{"id":1229519,"date":"2020-11-02T06:37:45","date_gmt":"2020-11-02T06:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1229519"},"modified":"2020-11-02T06:38:58","modified_gmt":"2020-11-02T06:38:58","slug":"von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht\/","title":{"rendered":"Von Krediten, Zinsen und Kapitalflucht"},"content":{"rendered":"

Anfang August 2020 war es wieder so weit: Die neu gew\u00e4hlte argentinische Regierung unter Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez einigte sich mit den Gl\u00e4ubigern auf eine erneute Umstrukturierung der Auslandsschulden<\/a>. Die Vorg\u00e4ngerregierung unter Pr\u00e4sident Macri hatte \u2013 innerhalb von vier Jahren \u2013 den Schuldenberg um 100 Milliarden US-Dollar auf 280 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Seit April 2020 konnte Argentinien den Schuldendienst nicht mehr bedienen. Argentinien ist, was die H\u00f6he der Verschuldung angeht, sicherlich ein Extrem \u2013 aber bei weitem kein Einzelfall in Lateinamerika.<\/p>\n

In den 1970er Jahre wurde Lateinamerika mit billigen Krediten \u00fcberschwemmt. Doch bereits in den 1980er Jahren erfasste eine Schuldenkrise den Kontinent. Die zun\u00e4chst billigen Kredite der 1970er Jahre verteuerten sich durch den Anstieg des Zinssatzes dramatisch und die verschuldeten L\u00e4nder mussten immer neue Dollar-Kredite zur Refinanzierung der alten Schulden aufnehmen. Der argentinische \u00d6konom und Experte f\u00fcr Auslandsschulden H\u00e9ctor Giuliano erkl\u00e4rt in einem Interview mit Canal Abierto<\/em> <\/a>die Logik der Zinsen und der Schuldenspirale wiefolgt: \u201eWenn du ein Schuldner bist und nicht einen Cent des Schuldenbetrags zur\u00fcckzahlen kannst, musst du die Schulden refinanzieren. Das hei\u00dft du bezahlst die Schulden mit neuen Schulden. Und normalerweise zu deutlich schlechteren Konditionen als zuvor.\u201c Giuliano betont auch, dass es den Finanzakteur*innen egal ist, ob der urspr\u00fcngliche Kreditbetrag zur\u00fcckbezahlt wird, solange die Zinsen bezahlt werden: \u201eDas Gesch\u00e4ft besteht darin, dass die Zinsen ins Astronomische steigen und das Land dazu gezwungen ist, diese immer weiter zu refinanzieren\u201c, so der \u00d6konom.<\/p>\n

Die Schuldenkrise wird finanziert \u2013 nicht gel\u00f6st <\/b><\/p>\n

Mit einem Gro\u00dfteil der Kredite wurden R\u00fcstungs- und Konsumg\u00fcter bezahlt und die Kapitalflucht finanziert. Sp\u00e4ter flossen die Kredite zunehmend in den Schuldendienst. Viel zu wenig wurde in den Ausbau gewinnbringender Unternehmungen, wie etwa die Weiterverarbeitung von Rohstoffen, investiert. Externe Faktoren, wie die instabilen Weltmarktpreise f\u00fcr Rohstoffe, kamen erschwerend hinzu. Das B\u00fcndnis \u201eErlassjahr \u2013 Entwicklung braucht Entschuldung<\/a>\u201c beschreibt, dass die Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder den Entwicklungsl\u00e4ndern, die in den 80er und 90er Jahren bankrott gegangen sind, ein Jahrzehnt lang immer neue Kredite gegeben haben, damit sie ihre Schulden bezahlen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wurden immer neue Finanzinstrumente geschaffen. So konnte die Zahlungsf\u00e4higkeit kurzfristig wiederhergestellt, jedoch keine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr das Schuldenproblem gefunden werden.<\/p>\n

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\u201eWo wir schon bei Schulden sind: Wer zahlt f\u00fcr all die Jahre
\nder Ausbeutung und Sklaverei?\u201c \/ Bild: Planeta Kike<\/a><\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In den 1980er Jahren fand auch ein wirtschaftspolitischer Umschwung statt: War die Wirtschaft der Politik bisher untergeordnet, verhielt es sich mit dem neoliberalen Wirtschaftsprogramm des Washington-Konsens genau anders herum: Die Politik wurde der Wirtschaft untergeordnet \u2013 der Markt w\u00fcrde alles regeln, solange der Staat nicht eingreife. Von nun an vergaben der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF<\/a>), Weltbank<\/a> und Co Kredite unter der Bedingung, dass die Schuldnerl\u00e4nder die Strukturanpassungsma\u00dfnahmen des Washington-Konsens umsetzten. Durch Senkung der Staatsausgaben, Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Privatisierung<\/a> \u00f6ffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs sowie die Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sollte Geld in die Staatskasse flie\u00dfen, um die Zahlung von Verbindlichkeiten aufrecht zu erhalten. Das Nachsehen hatten die Natur und die Bev\u00f6lkerung: Die Folgen dieser Wirtschaftspolitik sind abgeholzte W\u00e4lder, ausgelaugte B\u00f6den, verschmutztes Wasser, dreckige Luft, K\u00fcrzungen von L\u00f6hnen und Renten, der Anstieg der Lebenshaltungskosten durch die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und den Wegfall von Subventionen f\u00fcr Grundnahrungsmittel, Arbeitslosigkeit und der R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.<\/p>\n

Auch die Spekulant*innen geh\u00f6ren zu den Gewinnern<\/b><\/p>\n

Argentinien ist 2020 trotz Milliardenkrediten zum dritten Mal in diesem Jahrtausend zahlungsunf\u00e4hig. Wohin flie\u00dft das ganze Geld? Neben der allseits bekannten pers\u00f6nlichen Bereicherung korrupter Politiker*innen und Unternehmer*innen, die einen Teil des Geldes ins Ausland schaffen, und der bereits erw\u00e4hnten Refinanzierung der Schulden geh\u00f6ren auch Spekulant*innen zu den Gewinnern. Die Regierung Macri hatte die Regulierungen f\u00fcr den argentinischen Kapital- und Finanzmarkt aufgehoben und zielte damit auf einen Investitionsboom. Statt langfristiger Investitionen kam jedoch nur kurzfristiges Spekulationskapital ins Land. Angelockt wurde es von Zentralbank-Anleihen, die astronomische Zinsen von bis zu 68 Prozent gew\u00e4hrten. Dieses Zinsdifferenzgesch\u00e4ft, auf Spanisch bicicleta financiera<\/i>, ist eine Spekulationsstrategie, so der \u00d6konom Hector Giuliano. \u201eEin Investitionsfond tauscht 100 Millionen Dollar in Pesos. Auf diese Tagesgeldgesch\u00e4fte mit einer Laufzeit von nur sieben Tagen zahlt der Staat \u00fcber 60 Prozent Zinsen.\u201c<\/p>\n

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Foto: Frente Popular Dario Santill\u00e1n<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Diese astronomischen Zinsen kann der Staat nur \u00fcber Kredite finanzieren. Dazu gibt Giuliano ein anschauliches Beispiel: \u201eDer IWF hat dem Land im Juni 2018 einen Kredit \u00fcber 15 Milliarden Dollar gegeben. Der Zentralbankchef Luis Caputo hat in seiner 100-t\u00e4gigen Amtszeit Anleihen im Wert von 16 Milliarden Dollar am Finanzmarkt verkauft. Was durch ein Fenster vom IWF hereingekommen ist, war nicht f\u00fcr den Ausgleich des Haushaltsdefizits oder f\u00fcr die \u00f6ffentliche Infrastruktur vorgesehen, sondern daf\u00fcr, dass der Herr Caputo von der Zentralbank es an die Spekulationsfonds verkauft und das Kapital anschlie\u00dfend das Land verl\u00e4sst.\u201c<\/p>\n

Argentinien hat gemeinsam mit dem IWF bereits mehrfach vorgemacht, dass das Modell aus Krediten und Strukturanpassungsma\u00dfnahmen nicht zu einer prosperierenden, nachhaltigen Wirtschaft und einer zufriedenen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Und trotzdem vergibt der IWF in voller \u00dcberzeugung, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht scheitern und ein Staat nicht bankrott gehen darf, erneut Milliardenkredite. Ein hoher Preis f\u00fcr eine Ideologie, die nicht aufgeht \u2013 und weit entfernt von einer verantwortungsvollen Kreditvergabe.<\/p>\n

Keine verbindlichen Richtlinien f\u00fcr Kredite in Sicht<\/b><\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr einen Kredit tragen beide Seiten \u2013 Geber und Nehmer. Dabei gibt es bereits Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Kreditvergabe, wie z.B. die Charta zur verantwortungsvollen Finanzierung vom Europ\u00e4ischen Netzwerk f\u00fcr Schulden und Entwicklung EURODAD<\/a> oder die Prinzipien der UN-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung UNCTAD<\/a>. Statt diese Richtlinien verbindlich einzufordern, streifen auch die UN-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung die Verschuldungssituation der Trikontl\u00e4nder nur oberfl\u00e4chlich: In einem Unterpunkt von Ziel 17 \u201ePartnerschaften\u201c<\/a> hei\u00dft es: \u201eSie sollen beim Abbau der Auslandsschulden und dem Aufbau einer tragf\u00e4higen Schuldenfinanzierung durch Ent- und Umschuldungsprozesse unterst\u00fctzt werden.\u201c Die bisherigen Ma\u00dfnahmen, darunter auch die Entschuldungsinitiativen HIPC des IWF Mitte\/Ende der 1990er Jahre, scheiterten.<\/p>\n

Es geht auch anders: Das Londoner Schuldenabkommen von 1953<\/b><\/p>\n

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Hermann Josef Abs, Leiter der deutschen Delegation zur Regelung der deutschen Auslandsschulden, unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen am 27.2.1953 \/ Foto: Deutsche Bank, Kultur und Gesellschaft Historisches Institut<\/a>, Frankfurt am Main (GNU Free Documentation License)<\/figcaption><\/figure>\n

Dass es auch anders geht, durfte ausgerechnet das Nachkriegs-Deutschland erfahren. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden die Einzelinteressen der etwa 70 Gl\u00e4ubiger dem politischen Interesse der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands untergeordnet. Die H\u00e4lfte der Schulden wurde gestrichen und der Rest musste nur zur\u00fcckbezahlt werden, wenn Deutschland dazu in der Lage war. In der Bundestagssitzung vom 2. Juli 1953<\/a> sagt Dr. Hans Wellhausen vom Bundesvorstand der FDP dazu folgendes: \u201eDas Abkommen von London ist am 27. Februar 1953 unterzeichnet worden. Die vom Abkommen erfassten Vorkriegsschulden, die zum gr\u00f6\u00dften Teil l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig sind, einschlie\u00dflich der r\u00fcckst\u00e4ndigen Zinsen, m\u00fcssen nicht sofort bezahlt werden. Vielmehr haben die Gl\u00e4ubiger zugestanden, dass sie langfristig fundiert werden. Dar\u00fcber hinaus sind die r\u00fcckst\u00e4ndigen und die laufenden Zinsen wesentlich erm\u00e4\u00dfigt. Ohne ein solches Abkommen w\u00e4re das Ziel der Konferenz, die Wiederherstellung der deutschen Kreditw\u00fcrdigkeit, nie erreicht worden.\u201c<\/p>\n

Interessant ist auch der Einbezug des Schuldners Deutschland in die Verhandlungen. Den Vertreter*innen der lateinamerikanischen Schuldnerl\u00e4nder wurde die Teilnahme an den Verhandlungen einige Jahrzehnte sp\u00e4ter nicht zugestanden. Auch die M\u00f6glichkeit, unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige bei Zahlungsproblemen um Rat zu fragen, wie es dem Nachkriegs-Deutschland einger\u00e4umt wurde, ist heute bei der Zahlungsunf\u00e4higkeit eines Staates immer noch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. So gute Startchancen erhalten wenige L\u00e4nder. Statt eines rechtlich geregelten Insolvenzverfahrens mit unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen bestimmen die Kreditgeber selbst, wie sie mit der Schuldensituation umgehen \u2013 sie sind Gl\u00e4ubiger und Richter in einer Person. Multilaterale Gl\u00e4ubiger wie der IWF diktieren Sparma\u00dfnahmen, bilaterale Gl\u00e4ubiger entwerfen Umschuldungspl\u00e4ne im Pariser Club und die privaten Gl\u00e4ubiger treffen im Londoner Club zusammen. Wer nicht eingeladen ist: die Schuldnerl\u00e4nder selbst. Was fehlt: Unabh\u00e4ngige Gutachter*innen und rechtsstaatliche transparente Verfahren.<\/p>\n

Ecuador \u00fcberpr\u00fcft Legitimit\u00e4t seiner Schulden<\/b><\/p>\n

Einen bisher einmaligen Weg im Umgang mit Schulden hat Ecuador eingeschlagen. Bis 2006 hatte Ecuador etwa die H\u00e4lfte des Staatshaushalts f\u00fcr die Bezahlung von Auslandsschulden ausgegeben. Wie es zu einer Kehrtwende kam, erkl\u00e4rt uns Eric Toussaint, franz\u00f6sischer Politikwissenschaftler und Mitbegr\u00fcnder des Komitees zur Streichung illegaler Schulden<\/a>: \u201e2005 hat Rafael Correa als Finanzminister erkl\u00e4rt, dass es nicht normal sei, die Erd\u00f6leinnahmen f\u00fcr den Schuldendienst zu verwenden. Vielmehr m\u00fcssten 80 Prozent der Einnahmen in die Finanzierung von Gesundheit, Bildung und in die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen flie\u00dfen. Nur 20 Prozent in den Schuldendienst. Daraufhin drohte die Weltbank mit der Einstellung von Krediten. Das war eine klare Einmischung in die ecuadorianische Innenpolitik. Correa sagte, er wolle lieber als Minister zur\u00fccktreten, um die W\u00fcrde und die Interessen der Bev\u00f6lkerung zu verteidigen, als sich dem Diktat der Weltbank zu unterwerfen. Das machte ihn sehr popul\u00e4r.\u201c<\/p>\n

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Foto: Sur y Sur<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ende 2006 wurde Rafael Correa zum Pr\u00e4sidenten von Ecuador gew\u00e4hlt und folgte der Forderung der Bev\u00f6lkerung, eine Pr\u00fcfungskommission einzurichten. Nach Jahrzehnten der blinden R\u00fcckzahlung aller Forderungen sollten die Auslandsschulden zun\u00e4chst analysiert und auf ihre Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t hin gepr\u00fcft werden<\/p>\n

Toussaint erkl\u00e4rt die Aufgaben dieser Kommission: <\/span>\u201eIch war Teil der Pr\u00fcfungskommission mit weiteren 18 Mitgliedern und vier Vertretern staatlicher Einrichtungen. Wir sollten alle Schuldvertr\u00e4ge von 1956 bis 2006 analysieren. Ganze 14 Monate lang haben wir gearbeitet. Wir haben die Staatsanleihen, die Schulden beim IWF, bei der Weltbank und anderen internationalen Organisationen sowie die bilateralen Schulden mit Frankreich, Japan und Deutschland durchleuchtet.\u201c<\/p>\n

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Illegale, illegitime und verabscheuungsw\u00fcrdige Schulden<\/b><\/p>\n

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\u201eWir schulden nichts, wir bezahlen nichts\u201c \/ Bild: Sur y Sur<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Schulden sind, laut Toussaint, dann illegitim, wenn sie allein im Interesse einer privilegierten Minderheit aufgenommen w<\/span>e<\/span>rden, z<\/span>um Beispiel<\/span> zur Rettung von Banken, die <\/span>f\u00fcr die Krise <\/span>verantwortlich sind. Legale Schulden entsprechen dem geltenden Recht, aber auch diese k\u00f6nnen illegitim sein. Die sogenannten verabscheuungsw\u00fcrdigen Schulden richten sich klar gegen die Interessen der Mehrheit und die Gl\u00e4ubiger sind im vollen Besitz dieser Kenntnis.<\/span><\/p>\n

Illegitime oder verabscheungsw\u00fcrdige Schulden schlie\u00dfen auch einen Gro\u00dfteil der Kredite ein<\/span>, die <\/span>w\u00e4hrend der <\/span>ecuadorianischen <\/span>Milit\u00e4rdiktatur<\/a> <\/span>in den 1970er Jahren aufgenommen wurden. <\/span>Denn <\/span>mit den Krediten wurden \u2013 w<\/span>ie auch in anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas \u2013 <\/span>Waffen finanziert, um die Be<\/span>v\u00f6lkerung <\/span>zu unterdr\u00fccken. <\/span>Auch die<\/span> kreditfinanzierte Kapitalflucht <\/span>dient allein einer <\/span>priveligierten Minderheit. <\/span>Die <\/span>\u00dcbernahme <\/span>von<\/span> Auslandsschulden privater Unternehmen durch den Staat, die<\/span> Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen, die <\/span>h\u00e4ufig <\/span>an Kreditvergaben gekn\u00fcpft <\/span>sind <\/span>sowie Mega-Bauprojekte, haben die jeweiligen Unternehmer*innen beg\u00fcnstigt, <\/span>nicht aber die Bev\u00f6lkerung.<\/span><\/p>\n

Die Arbeit der Pr\u00fcfungskommission f\u00fchrte dazu, dass Ecuador <\/span>den Schuldendienst teilweise einstellte. So wurden beispielsweise Forderungen der Staatlichen Entwicklungsbank von Brasilien BNDES in H\u00f6he von 230 Millionen US-Dollar f\u00fcr den Bau des San Francisco-Staudamms zur\u00fcckgewiesen. Ebenso wurden die Zinszahlungen f\u00fcr zweifelhafte Finanzinstrumente<\/span> eingestellt.<\/span><\/p>\n

Ecuador steht wieder vor einem Schuldenberg<\/span><\/b><\/p>\n

Alberto Acosta, der 2007\/2008 Pr\u00e4sident der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors und von Januar bis Juni 2007 Minister im Kabinett Rafael Correa war, erinnert im Oktober 2019 in einem Interview mit Erlassjahr<\/i><\/a> an die damalige Aufbruchstimmung und die darauf folgende Ern\u00fcchterung: \u201eWir sind ganz stolz gewesen, als die Regierung Correa der Forderung der Zivilgesellschaft nachgegangen ist und eine Rechtspr\u00fcfungskommission geschaffen hat, um die Schuldensituation Ecuadors zu analysieren. Die Regierung konnte auch einen Teil der Schulden umstrukturieren, was f\u00fcr die Finanzen Ecuadors sehr gut war. Aber leider ist daraus keine Lehre gezogen worden. Wir sollten neue Kredite immer mit sehr viel Transparenz aufnehmen, das ist leider nicht passiert.\u201c<\/p>\n

Trotz der progressiven Ans\u00e4tze steht Ecuador heute wieder vor einem riesigen Schuldenberg. Acosta f\u00fchrt dies darauf zur\u00fcck, dass das Land nach der Schuldenumstrukturierung von 2008\/2009 aus dem Finanzmarkt geraten war. Das Land konnten keine traditionellen Gl\u00e4ubiger zur Hilfe rufen und nahm Kredite mit h\u00f6heren Zinsen, mit bis zu elf Prozent oder mehr, und sehr kurzen Zahlungsfristen auf. Au\u00dferdem hat Ecuador, so Acosta, sich bereits 85 Prozent aller Erd\u00f6lexporte bis 2023\/2024 im Voraus bezahlen lassen. Die Struktur der Kredite und der Gl\u00e4ubiger hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4ndert. Es werden weniger Entwicklungskredite und mehr Kredite mit hohen Zinsen und kurzen Zahlungsfristen vergeben, was die verschuldeten L\u00e4nder zus\u00e4tzlich belastet. Heute ist China der Hauptgl\u00e4ubiger von Ecuador \u2013 mit mehr als acht Milliarden Dollar. Dazu kommt das im Voraus verkaufte Erd\u00f6l.<\/p>\n

Collective Action Clauses<\/b><\/p>\n

Auch stehen viele lateinamerikanische L\u00e4nder zunehmend bei privaten Personen in der Kreide, die ihr Geld in Hedgefonds angelegt haben. Kommt es zu einer Zahlungsunf\u00e4higkeit, m\u00fcssen sich heute nicht mehr nur die Gl\u00e4ubigerstaaten im Pariser Club treffen, sondern die Forderungen tausender privater Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen verhandelt werden. Besonders die sogenannten Geierfonds boykottieren solche Verhandlungen: Geierfonds bezeichnen Investmentfonds, auch Hedgefonds, die darauf spezialisiert sind, Wertpapiere zu einem Bruchteil ihres Wertes etwa von zahlungsunf\u00e4higen Staaten zu kaufen, um sp\u00e4ter \u2013 wenn die Zahlungsf\u00e4higkeit wiederhergestellt ist \u2013 den vollen Wert einzufordern.<\/p>\n

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Geierfonds Argentinien \/ Foto: Informa-TICO<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Umstrukturierung der Schulden nach der Argentinienkrise 2001 hatten 93 Prozent der Gl\u00e4ubiger Zahlungsverzichten zugestimmt. Nicht so einige Hedgefonds, die vor ein US-amerikanisches Gericht zogen, um die Staatsanleihen, die sie w\u00e4hrend der Krise 2001 f\u00fcr 20 Prozent des Werts gekauft hatten, in vollem Umfang zur\u00fcckzufordern. Das Gericht gab ihnen recht. 2016 erhielten diverse Hedgefonds, die die Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden boykottiert hatten, von der Regierung Macri 9,3 Milliarden US-Dollar. Um dies zu vermeiden, wurden nach der Krise von 2001 bei Staatsanleihen Collective Action Clauses eingef\u00fchrt. Stimmen 75 bis 85 Prozent der Gl\u00e4ubiger den Umschuldungspl\u00e4nen zu, sind diese Vereinbarungen f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger bindend. Mart\u00edn Guzman, der neue Wirtschaftsminister von Argentinien, bewertet die Collective Action Clauses bei der Regierungserkl\u00e4rung<\/a> zur Umstrukturierung der Schulden im August 2020 wiefolgt: \u201e99 Prozent der \u00f6ffentlichen Schulden in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung, die unter Bedingungen ausl\u00e4ndischen Rechts aufgenommen wurden, wurden bereits umgeschuldet. Durch die Collective Action Clauses konnten wir die urspr\u00fcngliche Zustimmung dieser Gl\u00e4ubiger von 93,5 Prozent auf 99 Prozent erh\u00f6hen. Das bringt Argentinien heute in eine deutlich ges\u00fcndere und solidere Situation als es am 10. Dezember 2019 der Fall war.\u201c<\/p>\n

Die meisten Staatsanleihen sind heute mit diesen Klauseln des kollektiven Handelns ausgestattet. Sie sind als Reaktion auf die ver\u00e4nderte Gl\u00e4ubigerstruktur zu sehen und erleichtern die Verhandlungen bei Zahlungsunf\u00e4higkeit. Die Ursachen der Schuldenkrisen ber\u00fchren sie hingegen nicht. Zudem gelten die Collective Action Clauses einzig f\u00fcr Anleihen, nicht jedoch f\u00fcr gew\u00f6hnliche Kredite. So wird wahrscheinlich auch der aktuelle Aufruf des IWFs und der Weltbank, den Entwicklungsl\u00e4ndern in Zeiten der Covid-19-Pandemie Schulden zu erlassen, bei dem Gro\u00dfteil der privaten Gl\u00e4ubiger auf taube Ohren sto\u00dfen. Die Collective Action Clauses sind somit ein n\u00fctzliches Instrument f\u00fcr Staatsanleihen. Sie k\u00f6nnen jedoch kein rechtsstaatliches transparentes Verfahren mit unabh\u00e4ngigen Gutachter*innen ersetzen.<\/p>\n

Zu diesem Thema gibt es bei Radio onda gleich zwei Audiobeitr\u00e4ge!<\/em>
\nTeil 1<\/a> \u00fcber Kredite, Zinsen, Kapitalflucht und die Folgen der Schuldenspirale in Lateinamerika<\/em>
\nTeil 2<\/a> \u00fcber den einmaligen Weg Ecuadors mit Schulden umzugehen, aktuelle Entwicklungen auf dem Kreditmarkt und L\u00f6sungsversuche<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang August 2020 war es wieder so weit: Die neu gew\u00e4hlte argentinische Regierung unter Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez einigte sich mit den Gl\u00e4ubigern auf eine erneute Umstrukturierung der Auslandsschulden. 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