberges“: Er sei „\u00fcberzeugt“, dass „15 bis 20 Prozent der Soldaten“ extrem rechts orientiert seien, erkl\u00e4rte ein Informant. Ginge die Politik tats\u00e4chlich konsequent gegen extrem rechte Umtriebe vor, dann „h\u00e4tte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal“.<\/p>\n

[1] AfD pr\u00e4sentiert Bundeswehr-Film: Deutschland muss sich wieder verteidigen k\u00f6nnen! afdkompakt.de 27.10.2020. S. auch Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)<\/a>.<\/p>\n

[2] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einst\u00fcndige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.<\/p>\n

[3] Daniela Vates: Wie die Parteien die Bundeswehr reformieren wollen. fr.de 07.01.2019. S. auch Deutsche Wehrhaftigkeit<\/a>.<\/p>\n

[4] Reiner Braun, Michael Maercks: AfD: mehr als 2 Prozent des BIP f\u00fcr die R\u00fcstung. friedenskooperative.de.<\/p>\n

[5] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einst\u00fcndige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.<\/p>\n

[6] Martin Kaul: Prozess gegen MAD-Agenten. Wer warnte „Hannibal“? tagesschau.de 29.10.2020.<\/p>\n

[7] Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Hannibals Schattenarmee. taz.de 16.11.2018. S. auch Uniter im Auslandseinsatz<\/a>.<\/p>\n

[8] S. dazu Ruhm und Ehre<\/a>.<\/p>\n

[9] Johannes Jolmes: KSK-Oberstleutnant wegen Hitlergru\u00df vor Gericht. tagesschau.de 16.09.2019.<\/p>\n

[10] Florian Flade, Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow: Ermittlungen gegen KSK-Soldaten. Die Kisten von Collm. tagesschau.de. 19.10.2020.<\/p>\n

[11] Brief an Kramp-Karrenbauer: Rechtsextreme Tendenzen beim KSK? tagesschau.de 12.06.2020.<\/p>\n

[12] Zweite Kompanie des KSK aufgel\u00f6st. dw.com 30.07.2020.<\/p>\n

[13] Lisa H\u00e4nel, Marcel F\u00fcrstenau: Reform der Eliteeinheit KSK: „Die Mutigen ermutigen“. dw.com 01.07.2020.<\/p>\n

[14] Caroline Walter, Katrin Kampling: Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen. tagesschau.de 05.03.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

AfD sucht sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren. Insider sch\u00e4tzen Anteil extrem rechter Soldaten in der Truppe auf bis zu 20 Prozent. Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ihre Bem\u00fchungen fort, sich als Sprachrohr…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1232708,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9156,9168],"tags":[30368,11223,9926],"class_list":["post-1232302","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-kultur-und-medien","category-politik","tag-afd","tag-bundeswehr","tag-medien"],"yoast_head":"\nNur die Spitze des Eisbergs<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"AfD sucht sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren. 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