{"id":1198836,"date":"2020-09-18T17:45:46","date_gmt":"2020-09-18T16:45:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1198836"},"modified":"2020-09-18T17:45:46","modified_gmt":"2020-09-18T16:45:46","slug":"historischer-schauprozess-gegen-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/historischer-schauprozess-gegen-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.<\/strong><\/p>\n

Nach fast 7 Jahren willk\u00fcrlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt \u2013 normalerweise ein langwieriges Verfahren, das mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Der WikiLeaks<\/a>-Gr\u00fcnder hatte noch nicht einmal die M\u00f6glichkeit, Widerspruch einzulegen. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh gefangen gehalten, auch bekannt als britisches Guantanamo. Seine Haftstrafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit Ende September 2019 abgesessen \u2013 f\u00fcr die britischen Beh\u00f6rden jedoch kein Grund, ihn freizulassen.<\/p>\n

Am 24. Februar startete die erste Runde des Schauprozesses, in dem dar\u00fcber entschieden wird, ob der Australier an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm 175 Jahre Isolationshaft in dem US-Folter-Programm namens \u201cSpecial Administrative Measures\u201d. UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Prof. Nils Melzer, beschreibt in dem erstklassigen Interview \u201cVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u201d<\/a>, was Assange in den USA erwartet:<\/p>\n

\u201cAssange wird vor ein Geschworenen-Gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den ber\u00fcchtigten \u00abEspionage Court\u00bb, wo die USA alle National-Security-F\u00e4lle f\u00fchrt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen m\u00fcssen jeweils proportional zur lokalen Bev\u00f6lkerung ausgew\u00e4hlt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-Departement und dem Au\u00dfenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel-Richterin gef\u00fchrt, hinter geschlossenen T\u00fcren und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Fortsetzung des Schauprozesses \u2013 urspr\u00fcnglich f\u00fcr Mai 2020 geplant und wegen Covid-19 verschoben \u2013 startete nun am 07. September im Londoner Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey und soll voraussichtlich 3 bis 4 Wochen dauern.<\/p>\n

Wie im ersten Teil stehen der Presse und der \u00d6ffentlichkeit nur eine minimale Anzahl an Pl\u00e4tzen zur Prozessbeobachtung zur Verf\u00fcgung \u2013 mit dem Unterschied, dass die Anzahl nun noch weiter reduziert wurde. Theoretisch gibt es die M\u00f6glichkeit, die \u201cVerhandlungen\u201d per Fernschaltung verfolgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Zugang zum \u201cVerfahren\u201d wird aber weiterhin sehr erschwert, so dass von \u201cOffener Justiz\u201d keine Rede sein kann. NGOs werden systematisch von der Prozessbeobachtung ausgeschlossen. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und weitere NGOs hatten noch bis zum 07. September die Zusage, das \u201cVerfahren\u201d per Videolink beobachten zu k\u00f6nnen. Der Zugang per Videolink wurde kurz nach Auftakt der \u201cVerhandlungen\u201d willk\u00fcrlich widerrufen.<\/p>\n

Es wird berichtet, dass die Akustik im Gericht so schlecht ist, dass die wenigen erlaubten Prozessbeobachter*innen oft Schwierigkeiten haben, dem Geschehen akustisch folgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 16. September berichtete Assanges Verlobte Stella Moris auf Twitter<\/a> \u00fcber die grausame und menschenrechtswidrige Behandlung, der er t\u00e4glich unterzogen wird: \u201cJeden Morgen wird Julian um 5 Uhr geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Wartezelle gesteckt, nackt ausgezogen und ger\u00f6ntgt. Pro Strecke wird er 1.5 Stunden lang transportiert in einer Art vertikalem Sarg in einem klaustrophobischen Van. Er ist in einer Glasbox ganz hinten im Gericht und kann sich nicht richtig mit seinen Anw\u00e4lt*innen verst\u00e4ndigen.\u201d<\/em><\/p>\n

Mit rechten Dingen geht in diesem \u201cVerfahren\u201d gar nichts zu. Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser duldet es stillschweigend, dass die Ankl\u00e4ger aus den USA zum inzwischen 3. Mal die Anklageschrift ver\u00e4ndert haben \u2013 trotz Ablauf aller Fristen.<\/p>\n

Der aufsehenden Richterin Emma Arbuthnot wurde eindeutig Befangenheit nachgewiesen<\/a>, denn ihr Ehemann und auch ihr Sohn sind in diverse Machenschaften verwickelt, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden. Dennoch wird sie nicht von dem Fall abgezogen.<\/p>\n

Jeden Tag gibt es technische Probleme, die Telefonanlage des Gerichts aus den 80er Jahren hat regelm\u00e4\u00dfig Ausf\u00e4lle und liefert auch wenn sie funktioniert keine akzeptable Akustik, Prozessbeobachter*innen werden in der Warteschleife \u201cvergessen\u201d, die Aufz\u00fcge im Gerichtsgeb\u00e4ude funktionieren nicht, so dass man zu Fu\u00df bis in den 5. Stock steigen<\/a> muss.<\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Bundesregierung alles anscheinend nicht Anlass genug, die \u00fcberhand nehmenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien anzuprangern und B\u00fcndnispartner Gro\u00dfbritannien zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen \u2013 wie sie es doch so gerne bei Russland oder China tut. In diesem Fall aber schweigt die Bundesregierung eisern und duckt sich weg.<\/p>\n

John Shipton, Vater von Julian Assange, kommentierte am 17. September<\/a> das Geschehen so:<\/p>\n

\u201cWas wir heute hier sehen ist der Versuch von einigen Leuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verschleiern. Eine Liste, die l\u00e4nger ist, als dass man sie ohne Tr\u00e4nen betrachten k\u00f6nnte.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Vorher berichtete Shipton \u00fcber eine Publikation von WikiLeaks, die dokumentiert, wie bei einem Luftangriff eine ganze Gro\u00dffamilie einfach ausgel\u00f6scht wurde.<\/p>\n

In sehr vielen St\u00e4dten rund um die Welt finden Proteste<\/a> gegen den skandal\u00f6sen Schauprozess statt.<\/p>\n

In Berlin gab es am 07. und 12. September ganzt\u00e4gige Protest-Veranstaltungen vor der US-Botschaft, organisiert vom Free Assange Committee Germany. Am 19.09. wird es einen weiteren Protest-Tag in Berlin geben, von 10.30 bis 18 Uhr am Alexanderplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen, gegen die Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange und den Versuch der USA, ihre Jurisdiktion global auszudehnen, zu protestieren. Unter anderem wird am 19. September Reiner Braun in Berlin sprechen.<\/p>\n

In Berlin finden zudem regelm\u00e4\u00dfig Free Assange Mahnwachen statt, w\u00f6chentlich mittwochs von 19-21 Uhr und alle zwei Wochen donnerstags von 18-20 Uhr (n\u00e4chster Termin 01.10.), jeweils vor der US-Botschaft. In vielen weiteren St\u00e4dten gibt es zudem regelm\u00e4\u00dfig Free Assange Aktionen, Informationen und Termine sind auf www.freeAssange.eu<\/a> zu finden.<\/p>\n

Christian Mihr, Vorsitzender von \u201cReporter ohne Grenzen\u201d Deutschland, \u00e4u\u00dferte sich am 12. September auf der Berliner Protest-Veranstaltung extrem besorgt und sieht durch die Verfolgung Assanges die Pressefreiheit fundamental bedroht: \u201cEs w\u00e4re eine ganz dramatische Entscheidung gegen die Pressefreiheit, sollte er [Anm. Assange] ausgeliefert werden.<\/em>\u201d<\/p>\n

Der ehemalige Diplomat Craig Murray, der seit der Ver\u00f6ffentlichung seiner hochkar\u00e4tigen Berichte<\/a> \u00fcber die erste Runde des Schauprozesses im Februar nun selbst politisch verfolgt wird, ist trotz eines eigenen Gerichtsverfahrens pers\u00f6nlich in London angereist und berichtet t\u00e4glich auf seinem Blog<\/a> \u00fcber die aktuellen Entwicklungen.<\/p>\n

Um die Geschehnisse in London zeitnah verfolgen zu k\u00f6nnen, empfiehlt es sich, den Tweets von Juan Passarelli zu folgen, Journalist und Bekannter von Julian Assange. Au\u00dferdem berichten auf Twitter u.a. Mohamed Elmazi, Mary Kostakidis, Kevin Gosztola, Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen) und Dustin Hoffmann (B\u00fcroleiter von Martin Sonneborn). Die Don\u2019t Extradite Assange Campaign<\/a> liefert t\u00e4glich Statements und Zusammenfassungen. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen Berichterstattungen findet man hier<\/a>.<\/p>\n

Sehr zu empfehlen ist au\u00dferdem die Dokumentation (38 Min.) zu Assanges Fall<\/a> von Juan Passarelli.<\/p>\n

Diesen fortdauernden Justizskandal sollte man jedoch nicht schweigend beobachten. Julian Assange selbst sagt:<\/p>\n

\u201cJedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden ohne zu handeln, trainieren wir uns selbst, passiv zu sein und verlieren so letztendlich jedwede F\u00e4higkeit, uns selbst zu verteidigen und die, die wir lieben.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auf diesen Versuch, uns die letzten Reste unserer Pressefreiheit wegzunehmen, gibt es nur eine einzige Antwort: Widerstand.<\/strong><\/p>\n

Beitrag erschienen am 17.09.2020 bei Free Assange Committee Germany<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt. Nach fast 7 Jahren willk\u00fcrlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. 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