{"id":1194123,"date":"2020-09-12T10:47:24","date_gmt":"2020-09-12T09:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1194123"},"modified":"2020-09-12T10:50:42","modified_gmt":"2020-09-12T09:50:42","slug":"lobbyregister-gesetz-einige-verbesserungen-luecken-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/lobbyregister-gesetz-einige-verbesserungen-luecken-bleiben\/","title":{"rendered":"Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen \u2013 L\u00fccken bleiben"},"content":{"rendered":"

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf<\/a> f\u00fcr ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg f\u00fcr die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tats\u00e4chlich ein Lobbyregister \u2013 jedoch zun\u00e4chst nur f\u00fcr den Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen.<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft: Lobbyakteure, die dort an die T\u00fcren klopfen, m\u00fcssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, w\u00fcrde sich also nicht eintragen m\u00fcssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zur\u00fcck.<\/p>\n

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen \u00f6ffentlich wurde, noch einmal \u00fcberarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, m\u00fcssen nun die konkreten Auftraggeber nennen \u2013 und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.<\/p>\n

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier<\/a> aufgeschrieben. Was nun ge\u00e4ndert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der \u00dcbersicht:<\/p>\n

Viel zu enger Geltungsbereich<\/strong><\/h4>\n

Nach wie vor sieht der Gesetzentwurf ein Lobbyregister nur f\u00fcr die Lobbyarbeit gegen\u00fcber dem Bundestag vor. Ein Lobbyregister, das nur f\u00fcr den Bundestag gilt, ist unzureichend, da es wesentliche Bereiche der Lobbyszene nicht erfasst. Im internationalen Vergleich gibt es kein Land mit ernstzunehmendem Lobbyregister, bei dem die Regierung ausgeklammert ist. Auch die von internationalen Organisationen wie der OECD und dem Europarat formulierten Standards sagen eindeutig, dass Lobbyarbeit gegen\u00fcber der Regierung erfasst werden muss.<\/p>\n

Deshalb muss die Koalition hier dringend nachlegen und die Bundesregierung dazu bewegen, sich dem Lobbyregister des Bundestages anzuschlie\u00dfen. Wenn das mit \u00dcberzeugungsarbeit nicht gelingt, sollte der Bundestag so selbstbewusst sein, das Gesetz im Alleingang entsprechend zu erweitern. Schlie\u00dflich sind die Abgeordneten durch Wahlen direkt demokratisch legitimiert \u2013 insbesondere auch dazu, die Regierung zu kontrollieren. Und wenn das Parlament Lobbyismus transparenter gestalten will, sollte sich die Bundesregierung dem nicht einfach durch Stur-Stellen entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Richtig: Konkrete Nennung von Auftraggebern<\/strong><\/h4>\n

Im ersten Entwurf wurde Lobbyist:innen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, anstelle der konkreten Auftraggeber nur deren Branche zu nennen. Damit w\u00e4re das Lobbyregister auch in diesem Punkt hinter die Minimalanforderungen von OECD und Europarat zur\u00fcckgefallen. Entsprechend deutlich haben wir diesen Vorschlag kritisiert. Tats\u00e4chlich ist die Branchen-Option nun gestrichen, sodass alle, die im Auftrag eines Dritten arbeiten, konkret angeben m\u00fcssen, wer das ist.<\/p>\n

Finanzangaben: Verbessert, aber mit Verweigerungsoption<\/strong><\/h4>\n

Wie im ersten Entwurf k\u00f6nnen Lobbyakteure weiterhin verweigern, Finanzangaben zu machen. Macht jemand von diesem Recht Gebrauch, wird das auf einer \u201egesonderten Liste\u201c vermerkt. Lobbyakteure auf dieser Verweigerungsliste sollen sich nicht mit dem Titel \u201eregistrierte Interessenvertreter\u201c schm\u00fccken und an Anh\u00f6rungen teilnehmen d\u00fcrfen, zudem kann der Bundestag ihnen einen Hausausweis verweigern. Wie viele Akteure von dieser Verweigerungsoption Gebrauch machen werden, ist noch nicht abzusehen. Konsequenter w\u00e4re es, einheitliche Transparenzpflichten f\u00fcr alle Lobbyakteure einzuf\u00fchren \u2013 auch f\u00fcr Finanzangaben.<\/p>\n

Verbesserungen gab es hingegen bei denjenigen, die von der Verweigerungsoption keinen Gebrauch machen. So ist nun klargestellt, dass Lobbydienstleister die Lobbybudgets nach Klienten oder Mandanten aufschl\u00fcsseln m\u00fcssen, statt nur eine globale Summe zu nennen. Klarer gefasst wurde auch, was Organisationen zur Herkunft ihrer Mittel angeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Ausgenommen sind bei den Lobbyausgaben weiterhin die Personalkosten. Damit wird eine Vergleichbarkeit erschwert, da zum einen Personalkosten einen L\u00f6wenanteil von Lobbyaufwendungen ausmachen, und zweitens die Anzahl von besch\u00e4ftigten Lobbyist:innen nun nur noch in Stufen von Zehn angegeben werden muss. Auch damit bleibt die Regelung deutlich hinter den Regelungen anderer L\u00e4nder und dem EU-Transparenzregister zur\u00fcck.<\/p>\n

Angaben zu Zielen und Ma\u00dfnahmen der Lobbyarbeit<\/strong><\/h4>\n

Hier gab es im Vergleich zum ersten Entwurf keine Ver\u00e4nderungen. Lobbyist:innen m\u00fcssen damit weiterhin nur vage Angaben zu ihrem Interessenbereich machen, statt konkret \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 einzelne Gesetzgebungsvorhaben und Entscheidungsprozesse zu benennen, auf die sie einwirken wollen. Das ist inzwischen beispielsweise im EU-Transparenzregister, aber auch in USA, Kanada oder Irland besser gel\u00f6st. Auch muss zu den Lobbyaktivit\u00e4ten selbst nichts angegeben werden. In Frankreich etwa m\u00fcssen Lobbyist:innen beispielsweise offenlegen, wenn sie eine Veranstaltung organisieren. In Irland oder Kanada muss jedes Gespr\u00e4ch mit \u00f6ffentlichen Funktionstr\u00e4gern dokumentiert werden. Hinter solchen Regelungen bleibt der deutsche Vorschlag meilenweit zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein St\u00fcck weit aufgefangen werden k\u00f6nnte das durch die Einf\u00fchrung einer sogenannten legislativen bzw. exekutiven Fu\u00dfspur. Damit w\u00fcrden die Beh\u00f6rden verpflichtet zu dokumentieren und offenzulegen, wer in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt war. Aber auch eine solche Regelung findet sich nicht im Vorschlag der Koalition. Hier m\u00fcsste das Parlament wiederum auf die Regierung einwirken, denn dort werden die meisten Gesetzentw\u00fcrfe formuliert, bevor sie in den Bundestag eingebracht werden.<\/p>\n

Durchsetzung der Regeln<\/strong><\/h4>\n

Positiv ist, dass der Gesetzentwurf Sanktionen vorsieht, wenn sich Lobbyakteure nicht an die Regeln halten. Das war immer eine wichtige Forderung von uns, denn wenn Regelverst\u00f6\u00dfe keine Folgen haben, bleibt die Regel zahnlos. Der Gesetzentwurf f\u00fchrt nun einen neuen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand ein, nach dem \u201eordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die erforderlichen Angaben [\u2026] nicht oder nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df macht.\u201c Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 50.000 Euro geahndet werden.<\/p>\n

Damit das funktioniert, wird dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ein neuer Paragraf hinzugef\u00fcgt: \u00a7 112a \u2013 Verletzung der Registrierungspflicht von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern.<\/p>\n

Verbessert wurde im Vergleich zum ersten Entwurf, dass nun auch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn sich jemand von Vornherein gar nicht registriert, obwohl das notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Damit hat das Gesetz durchaus einige Z\u00e4hne. Die registerf\u00fchrende Stelle, also die Bundestagsverwaltung, k\u00f6nnte im Zweifel die Polizei einschalten, um die Regeln des Lobbyregisters durchzusetzen und beispielsweise die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen. Damit h\u00e4ngt allerdings viel davon ab, wie die Bundestagsverwaltung die Regeln interpretieren und anwenden wird und wie viel Personal sie f\u00fcr ihre Umsetzung zur Verf\u00fcgung hat. Mit wie viel Nachdruck Angaben \u00fcberpr\u00fcft und sich der Registrierungspflicht entziehende Lobbyakteure nachverfolgt werden, wird sich ebenfalls erst in der Praxis zeigen. Gleiches gilt f\u00fcr die Durchsetzung weiterer Regelungen, wie dem grunds\u00e4tzlich positiv zu bewertenden Verbot erfolgsabh\u00e4ngiger Bezahlung. Dieses Verbot geh\u00f6rt zu den Regeln, die der Bundestag f\u00fcr alle Lobbyakteure verpflichtend aufstellt.<\/p>\n

Kein einheitlicher Verhaltenskodex<\/strong><\/h4>\n

Einen einheitlichen Verhaltenskodex gibt das Gesetz allerdings nicht vor \u2013 anders als etwa das EU-Transparenzregister. Stattdessen sollen sich die Lobbyakteure selbst jeweils einen Verhaltenskodex geben, der mit einem \u00f6ffentlichen R\u00fcgeverfahren verbunden sein muss. Die Verhaltenskontrolle wird damit etwa berufsst\u00e4ndischen Vereinigungen der Branche \u00fcberlassen. Besser w\u00e4re es, sich hier ebenfalls an L\u00e4ndern wie Frankreich oder der EU zu orientieren: Wenn wie dort ein verbindlicher Verhaltenskodex unterzeichnet werden muss, gilt dieser gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle Lobbyakteure, und seine Einhaltung bzw. Verletzung wird von der registerf\u00fchrenden Stelle zentral kontrolliert und sanktioniert. Selbstorganisierte Kodizes und R\u00fcgeverfahren k\u00f6nnten einen solchen verbindlichen Kodex erg\u00e4nzen. Vollwertig ersetzen k\u00f6nnen sie ihn nicht.<\/p>\n

Aktualit\u00e4t der Angaben<\/strong><\/h4>\n

Ein Lobbyregister mit veralteten Angaben schafft keine Transparenz. Deshalb hatten wir an dem ersten Entwurf kritisiert, dass die Angaben nur j\u00e4hrlich aktualisiert werden m\u00fcssen. Insbesondere bei Lobbydienstleistern, die im Kundenauftrag arbeiten, w\u00e4re das viel zu selten. An dieser Stelle hat die Koalition nachgebessert. Agenturen und Lobby-Kanzleien m\u00fcssen nun Angaben zu ihrem Auftraggeber machen, \u201ebevor mit einer entsprechenden Interessenvertretung begonnen wird\u201c. Damit muss stets eine neue Meldung erfolgen,sobald ein Lobbydienstleister ein neues Mandat \u00fcbernimmt. Diese wichtige Angabe \u2013 wer vertritt wen \u2013 w\u00e4re damit hinreichend aktuell. In diesem Punkt w\u00e4re die Regelung des Bundestages sogar besser als das EU-Transparenzregister. Dort m\u00fcssen Lobbydienstleister n\u00e4mlich nur einmal im Jahr ihre Kundenlisten aktualisieren.<\/p>\n

Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf schneidet das von der gro\u00dfen Koalition geplante Lobbyregister im internationalen Vergleich nicht gut ab, wie folgende Grafik illustriert.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Pressemitteilung von LobbyControl vom 9. September 2020<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf f\u00fcr ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg f\u00fcr die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. 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