{"id":1208305,"date":"2020-10-03T11:32:38","date_gmt":"2020-10-03T10:32:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1208305"},"modified":"2020-10-03T11:32:38","modified_gmt":"2020-10-03T10:32:38","slug":"ein-pakt-der-entrechtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/10\/ein-pakt-der-entrechtung\/","title":{"rendered":"Ein Pakt der Entrechtung"},"content":{"rendered":"

Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Ma\u00dfnahmen nach. Westliche M\u00e4chte schaffen bereits neue Fluchtursachen.<\/strong><\/p>\n

Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00fcbernimmt rechtswidrige Elemente der ber\u00fcchtigten ungarischen Fl\u00fcchtlingsabwehr und wird von Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Fl\u00fcchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art („Transitlager“) hatte zuvor Ungarn errichtet, im Fr\u00fchjahr aber ank\u00fcndigen m\u00fcssen, sie umgehend zu schlie\u00dfen, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen \u00fcben scharfe Kritik; von einem „teuflischen Pakt der Entrechtung“ ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen M\u00e4chte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bev\u00f6lkerung Syriens aus.<\/p>\n

Vorbild Ungarn<\/strong><\/p>\n

Zentrale Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts („New Pact on Migration and Asylum“) entsprechen weitgehend einem Konzept, das Ungarn mit seinen „Transitlagern“ verwirklicht hatte. Fl\u00fcchtlinge, die aus Serbien kamen und in Ungarn Asyl beantragen wollten, mussten sich an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in R\u00f6szke oder in Tompa melden und wurden dort bis zur Entscheidung \u00fcber ihren Antrag in Lagern interniert. Dies konnte Monate dauern. Gegen den Vorwurf, man inhaftiere damit unschuldige Menschen, wandte die ungarische Regierung ein, es stehe den Fl\u00fcchtlingen jederzeit frei, zur\u00fcck nach Serbien zu gehen; dieses sei, weil dort keinerlei Verfolgung drohe, ein „sicherer Drittstaat“. Die „Transitlager“ sind nicht nur in Deutschland und anderen Staaten der EU scharf kritisiert worden; im Fr\u00fchjahr hat zudem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) Budapests Praktiken als eindeutig illegal eingestuft. Die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden in den Lagern ihrer Freiheit beraubt, urteilte der EuGH; das sei nicht zul\u00e4ssig. Zwar d\u00fcrfe ein Staat sie zwingen, eine Zeitlang die Grenzregion nicht zu verlassen; doch d\u00fcrfe das nur f\u00fcr maximal vier Wochen geschehen.[1] Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n k\u00fcndigte daraufhin an, seine Regierung werde die „Transitlager“ schlie\u00dfen.<\/p>\n

„Kein rechtsstaatliches Verfahren“<\/strong><\/p>\n

Der neue EU-Migrationspakt, den Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt hat, sieht vor, Fl\u00fcchtlinge, die aus L\u00e4ndern mit einer niedrigen Asyl-Anerkennungsquote kommen – weniger als 20 Prozent -, einem beschleunigten Grenzverfahren zu unterziehen. Solange das Verfahren noch andauert, gelten die Fl\u00fcchtlinge als nicht eingereist; sie d\u00fcrfen sich im Land nicht frei bewegen und werden in einer Transitzone bzw. einem Transitlager interniert. Laut den Pl\u00e4nen der EU-Kommission darf das Verfahren bis zu zw\u00f6lf Wochen dauern; damit werden Asylsuchende dreimal so lange inhaftiert, wie es dem EuGH zufolge rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, folgt ein R\u00fcckf\u00fchrungsgrenzverfahren von erneut bis zu zw\u00f6lf Wochen Dauer. Wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist – die T\u00fcrkei gilt als ein solcher -, hat keine Chance auf Asyl in der EU.[2] Die Parallelen zum ungarischen Modell liegen auf der Hand. Hinzu kommt, dass Fl\u00fcchtlinge in den k\u00fcnftigen Transitlagern der EU kaum oder gar nicht Zugang zu juristischer Unterst\u00fctzung haben; zudem ist, wie die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl festh\u00e4lt, „nur eine Instanz bei Klageverfahren in Grenzverfahren vorgesehen“, und die Klage gegen eine Ablehnung soll „keine automatische aufschiebende Wirkung haben“.[3] Es fehle „jede M\u00f6glichkeit f\u00fcr geordnete, rechtsstaatliche Verfahren“, res\u00fcmiert ein Mitarbeiter der Kindernothilfe.[4]<\/p>\n

Europ\u00e4ische Standards<\/strong><\/p>\n

EU-Lager, in denen Fl\u00fcchtlinge an den EU-Au\u00dfengrenzen interniert werden sollen, sind kein Zukunftsprojekt, sondern bereits im Bau. Das erste entsteht derzeit auf der Insel Samos s\u00fcdwestlich der t\u00fcrkischen Hafenstadt \u0130zmir. In dem Lager sollen insgesamt 2.100 Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden, 900 von ihnen in einem geschlossenen Bereich, wie unter Bezug auf Unterlagen aus dem griechischen Migrationsministerium berichtet wird. Auch die Bewegungsfreiheit derjenigen, die au\u00dferhalb des geschlossenen Bereichs leben sollen, wird offenbar eingeschr\u00e4nkt; so sollen die Tore, die nur mit Chiparmb\u00e4ndern passiert werden k\u00f6nnen, nachts geschlossen bleiben. Die Anlage erinnere klar an eine „Haftanstalt“, wird ein Mitarbeiter von M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF, \u00c4rzte ohne Grenzen) zitiert.[5] Mit Blick darauf, dass sie f\u00fcnf Kilometer vom n\u00e4chsten Ort entfernt ist, spricht der MSF-Mitarbeiter von offenkundiger „Segregation“. Unklar sei zudem, ob MSF und andere Nichtregierungsorganisationen in dem Lager \u00fcberhaupt t\u00e4tig werden d\u00fcrften. F\u00fcr den Bau dieses und anderer Lager („Multi Purpose Reception and Identification Centres“, RIC) stellt die EU rund 130 Millionen Euro bereit. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch bekr\u00e4ftigt, dass auch auf Lesbos ein RIC errichtet werden soll. Die Einrichtung werde, hie\u00df es, „europ\u00e4ischen Standards“ entsprechen.[6]<\/p>\n

„Teuflisch“<\/strong><\/p>\n

Von der Leyens neuer EU-Migrationspakt, der auch sogenannte Abschiebepatenschaften umfasst – Staaten, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, sollen stattdessen abgewiesene Asylsuchende aus der EU abtransportieren -, wird weithin scharf kritisiert. So urteilt etwa die liberale niederl\u00e4ndische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld (D66): „Die \u00e4u\u00dferste Rechte hat die EU-Migrationspolitik gekapert.“[7] „Das Jahr 2020“, konstatiert Pro Asyl, m\u00fcsse ohnehin „als weiterer Tiefpunkt in der europ\u00e4ischen Geschichte“ bez\u00fcglich der „Einhaltung von Menschenrechten und des Fl\u00fcchtlingsschutzes gesehen werden“: „Sch\u00fcsse an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewaltt\u00e4tige Push-Backs auf der Balkanroute; Fl\u00fcchtlingsboote, die von der griechischen K\u00fcstenwache zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser gezerrt werden“ – und zuletzt habe die EU nach dem Brand des Lagers Moria auch noch die Aufnahme von 12.000 obdachlosen Fl\u00fcchtlingen verweigert.[8] Pro Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhard urteilt, die EU-Kommission unter ihrer deutschen Pr\u00e4sidentin verrate „die Menschenrechte von Schutzsuchenden“: „Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung.“[9]<\/p>\n

Die Fluchtverursacher<\/strong><\/p>\n

Unterdessen schaffen die westlichen M\u00e4chte, deren Kriege einen Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln aus ihren Herkunftsstaaten vertrieben haben (german-foreign-policy.com berichtete [10]), die n\u00e4chste Fluchtursache – in Syrien. Das ohnehin kriegszerst\u00f6rte Land wird zur Zeit nicht nur von der Covid-19-Pandemie hart getroffen; es ist zus\u00e4tzlich neuen US-Sanktionen ausgesetzt, die, wie der Leiter von Caritas International, Oliver M\u00fcller, berichtet, zu einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln f\u00fchren.[11] Schon jetzt lebten – auch wegen bereits bestehender westlicher Sanktionen – ann\u00e4hernd vier F\u00fcnftel der im Land verbliebenen Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze; elf Millionen Syrer seien sogar von humanit\u00e4rer Hilfe abh\u00e4ngig. Die j\u00fcngst neu verh\u00e4ngten US-Sanktionen erschwerten die Versorgung der Menschen zus\u00e4tzlich, unter anderem, weil Banken aus Angst vor US-Repressalien \u00dcberweisungen nach Syrien verweigerten. Dies gef\u00e4hrde zum Beispiel die Bezahlung einheimischer Mitarbeiter von Hilfswerken wie der Caritas. „Unsere Leiden haben viel mit den Sanktionen zu tun“, best\u00e4tigt ein Franziskanerpater aus Aleppo; die Lage in der nordsyrischen Stadt sei inzwischen „schlimmer als w\u00e4hrend der Belagerung“.[12] H\u00e4lt der Westen an der Sanktionspolitik fest, kann eine erneute Massenflucht aus Syrien nicht ausgeschlossen werden – aus blankem Hunger.<\/p>\n

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU – eine „Werteunion“?<\/a><\/p>\n

[1] Marlene Grunert, Stephan L\u00f6wenstein: Neue H\u00fcrden f\u00fcr die Asylreform. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2020.<\/p>\n

[2], [3] Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europ\u00e4ischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.<\/p>\n

[4] Kindernothilfe: EU-Migrationspakt muss Kindswohl st\u00e4rker beachten. evangelisch.de 24.09.2020.<\/p>\n

[5] Ann Esswein: Mit der Geduld am Ende – Die Fl\u00fcchtlingssituation auf Samos. dw.com 23.09.2020.<\/p>\n

[6] Marion MacGregor: EU to help build new Lesbos camp. infomigrants.net 24.09.2020.<\/p>\n

[7] Jennifer Rankin: EU’s migration proposals draw anger on left and leave questions unanswered. theguardian.com 23.09.2020.<\/p>\n

[8] Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europ\u00e4ischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.<\/p>\n

[9] Teuflischer Pakt der Entrechtung – Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum. proasyl.de 23.09.2020. S. auch Die griechische Blaupause<\/a> und Europas Schild<\/a>.<\/p>\n

[10] S. dazu Die Fluchtverursacher<\/a>.<\/p>\n

[11] Was hilft der syrischen Bev\u00f6lkerung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2020.<\/p>\n

[12] Syrien: Lage in Aleppo ist „schlimmer als w\u00e4hrend der Belagerung“. vaticannews.va 23.09.2020.<\/p>\n

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