{"id":1224044,"date":"2020-10-24T12:38:35","date_gmt":"2020-10-24T11:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1224044"},"modified":"2020-10-24T12:38:35","modified_gmt":"2020-10-24T11:38:35","slug":"sea-watch-wehrt-sich-gegen-unrechtmaessige-festsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/sea-watch-wehrt-sich-gegen-unrechtmaessige-festsetzung\/","title":{"rendered":"Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtm\u00e4\u00dfige Festsetzung"},"content":{"rendered":"

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Beh\u00f6rden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, \u00fcber das zentrale Mittelmeer zu fliehen.<\/strong><\/p>\n

Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Festsetzung nannten die italienischen Beh\u00f6rden nach einer elf Stunden dauernden Inspektion am 19.09.2020 unter anderem, dass die Sea-Watch 4 zu viele Rettungswesten an Bord habe, sowie dass das Abwassersystem nicht f\u00fcr die Anzahl m\u00f6glicher geretteten Personen ausgelegt sei. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigten die deutschen Beh\u00f6rden Sea-Watch erst im Juli, dass das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates erf\u00fcllt. Zudem wird au\u00dfer Acht gelassen, dass Seenotrettung als akute Nothilfe f\u00fcr alle Schiffe verpflichtend ist. Diese politisch motivierten Inspektionen dienen jedoch nicht der Erh\u00f6hung der Schiffssicherheit, sondern allein dem Zweck, Rettungsoperationen im Mittelmeer zu verhindern. Mit der Sea-Watch 4 wird das f\u00fcnfte zivile Rettungsschiff durch eine Hafenstaatkontrolle an der R\u00fcckkehr in den Einsatz gehindert. Der eingelegte Widerspruch zielt darauf ab, die beh\u00f6rdlichen Festsetzung der Sea-Watch 4 auszusetzen und anschlie\u00dfend aufzuheben. Die willk\u00fcrliche Festsetzung verst\u00f6\u00dft gegen geltende europ\u00e4ische und internationale Seeverkehrsvorschriften \u00fcber die Sicherheit der Schifffahrt, denen die Sea-Watch 4 in vollem Umfang nachkommt.<\/strong><\/p>\n

\u201cUnter dem Vorwand der Sicherheit wird mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen die Rettung von Menschen gezielt verhindert. Wir d\u00fcrfen uns nicht daran gew\u00f6hnen, dass Rettungsschiffe unrechtm\u00e4\u00dfig blockiert werden und Europa Menschen zur Abschreckung ertrinken l\u00e4sst. Wer f\u00fcr Menschenrechte k\u00e4mpft, muss dies auf allen Ebenen tun. Deswegen haben wir gegen die willk\u00fcrliche Festsetzung der Sea-Watch 4 Widerspruch eingelegt. Wir sind nicht nur moralisch im Recht, unsere Schiffe sind sicher und bereit zu retten\u201d, Johannes Bayer, Vorstand von Sea-Watch.<\/p><\/blockquote>\n

Im von der EU-Kommission vorgestellten Migrationspakt und den darin enthaltenen \u2018Empfehlungen zur Seenotrettung\u2019 wird deutlich, dass Italiens b\u00fcrokratische Schikane europ\u00e4isiert werden soll. Im Namen angeblicher Sicherheit will die EU-Kommission die Arbeit von Rettungsschiffen erschweren, obwohl diese nationale wie internationale Registrierungsstandards l\u00e4ngst erf\u00fcllen \u2013 wie es auch im Fall der Sea-Watch 4 vom Flaggenstaat best\u00e4tigt wurde. Die eigentliche Problematik wird weiter v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Staaten m\u00fcssen endlich ihrer Pflicht zur Rettung nachkommen, statt Willk\u00fcr und Schikane gegen zivile Seenotrettungsorganisationen in Abkommen festzuschreiben.<\/strong><\/p>\n

\u201cEs ist besch\u00e4mend, dass die EU \u00fcber ausufernde Regularien und Sicherheitsstandards f\u00fcr Seenotrettungsschiffe debattiert, w\u00e4hrend zeitgleich Menschen im Mittelmeer ertrinken, ohne dass EU-Staaten ihrer Pflicht zur Rettung nachkommen. Anstatt \u2018Empfehlungen\u2019 zur Erschwerung unserer Arbeit abzugeben, muss die Europ\u00e4ische Kommission sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Mitgliedstaaten geltendes Recht einhalten. Auch die deutsche Bundesregierung in ihrer Position als Ratsvorsitz sowie als Verhandlungspartner in der Rolle als Flaggenstaat, muss deutlich dazu Position beziehen und ihr Amt daf\u00fcr nutzen, dass dem Sterbenlassen im Mittelmeer und der rassistischen Abschottungspolitik Europas ein Ende gesetzt wird\u201d, so Marie Naass, Leiterin der politischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Sea-Watch.<\/p>\n

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Wir wehren uns gegen die unrechtm\u00e4\u00dfige Festsetzung der #SeaWatch4<\/a>: Heute legten wir Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Palermo ein! Allein diese Woche ertranken mind. 20 Menschen beim Versuch, \u00fcber das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Lasst uns retten! https:\/\/t.co\/4V3Tk7aEow<\/a> pic.twitter.com\/wvEGlVMdBF<\/a><\/p>\n

— Sea-Watch (@seawatchcrew) October 23, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n