{"id":1220439,"date":"2020-10-20T10:00:40","date_gmt":"2020-10-20T09:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1220439"},"modified":"2020-10-20T10:00:40","modified_gmt":"2020-10-20T09:00:40","slug":"osteuropas-geostrategische-drift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/osteuropas-geostrategische-drift\/","title":{"rendered":"Osteuropas geostrategische Drift"},"content":{"rendered":"

Berliner Regierungsberater sorgen sich \u00fcber US-Einflussarbeit in Ost- und S\u00fcdosteuropa mit Hilfe der „Drei-Meere-Initiative“.<\/strong><\/p>\n

Mit Sorge beobachten Berliner Regierungsberater zunehmende US-Aktivit\u00e4ten in Ost- und S\u00fcdosteuropa. Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluss in zw\u00f6lf L\u00e4ndern vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer systematisch aus. Zentrales Instrument ist die Energiepolitik. Ziel ist es zum einen, Russlands Einfluss auf dem Erdgasmarkt zu schw\u00e4chen; dazu f\u00f6rdert die Trump-Administration den Bau von Fl\u00fcssiggasterminals und Erdgaspipelines und den Absatz von US-Frackinggas. Zum anderen ist Washington bem\u00fcht, China abzudr\u00e4ngen, das im Rahmen der Neuen Seidenstra\u00dfe zunehmend mit der Region kooperiert. Vergangene Woche hat Rum\u00e4nien den Bau zweier Atomreaktoren, den es zuvor mit der Volksrepublik vereinbart hatte, den Vereinigten Staaten \u00fcbertragen. Bei alledem bleibt Berlin, das Ost- und S\u00fcdosteuropa als sein exklusives Einflussgebiet betrachtet, au\u00dfen vor. Es gelte, erkl\u00e4ren Regierungsberater, einer „geostrategischen Drift“ der Drei-Meere-Initiative entgegenzuwirken und die EU „gegen\u00fcber externen Akteuren zu st\u00e4rken“.<\/p>\n

Die Drei-Meere-Initiative<\/h3>\n

Die Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative) ist im Jahr 2015 von Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda und Kroatiens Pr\u00e4sidentin Kolinda Grabar-Kitarovi\u0107 lanciert worden und am 25.\/26. August 2016 im kroatischen Dubrovnik zu ihrem ersten Gipfel zusammengekommen. Es handelt sich um eine Plattform, der zw\u00f6lf \u00fcberwiegend \u00f6stliche EU-Staaten angeh\u00f6ren – vom Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) \u00fcber die Visegrad-L\u00e4nder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und \u00d6sterreich bis nach Slowenien und Kroatien bzw. Rum\u00e4nien und Bulgarien. Ihren Namen bezieht sie daraus, dass ihre Mitglieder drei Meere verbinden: die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Ein zentrales Motiv bei der Gr\u00fcndung der Initiative ist gewesen, dass ein gutes Jahrzehnt nach der EU-Osterweiterung ein klares Ost-West-Wohlstandsgef\u00e4lle fortbesteht; die zw\u00f6lf L\u00e4nder standen im Jahr 2018 – die Daten schlie\u00dfen Gro\u00dfbritannien noch ein – f\u00fcr 28 Prozent des EU-Territoriums und 22 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung, aber lediglich f\u00fcr 10 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts.[1] Hinzu kommt, dass heute – 30 Jahre nach dem Systemwechsel in Osteuropa – die Verkehrswege immer noch von Ost-West-Verbindungen dominiert werden; diese sind seit 1990 systematisch im Interesse der deutschen Industrie ausgebaut worden, die ihre Produktion zu guten Teilen in L\u00e4nder mit niedrigen L\u00f6hnen im Osten des Kontinents verlegt hat.[2] Nord-S\u00fcd-Verbindungen, die den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den \u00f6stlichen L\u00e4ndern beg\u00fcnstigen und Alternativen zur einseitigen \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeit vor allem von Deutschland bieten k\u00f6nnten, sind bis heute relativ schwach entwickelt. Die Drei-Meere-Initiative soll Abhilfe schaffen.<\/p>\n

Das „Intermarium“<\/h3>\n

Ein ma\u00dfgeblicher Ansto\u00df zur Gr\u00fcndung der Drei-Meere-Initiative ist allerdings von au\u00dferhalb gekommen – aus den USA. Strategen dort diskutierten, als der Ukraine-Konflikt in den Jahren 2013 und 2014 eskalierte, ein altes au\u00dfenpolitisches Konzept aus dem Polen der Zwischenkriegszeit – die Pl\u00e4ne des Staatsgr\u00fcnders J\u00f3zef Pi\u0142sudski, die L\u00e4nder Osteuropas vom Baltikum bis Jugoslawien bzw. Rum\u00e4nien zu einem antisowjetischen bzw. antirussischen Staateng\u00fcrtel zusammenzuschlie\u00dfen („Intermarium“).[3] Im November 2014 publizierte der Washingtoner Atlantic Council gemeinsam mit Central Europe Energy Partners (CEEP), einer Lobbyorganisation polnischer, litauischer und rum\u00e4nischer Energieunternehmen, eine ausf\u00fchrliche Analyse, die unter dem Titel „Completing Europe“ die Schaffung eines „Nord-S\u00fcd-Korridors … von der Ostsee zur Adria und zum Schwarzen Meer“ unter die Lupe nahm.[4] Vor dem Hintergrund des anschwellenden Machtkampfs gegen Russland stellt sich die Analyse als Wiederaufnahme der alten Pl\u00e4ne zur Bildung eines G\u00fcrtels antirussisch ausgerichteter Staaten dar. Die Drei-Meere-Initiative weist in einer Selbstdarstellung explizit auf die ausl\u00f6sende Funktion des Washingtoner Papiers f\u00fcr ihre Gr\u00fcndung hin.[5] F\u00fcr Polen spielen die Kontinuit\u00e4ten zu Pi\u0142sudskis „Intermarium“-Pl\u00e4nen eine zus\u00e4tzlich motivierende Rolle, zumal das Land – als gr\u00f6\u00dfter und st\u00e4rkster Staat des Zusammenschlusses – tendenziell auf eine gewisse Hegemonie hoffen kann. Das allerdings birgt f\u00fcr die Initiative Sprengstoff.<\/p>\n

Gegen Russland<\/h3>\n

Washington hat die Drei-Meere-Initiative von Anfang an systematisch unterst\u00fctzt. Ihrem zweiten Gipfel am 6.\/7. Juli 2017 in Warschau sicherte US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit seiner pers\u00f6nlichen Teilnahme besondere Aufmerksamkeit. Im Februar 2020 sagte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz der Initiative finanzielle US-Unterst\u00fctzung von bis zu einer Milliarde US-Dollar zu.[6] Die Vereinigten Staaten profitieren beim Bem\u00fchen, einen antirussischen Staateng\u00fcrtel zu formieren, nicht nur von der antirussischen Ausrichtung der Eliten diverser beteiligter L\u00e4nder – insbesondere Polens und der baltischen Staaten -, sondern auch davon, dass die EU unter deutscher F\u00fchrung die Interessen Ost- und S\u00fcdosteuropas etwa in Sachen Infrastruktur nicht hinl\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt hat. Weil Projekte wie die Via Carpathia, die die H\u00e4fen in Klaipeda (Litauen) und in Thessaloniki (Griechenland) verbinden soll, von Br\u00fcssel nicht genug unterst\u00fctzt wurden, findet Washington eine L\u00fccke, in die es mit der Drei-Meere-Initiative vorsto\u00dfen kann. Dabei handelt es \u00f6konomisch durchaus eigenn\u00fctzig. So dringt die Trump-Administration parallel zum Ausbau der Verkehrs- auf den Ausbau auch der Energieinfrastruktur. Im Rahmen der Drei-Meere-Initiative soll beispielsweise eine Erdgaspipeline aus Litauen nach Polen gebaut werden: Im litauischen Hafen Klaipeda wird regelm\u00e4\u00dfig US-amerikanisches Fl\u00fcssiggas antransportiert. Zudem sollen der Bau eines Fl\u00fcssiggasterminals auf der kroatischen Insel Krk sowie einer Pipeline von dort aus nach Ungarn und in die Slowakei forciert werden.[7] Ziel ist es jeweils, russisches Erdgas aus dem Markt zu dr\u00e4ngen und US-amerikanisches Fl\u00fcssiggas abzusetzen, das teurer ist und deshalb politischer Verkaufsunterst\u00fctzung bedarf.<\/p>\n

Gegen China<\/h3>\n

Neben dem Machtkampf gegen Russland tragen die Vereinigten Staaten mittlerweile auch ihren Machtkampf gegen China in den L\u00e4ndern der Drei-Meere-Initiative aus. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik im Rahmen ihrer Neuen Seidenstra\u00dfe (Belt and Road Initiative, BRI) immer enger mit den L\u00e4ndern der Region kooperiert. Seit einem ersten Gipfeltreffen im April 2012 in Warschau h\u00e4lt Beijing regelm\u00e4\u00dfig Zusammenk\u00fcnfte im „16+1“- bzw. – nach dem Beitritt Griechenlands – „17+1“-Format ab; einbezogen sind dabei die L\u00e4nder der Drei-Meere-Initiative – au\u00dfer \u00d6sterreich – sowie die f\u00fcnf Nicht-EU-Staaten S\u00fcdosteuropas (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien).[8] Washington ist bem\u00fcht, ihre Kooperation mit China zu sabotieren. Im August etwa reiste US-Au\u00dfenminister Pompeo nach Slowenien, \u00d6sterreich, Tschechien und Polen, um die dortigen Regierungen zum Verzicht auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu n\u00f6tigen. J\u00fcngstes Beispiel ist der Konflikt um den Bau von zwei neuen Reaktoren im rum\u00e4nischen Kernkraftwerk Cernavod\u0103. Hatten die zust\u00e4ndigen rum\u00e4nischen Stellen dazu zun\u00e4chst eine Absichtserkl\u00e4rung mit der China General Nuclear Power Corporation (CGN) unterzeichnet, so zog Bukarest im vergangenen Herbst wegen massiver US-Pressalien seine Zustimmung zur\u00fcck; am 9. Oktober unterzeichneten nun die Energieminister Rum\u00e4niens und der USA eine Vereinbarung, die den Bau der Reaktoren unter US-Leitung vorsieht.[9] In dem Machtkampf spielt Deutschland keine Rolle.<\/p>\n

„Ein geopolitischer Faktor“<\/h3>\n

Dass dies den Ambitionen der deutschen Eliten diametral zuwiderl\u00e4uft, zeigt eine Analyse, die die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits im M\u00e4rz publizierte. Darin hei\u00dft es, die Drei-Meere-Initiative sei „zumindest potentiell … ein geopolitischer Faktor in Europa“.[10] Es sei vorteilhaft, wenn die Bundesrepublik der Initiative beitrete – nicht zuletzt, um „einer k\u00fcnftigen geostrategischen Drift des Zusammenschlusses entgegenzuwirken“. Es gehe darum, zuk\u00fcnftig „die EU strategisch und vor allem geo\u00f6konomisch gegen\u00fcber externen Akteuren zu st\u00e4rken und keine neuen Abh\u00e4ngigkeiten durch Infrastrukturen entstehen zu lassen“.<\/p>\n

[1] The Three Seas Initiative Summit: European Commission Investments in Connectivity Projects. European Commission, July 2018.<\/p>\n

[2] S. dazu \u00d6konomisches Hinterland<\/a>.<\/p>\n

[3] George Friedman: Geopolitical Journey, Part 2: Borderlands. worldview.stratfor.com 03.06.2014.<\/p>\n

[4] Completing Europe. From the North-South Corridor to Energy, Transportation, and Telecommunications Union. Washington 2014.<\/p>\n

[5] Three Seas Story. 3seas.eu.<\/p>\n

[6] US commits $1 billion dollars to develop Central European infrastructure. atlanticcouncil.org 15.02.2020.<\/p>\n

[7] The Three Seas Initiative. Congressional Research Service. Washington, 12.05.2020.<\/p>\n

[8] S. dazu Die Neue Seidenstra\u00dfe (II)<\/a> und Kampf um die Seidenstra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n

[9] USA dr\u00e4ngen China aus rum\u00e4nischem Atomkraft-Projekt. iwr.de 13.10.2020.<\/p>\n

[10] Kai-Olaf Lang: Gleise, Pipelines, Autobahnen: Die neue Geopolitik der Infrastrukturen im \u00f6stlichen Teil der EU. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, M\u00e4rz 2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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