{"id":1222144,"date":"2020-10-21T08:53:20","date_gmt":"2020-10-21T07:53:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1222144"},"modified":"2020-10-21T08:53:20","modified_gmt":"2020-10-21T07:53:20","slug":"kundgebung-am-26-10-in-wien-neutralitaet-verbindet-militaerbloecke-spalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/kundgebung-am-26-10-in-wien-neutralitaet-verbindet-militaerbloecke-spalten\/","title":{"rendered":"Kundgebung am 26.10. in Wien: „Neutralit\u00e4t verbindet, Milit\u00e4rbl\u00f6cke spalten!“"},"content":{"rendered":"

Die Solidarwerkstatt \u00d6sterreich l\u00e4dt am Montag, 26. Oktober 2020<\/strong> ein zur Kundgebung anl\u00e4sslich des 65. Jahrestags der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t. Unser Motto: „Neutralit\u00e4t verbindet – Milit\u00e4rbl\u00f6cke spalten!“<\/em>
\nOrt: Durchgang zum Ring beim Maria Theresien-Denkmal, von 14 bis 16 Uhr.
\nHier der Aufruf f\u00fcr diese Kundgebung, zu der wir recht herzlich einladen.<\/em><\/p>\n

Aufruf der Solidarwerkstatt \u00d6sterreich f\u00fcr diese Kundgebung<\/p>\n

NEUTRALIT\u00c4T VERBINDET – MILIT\u00c4RBL\u00d6CKE SPALTEN!<\/strong><\/h5>\n

Am 26. Oktober 2020 feiern wir den 65. Jahrestag der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t. Neutralit\u00e4t ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und an keinen Organisationen der Vorbereitung von Kriegen dienen, teilzunehmen. Sie verpflichtet uns auch in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Selbstverpflichtung zum Frieden sch\u00fctzt die eigene Bev\u00f6lkerung vor der milit\u00e4rischen Abenteuerlust der eigenen Machttr\u00e4ger und sie er\u00f6ffnet dem Neutralen einen Strau\u00df an M\u00f6glichkeiten, sich f\u00fcr zivile Konfliktl\u00f6sungen und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen einzusetzen.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t war \u2013 trotz vieler Halbherzigkeiten der \u00f6sterreichischen Regierungen – im 20. Jahrhundert zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ein wichtiges Instrument, um zwischen den gro\u00dfen Machtbl\u00f6cken zu vermitteln und Schritte zur Entspannung zu initiieren. Manche schlie\u00dfen daraus, dass die Neutralit\u00e4t nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ihre Bedeutung verloren h\u00e4tte. Das Gegenteil ist richtig. Das beginnende 21. Jahrhundert ist gepr\u00e4gt vom gef\u00e4hrlichen Kampf um Vorherrschaft mehrerer gro\u00dfer wirtschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Machtbl\u00f6cke. Die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kriegen gef\u00fchrt und gesch\u00fcrt, die Millionen Menschen das Leben kosteten und viele Dutzend Millionen zu Fl\u00fcchtlingen gemacht haben. Diese Kriege haben die Gro\u00dfmachtsrivalit\u00e4t und das Wettr\u00fcsten angeheizt. 2019 wurden weltweit 1,9 Billionen Dollar f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke ausgegeben, deutlich mehr als zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Zwei Drittel dieser Milit\u00e4rausgaben entfallen auf die NATO-Staaten.<\/p>\n

Die EU m\u00f6chte als eines der gro\u00dfen Imperien die Weltb\u00fchne beherrschen. Deshalb hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag zu einem Milit\u00e4rpakt (\u00e4hnlich der NATO) gemacht und eine Aufr\u00fcstungsverpflichtung f\u00fcr alle EU-Staaten beschlossen, die mit der \u201eSt\u00e4ndig Strukturierten Zusammenarbeit\u201c (EU-SSZ\/Pesco) in Richtung einer \u201egemeinsamen Armee der Europ\u00e4er\u201c (Ursula van der Leyen) weitergetrieben werden soll. Deshalb hat die EU Battlegroups aufgestellt, die offiziell in einem Radius von 6.000 km um Br\u00fcssel (d.h. bis Zentralafrika und die kaspische Region), inoffiziell in einem Radius von 15.000 km (d.h. bis auf ein paar pazifische Inseln die ganze Welt) milit\u00e4risch zum Einsatz kommen sollen, um n\u00f6tigenfalls mit Waffengewalt den \u201eZugang zu Rohstoffen und freien M\u00e4rkten\u201c (EU-Globalstrategie, 2016) f\u00fcr EU-Konzerne zu erzwingen. Deshalb hat die EU mit dem Rahmenplan 2021 bis 2017 eine Reihe von neuen R\u00fcstungst\u00f6pfen geschaffen, um neue Waffen zu entwickeln, die R\u00fcstungsforschung anzukurbeln, den Weltraum zu militarisieren und globale Milit\u00e4rinterventionen zu finanzieren.<\/p>\n

Um an dieser sich entwickelnder milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht EU \u201eohne Wenn und Aber\u201c (Vranitzky) teilzunehmen, arbeiten alle Regierungen seit dem EU-Beitritt Schritt f\u00fcr Schritt an der Demontage der Neutralit\u00e4t, die von der Einbindung in EU-Milit\u00e4rstrukturen bis hin zum Mitmarschieren bei EU- und NATO-Milit\u00e4reins\u00e4tzen reicht. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung hat im Regierungsprogramm die Absicht festgehalten, sich f\u00fcr die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips der EU in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit geht diese Regierung bei der Zerst\u00f6rung der Neutralit\u00e4t weiter als alle Regierungen zuvor. Denn das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP ist wohl die letzte Rei\u00dfleine, um nicht v\u00f6llig in fremde Kriege, Konflikte und Aufr\u00fcstungsprogramme hineingezwungen zu werden.<\/p>\n

Teil der L\u00f6sung statt Teil des Problems<\/strong><\/h5>\n

Begr\u00fcndet wird diese Unterordnung unter die EU-Militarisierung, dass uns nur ein \u201estarkes Europa\u201c vor der \u00dcbermacht der USA, Chinas, Russlands usw. retten k\u00f6nne. Das ist gef\u00e4hrlicher Unsinn. Wir m\u00fcssen vielmehr die Welt vor der Rivalit\u00e4t und dem Wettr\u00fcsten dieser Gro\u00dfm\u00e4chte retten, zu denen die EU geh\u00f6rt. Denn diese Gro\u00dfmachtspolitik spaltet die Welt in jeder Hinsicht: zwischen den Machtzentren, zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen arm und reich, zwischen Herrschern und Beherrschten. Der Versuch der EU, ihren Herrschaftsbereich Richtung Osten und S\u00fcden zu erweitern, hat die betroffenen L\u00e4nder und Regionen (Balkan, Ukraine, Afrika, Naher Osten) in einen Hexenkessel der Gewalt und Zwietracht verwandelt. Diese Gro\u00dfmachtspolitik spaltet auch im Inneren der Imperien, denn der Gewaltexport nach au\u00dfen ist blo\u00df die Kehrseite eines entfesselten Konkurrenzregimes im Inneren. Die EU hat Europa nicht solidarisch verbunden, sondern hierarchisiert und sozial wie politisch gespalten. Diese aggressiven Gro\u00dfmachtsrivalit\u00e4ten rauben der Welt durch Hochr\u00fcstung die notwendigen Ressourcen, um endlich die L\u00f6sung der gro\u00dfen Menschheitsfragen \u2013 Klimaschutz, \u00dcberwindung von Armut und Hunger, Beendigung des Fl\u00fcchtlingsleids \u2013 in Angriff nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Mitmarschieren beim Aufbau einer EU-Gro\u00dfmacht ist kein Projekt moderner Weltoffenheit, sondern chauvinistischer Vergreisung. Wenn wir etwas aus den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts gelernt haben m\u00fcssen, dann: Nie wieder Mitmarschieren f\u00fcr imperiale Gro\u00dfmachtspl\u00e4ne! Gerade das 21. Jahrhundert braucht neutrale Kleinstaaten wie \u00d6sterreich, die \u2013 im Verbund mit anderen neutralen und paktfreien Staaten \u2013 alles daran setzen, diese Gro\u00dfmachtsrivalit\u00e4ten zu deeskalieren und auf Perspektive zu \u00fcberwinden \u2013 durch Abr\u00fcstung, Respekt des V\u00f6lkerrechts und Kooperation auf Augenh\u00f6he. Die EU und ihr Streben nach Aufr\u00fcstung und Dominanz ist Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung. Ein neutrales \u00d6sterreich kann dagegen Teil der L\u00f6sung sein. Neutralit\u00e4t verbindet, Milit\u00e4rbl\u00f6cke spalten!<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 65. Jahrestags der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs rufen wir daher alle friedliebenden Menschen auf, der Politik der eigenen Machttr\u00e4ger, unsere Neutralit\u00e4t immer st\u00e4rker zu entsorgen, entgegenzutreten und sich f\u00fcr ein neutrales, freies, solidarisches und weltoffenes \u00d6sterreich zu engagieren. Als erste Schritte dazu fordern wir:<\/p>\n