{"id":1202729,"date":"2020-09-24T06:29:24","date_gmt":"2020-09-24T05:29:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1202729"},"modified":"2020-09-24T06:29:24","modified_gmt":"2020-09-24T05:29:24","slug":"damit-wir-es-nicht-vergessen-europa-hat-immer-noch-politische-gefangene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/damit-wir-es-nicht-vergessen-europa-hat-immer-noch-politische-gefangene\/","title":{"rendered":"Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene"},"content":{"rendered":"

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum \u00fcber die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben.<\/strong><\/p>\n

Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im Gef\u00e4ngnis, weil sie die Demokratie verteidigt und dem Volk eine Stimme gegeben haben \u2013 belegt mit Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren.<\/p>\n

Diese neun M\u00e4nner und Frauen, Mitglieder der letzten katalanischen Regierung, darunter zwei Vorsitzende<\/a> der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, sowie diejenigen, die sich im erzwungenen Exil<\/a> befinden, wurden unter anderem wegen der Verbrechen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Straftat des Aufruhrs notwendigerweise die Anwendung von Gewalt beinhaltet, obwohl von katalanischer Seite in Katalonien keine Gewalt ver\u00fcbt wurde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war die einzige Gewalt, die weltweit gesehen und auf Bildschirmen gezeigt wurde, die der spanischen Polizei, die w\u00e4hrend des Referendums vom 1. Oktober 2017 auf die W\u00e4hler losging.<\/strong><\/p>\n

Jetzt, drei Jahre sp\u00e4ter und mit der neuen sozialistischen Regierung, die sich selbst als \u201edie fortschrittlichste der Geschichte\u201c definiert, hat sich die Situation nicht ge\u00e4ndert. Die spanischen Beh\u00f6rden sind nach wie vor hartn\u00e4ckig entschlossen, einen Konflikt juristisch auszutragen, der nur mit politischen Mitteln gel\u00f6st werden kann. Ein deutliches Beispiel daf\u00fcr ist die Aussetzung des Systems der offenen Haftanstalten der Klasse 3 f\u00fcr die Gefangenen, eine technische Entscheidung, die vor einigen Wochen von den Bew\u00e4hrungsaussch\u00fcssen der Gef\u00e4ngnisse getroffen und vom Gericht auf Antrag des Staatsanwalts widerrufen wurde.<\/p>\n

Die spanische Justiz hat die politischen Gefangenen ebenfalls daran gehindert, die Covid-Haft zu Hause zu verbringen, trotz der Empfehlung der UN-Hochkommissarin<\/a> f\u00fcr Menschenrechte Michelle Bachelet, die alle Regierungen aufforderte, \u201ealle Personen freizulassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingesperrt sind, einschlie\u00dflich der politischen Gefangenen und anderer, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie kritische oder abweichende Meinungen ge\u00e4u\u00dfert haben\u201c.<\/p>\n

Dies, obwohl die Haltung der PSOE-Podemos-Koalitionsregierung in Bezug auf die Flucht des emeritierten K\u00f6nigs Juan Carlos<\/a> in einem deutlichen Kontrast dazu stand. Trotz des offensichtlichen Korruptionsverdachts, der auf dem Monarchen lastet und den die internationale Presse aufgedeckt hat, beschleunigte die Regierung von Pedro S\u00e1nchez<\/a> die Flucht des ehemaligen K\u00f6nigs aus dem Land ohne dass er vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde.<\/p>\n

Die Verfolgungsma\u00dfnahmen der spanischen Justiz bez\u00fcglich der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit zeigen, dass sie eher politischen als fachspezifischen Kriterien folgt.<\/strong><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft ist so weit gegangen, zu argumentieren, dass die Gefangenen nicht aus der Haft entlassen werden sollten, wenn sie ihr politisches Denken nicht \u00e4ndern, was ein weiterer Beweis daf\u00fcr ist, dass die neun Gefangenen, die bisher drei Jahre lang inhaftiert waren, in Wirklichkeit politische Gefangene sind.<\/p>\n

Alle L\u00e4nder m\u00fcssen sicherstellen, dass sie \u00fcber unabh\u00e4ngige, neutrale und gerechte Justizsysteme verf\u00fcgen, die die politischen Fragen nicht in den Gerichtssaal hineintragen. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien wird nur durch die Politik gel\u00f6st werden, wie wir es schon seit einiger Zeit fordern. Deshalb haben wir die Einberufung eines Verhandlungstisches mit der spanischen Regierung durchgesetzt, denn Gespr\u00e4che und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn. Leider sind die Unterh\u00e4ndler nur einmal zusammengekommen, weil die spanische Regierung nicht bereit war, ihre Verpflichtungen einzuhalten.<\/p>\n

Die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit verlangt nach wie vor, dass dieser Konflikt so angegangen wird, wie es reife Demokratien tun: mit Dialog und Demokratie. Dem Volk seine Stimme zu geben, ist der einzige Weg, die Situation zu l\u00f6sen; sie wird niemals durch Gewalt oder durch Gefangenschaft und Exil gel\u00f6st werden.<\/strong><\/p>\n

Unterdessen werden die Menschenrechte in Spanien weiterhin verletzt, trotz wiederholter Forderungen nach Freilassung durch Organisationen wie Amnesty International<\/a> und die Human Rights League. Europa kann dieser Entwicklung nicht den R\u00fccken zukehren, denn die Situation in Katalonien stellt die demokratische Qualit\u00e4t des gesamten Kontinents in Frage. Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene.<\/p>\n

\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong> Der Beitrag von Ra\u00fcl Romeva i Rueda und Bernat Sol\u00e9 erschien ebenfalls auf Aktuality.sk, einem Internet-Nachrichtenportal in der Slowakei, unter dem Titel \u201eKatal\u00e1nski politici: Eur\u00f3pa m\u00e1 st\u00e1le politick\u00fdch v\u00e4z\u0148ov<\/a>\u201e. Wir danken der Delegation von Katalonien f\u00fcr Mitteleuropa f\u00fcr die Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung auf Neue Debatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum \u00fcber die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben. Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im Gef\u00e4ngnis,…<\/p>\n","protected":false},"author":1342,"featured_media":1202742,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9166,9161,9168],"tags":[81800,20317,11397,41379],"class_list":["post-1202729","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gewaltfreiheit","category-menschenrechte","category-politik","tag-ai-de","tag-katalonien","tag-podemos-de","tag-unabhaengigkeit"],"yoast_head":"\nDamit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Eingesperrt im Europa des 21. 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