{"id":1223011,"date":"2020-10-22T19:51:49","date_gmt":"2020-10-22T18:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1223011"},"modified":"2020-10-22T19:51:49","modified_gmt":"2020-10-22T18:51:49","slug":"belmarsh-tribunal-klagt-die-usa-fuer-die-von-assange-aufgedeckten-verbrechen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/belmarsh-tribunal-klagt-die-usa-fuer-die-von-assange-aufgedeckten-verbrechen-an\/","title":{"rendered":"Belmarsh Tribunal klagt die USA f\u00fcr die von Assange aufgedeckten Verbrechen an"},"content":{"rendered":"<p><strong>W\u00e4hrend wir auf Julian Assanges Urteilsspruch zum Auslieferungsverfahren warten, geht der Kampf um seine Befreiung weiter. Zu oft h\u00f6ren wir, dass Proteste keinen Erfolg haben oder dass Widerstand keine Ergebnisse erzielen wird. Es steht zu viel auf dem Spiel, um dieser Welle des Pessismus zu verfallen, wenn quasi die Pressefreiheit vor Gericht steht.<\/strong><\/p>\n<p>Julian Assanges Anh\u00f6rungen im Herzen von London wurden nun nach den eine Woche andauernden Verhandlungen beendet; das Urteil jedoch wird erst im Januar 2021 gef\u00e4llt. W\u00e4hrend Assanges Anh\u00f6rungen hat die Organisation Progressive International das Belmarsh Tribunal eingeleitet, um die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer imperialistischen Verbrechen an der Menschenheit zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n<h4><strong>Das Belmarsh Tribunal<\/strong><\/h4>\n<p>Die Initiatoren hinter dem Belmarsh Tribunal wurden vom Russell Tribunal im Jahre 1966 inspiriert, &#8222;als Vertreter von 18 L\u00e4ndern zusammenkamen, um die Vereinigten Staaten f\u00fcr ihre Kriegsverbrechen in Vietnam zur Rechenschaft zu ziehen, da es keine internationale Instanz gab, die dies gewagt h\u00e4tte&#8220;. Der auch beim Belmarsh Tribunal anwesende Tariq Ali ist bekannt f\u00fcr sein Aussagen im Russell Tribunal, mit denen er gezielt die amerikanischen Eingriffe in Vietnam anprangerte.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Yanis Varoufakis: First they came for Assange\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/31A5qwXMLsU?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h4><strong>Das Belmarsh Tribunal<\/strong><\/h4>\n<p>Die Initiatoren hinter dem Belmarsh Tribunal wurden vom Russell Tribunal im Jahre 1966 inspiriert, &#8222;als Vertreter von 18 L\u00e4ndern zusammenkamen, um die Vereinigten Staaten f\u00fcr ihre Kriegsverbrechen in Vietnam zur Rechenschaft zu ziehen, da es keine internationale Instanz gab, die dies gewagt h\u00e4tte&#8220;. Der auch beim Belmarsh Tribunal anwesende Tariq Ali ist bekannt f\u00fcr sein Aussagen im Russell Tribunal, mit denen er gezielt die amerikanischen Eingriffe in Vietnam anprangerte.<\/p>\n<p>Vor dem Tribunal kamen wir zusammen, um Julian vor 175 Jahren in einem amerikanischen Gef\u00e4ngnis zu verteidigen. Um das Recht zu verteidigen, die hinter verschlossenen T\u00fcren gemachte Regierungspolitik zu ver\u00f6ffentlichen. Und das Recht von Whistleblowern, Korruption aufzudecken. Dazu geh\u00f6rten Stimmen von Politiker*innen, Journalist*innen, Philosoph*innen, Menschenrechtsanw\u00e4lt*innen und vielen mutigen Unterst\u00fctzer*innen, die sich allesamt vor dem Gerichtssaal in Old Bailey einfanden und eine klare Meinung zu diesem Fall vertreten:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Wir m\u00fcssen den Spie\u00df gegen diejenigen umdrehen, die versuchen, Julian zu verfolgen, und sie zu Angeklagten machen, die sich f\u00fcr ihre Verbrechen verantworten m\u00fcssen&#8220;.<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Roger Waters, Aktivist, Mitbegr\u00fcnder von Pink Floyd<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cWir m\u00fcssen den Spie\u00df umdrehen und uns gegen die richten, die Julian Assange anklagen. Sie sollten vielmehr als Verteidiger auftreten. Wer muss hier schlie\u00dflich seine Verbrechen verantworten?\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Yanis Varoufakis, Mitbegr\u00fcnder von DiEM25<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201c Der Prozess im Old Bailey ist eine Farce: eine Parodie, die den Anschein von Gerechtigkeit f\u00fcr die Kriminalisierung eines einzelnen Mannes erwecken soll, der uns lediglich die Augen f\u00fcr Kriegsverbrechen, \u00dcberwachung und Korruption ge\u00f6ffnet hat.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Alicia Castro, Argentinische Diplomatin, Botschafterin im Vereinten K\u00f6nigreich von 2012 &#8211; 2016<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cWir haben herausgefunden, dass mein Vorg\u00e4nger Lenin Moreno im Austausch gegen finanzielle Unterst\u00fctzung zustimmte, Julian Assange an die USA auszuliefern.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Rafael Correa, fr\u00fcherer Pr\u00e4sident von Ecuador<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cDas Beharren der westlichen Welt, \u00fcberwiegend der USA und ihrem britischen Satelliten, ihre Erz\u00e4hlung durchzusetzen und andere Nachrichten zu verhindern, die ihre Version in Frage stellen k\u00f6nnten. Das ist der Krieg gegen Julian Assange.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Tariq Ali, Aktivist, Historiker, Journalist und Filmemacher<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cDie Medien, die Wikileaks Enth\u00fcllungen gro\u00df rausbrachten, halten sich nun bedeckt, wenn es darangeht, ihre Quelle zu verteidigen.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Jeremy Corbyn, fr\u00fcherer Parteichef der Labourpartei in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cJulian zeigte uns, dass durchaus auch eine dunkle Seite des Mondes existiert und dass die schlimmste Unfreiheit jene ist, die wir als Freiheit erleben.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Slavoj \u017di\u017eek, Philosoph und Mitglied des DiEM25 Beirats<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201cIch habe Wikileaks diplomatische Depeschen vor dem Internationalen Gerichtshof zitiert. Daher verwundert es mich nun umso mehr, dass die Person, die uns zu diesen Erungenschaften verholfen hat, im Gef\u00e4ngnis sitzt.\u201d<\/em><br \/>\n<strong>\u2014 Jennifer Robinson, Menschenrechtsanw\u00e4ltin<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<h4><strong>Warum Belmarsh?<\/strong><\/h4>\n<p>Belmarsh ist das Gef\u00e4ngnis, in dem Julian derzeit inhaftiert ist. Am 11. Oktober sitzt er nun seit 18 Monate in einem Gef\u00e4ngnis, dass normalerweise <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/society\/2014\/mar\/21\/belmarsh-jail-most-dangerous-prisoners\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Terroristen<\/a> beherbergt. Wenn sich auch die Zust\u00e4nde in Belmarsh laut den offiziellen Angaben verbessert haben sollen, seitdem es in der \u00d6ffentlichkeit zum <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.com\/julian-assange-being-held-in-uk-belmarsh-prison-known-as-britains-guantanamo-bay-2019-4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">britischen Guantanamo<\/a> erkl\u00e4rt worden war, so ist Julian Assanges Inhaftierung nach wie vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Sie dient vorallem dem Zweck, den Wikileaksgr\u00fcnder weiter zu <a href=\"https:\/\/www.google.com\/amp\/s\/www.nytimes.com\/2019\/05\/31\/world\/europe\/julian-assange-torture-un.amp.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">foltern<\/a>.<\/p>\n<h4><strong>Der Fall Julian Assange<\/strong><\/h4>\n<p>Lassen wir uns nicht t\u00e4uschen: Assange wird verfolgt, weil Wikileaks Informationen ver\u00f6ffentlicht, von denen die Regierung nicht m\u00f6chte, dass wir sie sehen. Die US Regierung hat keinen Hehl daraus gemacht, als sie ihn wegen Spionage angeklagt hat. Die Obamaregierung hat jedoch nach langem Hadern sp\u00e4ter <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/national-security\/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents\/2013\/11\/25\/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">entschieden<\/a>, dass eine Anklage auf der Grundlager des Espionage Act gegen einen Herausgeber gleichzeitig auch Journalist*innen zu Verbrechern erkl\u00e4ren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Wir d\u00fcrfen die <a href=\"https:\/\/thegrayzone.com\/2020\/10\/12\/julian-assange-trial-freedom-speech\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ungerechten Vorgehensweisen<\/a> im Zuge des Falles nicht vergessen. Technische Probleme verhinderten, dass Assange-Vertreter angeh\u00f6rt werden konnten, und der Presse wurde h\u00e4ufig der Zugang zu Videostreams verwehrt. Auf diese und andere Probleme gehen wir in unserer <a href=\"https:\/\/diem25.org\/julian-assanges-trial-part-increasing-encroachment-democracy\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Prozessberichterstattung<\/a> n\u00e4her ein.<\/p>\n<p>Wie bereits erw\u00e4hnt, wird die Verk\u00fcndung des Urteil \u00fcber die Auslieferung von Assange am 4. Januar 2021 erwartet \u2014 das kann aber nur als der Beginn eines langwierigen, juristischen Saga angesehen werden, da sicherlich mit <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/10\/2\/trial-of-julian-assange\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Berufung zu rechnen ist<\/a>. W\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger die Schlusspl\u00e4doyers vorbereiten,\u00a0die im November nicht m\u00fcndlich vorgetragen, sondern <a href=\"https:\/\/www.counterpunch.org\/2020\/10\/12\/the-tortured-trial-of-julian-assange\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schriftlich vorgelegte werden m\u00fcssen<\/a>, verbleibt Assange in Belmarsh. Gleichzeitig wachsen die Bedenken \u00fcber m\u00f6gliche Selbstverletzungen Assanges oder gar Suizid.<\/p>\n<h4><strong>Ungebrochener Widerstand<\/strong><\/h4>\n<p>So lange Julian in Belmarsh einsitzt, wird das Belmarsh Tribunal einer Auslieferung entgegenwirken. Wenn Julian ausgeliefert werden sollte, werden wir mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass er endg\u00fcltig weggesperrt wird. Wenn er in der USA f\u00fcr schuldig befunden wird, werden wir gegen eine Inhaftierung protestieren.<\/p>\n<p>Hier geht es nicht nur um Julian Assange, sondern um die Pressefreiheit und das Recht von Whistleblowern, Korruption aufzudecken.<\/p>\n<p><strong>Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen diesen Kampf nicht aufgeben.<\/strong><\/p>\n<p><em>Unterschreibe die Petition gegen Julian Assanges Verurteilung <a href=\"https:\/\/internal.diem25.org\/ro\/petitions\/1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Chris Hoellriegl vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\">Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend wir auf Julian Assanges Urteilsspruch zum Auslieferungsverfahren warten, geht der Kampf um seine Befreiung weiter. 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