{"id":1201301,"date":"2020-09-22T06:43:54","date_gmt":"2020-09-22T05:43:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1201301"},"modified":"2020-09-22T06:43:54","modified_gmt":"2020-09-22T05:43:54","slug":"rot-rot-gruen-kleine-kompromisse-oder-richtungswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/rot-rot-gruen-kleine-kompromisse-oder-richtungswechsel\/","title":{"rendered":"Rot-Rot-Gr\u00fcn: Kleine Kompromisse oder Richtungswechsel?"},"content":{"rendered":"<div class=\"field field-name-field-story-subline field-type-text-long field-label-hidden\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\"><strong>Ein Kommentar zu den Hintergr\u00fcnden der Initiative aus der Friedensbewegung gegen einen Kurswechsel der LINKEN in der Au\u00dfenpolitik.*<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"field field-name-field-autor field-type-taxonomy-term-reference field-label-hidden h4\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\"><a href=\"https:\/\/weltnetz.tv\/autoren\/karl-heinz-peil\">Karl-Heinz Peil<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div>\n<div class=\"field field-name-field-story-kurzbeschreibung field-type-text-long field-label-hidden\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\">\n<p>Eine oft gestellte Frage ist: Wiederholt sich die Geschichte? Sp\u00e4testens im Februar 1919 wurde die SPD regierungsf\u00e4hig durch die Wahl von Friedrich Ebert zum ersten Reichspr\u00e4sidenten Deutschlands. Vier Wochen sp\u00e4ter erschien dazu in der von Kurt Tucholsky herausgegebenen Weltb\u00fchne ein Text von Kaspar Hauser unter dem Titel \u201eDas Lied vom Kompromi\u00df\u201c als Satire auf \u201ePapa Ebert\u201c mit dem Refrain:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"field field-name-body field-type-text-with-summary field-label-hidden\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\">\n<p><em>\u201eSchlie\u00dfen wir \u2019nen kleinen Kompromi\u00df<br \/>\nDavon hat man keine K\u00fcmmernis<br \/>\nEinerseits und and\u2019rerseits<br \/>\nSo ein Ding hat manchen Reiz<br \/>\nSein Erfolg in Deutschland ist gewiss<br \/>\nSchlie\u00dfen wir \u2019nen kleinen Kompromi\u00df!\u201c<\/em><\/p>\n<p>In einem k\u00fcrzlichen Interview des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk ist auch von Kompromissen in au\u00dfenpolitischen Fragen die Rede. Entsprechende Antworten zu einer von ihm gew\u00fcnschten Rot-Rot-Gr\u00fcn Regierungskonstellation fallen sehr ausweichend aus, indem die Relevanz von Streitthemen wie NATO, Auslandseins\u00e4tze und Russland-Sanktionen geschickt herunter gespielt wird, um festzustellen, \u201edass wir dort auch in der Au\u00dfenpolitik mit klaren Positionen dann auch diskussionsf\u00e4hig sind und am Ende des Tages werden wir auch auf diesem Feld regierungsf\u00e4hig sein.\u201c<br \/>\nZwar wird von ihm die NATO als \u201eein Relikt des Kalten Krieges\u201c bezeichnet, worauf aber die Aussage folgt:<\/p>\n<p><em>\u201eEhrlich gesagt, die Linke wird die NATO nie aufl\u00f6sen. Also, das ist eine \u00dcbersch\u00e4tzung sondergleichen, das ist auch absurd, dieses Beispiel immer anzuf\u00fchren. Niemand glaubt das doch ernsthaft, auch nicht in der Linken, dass wir als Voraussetzung f\u00fcr einen Regierungseintritt sagen, NATO aufl\u00f6sen, vorher sprechen wir gar nicht. Es ist v\u00f6llig absurd.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Was als plausibel formuliert daher kommt, ist aber eine geschickte Ablenkung von der eigentlichen Frage. Wof\u00fcr steht die NATO \u00fcberhaupt?<\/p>\n<p>Anzumerken ist dabei, dass auch innerhalb der Friedensbewegung Insider-Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, ob denn die Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO, \u201eRaus aus der NATO\u201c oder ein Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen bei weiterhin bestehender politischer Mitgliedschaft die \u201erichtige\u201c Forderung ist. Letzteres ist \u00fcbrigens programmatische Grundlage in der Partei Die LINKE gem\u00e4\u00df dem Erfurter Programm von 2011. Dort wird auch die heutige Rolle der NATO klar benannt:<\/p>\n<p><em>\u201eStatt Aufr\u00fcstung, milit\u00e4rischer Auslandseins\u00e4tze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen h\u00e4lt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Seit 2011 und insbesondere der Ukraine-Krise 2014 hat sich nunmehr die Rolle der NATO als aggressives Milit\u00e4rb\u00fcndnis erheblich zugespitzt mit vorher nicht gekannter Milit\u00e4rpr\u00e4senz an den Westgrenzen Russlands wie zuletzt mit dem Kriegsman\u00f6ver DEFENDER 2020 und einem scheinbar immer noch steigerungsf\u00e4higen, propagandistischen Trommelfeuer gegen\u00fcber Russland. Glaubw\u00fcrdig ist heute eine NATO-Kritik nur dann, wenn diese Eskalationsspirale klar benannt wird, bei der die NATO entsprechend instrumentalisiert wird. \u00dcber m\u00f6gliche Szenarien zum Ende der NATO zugunsten vorhandener Institutionen f\u00fcr kollektive Sicherheit l\u00e4sst sich hingegen aufgrund tagespolitischer Entwicklungen trefflich spekulieren. Auch bei den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr \u00e4u\u00dfert sich Dietmar Bartsch durch Betonung von Nebens\u00e4chlichkeiten kompromissbereit. Im Interview wird dieses hinterfragt mit Verweis auf Gregor Gysi, der die Frage aufgeworfen habe, ob es Afghanistan wirklich helfen w\u00fcrde, wenn die Bundeswehr dort kurzfristig abziehen w\u00fcrde. Dazu Dietmar Bartsch:<\/p>\n<p><em>\u201eDas ist doch ganz klar, aber jeder, der halbwegs gerade durch das Leben geht, wei\u00df doch, dass nicht am Tag, wenn die Linke in Regierungsverantwortung eintritt, wir uns in die Flugzeuge setzen und die Jungs zur\u00fcckholen. Das ist doch absurd.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mit solchen Antworten auf nicht gestellte Fragen werden Positionen verw\u00e4ssert, die zuvor von Dietmar Bartsch durchaus im Sinne der bisherigen Positionen der LINKEN benannt werden, dass n\u00e4mlich der ganze Afghanistan-Einsatz ein Desaster ist und f\u00fcr das Mali-Mandat keine Exit-Strategie vorhanden ist. Doch solche Aussagen ergeben keine klare Position, wenn dabei nicht angesprochen wird, warum diese Politik von der derzeitigen Bundesregierung verfolgt wird. Pr\u00e4zise sind hingegen die Aussagen der Bef\u00fcrworter von Auslandseins\u00e4tzen. So hat z.B. am Rande der letzten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz BDI-Pr\u00e4sident Kempf darauf hingewiesen, dass 61% der Industriearbeitspl\u00e4tze vom Export abh\u00e4ngig seien. Deshalb m\u00fcsse die deutsche Exportwirtschaft durch milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung gesch\u00fctzt werden, um damit Handelswege milit\u00e4risch abzusichern. Das kann man auch als direkte Umschreibung dessen sehen, was seit 2012 als \u201eneue deutsche Verantwortung\u201c postuliert wird und mit der Umr\u00fcstung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee einher geht.<\/p>\n<p>Das Interview mit Dietmar Bartsch ist dabei nur ein Glied in einer Reihe von Interviews f\u00fchrender K\u00f6pfe der LINKEN. Vor allem Katja Kipping trommelt dabei flei\u00dfig f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Systemwechsel durch eine eigene Regierungsbeteiligung und \u00fcberl\u00e4sst es dabei Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, die hierf\u00fcr notwendigen au\u00dfenpolitischen Kompromisse medial vorzubereiten. Zu dieser Thematik kann man feststellen: Eine sozial-\u00f6kologische Wende ist nur einhergehend mit deutscher Verantwortung f\u00fcr globale Gerechtigkeit und internationale, nicht ausgrenzende Kooperation m\u00f6glich, was in Zeiten von Klimawandel, Umweltkatastrophen und Corona notwendiger ist als je zuvor. Diesem steht aber die Fixierung der deutschen Politik auf wirtschaftliche und politische Dominanz entgegen, die nur mit einer weiteren Militarisierung der Au\u00dfenpolitik aufrechterhalten werden kann. Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland kann man deshalb nicht mit scheinbar kleinen Kompromissen in der Au\u00dfenpolitik erreichen.<br \/>\nDas eingangs genannte Lied endet \u00fcbrigens mit den (nicht satirischen) Schlusszeilen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>\u201eUnd durch Deutschland geht ein tiefer Ri\u00df.<br \/>\nDaf\u00fcr gibt es keinen Kompromi\u00df!\u201c<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>* Der Aufruf an DIE LINKE aus der Friedensbewegung kann <a href=\"https:\/\/frieden-links.de\/aufruf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-extlink=\"\">hier<span class=\"ext\"><span class=\"element-invisible\">(link is external)<\/span><\/span><\/a> unterzeichnet werden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Kommentar zu den Hintergr\u00fcnden der Initiative aus der Friedensbewegung gegen einen Kurswechsel der LINKEN in der Au\u00dfenpolitik.* Karl-Heinz Peil Eine oft gestellte Frage ist: Wiederholt sich die Geschichte? 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