{"id":1202460,"date":"2020-09-23T06:29:07","date_gmt":"2020-09-23T05:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1202460"},"modified":"2020-09-23T06:29:07","modified_gmt":"2020-09-23T05:29:07","slug":"hausarrest-fuer-ex-praesident-uribe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/hausarrest-fuer-ex-praesident-uribe\/","title":{"rendered":"Hausarrest f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sident Uribe"},"content":{"rendered":"
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Eine Verurteilung k\u00f6nnte ihn f\u00fcr viele Jahre ins Gef\u00e4ngnis bringen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Kolumbiens Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe befindet sich seit dem 4. August 2020 unter Hausarrest. Ihm wird Bestechung von Zeug*innen und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Die Anordnung des Hausarrests ist der H\u00f6hepunkt eines Prozesses, der 2012 begonnen hat. Der Regierungsskandal ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Covid-19-Pandemie das Land fest im Griff hat.<\/p>\n

Am 4. August dieses Jahres ordnete der Oberste Gerichtshof Kolumbiens Hausarrest f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe V\u00e9lez an. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass ein Ex-Pr\u00e4sident verhaftet wird. Uribe war von 2002 bis 2010 Kolumbiens Regierungspr\u00e4sident. Er gilt noch immer als einer der einflussreichsten Politiker*innen des Landes und Hardliner der Rechten. Die Meinungen \u00fcber ihn spalten das ganze Land. Die einen r\u00fchmen ihn f\u00fcr sein Vorgehen gegen die FARC, seine Politik rief eine politische Bewegung, den Uribismo<\/em>, ins Leben. Die anderen werfen ihm vor, die Paramilit\u00e4rs mit aufgebaut zu haben und Schuld an massiven Menschenrechtsverletzungen zu tragen.
\nGegen Uribe laufen schon seit Jahren Ermittlungsverfahren, doch noch nie musste er sich vor Gericht verantworten. Er wird auch der \u201eTeflon-Pr\u00e4sident\u201d genannt, da alle Anschuldigungen an ihm abperlen. Doch nun ist er unter Hausarrest gestellt, um die Gefahr der Justizbehinderung zu verringern, so die Richter*innen, die den Arrest anordneten. Bis zu einem Jahr k\u00f6nnte er dort verbleiben m\u00fcssen, auch wenn noch keine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde.<\/p>\n

Jos\u00e9 Miguel Vivanco, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der Americas Division von Human Rights Watch, \u00e4u\u00dfert sich positiv \u00fcber die Festnahme. \u201eIch gratuliere dem Obersten Gerichtshof zu seinem verantwortungsvollen Handeln bei der Anordnung des Hausarrests von Uribe\u201c, so Vivanco. \u201eDas Gericht zeigt, dass niemand \u2013 auch nicht der M\u00e4chtigste \u2013 \u00fcber dem Gesetz steht. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit muss respektiert werden.\u201c
\nAlles begann damit, dass der Senator Iv\u00e1n Cepeda der sozial-demokratischen Partei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) im Jahr 2012 der Staatsanwaltschaft und dem Kongress eine Akte vorlegte, in der es um Uribes angebliche Verbindungen zum Paramilitarismus geht. Fotografien und Zeug*innenaussagen sollen beweisen, dass in den neunziger Jahren auf einem Grundst\u00fcck im Besitz der Familie Uribe eine paramilit\u00e4rische Gruppe entstand. Damals war \u00c1lvaro Uribe Gouverneur von Antioquia, einem Verwaltungsgebiet im Nordwesten Kolumbiens.<\/p>\n

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Mehr und mehr Stimmen fordern Duques R\u00fccktritt<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Als Cepeda 2014 den Fall erneut vor den Kongress brachte, versuchte Uribe die Geschichte umzudrehen. Der Ex-Pr\u00e4sident nutzte die Besuche Cepedas in den Gef\u00e4ngnissen, die dieser machte, um mit den inhaftierten Paramilit\u00e4rs zu reden, um zu behaupten, dass Cepeda selbst versuche, die Zeug*innen zu manipulieren. Vier Jahre sp\u00e4ter verk\u00fcndete das Gericht, dass es keinen Grund zur Ermittlung gegen Cepeda gebe. Es gab jedoch Beweise gegen Uribe, die Anlass zur Untersuchung waren.
\nKonkret geht es im laufenden Fall um Juan Guillermo Monsalve, ein vermeintliches Mitglied einer paramilit\u00e4rischen Gruppe. Uribe soll Monsalve dazu gebracht haben, eine Aussage zur\u00fcckzunehmen, die den Ex-Pr\u00e4sidenten in Verbindung mit der Aufstellung einer paramilit\u00e4rischen Gruppe bringt. Auch soll Uribe in verschiedene Massaker verwickelt gewesen sein, die von Paramilit\u00e4rs durchgef\u00fchrt wurden. Wird er schuldig gesprochen, k\u00f6nnte er f\u00fcr sechs bis acht Jahre in Haft kommen.
\nDie Inhaftierung von Uribe k\u00f6nnte auch den amtierenden Pr\u00e4sidenten Iv\u00e1n Duque schw\u00e4chen. Dieser ist stark von seinem Vorg\u00e4nger Uribe abh\u00e4ngig. Es ist weithin bekannt, dass Duque die Wahl 2018 nicht ohne die Hilfe und Zustimmung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten gewonnen h\u00e4tte. Uribe erhoffte sich durch Duque das Wiederaufleben des Uribismo<\/em> und die St\u00e4rkung der von ihm gegr\u00fcndeten Partei Demokratisches Zentrum (CD). Doch in den vergangenen Monaten sank die Beliebtheit von Duque in der Bev\u00f6lkerung. Seine Umfrage- werte lagen im Februar nur noch bei 23 Prozent. Der Pr\u00e4sident hat es vers\u00e4umt, der Polarisierung der Bev\u00f6lkerung entgegen zu wirken. Auf Demonstrationen Ende vergangenen Jahres forderten mehr und mehr Stimmen seinen R\u00fccktritt.<\/p>\n

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Schon seit Jahren wird gegen Uribe ermittelt<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Duque zeigt sich auf Twitter solidarisch mit Uribe. In einer Videoansprache sagt er: \u201eAls Kolumbianer tut es weh, dass ein vorbildlicher Beamter, der den h\u00f6chsten Posten im Staat besetzt hat, sich nicht in Freiheit und mit der Unschuldsvermutung verteidigen darf.\u201c Nach der Inhaftierung Uribes stellten Duque und seine Anh\u00e4nger*innen au\u00dferdem die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter*innen in Frage.
\nUribe trat inzwischen vom Amt als Senator zur\u00fcck, das er seit 2014 aus\u00fcbte. Am 18. August gab er bekannt, dass er sein Mandat abgeben werde. Er warf dem Obersten Gerichtshof in dem Schreiben zus\u00e4tzlich vor, dass seine Festnahme nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Auch will er sich weiterhin f\u00fcr eine Reform und Entpolitisierung des Justizwesen einsetzen. Der Senat hat indes seinen R\u00fccktritt als Senator abgesegnet. Das hat unter anderem zur Folge, dass nun die Generalstaatsanwaltschaft und nicht mehr der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren ermittelt.
\n\u201eWenn man nicht mehr die Funktion eines Kongressabgeordneten inne hat, wie zum Beispiel jetzt, wo der R\u00fccktritt angenommen wurde, beh\u00e4lt das Gericht nur noch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diejenigen Tatsachen, die sich auf die Funktion eines Kongressabgeordneten beziehen\u201c, erkl\u00e4rt der Anwalt Uribes, Jaime Granados, gegen\u00fcber dem Fernsehsender NTN24<\/em>. Im Falle Uribes seien die vermeintlichen Verbrechen nicht im Bezug zu seiner Funktion als Senator geschehen, so das Statement des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung.
\nZus\u00e4tzlich gibt es derzeit ungef\u00e4hr 400 Klagen gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, Uribe unter Hausarrest zu stellen. Viele von Uribes Anh\u00e4nger*innen kritisieren den Arrest im Hinblick darauf, dass sich viele FARC K\u00e4mpfer*innen durch das Friedensabkommen 2016 nicht vor der Justiz verantworten mussten. Die ersten 177 dieser Klagen wurden bereits abgelehnt.
\nDer Skandal entfaltet sich, w\u00e4hrend die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat. Das neuartige Virus versch\u00e4rft die strukturelle Ungleichheit im Land. Arbeitslosigkeit und Armut steigen, die Wirtschaft wird noch weiter geschw\u00e4cht. Zudem nehmen h\u00e4usliche Gewalt und Xenophobie im Land zu, es gibt einen Anstieg an Morden. Der Ex-Pr\u00e4sident Uribe befindet sich w\u00e4hrenddessen auf seinem Anwesen El Ub\u00e9rrimo im Norden Kolumbiens. Nach einer \u00fcberstandenen Covid-19 Infektion Anfang August muss er darauf warten, wie es in seinem Fall weitergehen wird.<\/p>\n

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\/\/ Analena Bachmann<\/b><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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