{"id":1225939,"date":"2020-10-26T08:37:17","date_gmt":"2020-10-26T08:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1225939"},"modified":"2020-10-26T08:37:17","modified_gmt":"2020-10-26T08:37:17","slug":"zahlreiche-zeugen-sagen-zugunsten-von-julian-assange-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/zahlreiche-zeugen-sagen-zugunsten-von-julian-assange-aus\/","title":{"rendered":"Zahlreiche Zeugen sagen zugunsten von Julian Assange aus"},"content":{"rendered":"

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden.<\/strong><\/p>\n

Rafael Lutz f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanh\u00f6rung gegen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, B\u00fcrgerrechtler und weitere Personen sagten als Zeugen<\/a> zugunsten von Assange aus. Das Urteil wird anfangs Januar erwartet. Die Anh\u00f6rung spielte sich nahezu unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ab. Im Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, wurden gerade einmal f\u00fcnf Sitze<\/a> f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Prozessbeobachtern wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International<\/a> wurde der Zugang zum Gericht am ersten Anh\u00f6rungstag verweigert. Was die Organisation als \u00absehr beunruhigend\u00bb<\/a> bezeichnete.<\/p>\n

Der WikiLeaks-Gr\u00fcnder wurde w\u00e4hrend der fast drei Wochen dauernden Anh\u00f6rung durch eine kugelsichere Glasbox getrennt von seinen Anw\u00e4lten, was die Kommunikation erschwerte. Doch dies stellte nicht nur bei der Auslieferungsanh\u00f6rung selbst ein Problem dar: Der Zugang zu seinen Anw\u00e4lten wurde Assange in den letzten sechs Monaten g\u00e4nzlich verweigert<\/a>.<\/p>\n

Fast alle grossen Medien berichteten lediglich am Rande \u00fcber den Prozess, bei dem viel auf dem Spiel steht: Die US-Regierung fordert die Auslieferung des 49-j\u00e4hrigen Australiers, der seit April 2019 im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh sitzt, weil er gegen Kautionsauflagen<\/a> verstossen habe. Sie hat ihn wegen Verschw\u00f6rung<\/a> beim Hacken von Computern angeklagt. Auch wirft sie Assange vor, durch die Publikation von Informationen, welche die nationale Verteidigung (\u00abNational Defense\u00bb) betreffen, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz von 1917 (Espionage Act) verstossen zu haben. Zudem beschuldigt sie Assange, durch die Ver\u00f6ffentlichung der US-Botschaftsdepeschen \u2013\u00a0auch bekannt als Cablegate \u2013\u00a0US-Informanten in Lebensgefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft.<\/p>\n

US-Regierung \u00e4ndert ihre Strategie<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die US-Regierung ist WikiLeaks ein Dorn im Auge: Viele Beobachter<\/a> des Prozesses gegen Julian Assange sind der Ansicht, dass die US-Administration einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen will, um k\u00fcnftig alle Medien, die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdecken, verfolgen zu k\u00f6nnen. Dies zeigte sich im Laufe des Verfahrens immer deutlicher. Anfangs hatten die Anw\u00e4lte der US-Administration noch argumentiert, dass Julian Assange kein Journalist sei \u2013 zwischen den klassischen Printzeitungen und der Enth\u00fcllungsplattform WikilLeaks zogen sie eine willk\u00fcrliche Grenze. Ihre Ansicht lautete: WikiLeaks ist, anders als Printzeitungen, nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Dieser Argumentation wurde im Zuge der Auslieferungsanh\u00f6rung aufgrund etlicher Zeugenaussagen jedoch rasch einmal der Wind aus den Segeln genommen. Der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der als einer der wenigen Journalisten das Verfahren live vor Ort verfolgte, schrieb dazu<\/a>: \u00abIn den ersten drei Tagen der Beweisf\u00fchrung hatten Rechtsexperten festgestellt, dass diese Glosse der Anklage einer Untersuchung der tats\u00e4chlichen Anklagepunkte in der Anklageschrift nicht standgehalten h\u00e4tte.\u00bb<\/p>\n

Am 10. Tag der Auslieferungsanh\u00f6rung \u00e4nderten die Juristen der US-Regierung ihre Strategie. Das zeigte sich als James Lewis, der als Anwalt die US-Regierung vertritt, Eric Lewis befragte. Eric Lewis ist seit 35 Jahren in den USA als Rechtsanwalt t\u00e4tig und hat hochrangige Mandanten in F\u00e4llen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus vertreten, darunter den Pulitzer-Preis-Journalisten Seymour Hersh. Im Fokus der Befragung stand der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Es war dieser Artikel, der nach der Ver\u00f6ffentlichung der Pentagon-Papiere<\/a> 1971 die \u00abNew York Times\u00bb<\/a> vor einer juristischen Verfolgung sch\u00fctzte. Der Oberste Gerichtshof in den USA st\u00fctzte damals die Zeitung mit der Begr\u00fcndung, dass das Publizieren geheimer Regierungsdokumente durch die Verfassung gesch\u00fctzt sei. Die Pentagon-Papiere deckten auf, dass die USA den Krieg in Vietnam fortgesetzt hatten, obwohl sie wussten, diesen nicht gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie verdeutlichten, dass die Regierung sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch den Kongress wiederholt belogen hatte.<\/p>\n

Bislang wurde dieser Zusatzartikel nicht angetastet. Doch das k\u00f6nnte sich k\u00fcnftig \u00e4ndern: So zumindest argumentierten die US-Juristen im Zuge der Auslieferungsanh\u00f6rung. W\u00e4hrend der Zeugenbefragung wollte James Lewis von Eric Lewis wissen, ob das Urteil zu den Pentagon-Papieren den wichtigsten Pr\u00e4zedenzfall darstelle. Eric Lewis bejahte die Frage. Er hielt aber auch fest, dass es noch weitere wichtige Urteile gebe.<\/p>\n

Darauf entgegnete James Lewis<\/a>: \u00abEine genaue Lekt\u00fcre des Urteils zum Fall der Pentagon-Papiere zeigt, dass die \u2039New York Times\u203a erfolgreich h\u00e4tte strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Drei der Richter des Obersten Gerichtshofs erkl\u00e4rten ausdr\u00fccklich, dass eine Anklage nach dem Spionagegesetz aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung der Papiere h\u00e4tte in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen.\u00bb Worauf Eric Lewis entgegnete: \u00abSie erkannten die M\u00f6glichkeit einer Strafverfolgung an. Sie sagten nicht, dass sie erfolgreich gewesen w\u00e4re.\u00bb James Lewis vertrat die Position, dass die Offenlegung von Geheimnissen nicht gerechtfertigt sei und Journalisten entsprechend strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Informationsrecht der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Der Journalist Craig Murray<\/a> fasste das Vorgehen von James Lewis wie folgt zusammen: \u00abDie Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, da die US-Regierung ausdr\u00fccklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz strafbar sind, wenn sie geheime Informationen ver\u00f6ffentlichen\u2026\u00bb Die Anw\u00e4lte der US-Regierung h\u00e4tten vor Gericht explizit erkl\u00e4rt, dass die einstigen Reporter der \u00abNew York Times\u00bb, welche die Pentagon-Papers ver\u00f6ffentlichten, ins Gef\u00e4ngnis h\u00e4tten gehen sollen. Und dass sie in Zukunft so vorgehen werden.<\/p>\n

Die Argumentation der US-Juristen sahen mehrere Zeugen als haltlos an. Mark Feldstein<\/a>, Professor f\u00fcr Journalismus und selber Journalist, erkl\u00e4rte: \u00abDer Artikel sch\u00fctzt die Presse. Und es ist von entscheidender Bedeutung, dass er dies tut \u2013 nicht, weil Journalisten privilegiert sind, sondern weil die \u00d6ffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was vor sich geht.\u00bb Er wies ferner darauf hin, dass die US-Regierung noch nie einen Verleger wegen der Ver\u00f6ffentlichung durchgesickerter Geheimnisse strafrechtlich verfolgt habe. Dies tat sie bisher lediglich mit Whistleblowern, jedoch nicht mit Journalisten.<\/p>\n

Anwalt Mark Summers befragte die Zeugen im Auftrag der Verteidigung. Er wollte vom Professor f\u00fcr Journalismus wissen, wie die Obama-Administration zur Verfolgung von WikiLeaks stand. Dieser antwortete<\/a>: \u00abNach den grossen Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 hat es keine Strafverfolgung gegeben. Obamas Justizministerium habe zwar eine aggressive Untersuchung eingeleitet. 2013 kam sie allerdings zum Schluss, dass der erste Verfassungszusatz jegliche Strafverfolgung unm\u00f6glich mache.\u00bb Eine Strafverfolgung betrachtete die Justiz zum damaligen Zeitpunkt als einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, der ebenfalls gegen andere Journalisten und Publikationen h\u00e4tte verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Summers hatte zu Beginn der Auslieferungsanh\u00f6rung auch auf m\u00f6gliche Fehler im Verfahren gegen Assange hingewiesen. Unter anderem sei nach Beginn der Anh\u00f6rung noch immer nicht gekl\u00e4rt gewesen, ob die Anklage gegen Assange in Grossbritannien \u00fcberhaupt strafbar sei. Die beidseitige Strafbarkeit sei schliesslich eine Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Auslieferung.<\/p>\n

Quellen ermuntern sei Courant normal<\/strong><\/p>\n

Gemeinsam mit weiteren Zeugen entkr\u00e4ftete Feldstein ebenfalls einen weiteren zentralen Vorwurf der US-Regierung: N\u00e4mlich den Straftatbestand der \u00abVerschw\u00f6rung\u00bb zur Erlangung und Offenlegung von Informationen \u00fcber die Landesverteidigung sowie auch zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung. Konkret wirft die US-Regierung dem WikiLeaks-Gr\u00fcnder vor, die Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet zu haben, ihm geheime Dokumente \u00fcber die US-Kriege zuzuspielen. Assange wird unter anderem beschuldigt, Manning geholfen zu haben, ein Passwort decodiert zu haben. Manning diente als IT-Spezialistin im Irakkrieg. Sie spielte Assange unter anderem das \u00abCollateral Murder\u00bb-Video<\/a> zu, das aufzeigte, wie US-Streitkr\u00e4fte von einem Helikopter aus wehrlose Zivilisten t\u00f6teten.<\/p>\n

Feldstein erkl\u00e4rte<\/a> im Gerichtssaal, weshalb das Vorgehen Assanges nicht aussergew\u00f6hnlich war. Dass der WikiLeaks-Gr\u00fcnder seine Quelle Manning ermutigte, ihm geheime Dokumente zu \u00fcbermitteln, sei Courant normal im Journalismus. \u00abMeine gesamte Karriere bem\u00fchte ich mich darum, geheime Dokumente und Unterlagen zu erlangen\u00bb, sagte Feldstein. Schliesslich seien Journalisten keine passiven Stenografen. Er wies dabei auch auf das Vorgehen der \u00abNew York Times\u00bb bei der Beschaffung der Pentagon-Papiere hin. Die Journalisten der Zeitung h\u00e4tten sich damals sehr aktiv um die Papiere des Whistleblowers Daniel Ellsberg bem\u00fcht. \u00abSie hatten einen Schl\u00fcssel zu dem Raum, in dem sich die Dokumente befanden \u2013 und sie hatten geholfen, sie zu kopieren\u00bb, so Feldstein.<\/p>\n

Den Vorwurf, Assange habe Manning beim Knacken eines Passworts geholfen, betrachtete Feldstein ebenfalls als haltlos. \u00abDer Versuch, zum Schutz der Quellen beizutragen, ist eine journalistische Pflicht\u00bb, erkl\u00e4rte der Professor f\u00fcr Journalismus weiter. Journalisten w\u00fcrden Quellen oftmals mit M\u00fcnztelefonen oder gef\u00e4lschten E-Mail-Konten versorgen und ihnen somit helfen, sowohl echte als auch digitale Fingerabdr\u00fccke zu entfernen. Das seien Standardtechniken des Journalismus.<\/p>\n

Gleiches erkl\u00e4rte<\/a> auch Trevor Timm, der Mitbegr\u00fcnder der Vereinigung \u00abFreedom of the Press\u00bb<\/a>. Er machte darauf aufmerksam, dass Pulitzer-Preistr\u00e4ger wie Bob Woodward und Carl Bernstein auch verurteilt worden w\u00e4ren, wenn bereits das Beschaffen von Informationen durch Quellen unter Strafe st\u00fcnde.<\/p>\n

Keine Beweise f\u00fcr gef\u00e4hrdete Personen<\/strong><\/p>\n

Als wenig stichhaltig stellte sich im Laufe der Anh\u00f6rung auch ein weiterer zentraler Vorwurf heraus: Assange habe mit der Ver\u00f6ffentlichung der US-Botschaftsdepeschen<\/a>US-Informanten in Lebensgefahr gebracht. Doch auch vor dem Londoner Gericht hat das US-Verteidigungsministerium keine Beweise vorgelegt, wonach aufgrund der Publikationen von WikiLeaks Informanten ernsthaft in Gefahr gebracht wurden. Das Pentagon best\u00e4tigte 2013<\/a> selbst, dass keine Informanten aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Zudem sagten mehrere Zeugen vor Gericht aus, dass nicht WikiLeaks, sondern die Online-Enth\u00fcllungsplattform Cryptome<\/a> die Dokumente zuerst, ohne die Namen zu schw\u00e4rzen, ins Netz stellte. Einer dieser Zeugen war der Bieler Informatikprofessor und Verschl\u00fcsselungsexperte Christian Grothoff. Er analysierte<\/a> im Auftrag der Verteidigung, wie die US-Botschaftsdepeschen, die Chelsea Manning WikiLeaks \u00fcbergeben hatte, ungeschw\u00e4rzt ins Netz gelangten.<\/p>\n

M\u00f6glich war dies laut Grothoff nur, weil die \u00abGuardian\u00bb-Journalisten David Leigh und Luke Harding in ihrem Buch<\/a> \u00abWikiLeaks: Inside Julian Assange\u2019s War on Secrecy\u00bb das Passwort f\u00fcr die verschl\u00fcsselten Depeschen ver\u00f6ffentlichten. Mit Leigh hatte Assange die Depeschen geteilt. Leigh habe zuvor massiven Druck auf Assange ausge\u00fcbt, um an das Passwort zu gelangen, f\u00fcr den Fall, dass Assange verhaftet werde und seine journalistische T\u00e4tigkeit nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nne. Assange habe eingewilligt mit der Bitte, dieses jedoch niemals rauszugeben.<\/p>\n

Das Buch der beiden \u00abGuardian\u00bb-Journalisten war im Fr\u00fchjahr 2011 erschienen. Erstmals ver\u00f6ffentlicht wurden die unredigierten Depeschen auf Cryptome.org<\/a> am 1. September 2011, einen Tag bevor WikiLeaks sie auf ihrer Internetseite publizierte. Das best\u00e4tigte auch der Gr\u00fcnder der Online-Enth\u00fcllungsplattform John Young vor Gericht.<\/p>\n

Sorgf\u00e4ltig mit Daten umgegangen<\/strong><\/p>\n

Nachdem Grothoff seine Aussagen gemacht hatte, \u00e4usserte sich der \u00abGuardian\u00bb in einer Stellungnahme<\/a> zu den Vorw\u00fcrfen. Laut der englischen Zeitung habe die Nennung des Passworts im Buch von Leigh und Harding nicht zur Publikation der unbearbeiteten US-Depeschen gef\u00fchrt. Assange habe dem Journalisten damals gesagt, das Passwort sei nur tempor\u00e4r. Auch sei nirgendwo darauf verwiesen worden, wo sich die entsprechenden Dateien befinden.<\/p>\n

Anders als bei WikiLeaks hatten sich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nie an die in den USA ans\u00e4ssige Firma Cryptome gewandt. Young erkl\u00e4rte<\/a> vor Gericht auch, dass die Beh\u00f6rden ihn nie gebeten h\u00e4tten, die Depeschen zu entfernen. Sie blieben bei Cryptome online.<\/p>\n

Neben John Young best\u00e4tigte auch der Verleger und Chefredaktor der deutschen Wochenzeitung \u00abder Freitag\u00bb<\/a>, Jakob Augstein<\/a>, vor Gericht, dass nicht WikiLeaks das Material zuerst ver\u00f6ffentlicht habe. Sowohl Augstein wie auch Grothoff erkl\u00e4rten, dass Assange sehr sorgf\u00e4ltig mit den Daten umgegangen sei und ein unredigiertes Ver\u00f6ffentlichen der Depeschen habe verhindern wollen. Erst als die Daten nicht mehr aufgehalten werden konnten, habe WikiLeaks diese ebenfalls ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

\n

Noam Chomsky als Zeuge<\/strong><\/p>\n

Als Zeugen w\u00e4hrend der Auslieferungsanh\u00f6rung sagten unter anderem auch der US-Linguist und Regierungskritiker Noam Chomsky sowie auch der Whistleblower Daniel Ellsberg aus. Ebenfalls befragt wurden ehemalige Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma UC-Global. Sie werfen ihrem ehemaligen Chef David Morales vor, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA ausgesp\u00e4ht zu haben. Infosperber<\/a> berichtete dar\u00fcber.<\/p>\n<\/div>\n

F\u00fcr diesen Artikel st\u00fctzte sich Infosperber auf den Blog<\/a> des ehemaligen britischen Botschafters und Journalisten Craig Murray, der w\u00e4hrend der Auslieferungsanh\u00f6rung fast t\u00e4glich aus dem Gericht berichtete, sowie auch auf die offiziellen schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden. Rafael Lutz f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanh\u00f6rung gegen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. 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