Die f\u00fcr den 1. Oktober geplante R\u00e4umung eines besetzten Gebiets in Guernica in der Provinz Buenos Aires wurde am Abend des 04. Oktober in letzter Minute ausgesetzt. Hier leben rund 2.500 Familien auf einem \u00fcber 100 Hektar gro\u00dfen Gebiet, das in vier Stadtviertel unterteilt ist. Ihr Kampf um den Verbleib an Ort und Stelle hatte nationale Aufmerksamkeit erlangt. Der Aufschub wurde von allen Besetzer*innen als Sieg gefeiert, auch wenn die Frist f\u00fcr die R\u00e4umung zun\u00e4chst nur bis zum 15. Oktober verl\u00e4ngert wurde. Der Konflikt ist nach wie vor ungel\u00f6st. Nach Angaben der Besetzer*innen-Bewegung verlangt die Regierung, dass die Familien das Gebiet verlassen, auch wenn es keine tragf\u00e4hige Sofortl\u00f6sung oder alternative Unterk\u00fcnfte gibt. Die meisten Bewohner*innen wurden w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie arbeitslos. Hier leben Hunderte von Kindern, Transsexuelle und Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden.<\/p>\n
Kein Konsens<\/strong><\/p>\n Am selben Tag fand ein Treffen mit den Anw\u00e4lt*innen der Familien, sozialen Organisationen, die die Besetzung begleiten, Vertreter*innen der Provinzregierung, wie dem Minister f\u00fcr Gemeindeentwicklung Andr\u00e9s Larroque, und dem Sekret\u00e4r f\u00fcr den Zugang zu Lebensraum Rub\u00e9n Pascolini statt. Die Vorschl\u00e4ge der Regierung basieren auf dem \u201efriedlichen Auszug\u201c der Familien. Danach erst soll eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert werden. Die Vertreter*innen der Besetzung hingegen fordern garantierten Wohnraum und Land und argumentierten, dass die Betroffenen nirgendwo hink\u00f6nnen. Am ersten Oktoberwochenende versuchte die Provinz, individuelle Vereinbarungen mit den Bewohner*innen zu treffen, indem sie Nahrungsmittel und einen Geldbetrag von 45.000 Pesos (584 US-Dollar) anbot. Der Versuch war nicht erfolgreich. Nach der Aktion gab die \u00f6rtliche Regierung eine Erkl\u00e4rung zu \u201egewaltt\u00e4tigen Gruppen\u201c heraus, die an der Besetzung beteiligt seien.<\/p>\n Armut und Arbeitslosigkeit<\/strong><\/p>\n Erhebungen des Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik und Volksz\u00e4hlungen (INDEC), die in derselben Woche ver\u00f6ffentlicht wurden, deuten auf eine Zunahme der Armut hin, die nun 40,9% der Bev\u00f6lkerung in Argentinien erreicht. Dieser Anstieg ergibt sich aus der Tatsache, dass im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr 2,5 Millionen mehr Menschen unter die Armutsgrenze gefallen sind. Alarmierend ist au\u00dferdem, dass mittlerweile 10,5% der Bev\u00f6lkerung mittellos sind, das hei\u00dft, nicht \u00fcber die notwendigen Mittel zur Grundnahrungsmittelsicherung verf\u00fcgen. Nach Angaben des INDEC stieg auch die Arbeitslosigkeit (mit 13,1% die h\u00f6chste Rate seit 2004) und mit ihr die Unm\u00f6glichkeit, die Miete zu zahlen. Zur Bew\u00e4ltigung der durch die Pandemie verursachten Krise hat die argentinische Regierung die Mieten eingefroren und auch Zwangsr\u00e4umungen eigentlich verboten. \u201eWir wissen bereits, wie es funktioniert\u201c, sagt Eduardo Soares vom Anwaltsverband. Er ist einer der Anw\u00e4lte, die die Familien vertreten. \u201eDie Justiz in Argentinien und in ganz Lateinamerika folgt der politischen F\u00fchrung der Gebiete, in denen sie sich befindet. Hier sind es lokale Feudalherren und -damen, die die Polizei, die Justiz und die Staatsanwaltschaft kontrollieren. Ohne die besetzenden Personen auch nur zu befragen, beantragt ein Staatsanwalt die R\u00e4umung, und ein Richter entscheidet innerhalb von 24 Stunden\u201c. In diesem Fall ist der Richter Martin Rizzo. Auf der Grundlage von Beschwerden von Anwohner*innen und einer Firma, die lediglich behauptet, das Grundst\u00fcck zu besitzen, beschloss er, das Land zu r\u00e4umen, auch ohne Vorlage einer Besitzurkunde.<\/p>\n Land und Territorium: zwei Begriffe mit gro\u00dfer Symbolkraft<\/strong><\/p>\n Guernica ist bekannt f\u00fcr seine verschiedenen luxuri\u00f6sen Countries<\/em> mit ihrem elit\u00e4ren Publikum und ihren exklusiven Zugangsvoraussetzungen. \u201eDie Besetzung in Guernica hat eine gro\u00dfe Symbolkraft in unserem Land und in ganz Amerika, \u201e, erkl\u00e4rt Alejandro Ignaszewski von der Bewegung Resistir y Luchar<\/em>, einer der Organisationen, die die besetzenden Familien begleiten. \u201eEs gibt etwa tausend Countries<\/em> in der Provinz Buenos Aires. 80% von ihnen wurden unter Missachtung der geltenden Bestimmungen gebaut. Das sind auch Besetzungen. Aber diese Besetzungen stehen im Dienste eines Sektors, der auf das beste Land spekuliert und die gr\u00f6\u00dfte Bereitschaft hat, teure Wohnungen zu bauen\u201c, schimpft er.<\/p>\n Die Kommentare in den Nachrichten \u00fcber die Besetzung spiegeln einen Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Meinung wider. Die extreme Sorge um das Privateigentum stehe dabei im Vordergrund, selbst in diesem Fall, in dem es keinen erkl\u00e4rten Eigent\u00fcmer gebe, schildert Joana Sal\u00e9m, Historikerin und Forscherin der Agrarreform in Lateinamerika. Sie stellt fest, dass die bestehenden Vorstellungen \u00fcber die Menschen, die unter dem Wohnungsdefizit leiden, durch die Sozialwissenschaften selbst erzeugt wurden: \u201eDie Frage von Land und Territorium ist das schwerwiegendste und dauerhafteste Problem der lateinamerikanischen Gesellschaften. Mit dem Voranschreiten der Landflucht und der Zunahme der st\u00e4dtischen Peripherien in den 1950er und 1960er Jahren schuf ein Sektor der Sozialwissenschaften eine Theorie, die die Betroffen als \u201aRandgruppen\u2018 bezeichnete.\u201c Eine andere dem Marxismus nahestehende sozialwissenschaftliche Str\u00f6mung kritisiert diese Theorie und argumentiert, Armut sei gerade keine Randerscheinung des Systems, sondern sein Produkt. \u201eEine antikapitalistische Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwindung der Armut w\u00e4re die Besetzung des Raums, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt\u201c, erg\u00e4nzt Sal\u00e9m.<\/p>\n Einsch\u00fcchterung<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der mehr als zweimonatigen Besetzung gab es laut Berichten der Familien mehrere Angriffen durch Polizei und bewaffnete Gruppen sowie direkte Schikane durch Regierungsbeamte, die versuchten, eine \u201efriedliche L\u00f6sung\u201c auszuhandeln. Bei einer Volksz\u00e4hlung, die zu Beginn der Besetzung durch die Regierung durchgef\u00fchrt wurde, wurden Ausweisdokumente und Telefonnummern der Besetzenden gesammelt und anschlie\u00dfend Hunderte Strafanzeigen wegen \u201ewiderrechtlicher Aneignung\u201c gestellt. In einem der ersten Versuche eines Dialogs zwischen der Provinz und den Familien erkl\u00e4rte Blanca Cantero, B\u00fcrgermeisterin der Gemeinde Presidente Per\u00f3n, in der Guernica liegt, im Interesse der achtzehn Countries<\/em> zu handeln, die um das besetzte Gebiet herum liegen. \u201eDie Justiz beschleunigte den Prozess der Zwangsr\u00e4umung, unterst\u00fctzt vom politischen Fl\u00fcgel, der eigentlich eine ernst zu nehmende L\u00f6sung des Problems bieten sollte\u201c, berichtet Ignaszewski. \u201eSie h\u00e4tten die lange Zeit nutzen k\u00f6nnen, um die von uns vorgestellten L\u00f6sungen zu analysieren, um den Konflikt zu l\u00f6sen, und das haben sie nicht getan.\u201c Dem Aufschub der R\u00e4umung ging die Vorlage eines Urbanisierungsplans voraus, den der Anwaltsverband erstellt hatte. Der Plan sah die Nutzung eines Teils des Territoriums f\u00fcr die Urbanisierung und Unterbringung der Tausenden von Menschen vor, die heute in Zelten und improvisierten Baukonstruktionen leben. \u201eWir haben mit diesem Vorschlag gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, den Konflikt auf einfache Weise, ohne Gewalt und ohne Anwendung des Strafgesetzbuches zu l\u00f6sen\u201c, sagt Soares, einer der Verantwortlichen f\u00fcr das Projekt. \u201eSie lobten die technische Genauigkeit des Vorschlags, bestanden aber darauf, dass zuerst die Personen das Land verlassen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Einen Tag vor der geplanten R\u00e4umung bekr\u00e4ftigte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof (Frente de Todos<\/em>), dass \u201eBesetzungen nicht die L\u00f6sung sind\u201c. Sein Vorschlag beinhaltet den Bau von 33.000 H\u00e4usern an anderen Orten und sieht vor, dass die Familien vor\u00fcbergehend in ihre Gemeinden zur\u00fcckkehren. Die Mehrheit der Menschen beteuert hingegen, dass es keinen Ort mehr gebe, an den sie zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten.<\/p>\n \u00dcbersetzung: Tobias M\u00f6nch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die f\u00fcr den 1. Oktober geplante R\u00e4umung eines besetzten Gebiets in Guernica in der Provinz Buenos Aires wurde am Abend des 04. Oktober in letzter Minute ausgesetzt. 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