{"id":1226245,"date":"2020-10-26T17:02:08","date_gmt":"2020-10-26T17:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1226245"},"modified":"2020-10-26T17:02:08","modified_gmt":"2020-10-26T17:02:08","slug":"historischer-tag-anlaesslich-des-inkrafttretens-des-atomwaffenverbotsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/historischer-tag-anlaesslich-des-inkrafttretens-des-atomwaffenverbotsvertrags\/","title":{"rendered":"Historischer Tag anl\u00e4sslich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags"},"content":{"rendered":"

Am Freitag, den 23. Oktober, wurde bei der UNO und in einer Online-Veranstaltung, die von den St\u00e4ndigen Vertretungen \u00d6sterreichs, Brasiliens, Costa Ricas, Indonesiens, Irlands, Mexikos, Neuseelands, Nigerias, S\u00fcdafrikas und Thailands in Zusammenarbeit mit ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Kernwaffen, organisiert wurde, bekannt gegeben, dass Jamaika und Naura den Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (TPNW)<\/a> ratifiziert haben, womit die Gesamtzahl auf 49 gestiegen ist. Am Samstagnachmittag hinterlegte auch Honduras seine Ratifikationsurkunde, wodurch sich die Gesamtzahl auf 50 erh\u00f6hte und der Vertrag am 22. Januar 2021 in 90 Tagen in Kraft treten wird.<\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen dieses Vertrags sind enorm, da er das Verbot der zerst\u00f6rerischsten Waffe, die jemals erfunden wurde, in das V\u00f6lkerrecht einf\u00fchrt. Nach den Bestimmungen des Vertrags wird es f\u00fcr die Vertragsstaaten illegal sein, „Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, einzusetzen oder mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet der Vertrag die Vertragsstaaten, Personen, die von der Verwendung oder Erprobung von Kernwaffen betroffen sind, in geeigneter Weise zu unterst\u00fctzen sowie notwendige und geeignete Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt zu ergreifen, die sich aus Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Erprobung oder dem Einsatz von Kernwaffen ergeben.<\/p>\n

Dieses neue Element des V\u00f6lkerrechts f\u00fcllt effektiv ein Rechtsvakuum, das seit dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1970 besteht. Unter diesem Vertrag wurden f\u00fcnf Staaten – die Vereinigten Staaten, die Russische F\u00f6deration, China, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich – als Atomm\u00e4chte anerkannt, und alle anderen L\u00e4nder wurden unter Druck gesetzt, Kernwaffenprogramme im Austausch gegen das Versprechen der „friedlichen Nutzung der Kerntechnologie“ aufzugeben. In Artikel VI dieses Vertrags hei\u00dft es jedoch:<\/p>\n

\u201eJede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abr\u00fcstung sowie \u00fcber einen Vertrag zur allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Und Aktivist*innen auf der ganzen Welt dr\u00e4ngen seither darauf, dass die Atomm\u00e4chte ihr Versprechen einhalten.<\/p>\n

In der Zwischenzeit entwickelten vier weitere Staaten, die den NVV nie unterzeichneten (Indien, Pakistan, Israel) oder aus ihm austraten (Nordkorea), ihre eigenen Atomwaffen und lie\u00dfen den NVV in einer Art ewigen Schwebe, wobei die urspr\u00fcnglichen f\u00fcnf Nuklearstaaten sich weigerten, auch nur \u00fcber Abr\u00fcstung zu sprechen, bis die anderen vier dem NVV beitraten, nachdem sie ihre Waffen aufgegeben hatten. Nat\u00fcrlich wird dies angesichts des derzeitigen Standes der globalen Geopolitik mit den st\u00e4ndigen Spannungen zwischen Indien und Pakistan um den Staat Kaschmir, zwischen Indien und China wegen ihres Grenzstreits, zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten in einem Konflikt aus den 1950er Jahren und nicht zuletzt zwischen Israel und vielen L\u00e4ndern der arabischen Welt nie geschehen.<\/p>\n

Obwohl sich die Vertragsstaaten des NVV alle f\u00fcnf Jahre treffen, um die Fortschritte zu bewerten und weitere Entwicklungen zu planen, ist der Prozess vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen, da der Vertrag nie die erforderliche universelle Einhaltung erreicht hat.<\/p>\n

Das einzige Mal, dass die Legalit\u00e4t von Atomwaffen angefochten wurde, geht auf das Jahr 1996 zur\u00fcck, als eine Gruppe von Aktivisten einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag brachte. Die Richter stellten in diesem Fall fest, dass Atomwaffen illegal seien, es sei denn, die Existenz eines Staates sei bedroht.\u00a0 Dieses Rechtsvakuum erm\u00f6glichte es den atomar bewaffneten Staaten, an ihren Waffen festzuhalten.<\/p>\n

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons<\/em>, abgek\u00fcrzt TPNW) ver\u00e4ndert jedoch f\u00fcr immer die rechtliche Landschaft und stellt eine radikale \u00c4nderung des bestehenden V\u00f6lkerrechts dar, weil es dieses Schlupfloch beseitigt; es verbietet den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umst\u00e4nden.<\/p>\n

Die Furcht vor diesem neuen Vertrag ist so gro\u00df, dass die Vereinigten Staaten in den Tagen vor der 50. Ratifizierung den beispiellosen Schritt unternommen haben, alle Vertragsstaaten des TPNW schriftlich aufzufordern, ihre Ratifikationsurkunden zur\u00fcckzuziehen. Dies m\u00f6gen die letzten Tiraden der Trump-Administration sein; Trump hat jedoch nicht die Abh\u00e4ngigkeit der USA von Atomwaffen erfunden, sondern folgt der gleichen Linie, die von allen US-Administrationen verfolgt wird, seit Harry Truman Pr\u00e4sident wurde.<\/p>\n

Es ist leicht vorauszusehen, dass sich immer mehr Nationen, die durch die Unnachgiebigkeit der Atomm\u00e4chte frustriert sind, nach und nach entscheiden werden, den NVV aufzugeben und ihr Vertrauen in den TPNW zu setzen, der alle Vertragsstaaten gleich behandelt und einem Atomwaffenstaat die M\u00f6glichkeit bietet, den TPNW zu ratifizieren und sich dann in einen Abr\u00fcstungsprozess einzubringen.<\/p>\n

Die neue Rechtslandschaft wird zweifellos gewisse Auswirkungen auf andere Bereiche haben, und in der Tat hat es solche Folgen bereits gegeben.\u00a0 Eine Reihe von Finanzinstitutionen, die empf\u00e4nglich f\u00fcr die Ansichten ihrer Kunden sind, haben sich bereits von Unternehmen getrennt, die Gewinne aus der Produktion von Atomwaffen erzielen. Die „Don’t Bank on the Bomb“-Kampagne hat mehrere Erfolge zu verzeichnen: Pensionsfonds und Banken kehrten Profiten aus unethischen Quellen den R\u00fccken. Dar\u00fcber hinaus werden Kampagnen in nuklear bewaffneten Staaten und in Staaten (wie z.B. nicht-nukleare NATO-Mitglieder), die sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen wollen, stark gef\u00f6rdert, da die Stigmatisierung von Atomwaffen aufgrund ihrer Illegalit\u00e4t an Boden gewinnt und Druck auf die Parlamentarier aus\u00fcbt, die nationale Verteidigungspolitik zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Dies ist vielleicht nicht der beste Vertrag der Welt; da immer mehr Nationen beitreten, muss er vielleicht verbessert oder sogar ersetzt werden.\u00a0 Problematisch bleibt freilich die Tatsache, dass in der Pr\u00e4ambel das Recht zur Nutzung der Kernenergie verankert ist, obwohl sie toxisch ist und sie sich der menschlichen Kontrolle mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr den Planeten entziehen kann – wie wir bereits in Tschernobyl und Fukushima gesehen haben. Au\u00dferdem ist diese Energie der notwendige Vorl\u00e4ufer f\u00fcr die Gewinnung des f\u00fcr Atombomben unerl\u00e4sslichen Plutoniums.<\/p>\n

Aber heute ist ein Tag der Freude und des Feierns, an dem die Welt einen weiteren kollektiven Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt unternimmt.<\/strong> Wie die Hiroshima-\u00dcberlebende und unerm\u00fcdliche F\u00fcrsprecherin Setsuko Thurlow in ihrer Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 sagte:<\/p>\n

„Dies soll der Anfang vom Ende der Atomwaffen sein.\u201c<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Spanischen wurde von Anne Schillinger aus dem ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n