\u201eDie Nachbarn sollen erfahren, wer hier wohnt\u201c<\/strong><\/p>\n \u201eWir klagen Luis Esteban Kyburg an und wir wollen, dass die Nachbarn hier erfahren, wer er ist. Kyburg war ein ranghoher Milit\u00e4r der Marine, und w\u00e4hrend seiner Zeit dort wurden sehr viele Menschen entf\u00fchrt\u201c, sagt Ezequiel Monteros, einer der Organisatoren der Demonstration. Der argentinische Dokumentarfilmer, dessen Eltern selbst politische Gefangene waren, engagiert sich bei H.I.J.O.S.<\/a> , einem vor 25 Jahren entstandenen Zusammenschluss von S\u00f6hnen und T\u00f6chtern von Opfern der Diktatur in Argentinien. Dieser waren zwischen 1976 und 1983 etwa 30.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mit Aktionen wie der heutigen, sogenannten \u201eescraches\u201c, protestieren sie an den Wohnorten von Diktaturverbrechern, fordern Aufkl\u00e4rung des Schicksals ihrer Angeh\u00f6rigen und k\u00e4mpfen gegen Straflosigkeit<\/a>. Zur gleichen Zeit protestieren H.I.J.O.S. Gruppen vor deutschen Konsulaten in Paris<\/a> und Amsterdam<\/a>.<\/p>\n Dringend tatverd\u00e4chtig<\/strong><\/p>\n Kyburg war Offizier in einer Marinebasis in Mar del Plata, s\u00fcdlich der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. In der Zeit der Diktatur ab 1976 wurde in dieser ein Gefangenen- und Folterlager eingerichtet. Als stellvertretender Befehlshaber einer Kampftauchereinheit (Agrupaci\u00f3n de Buzos T\u00e1cticos U.T. 6.1.2) auf diesem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt gilt Kyburg als dringend tatverd\u00e4chtig, an Entf\u00fchrungen, Folter und Mord an 152 Personen beteiligt gewesen zu sein.<\/p>\n \u201eDarunter waren auch zwei zu diesem Zeitpunkt schwangere Frauen\u201c, erkl\u00e4rt die argentinische Anw\u00e4ltin und Schriftstellerin Maria Ester Alonso. Es gehe auch darum, deren Schicksal und das ihrer Kinder aufzukl\u00e4ren. In Argentinien wurden Kinder politischer Gefangener w\u00e4hrend der Diktatur systematisch geraubt und wuchsen oftmals in Familien von Milit\u00e4rs auf, ohne ihre eigene Geschichte zu kennen. Maria Ester Alonso erkl\u00e4rt, dass diese bei ihrer Suche nach den etwa 500 geraubten Kindern bisher 130 F\u00e4lle aufkl\u00e4ren konnten.<\/p>\n Kyburg entzieht sich der Justiz<\/strong><\/p>\n \u201eIn Argentinien w\u00e4re Kyburg l\u00e4ngst verurteilt und verhaftet\u201c, so wie andere Mitglieder seiner Einheit auf der Marinebasis, sagt die Anw\u00e4ltin. Aber: \u201eEr ist vor der argentinischen Justiz geflohen, bevor er 2013 vernommen werden sollte, und lebt seitdem straflos in Berlin\u201c. Noch im selben Jahr wurde ein internationaler Haftbefehl \u00fcber Interpol verbreitet und Kyburg 2014 in Deutschland verortet. Argentinien stellte 2015 einen Auslieferungsantrag, den Deutschland jedoch ablehnte. Denn Kyburg hat deutsche Vorfahren und besitzt neben der argentinischen auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Deutschland liefert seine eigenen Staatsb\u00fcrger grunds\u00e4tzlich nicht an Staaten au\u00dferhalb der EU aus.<\/p>\n Alte Fotos waren nicht mehr aktuell<\/strong><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Berlin ist zwar seit 2015 mit dem Fall Kyburg befasst. Mehr Tempo scheint seit 2018 in die Sache zu kommen. Da n\u00e4mlich entdeckte der argentinische Journalist Toni Hervida, der seit 35 Jahren in Berlin lebt, Kyburg nach einer langen Suche. 2017 hatte er bei einer Veranstaltung zuf\u00e4llig davon erfahren. Bei einer Liveschaltung nach Argentinien zu dem Staatsanwalt aus Mar del Plata, der f\u00fcr die Verfahren rund um die dortige Marinebasis zust\u00e4ndig war: \u201eDa wurde erw\u00e4hnt, dass einer der gesuchten Mitt\u00e4ter der Diktatur nach Deutschland gegangen w\u00e4re\u201c. Erst danach habe er mit Unterst\u00fctzung von anderen Freund*innen und Kolleg*innen den Namen und die Adresse recherchiert \u2013 und Kyburg eines Tages gefunden. \u201eDie alten Fotos waren nicht mehr aktuell\u201c, erinnert er sich, er fotografierte ihn und verglich die Fotos. \u201eAls ich sicher war, dass er der Gesuchte ist, der mit 500.000 argentinischen Pesos L\u00f6segeld gesucht wurde, gingen wir zum Europ\u00e4ischen Menschenrechtszentrum ECCHR<\/a> .\u201c<\/p>\n Angeh\u00f6rige eines Verschwundenen erstatten Anzeige<\/strong><\/p>\n Noch im Jahr 2019 kam eine argentinische Hinterbliebene, Anah\u00ed Marocchi nach Berlin. Im September 1976 ist deren damals 19 Jahre alter Bruder Omar Marocchi zusammen mit seiner schwangeren Frau Haydee Susana Valor mutma\u00dflich in der Marinebasis von Mar del Plata verschwunden. Anah\u00ed Marocchi sucht ihren Bruder und ihre Schw\u00e4gerin noch immer. Zusammen mit dem ECCHR erstattete sie Anzeige gegen Kyburg in Deutschland.<\/p>\n Anah\u00eds Sohn, Rodrigo D\u00edaz (39), also der Neffe des 1976 verschwundenen Omar Marocchi, lebt inzwischen in K\u00f6ln. F\u00fcr den \u201eescrache<\/a>\u201c ist er extra nach Berlin gekommen. \u201eDas wichtigste ist Wahrheit und Gerechtigkeit\u201c, sagt er. \u201eDiejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, haben einen Schweigepakt vereinbart. Bis heute sprechen sie nicht dar\u00fcber, wie die Gefangenen get\u00f6tet wurden. Damit zwingen sie die Angeh\u00f6rigen der Verschwundenen dazu, jeden Tag wieder diese Ungewissheit und diesen Horror zu durchleben. Da Kyburg vor der argentinischen Justiz geflohen ist, muss die deutsche Justiz aktiv werden, damit Kyburg sich f\u00fcr seine Taten verantworten muss.\u201c<\/p>\n Anklage in Deutschland?<\/strong><\/p>\n Als positiv bewertet Andreas Sch\u00fcller, beim ECCHR verantwortlich f\u00fcr V\u00f6lkerstrafrecht, dass die Berliner Staatsanw\u00e4lte bereits Zeugen in Argentinien vernommen haben. Die Ermittlungen m\u00fcssten nun aber z\u00fcgig abgeschlossen werden. \u201eWir hoffen auf eine baldige Anklageerhebung\u201c, so Sch\u00fcller \u2013 sei es aufgrund des konkreten Nachweises einer Tatbeteiligung Kyburgs oder aufgrund seiner Funktion, seiner organisatorischen Stellung innerhalb des Milit\u00e4rs.<\/p>\n Dirk Feuerberg, Leiter der zust\u00e4ndigen Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, erkl\u00e4rt: \u201eLange Zeit war es ja so, dass man meinte, Tathandlungen des Einzelnen nachweisen zu m\u00fcssen\u201c. Die Rechtssprechung habe sich in den letzten Jahren aufgrund von Urteilen zu Taten aus der Zeit des Nationalsozialismus allerdings sehr ge\u00e4ndert. \u201eWenn jemand in eine Machtstruktur, in eine Organisationsform eingebunden war, in der f\u00fcr jeden und damit auch f\u00fcr den oder die Angeklagten erkennbar war, dass der Beitrag den man dort erbringt, der vielleicht allgemeiner Natur war, also das Besetzen eines Wachpostens o.\u00e4., dazu beitr\u00e4gt, dass Menschen in gro\u00dfem Ma\u00dfstab gefoltert und ermordet werden, dann reicht der Nachweis der Einbindung in diese Struktur\u201c, so Feuerberg.<\/p>\n Kyburg ist kein Einzelfall<\/strong><\/p>\n \u201eDeutschland darf kein sicherer Hafen f\u00fcr Diktaturverbrecher*innen sein\u201c, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des ECCHR jedenfalls. Denn Kyburg ist kein Einzelfall. So lebte der in Chile wegen mehrfachen Mordes w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur rechtskr\u00e4ftig verurteilte deutsch-chilenische Ex-Offizier Walther Klug Rivera<\/a> vier Jahre lang unbehelligt im Rheinland. Auch strafrechtliche Schritte zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen in Colonia Dignidad<\/a>, der deutschen Sekte im S\u00fcden Chiles, in der Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden, verliefen in Deutschland stets im Sande. Die Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp<\/a>, der in Deutschland lebt und als Verbindungsmann zum chilenischen Geheimdienst galt, wurden 2019 eingestellt. \u00dcber eine Wiederaufnahme der Ermittlungen hat derzeit die Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf zu entscheiden.<\/p>\n Gewaltsames Verschwindenlassen als Straftatbestand<\/strong><\/p>\n Aus diesen F\u00e4llen lasse sich auch f\u00fcr die Zukunft ableiten, \u201ewie wichtig ein eigenst\u00e4ndiger Straftatbestand des zwangsweisen Verschwindenlassens w\u00e4re. Hier bleibt der Gesetzgeber gefordert\u201c, erg\u00e4nzt Sch\u00fcller.<\/p>\n Laut der 2010 in Kraft getretenen UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen ist Deutschland \u201eals Vertragspartei der Konvention verpflichtet, einen eigenen Straftatbestand einzuf\u00fchren\u201c, sagt Barbara Lochbihler. Die fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Europapolitikerin ist seit 2019 Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen. Die Bundesregierung erkl\u00e4rte im Juli in ihrem Bericht an die UNO, die bestehenden deutschen Straftatbest\u00e4nde erm\u00f6glichten eine umfassende Aufkl\u00e4rung, Verfolgung und Bestrafung von F\u00e4llen des Verschwindenlassens von Personen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass die Einf\u00fchrung eines Straftatbestands des Verschwindenlassens m\u00f6glicherweise eine bedeutende Symbolkraft haben k\u00f6nnte. Lochbihler fordert, dass die deutsche Regierung, die die Konvention ratifiziert hat, sie auch umsetzt. \u201eDas hat eine Vorbildwirkung auch f\u00fcr andere Staaten, von denen man es ja auch einfordert, dass sie es ordentlich umsetzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ol\u00e9 ol\u00e9 \u2013 ol\u00e9 ol\u00e1\u201c, t\u00f6nt es am Nachmittag des 12. September im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: \u201ewohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!\u201c. 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