{"id":1195261,"date":"2020-09-13T12:08:00","date_gmt":"2020-09-13T11:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1195261"},"modified":"2020-09-13T12:09:16","modified_gmt":"2020-09-13T11:09:16","slug":"social-media-plattformen-entfernen-beweise-fuer-kriegsverbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/social-media-plattformen-entfernen-beweise-fuer-kriegsverbrechen\/","title":{"rendered":"Social-Media-Plattformen entfernen Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen"},"content":{"rendered":"

Archivierung gef\u00e4hrlicher Online-Inhalte ist notwendig.<\/strong><\/h4>\n

\u201eSocial-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserf\u00fcllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschlie\u00dflich Kriegsverbrechen, verhindert\u201c, sagte Human Rights Watch in einem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht. Es ist zwar verst\u00e4ndlich, dass diese Plattformen Inhalte entfernen, die zur Gewalt aufstacheln oder diese f\u00f6rdern. Sie sollten jedoch eine Archivierung des Materials sicherstellen, damit es dazu verwendet werden kann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Der 42-seitige Bericht „Video Unavailable\u2018: Social Media Platforms Remove Evidence of War Crimes<\/a>„, fordert alle Beteiligten, einschlie\u00dflich der Social-Media-Plattformen, dazu auf, sich zusammenzuschlie\u00dfen, um einen unabh\u00e4ngigen Mechanismus zu entwickeln, so dass potenzielle Beweise f\u00fcr schwere Verbrechen erhalten bleiben. Sie sollten sicherstellen, dass die Inhalte f\u00fcr nationale und internationale Ermittlungen sowie f\u00fcr die Recherchen von NGOs, Journalisten und Akademikern zur Verf\u00fcgung stehen. Menschenrechtsgruppen<\/a> dr\u00e4ngen<\/a> seit 2017 Social Media-Unternehmen dazu ihre Transparenz<\/a> und Rechenschaftspflicht<\/a> im Zusammenhang mit der Entfernung von Inhalten<\/a> zu verbessern.<\/p>\n

„Einige der Inhalte, die Facebook, YouTube und andere Plattformen entfernen, haben einen entscheidenden und unersetzlichen Wert als Beweismaterial f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen“, sagte Belkis Wille<\/a>, leitender Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch. „Da sich Staatsanw\u00e4lte, Forscher und Journalisten zunehmend auf Fotos und Videos verlassen, die in sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht werden, sollten diese Plattformen mehr tun, um sicherzustellen, damit diese Zugang zu potenziellen Beweisen f\u00fcr schwere Verbrechen erhalten.\u201c<\/p>\n

Social-Media-Inhalte, insbesondere Fotos und Videos, die von T\u00e4tern, Opfern und Zeugen von Missbr\u00e4uchen ver\u00f6ffentlicht werden, sind bei einigen Verfolgungen von Kriegsverbrechen<\/a> und anderen schweren Straftaten, auch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/a> und in nationalen Verfahren<\/a> in Europa, zunehmend in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Diese Inhalte helfen auch den Medien<\/a> und der Zivilgesellschaft<\/a> bei der Dokumentation von Grausamkeiten, wie z.B. dem Chemiewaffenangriff<\/a> in Syrien, der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung<\/a> durch Sicherheitskr\u00e4fte im Sudan und der Polizeigewalt<\/a> in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Bericht befragte Human Rights Watch sieben Personen, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen t\u00e4tig sind, drei Rechtsanw\u00e4lte, zwei Archivare, einen Statistiker, zwei Journalisten, einen ehemaligen Staatsanwalt mit Erfahrung an internationalen Gerichtsh\u00f6fen, f\u00fcnf Personen im Rahmen international beauftragter Ermittlungen, drei nationale Strafverfolgungsbeamte, einen Beamten der Europ\u00e4ischen Union und ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Des Weiteren wurden Inhalte von Facebook, Twitter und YouTube \u00fcberpr\u00fcft, die Human Rights Watch in seinen Berichten zitiert hat, um Missbrauchsvorw\u00fcrfe seit 2007 zu untermauern. Von insgesamt 5.396 Inhalten, auf die in 4.739 Berichten Bezug genommen wird \u2013 die \u00fcberwiegende Mehrheit davon wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren ver\u00f6ffentlicht \u2013 stellte sie fest, dass 619 (oder 11 Prozent) entfernt worden waren.<\/p>\n

In Briefen an Facebook, Twitter und Google, die im Mai 2020 verschickt wurden, gab Human Rights Watch die Links zu den entfernten Inhalten an, und fragte die Unternehmen, ob Human Rights Watch wieder Zugang zu Archivierungszwecken erhalten k\u00f6nne. Dieser wurde von keinem der Unternehmen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

In den letzten Jahren haben Social-Media-Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, Beitr\u00e4ge von ihren Plattformen zu nehmen, die ihrer Ansicht nach gegen ihre Regeln, Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen versto\u00dfen. Dazu geh\u00f6ren Inhalte, die sie als terroristisch oder gewaltverherrlichend betrachten, Hassreden, organisierter Hass, hasserf\u00fclltes Verhalten und gewaltt\u00e4tige Drohungen.<\/p>\n

Die Unternehmen entfernen Beitr\u00e4ge, die von den Benutzern gekennzeichnet und von Content-Moderatoren<\/a> \u00fcberpr\u00fcft werden. Zunehmend nutzen sie aber auch Algorithmen<\/a>, um anst\u00f6\u00dfige Beitr\u00e4ge zu identifizieren und zu entfernen \u2013 in einigen F\u00e4llen so schnell, dass Inhalte entfernt werden, bevor sie ein Nutzer sieht<\/a>. Regierungen weltweit haben diesen Trend unterst\u00fctzt und Unternehmen aufgefordert, gef\u00e4hrliche Inhalte<\/a> so schnell wie m\u00f6glich<\/a> zu entfernen. Es ist nicht klar, ob und wie lange Social-Media-Unternehmen verschiedene Arten von Inhalten speichern, die sie von ihren Websites entfernen<\/a> oder blockieren.<\/p>\n

Unternehmen haben das Recht, Inhalte, die zu Gewalt aufstacheln, Einzelpersonen auf andere Weise schaden oder die nationale Sicherheit oder \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, umgehend offline zu nehmen, solange die von ihnen angewandten Standards mit den internationalen Menschenrechten und den Grunds\u00e4tzen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens \u00fcbereinstimmen. Die permanente Entfernung solcher Inhalte kann sie jedoch unzug\u00e4nglich machen und wichtige Bem\u00fchungen um kriminelle Verantwortlichkeit behindern.<\/p>\n

Es gibt noch keinen Mechanismus zur Aufbewahrung und Archivierung von Aufnahmen in sozialen Medien, die entscheidende Beweise f\u00fcr Missbr\u00e4uche liefern k\u00f6nnten, geschweige denn zur Zugriffsgew\u00e4hrung von Personen, die internationale Verbrechen aufkl\u00e4ren. In den meisten L\u00e4ndern k\u00f6nnen nationale Strafverfolgungsbeamte durch Haftbefehle, Vorladungen und Gerichtsbeschl\u00fcsse Social-Media-Unternehmen zur Herausgabe der Inhalte verpflichten<\/a>. Internationale Ermittler haben jedoch nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, auf diese Inhalte zuzugreifen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Organisationen und Journalisten haben eine entscheidende Rolle bei der Dokumentation von Grausamkeiten rund um den Globus gespielt, und zwar oft, als noch keine Justizbeh\u00f6rden Ermittlungen eingeleitet hatten. In einigen F\u00e4llen hat diese Dokumentation Gerichtsverfahren ausgel\u00f6st<\/a>. Sie haben jedoch auch keine M\u00f6glichkeit, auf die entfernten Inhalte zuzugreifen. Wie offizielle Ermittler werden auch sie keine Kenntnis davon haben, wenn Material durch automatisierte Systeme entfernt wird, bevor es f\u00fcr den Nutzer sichtbar ist.<\/p>\n

Ein europ\u00e4ischer Strafverfolgungsbeamter, der Kriegsverbrechen untersucht, sagte gegen\u00fcber Human Rights Watch, dass „entfernte Inhalte zum Bestandteil meines Arbeitsalltages geworden sind. Ich werde st\u00e4ndig mit potenziell entscheidenden Beweisen konfrontiert, die f\u00fcr mich nicht mehr zug\u00e4nglich sind“.<\/p>\n

Einzelpersonen f\u00fcr schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, kann dazu beitragen, von k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen abzuschrecken und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu f\u00f6rdern, sagte Human Rights Watch. Strafrechtliche Schritte k\u00f6nnen auch dazu beitragen, den Opfern ihre W\u00fcrde zur\u00fcckzugeben, indem sie ihr Leiden anerkennen. Sie k\u00f6nnen dazu beitragen, eine historische Dokumentation zu schaffen, die vor Revisionismus durch diejenigen sch\u00fctzt, die leugnen, dass es zu Grausamkeiten gekommen ist. Das V\u00f6lkerrecht verpflichtet L\u00e4nder, V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen.<\/p>\n

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Social-Media-Unternehmen und alle relevanten Interessengruppen gemeinsam einen Plan f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Mechanismus entwickeln, um Inhalte von Social-Media-Plattformen zu bewahren. Dem Archiv sollte es obliegen, den Inhalt f\u00fcr Forschungs- und Ermittlungszwecke im Einklang mit den Menschenrechten und Datenschutzstandards zu sortieren und Zugang zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Parallel zu diesen Bem\u00fchungen sollten Social-Media-Plattformen transparenter<\/a> \u00fcber ihre bestehenden Verfahren zur Entfernung von Inhalten sein \u2013 dies betrifft auch den vermehrten Einsatz von Algorithmen, sagte Human Rights Watch. Sie sollten sicherstellen, dass ihre eigenen Systeme nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig leichtfertig<\/a> oder voreingenommen<\/a> vorgehen und dass sie sinnvolle M\u00f6glichkeiten bieten, gegen die Entfernung von Inhalten Einspruch zu erheben.<\/p>\n

„Wir sind uns bewusst, dass die Aufgabe, vor der Social-Media-Unternehmen stehen, nicht einfach ist. Dazu geh\u00f6rt es auch, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Privatsph\u00e4re und der Entfernung von Inhalten, die ernsthaften Schaden anrichten k\u00f6nnen, zu finden, „, sagte Wille. “ Konsultationen, die sich auf die Erfahrungen anderer historischer Archive st\u00fctzen, k\u00f6nnten zu einem wahren Durchbruch f\u00fchren. Sie k\u00f6nnten den Plattformen dabei helfen, die Redefreiheit und die \u00f6ffentliche Sicherheit zu sch\u00fctzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bem\u00fchungen um Rechenschaftspflicht nicht behindert werden.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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