{"id":1204342,"date":"2020-09-28T19:39:53","date_gmt":"2020-09-28T18:39:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1204342"},"modified":"2020-09-28T19:43:04","modified_gmt":"2020-09-28T18:43:04","slug":"angela-merkel-erhaelt-wegen-ramstein-den-bigbrotheraward-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/angela-merkel-erhaelt-wegen-ramstein-den-bigbrotheraward-2020\/","title":{"rendered":"Angela Merkel erh\u00e4lt wegen Ramstein den BigBrotherAward 2020"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der <a href=\"https:\/\/bigbrotherawards.de\/2020\/politik-bundesregierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BigBrotherAward 2020<\/a> in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU\/CSU\u2013SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der \u00fcber die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird.<\/strong><\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/bigbrotherawards.de\/2020\/politik-bundesregierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Laudatiorede von Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/a><\/em><\/p>\n<p>Es ist die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rbasis der USA im Ausland mit knapp zehntausend Milit\u00e4rs und Zivilbediensteten. Von hier, also von deutschem Boden aus, werden bewaffnete Drohneneins\u00e4tze im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent gesteuert.<\/p>\n<p>Die \u201eunbemannten\u201c Luftfahrzeuge dienen sowohl der Ausforschung von Zielpersonen als auch willk\u00fcrlicher Hinrichtungen von \u201eTerrorverd\u00e4chtigen\u201c, die der jeweils amtierende US-Pr\u00e4si\u00addent ohne rechtsstaatliche Verfahren zuvor angeordnet hat. Solche Angriffe, denen regelm\u00e4\u00dfig auch unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen, versto\u00dfen gegen Menschenrechte, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und gegen das Verbot willk\u00fcrlicher T\u00f6tungen. Denn zumeist finden sie au\u00dferhalb internationaler bewaffneter Konflikte statt und k\u00f6nnen nur selten mit einer akuten Gefahr f\u00fcr Leib und Leben und dem Recht auf Selbstverteidigung legitimiert werden.<\/p>\n<p>Letztlich haben wir es also mit einem Mord-Programm zu tun, das die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Georg W. Bush nach 9\/11 begonnen hatte und das dann unter den Pr\u00e4sidenten Barack Obama und Donald Trump noch erheblich ausgeweitet wurde. Solche staatlich organisierten Menschenjagden mit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln sind zweifelsohne heimt\u00fcckisch und grausam. Doch, so m\u00f6gen sich manche fragen, was haben sie mit Big Brother und unserem gleichnamigen Negativpreis zu tun?<\/p>\n<p>Um das zu beantworten, m\u00fcssen wir ein wenig ausholen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kam es im Irak, in Afghanistan, Syrien, Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia zu zahlreichen US-Drohnenangriffen auf angeblich \u201eterrorverd\u00e4chtige\u201c Personen. Tausende von Menschen sind auf diese Weise umgebracht, korrekter: ermordet, viele verletzt und verst\u00fcmmelt worden.<\/p>\n<p>Im Sommer 2012 waren bei einem US-Drohnenangriff im Jemen drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber ums Leben gekommen. Ein Jahr sp\u00e4ter, im Dezember 2013, sind im Jemen gleich 17 Mitglieder eines Hochzeitskonvois aus der Luft get\u00f6tet worden. Und so ging es im Jemen, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Pakistan weiter bis ins Jahr 2020: Im Januar dieses Jahres traf es den ber\u00fcchtigten iranischen General Qassem Soleimani bei einem Aufenthalt im Irak \u2013 ein Drohnen-Anschlag, bei dem auch Soleimanis Begleiter sowie Unbeteiligte ums Leben kamen und der zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Wegen solcher Drohnenmorde m\u00fcssten die Drohnenkrieger und ihre Helfershelfer wom\u00f6glich auf der Anklagebank des Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals landen \u2013 wegen vielfachen Mordes und mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen. Wir begn\u00fcgen uns heute mit der Verleihung eines BigBrotherAwards und wollen damit etwas sichtbar machen, was vielen vielleicht nicht so klar ist.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/media.ccc.de\/v\/bba20\/oembed\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><\/iframe><\/p>\n<p><strong>1. Solchen Drohnenangriffen geht immer eine mehr oder weniger lange Phase der Aussp\u00e4hung und Ausforschung potentiell verd\u00e4chtiger Zielpersonen voraus, ihrer Verhaltensmuster, ihres sozialen Umfelds und \u00f6rtlicher Gegebenheiten. Vor ihren Attacken erstellen die Milit\u00e4rs f\u00fcr die Zielauswahl geheime Raster und werten Signale von Handys und Computern aus, um \u201eTerrorverd\u00e4chtige\u201c oder \u201eGef\u00e4hrder\u201c ausfindig zu machen \u2013 und damit m\u00f6gliche Todeskandidaten. Die dabei gewonnenen Koordinaten, Ortungsdaten, Fotos und Videos werden \u00fcber die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein in die USA geleitet, wo sie zusammen mit Satellitenbildern, Telefon\u00fcberwachungsdaten und \u2013 auch deutschen \u2013 Geheimdienst-Informationen ausgewertet sowie zu Personen-, Kontakt-, Verhaltens- und Risikoprofilen verdichtet werden. Sp\u00e4ter bilden sie dann die Datengrundlage f\u00fcr den finalen Angriff.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit kann man auch von \u201eCyberkrieg\u201c sprechen, der den Drohnenkrieg erst erm\u00f6glicht. Letztlich gen\u00fcgt ein hinreichender Verdacht \u2013 etwa die mutma\u00dfliche Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Terrorgruppe und eine angebliche Bedrohung f\u00fcr die USA \u2013, um auf die geheime Todesliste (\u201ekill list\u201c) der US-Administration zu geraten.[1]<\/p>\n<p>Den Knopf zum todbringenden Abschuss der Raketen dr\u00fcckt der steuernde \u201eDrohnenpilot\u201c \u2013 wie in einem Computerspiel \u2013 per Joystick in den Tausende von Kilometern entfernten USA. Dabei erfolgen Drohnensteuerung und Abschussimpuls \u00fcber die Daten- und Satelliten-Relaisanlage in Ramstein und \u00fcber ein transatlantisches Glasfaserkabel. Von Ramstein aus wird also der weltweite Drohnenkrieg der USA logistisch unterst\u00fctzt und ferngesteuert.[2] Und weshalb ausgerechnet \u00fcber Ramstein? Weil die Erdkr\u00fcmmung eine direkte Steuerung aus den USA unm\u00f6glich macht. Deshalb gilt die US-Airbase in der Pfalz als unverzichtbares \u201ezentrales Nervensystem\u201c[3] des US-Drohnenprogramms.<\/p>\n<p><strong>2. Das bedeutet: Deutschland ist l\u00e4ngst integraler Bestandteil des v\u00f6lkerrechtswidrigen US-gef\u00fchrten so genannten Kriegs gegen den Terror und in alle v\u00f6lkerrechtswidrigen US- und NATO-Kriege und Kriegsverbrechen verstrickt \u2013 obwohl doch nach Artikel 26 des Grundgesetzes \u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten\u201c, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.<\/strong><\/p>\n<p>Aus diesem Grund r\u00fcckt die Bundesregierung in den Fokus eines \u201eBigBrother\u00adAwards\u201c: Sie tr\u00e4gt rechtliche und politische Mitverantwortung, weil sie nichts gegen dieses m\u00f6rderische Treiben auf deutschem Staatsgebiet unternimmt. Die Milit\u00e4rbasis Ramstein ist keineswegs exterritoriales Gebiet, sondern liegt im Geltungsbereich des Grundgesetzes \u2013 auch wenn de facto Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht hinter den Toren Ramsteins ihre G\u00fcltigkeit verlieren. Die Bundesregierung hat den (potentiell) betroffenen Menschen gegen\u00fcber eine gesetzliche Pflicht zu handeln \u2013 juristisch ausgedr\u00fcckt: eine \u201eGarantenpflicht\u201c.<\/p>\n<p>So sieht es im \u00dcbrigen auch das Ober\u00adverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Das Gericht hat Anfang 2019 die Bundesregierung ger\u00fcgt und dazu verurteilt, k\u00fcnftig ihrer Schutzpflicht nachzukommen und aktiv nachzuforschen, ob Kampfdrohnen-Eins\u00e4tze \u00fcber Ramstein gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.[4] Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, das u.a. willk\u00fcrliche T\u00f6tungen von Zivilpersonen verbietet, bindet gem\u00e4\u00df Grundgesetz (Art. 25) auch Regierung, Beh\u00f6rden und Justiz der Bundesrepublik. Dieser Schutzpflicht, so das Gericht, sei die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen. Tats\u00e4chlich hat sie bis heute jegliche Verantwortung zur\u00fcckgewiesen und damit den von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.<\/p>\n<p>Geklagt hatten drei Mitglieder der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber, die durch Raketenbeschuss aus US-Droh\u00adnen nahe Angeh\u00f6rige verloren hatten und selbst schwer traumatisiert sind. Ohne die Milit\u00e4rbasis Ramstein, so die Kl\u00e4ger, w\u00fcrden ihre Verwandten noch leben. Angesichts der anhaltenden Drohnenangriffe leben sie in st\u00e4ndiger Angst und f\u00fcrchten weiterhin um ihr eigenes Leben und das ihrer Angeh\u00f6rigen. Sie fordern von der Bundesrepublik, die US-Drohnen\u00adsteuerung \u00fcber Ramstein mit geeigneten Ma\u00dfnahmen zu unterbinden. Stattdessen aber hat die Bundesregierung Revision gegen das Gerichtsurteil eingelegt, um es zu kippen.<\/p>\n<p><strong>3. Der berechtigten Forderung der Kl\u00e4ger schlie\u00dfen wir uns an, denn die willk\u00fcrlichen T\u00f6tungen per Joystick aus sicherer Distanz, erm\u00f6glicht durch Datenverarbeitung und \u2011weiterleitung in Ramstein, sind letztlich eine Form von Staatsterror, und die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Sie k\u00f6nnte milit\u00e4rische US-St\u00fctzpunkte hierzulande durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden kontrollieren lassen \u2013 schlie\u00dflich sind diese bei Verdacht auf Verbrechen nach dem Legalit\u00e4tsprinzip zu Strafermittlungen verpflichtet. Anl\u00e4sslich des Drohnenangriffs auf den iranischen General Soleimani hatten Abgeordnete der Linksfraktion deshalb Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen erstattet \u2013 allerdings ohne Erfolg: Der Generalbundesanwalt hat die Einleitung von Ermittlungen verweigert, weil es keine \u201eErfolgsabwendungspflicht\u201c deutscher Funktionstr\u00e4ger g\u00e4be, zumindest hafteten sie nicht strafrechtlich f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe ausl\u00e4ndischer Staaten.[5]<\/strong><\/p>\n<p>Dennoch sind die deutschen Staatsorgane nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, \u201eauch im eigenen Verantwortungsbereich das V\u00f6lkerrecht durchzusetzen, wenn dritte Staaten dieses verletzen\u201c.[6] Dazu k\u00f6nnte die Bundesregierung auch das Truppenstationierungsabkommen mit der US-Regierung k\u00fcndigen. Schlie\u00dflich soll nach Pl\u00e4nen von US-Pr\u00e4sident Trump ohnehin ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden \u2013 wovon allerdings die Milit\u00e4rbasis Ramstein nicht betroffen ist. Dass die zust\u00e4ndigen Staatsorgane bisher beharrlich unt\u00e4tig bleiben, ist nicht nachvollziehbar und d\u00fcrfte an Verfassungsbruch grenzen.<\/p>\n<p>Solange hier keine radikale Wende zu erkennen ist, bleiben Proteste und Aktionen der Friedensbewegung gegen Ramstein als zentrales Daten- und Operations-Drehkreuz der US-Kriegspolitik und gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Drohnenkriege weiterhin bitter n\u00f6tig. Der Antiterror-Drohnenkrieg ist seinerseits Terror und produziert immer neuen Terror, wie Ex-Droh\u00adnen\u00adpiloten bereits Ende 2015 in einem offenen Brief an den damaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama festgestellt haben: Der US-Drohnenkrieg sei, so w\u00f6rtlich, \u201eeine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung\u201c.[7] Und das mit deutscher Duldung.<\/p>\n<p><strong>Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum <a href=\"https:\/\/bigbrotherawards.de\/2020\/politik-bundesregierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BigBrotherAward 2020<\/a> an Kanzlerin Angela Merkel und die Gro\u00dfe Regierungskoalition in Berlin.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Whistleblower enth\u00fcllt Ausma\u00df des Drohnenkriegs, in: Der Spiegel 16.10.2015: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/drohnenkrieg-whistleblower-veroeffentlicht-geheime-dokumente-a-1058043.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/drohnenkrieg-whistleblower-veroeffentlicht-geheime-dokumente-a-1058043.html<\/a>; Constanze Kurz, Kriegsreporter: Drohnen jagen Journalisten? FAZ 03.04.2017: <u><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/kill-list-der-drohnen-journalisten-auf-der-abschussliste-14954227.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2&amp;service=printPreview\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/kill-list-der-drohnen-journalisten-auf-der-abschussliste-14954227.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2&amp;service=printPreview<\/a> <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auch-Grossbritannien-fuehrt-eine-Drohnen-Todesliste-3191861.html?seite=all\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auch-Grossbritannien-fuehrt-eine-Drohnen-Todesliste-3191861.html?seite=all<\/a><\/u><\/p>\n<p>[2] Vgl. dazu: Fuchs\/Goetz, Wie die USA ihren Drohnenkrieg organisieren, in: S\u00fcddeutsche Zeitung v. 31.05.2013: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/einsaetze-in-afrika-wie-die-usa-ihren-drohnenkrieg-organisieren-1.1684557\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/einsaetze-in-afrika-wie-die-usa-ihren-drohnenkrieg-organisieren-1.1684557<\/a><\/p>\n<p>[3] TV-Beitrag \u201eRamstein ist Daten-Drehscheibe der US-Drohnenwelt\u201c, SWR, 4. April 2014 (leider nicht mehr online).<\/p>\n<p>[4] OVG NRW, Urteil v. 19.03.2019; Az 1361\/15<\/p>\n<p>5 Christian Rath, Merkel musste Mord nicht verhindern, in: taz 20.04.2020: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Strafanzeige-von-Linken-gescheitert\/!5679608&amp;s=Christian+Rath+Merkel+musste+Mord+nicht+verhindern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/taz.de\/Strafanzeige-von-Linken-gescheitert\/!5679608&amp;s=Christian+Rath+Merkel+musste+Mord+nicht+verhindern\/<\/a><\/p>\n<p>[6] 2 BvR 1371\/13; BVerfGE 112, 1 (26)<\/p>\n<p>[7] zit. nach Der Spiegel 19.11.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU\/CSU\u2013SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der \u00fcber die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in 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