{"id":1216488,"date":"2020-10-13T17:37:25","date_gmt":"2020-10-13T16:37:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1216488"},"modified":"2020-10-13T17:37:25","modified_gmt":"2020-10-13T16:37:25","slug":"julian-assange-das-auswaertige-amt-ist-vor-ort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/julian-assange-das-auswaertige-amt-ist-vor-ort\/","title":{"rendered":"Julian Assange: Das Ausw\u00e4rtige Amt ist vor Ort"},"content":{"rendered":"
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Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange schaut das Ausw\u00e4rtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt l\u00e4sst es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach au\u00dfen hin bleibt das Amt allerdings stumm.<\/strong><\/p>\n

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Dass die Bundesregierung auch mal \u00fcber Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht<\/a>, wenn es um internationale Beziehungen geht, ist kein neuer Vorwurf. Vermutlich ist er so alt wie die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik selbst. Doch im Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange, der derzeit in London vor Gericht steht, geht es nicht um einen Diktator, der einen unliebsamen Kritiker einsperren l\u00e4sst. Es geht, wie es Reporter ohne Grenzen formuliert<\/a>, um \u201eeinen Angriff auf die Pressefreiheit\u201c \u2013 nur wenige hundert Kilometer von Deutschland entfernt.<\/p>\n

Seit Jahren beteuert das Ausw\u00e4rtige Amt, man betreue Herrn Assange nicht konsularisch und habe daher keine eigenen Erkenntnisse zu seinen Haftbedingungen. Man habe ebenfalls keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln. Kurz: Kein Anlass, irgendwie aktiv zu werden.<\/p>\n

Eigene Prozessbeobachter in London<\/h3>\n

Auf unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz<\/a>, unterst\u00fctzt durch Wikimedia Deutschland, hat das Ausw\u00e4rtige Amt nun seine Dokumente zum Fall des WikiLeaks-Gr\u00fcnders herausgegeben. Sie zeigen, wie genau sich das Amt \u00fcber Assange berichten l\u00e4sst: Aus Genf, Quito, Stockholm, London und Washington D.C. l\u00e4sst es sich \u00fcber die neuesten Entwicklungen unterrichten und entsendet sogar eigene Prozessbeobachter nach London.<\/p>\n

Ein Au\u00dfenministerium ohne Kenntnis des Weltgeschehens k\u00f6nnte seine Arbeit nicht machen. Au\u00dferdem wurden durch das Amt zwei Bundestagsabgeordnete der Linken bei der Prozessbeobachtung unterst\u00fctzt. Doch zeigen die Dokumente auch, dass das Ausw\u00e4rtige Amt sehr genau \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Fall Assange Bescheid wei\u00df \u2013 und dazu schweigt.<\/p>\n

Im Londoner Gef\u00e4ngnis HMP Belmarsh, das \u201ebritische Guantanamo\u201c genannt, zeige Assange „alle Symptome, die typisch sind f\u00fcr fortgesetzte psychologische Folter“, kritisierte der zust\u00e4ndige<\/a> UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Seine Berichte sowie mehrere Zeitungsartikel zum gleichen Thema liegen dem Amt schon seit Anfang 2019 vor. Auch die deutsche Botschaft London bewertet die Haftbedingungen im Gef\u00e4ngnis Belmarsh als schlecht. Folglich seien auch Assanges Darstellungen hierzu \u201edurchaus denkbar.\u201c Diese, wie z.B. Isolationshaft f\u00fcr den Versto\u00df gegen Kautionsauflagen, entsprechen wohl nicht internationalen Mindeststandards \u2013 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt das Amt aber weiterhin das Gegenteil.<\/p>\n

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Die Botschaft in London h\u00e4lt eine Auslieferung von Assange an die USA prinzipiell f\u00fcr m\u00f6glich: \u201eDie H\u00fcrden [\u2026] sind hoch, aber nicht un\u00fcberwindbar.\u201c Dabei droht dem Journalisten in den USA eine Behandlung, die vom zust\u00e4ndigen UN-Sonderberichterstatter sowie Amnesty International als Folter bezeichnet wird. Auch wenn so ziemlich alle wertenden Passagen hierzu geschw\u00e4rzt wurden l\u00e4sst sich doch an einigen Stellen zwischen den Zeilen lesen.<\/p>\n

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Auch an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens m\u00fcssten dem Ausw\u00e4rtigen Amt Zweifel kommen: Selbst die eigenen Prozessbeobachter berichten, die Richterin sei im Gerichtssaal akustisch kaum zu verstehen<\/a>. Zuschauer:innen sowie Assange selbst h\u00e4tten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, verbessert habe sich die Lage dadurch aber nicht. Au\u00dferdem seien Journalist:innen kaum in der Lage \u00fcber den Prozess zu berichten, da sie durch die schlechte \u00dcbertragung in den Presseraum, nicht verfolgen k\u00f6nnten, was im Gerichtssaal passiere.<\/p>\n

Mit solchen f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt unangenehmen Informationen m\u00f6chte es sich anscheinend lieber nicht besch\u00e4ftigen. Stattdessen hat es sich offenbar mit dem UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer, \u00fcberworfen: Seit M\u00e4rz 2019 befasst sich Melzer mit Julian Assange und erhebt gegen die beteiligten Staaten schwere Vorw\u00fcrfe, die er in schriftlichen Berichten, sogenannten Communications, festh\u00e4lt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung war er im November nach Berlin gereist, weshalb ihn auch die Menschenrechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amts zu einem Arbeitsbesuch einlud. Mit seiner Arbeit befassten sich die Beamten dabei aber offenbar nur am Rande. Wie Melzer sp\u00e4ter berichtete sei er stattdessen mehrfach gefragt worden, ob Assange denn wirklich ein Folteropfer sei und damit \u00fcberhaupt in sein Mandat falle. Melzers Berichte habe man im \u00dcbrigen nicht gelesen.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag sagte Melzer dazu<\/a>:<\/p>\n

\u201eIch habe dem Ausw\u00e4rtigen Amt ans Herz gelegt, sie m\u00f6gen meine Berichte lesen, bevor sie sich mit mir dar\u00fcber unterhalten. Ich hoffe, dass die Sache dann auch ernst genommen wird.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Doch statt die Sache ernst zu nehmen, probierten die Diplomaten lieber von Zweifeln abzulenken und waren sich daf\u00fcr auch f\u00fcr Spitzfindigkeiten nicht zu schade: \u201eEs gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt lediglich zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverst\u00e4ndlich gelesen.\u201c<\/p>\n

Egal wie man Melzers Berichte nennt: Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass dem Ausw\u00e4rtigen Amt zu diesem Zeitpunkt bereits alle acht Communications vorlagen. Heute, nachdem Gras \u00fcber die Sache gewachsen ist, betont das Amt, dass es die Berichte des Sonderberichterstatters ernst nehme und dass man ihn sogar zu einem Arbeitsbesuch empfangen habe.<\/p>\n

Schw\u00e4rzungen f\u00fcr die internationalen Beziehungen<\/h3>\n

Die Beziehungen zum Sonderberichterstatter d\u00fcrfte das Amt mit diesem Verhalten wohl nicht verbessert haben. Paradoxerweise kann es mit dieser Begr\u00fcndung den genauen Inhalt des Gespr\u00e4chs weiterhin geheim halten. \u00dcberhaupt wurde mit einer \u00e4hnlichen Argumentation mehr als die H\u00e4lfte der nicht \u00f6ffentlichen Dokumente des Amtes zur\u00fcckgehalten. Der Rest ist teilweise stark geschw\u00e4rzt.<\/p>\n

Daran zeigt sich zumindest teilweise die Zahnlosigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der internationalen Beziehungen: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann die Bundesregierung sich selbst aussuchen, was ihrer Meinung nach negative Auswirkungen auf internationale Beziehungen verursachen w\u00fcrde. Gerichte k\u00f6nnten solche Einsch\u00e4tzungen \u201enur eingeschr\u00e4nkt\u201c nachpr\u00fcfen. Und so sch\u00fctzt das Ausw\u00e4rtige Amt weiterhin erfolgreich seine internationalen Beziehungen vor sich selbst.<\/p>\n

Diese Anfrage wurde erm\u00f6glicht, weil Wikimedia Deutschland die Bearbeitungsgeb\u00fchren \u00fcbernommen hat. Wie FragDenStaat setzt sich auch Wikimedia f\u00fcr Freies Wissen und die Informationsfreiheit ein. Sofern die angefragten Dokumente Wikimedia-Projekten wie Wikidata oder der Wikipedia zugute kommen, erm\u00f6glicht der Verein zusammen mit FragDenStaat nach vorheriger Absprache, die Geb\u00fchren Ihrer Anfrage zu \u00fcbernehmen.<\/em><\/p>\n

\u2192 Zur Anfrage und den Dokumenten<\/a><\/p>\n

\u2192 Zu Wikimedia<\/a><\/p>\n

\u2192 Zur Wikimedia-F\u00f6rderung<\/a><\/p>\n

Dieser Bericht „Julian Assange: Das Ausw\u00e4rtige Amt ist vor Ort<\/a>“ von FragDenStaat<\/a> wurde unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0<\/a> \u00fcbernommen.<\/em><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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