{"id":1228823,"date":"2020-10-30T13:15:13","date_gmt":"2020-10-30T13:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1228823"},"modified":"2020-10-30T13:15:13","modified_gmt":"2020-10-30T13:15:13","slug":"assange-prozess-oeffentlichkeit-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/assange-prozess-oeffentlichkeit-unerwuenscht\/","title":{"rendered":"Assange-Prozess: \u00d6ffentlichkeit unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"

Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die \u00d6ffentlichkeit Schritt f\u00fcr Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.<\/strong><\/p>\n

Nachdem vom 07. September bis 01. Oktober 2020 der Schauprozess gegen Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof \u201cOld Bailey\u201d in London in die zweite Runde gegangen war, wird das Urteil zu der von den USA geforderten Auslieferung erst im neuen Jahr erwartet. Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser hatte angek\u00fcndigt, ihr Urteil erst nach den US-Wahlen bekanntgeben zu wollen. Am 04. Januar 2021 will sie ihre Entscheidung verk\u00fcnden.<\/p>\n

Bei einer Auslieferung erwarten den WikiLeaks<\/a>-Journalisten bis zu 175 Jahre Isolationshaft und psychologische Folter in einem so genannten Supermax-Gef\u00e4ngnis in den USA, wie durch Zeugenaussagen w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungen im September nochmals verdeutlicht wurde.<\/p>\n

Bis zur Urteilsverk\u00fcndung muss sp\u00e4testens alle 28 Tage<\/a> eine administrative oder technische Anh\u00f6rung stattfinden, damit Julian Assange weiter in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh gefangen gehalten werden kann.<\/p>\n

Die technische Anh\u00f6rung am 29.10.2020 \u2013 zun\u00e4chst f\u00fcr 10 Uhr geplant, dann kurzfristig auf 14 Uhr (Ortszeit) verschoben \u2013 dauerte nur 2 Minuten<\/a>.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung wurde nicht wie bisher von Vanessa Baraitser geleitet <\/a>sondern vom stellvertretenden Oberrichter Tan Ikram. F\u00fcr den Wechsel wurde kein Grund genannt.<\/p>\n

Der pers\u00f6nlich anwesende Verteidiger Fitzgerald beantragte eine 7-t\u00e4gige Verl\u00e4ngerung der Frist<\/a> f\u00fcr die Einreichung des Schlusspl\u00e4doyers der Verteidigung, das ansonsten am folgenden Tag, 30.10.2020, f\u00e4llig w\u00e4re. Die US-Anklage vertrat Joel Smith.<\/p>\n

Pers\u00f6nlich anwesend war auch Assanges Vater John Shipton. Julian Assange wurde per Videolink zugeschaltet, und durfte nur kurz sprechen, um seinen Namen und Geburtsdatum zu nennen.<\/p>\n

Besorgniserregend ist die Entwicklung, dass k\u00fcnftig NGOs von der Teilnahme per Telefon-Einwahl ausgeschlossen werden. Bereits am 29.10.2020 war die einzige M\u00f6glichkeit, die Anh\u00f6rung zu beobachten, das pers\u00f6nliche Erscheinen vor Ort, in der Hoffnung, einen der wenigen Pl\u00e4tze auf der Besuchertrib\u00fcne zu ergattern. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit UND Familienangeh\u00f6rige stehen inzwischen nur noch insgesamt 6 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die Leiterin des Londoner B\u00fcros von Reporter ohne Grenzen<\/a>, Rebecca Vincent, schaffte es zur Anh\u00f6rung in den Gerichtssaal und berichtet im Video \u00fcber ihre Eindr\u00fccke:<\/p>\n

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John Shipton, Julian Assange’s father, explains to me outside of Westminster Magistrates‘ Court that his son’s defence team want a one week extension to submit their closing submissions (originally due for 30 October) because Mr Assange still hasn’t been able to review them. pic.twitter.com\/Qwl2sibKsb<\/a><\/p>\n

\u2014 Mohamed Elmaazi (@MElmaazi) October 29, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n