{"id":1194082,"date":"2020-09-13T09:54:36","date_gmt":"2020-09-13T08:54:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1194082"},"modified":"2020-09-13T09:54:36","modified_gmt":"2020-09-13T08:54:36","slug":"der-fall-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/der-fall-nawalny\/","title":{"rendered":"Der Fall Nawalny"},"content":{"rendered":"

Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, dr\u00e4ngt Paris zur Aufgabe einer eigenst\u00e4ndigen Russlandpolitik.<\/strong><\/p>\n

Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verst\u00e4rkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis f\u00fcr den Vorwurf vor, russische Staatsstellen h\u00e4tten – wom\u00f6glich sogar im Auftrag von Pr\u00e4sident Wladimir Putin – Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden z\u00f6gerten den Austausch zur Aufkl\u00e4rung ben\u00f6tigter Informationen hinaus. Dennoch verst\u00e4rken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Daf\u00fcr setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die k\u00fcrzlich zum Eklat f\u00fchrten. Die Ukraine nimmt den „Fall Nawalny“ zum Anlass, ein dreimonatiges \u00d6l- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bem\u00fchungen um eine eigenst\u00e4ndige Russlandpolitik zu torpedieren.<\/p>\n

Unklarheiten<\/strong><\/p>\n

Nach wie vor dominieren Unklarheiten die Vorw\u00fcrfe deutscher Politiker gegen Russland in der Auseinandersetzung um die Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny. Das betrifft vor allem den Befund eines Bundeswehrlabors, Nawalny sei mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden; er wird explizit oder implizit mit der Behauptung verbunden, daraus lasse sich die T\u00e4terschaft russischer Staatsstellen, m\u00f6glicherweise gar ein Auftrag von Pr\u00e4sident Wladimir Putin pers\u00f6nlich zwingend folgern. Tats\u00e4chlich ist der erste bekannte Mord mit Nowitschok 1995 im Rahmen eines Machtkampfs zwischen konkurrierenden Privatunternehmern begangen worden, als ein russischer Gesch\u00e4ftsmann einen Banker und dessen Sekret\u00e4rin mit dem t\u00f6dlichen Nervengift umbringen lie\u00df.[1] Diese Feststellung ist auch wegen offensichtlicher Widerspr\u00fcche in der Annahme, staatliche Stellen h\u00e4tten Nowitschok gegen Nawalny eingesetzt, von Bedeutung; unklar ist zum Beispiel, warum die russische Regierung dann die Einwilligung zu Nawalnys Ausreise in die Bundesrepublik gegeben haben sollte – schlie\u00dflich war mit einer Ermittlung des Giftstoffes zuverl\u00e4ssig zu rechnen. Auf diesen und andere Widerspr\u00fcche hat beispielsweise der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit seiner Feststellung hingewiesen, es gebe „auch Kr\u00e4fte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben f\u00fchren“. Kubicki warnte deshalb bereits am Donnerstag vor voreiligen Schl\u00fcssen.[2]<\/p>\n

Drohungen<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung verst\u00e4rkt dessen ungeachtet den Druck auf Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Mittwoch erkl\u00e4rt, es stellten sich „sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und muss“.[3] Au\u00dfenminister Heiko Maas k\u00fcndigte gestern an, wenn es „in den n\u00e4chsten Tagen auf der russischen Seite keine Beitr\u00e4ge zur Aufkl\u00e4rung“ gebe, „werden wir mit unseren Partnern \u00fcber eine Antwort beraten m\u00fcssen“.[4] Die EU hatte schon zuvor Sanktionen in Erw\u00e4gung gezogen; NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg \u00e4u\u00dferte, das westliche Kriegsb\u00fcndnis betrachte „jeden Einsatz chemischer Waffen als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“.[5] Berichterstatter weisen darauf hin, dass diese Formulierung, sofern sie „in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“ verwendet wird, „friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen“ erlaubt.[6] Mit Blick auf die zahlreichen Drohungen wiegt umso schwerer, dass Berlin, wie eine Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums berichtet, Moskaus Bem\u00fchungen um die Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe torpediert. Demnach hat sich die russische Generalstaatsanwaltschaft schon am 27. August mit einem offiziellen Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gewandt. Diese freilich hat das Ersuchen offenbar erst vergangenen Freitag (4. September) an die zust\u00e4ndige Berliner Landesjustizverwaltung weitergeleitet. Die Moskauer Au\u00dfenamtssprecherin teilte entsprechend mit, man habe „keine Gewissheit, dass Deutschland kein doppeltes Spiel spielt“.<\/p>\n

„Nord Stream 2 stoppen“<\/strong><\/p>\n

Ins Zentrum der Auseinandersetzungen r\u00fcckt dabei einmal mehr die Erdgasleitung Nord Stream 2. Einseitig transatlantisch festgelegte Politiker dringen darauf, den Bau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, in letzter Sekunde abzubrechen. „Die europ\u00e4ische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen“, erkl\u00e4rt Norbert R\u00f6ttgen (CDU), Vorsitzender im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags.[7] Die Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, erkl\u00e4rt, „der offenkundige Mordversuch durch die mafi\u00f6sen Strukturen des Kreml“ m\u00fcsse „echte Konsequenzen haben“: „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben k\u00f6nnen.“[8] Widerstand dagegen kommt vor allem aus Wirtschaftskreisen. Ma\u00dfnahmen gegen Nord Stream 2 „w\u00fcrden in dieser Phase vor allem europ\u00e4ische Unternehmen treffen, die Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren oder erhebliche Finanzmittel f\u00fcr das Projekt und damit verbundene Anschlussleitungen in Ostdeutschland bereitgestellt haben“, warnt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV).[9] Tats\u00e4chlich drohen der deutschen Wirtschaft Milliardenverluste; zudem st\u00fcnde das Bem\u00fchen insbesondere von Wintershall Dea in Frage, mit Hilfe eines intensiveren Zugriffs auf russische Erdgasquellen die Spitzenstellung unter den westeurop\u00e4ischen Erdgaskonzernen zu erlangen: „Wir wollen europ\u00e4ischer Champion werden“, teilte Konzernchef Mario Mehren im vergangenen Jahr mit.[10] Dazu sei man freilich auf Zugang zu russischen Lagerst\u00e4tten angewiesen.<\/p>\n

„Ein dreimonatiges Komplettembargo“<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfenminister Maas hat gestern auch in Sachen Nord Stream 2 den Druck auf Russland erh\u00f6ht. Maas warnte zwar noch, wer einen Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 fordere, „muss sich der Konsequenzen bewusst sein“: „An Nordstream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zw\u00f6lf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligt, etwa die H\u00e4lfte davon aus Deutschland.“[11] Dennoch schloss der Au\u00dfenminister einen Baustopp nicht mehr aus: Er „hoffe … nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nordstream 2 zu \u00e4ndern“. Faktisch k\u00e4me die Bundesregierung damit den US-Sanktionen gegen die Pipeline nach, die vor kurzem emp\u00f6rte Reaktionen in Deutschland ausgel\u00f6st haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Gleichzeitig werden aus dem verb\u00fcndeten Ausland noch deutlich weiter reichende Forderungen laut. So verlangt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ein dreimonatiges vollst\u00e4ndiges Embargo gegen\u00fcber Erd\u00f6l- und Erdgaslieferungen aus Russland; das sei unumg\u00e4nglich, behauptet Melnyk, „um dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle f\u00fcr seine aggressive Politik zu entziehen“. Zudem solle es einen Stopp s\u00e4mtlicher Investitionen aus der EU in Russland geben.[13] Auf Letzteres hat Kiew keinerlei Einfluss, auf Ersteres schon: Ein erheblicher Teil der russischen Lieferungen wird zur Zeit \u00fcber Pipelines durch die Ukraine abgewickelt. Die ukrainische Regierung k\u00f6nnte sie stoppen.<\/p>\n

„Nationale Sonderpolitiken“<\/strong><\/p>\n

Jenseits des eskalierenden Konflikts um Nord Stream 2 sucht Berlin Nawalnys Vergiftung zu nutzen, um Paris zur Aufgabe seiner j\u00fcngsten Bem\u00fchungen um eine eigenst\u00e4ndige Russlandpolitik zu n\u00f6tigen. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte am 19. August 2019 seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in seiner Sommerresidenz Fort de Br\u00e9gan\u00e7on an der C\u00f4<\/em>te d’Azur empfangen und anschlie\u00dfend f\u00fcr eine neue „Sicherheitsarchitektur“ pl\u00e4diert, die „von Lissabon bis Wladiwostok“ reichen solle – ein Versuch, unter Ankn\u00fcpfung an gaullistische Traditionen in der Au\u00dfenpolitik wieder eine st\u00e4rkere Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der deutschen Dominanz in der EU zu erlangen. Am 26. Juni 2020 erkl\u00e4rte Macron nach einer Videokonferenz mit Putin, er sei der Ansicht, „mit Russland bei einer gewissen Anzahl an Themen Fortschritte machen zu k\u00f6nnen“.[14] \u00dcberdies hatte er einen baldigen Besuch in Moskau geplant. Am Freitag hat Au\u00dfenminister Maas nun seinen franz\u00f6sischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zu einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung veranlasst, in der mit Blick auf Nawalnys Vergiftung scharfe Kritik an Russland ge\u00fcbt wird.[15] In deutschen Berichten hei\u00dft es bereits, mittlerweile mehrten sich „im Elys\u00e9e-Palast die Zweifel, ob angesichts der Nawalnyj-Aff\u00e4re und der Lage in Wei\u00dfrussland ein Besuch angebracht ist“.[16] Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Bundestagsausschusses, R\u00f6ttgen, erkl\u00e4rt, „nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine R\u00fccksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit“; dies gelte insbesondere f\u00fcr „die Verhandlungen \u00fcber eine neue strategische Partnerschaft, die der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident europ\u00e4isch unabgestimmt mit Putin f\u00fchrt“.[17] Damit stellt Deutschland einmal mehr die au\u00dfenpolitische Unabh\u00e4ngigkeit Frankreichs in Frage.<\/p>\n

[1] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg<\/a>.<\/p>\n

[2] Streit \u00fcber Sanktionen gegen Russland wegen Giftanschlags. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.<\/p>\n

[3] Merkel: Nawalnyj wurde Opfer eines Verbrechens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.09.2020.<\/p>\n

[4] Das ist ein schwerer Versto\u00df gegen internationales Recht. Au\u00dfenminister Heiko Maas im Interview mit der Bild am Sonntag. www.auswaertiges-amt.de 06.09.2020.<\/p>\n

[5], [6] Thomas Gutschker: Br\u00fcssel braucht Beweise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.<\/p>\n

[7] „Wir sollten Nord Stream 2 stoppen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.<\/p>\n

[8] Gr\u00fcne fordern Aus f\u00fcr Nord Stream 2. spiegel.de 02.09.2020.<\/p>\n

[9] „Hintergr\u00fcnde umfassend aufkl\u00e4ren“: oaoev.de 03.09.2020.<\/p>\n

[10] Christian Schaudwet: Wintershall Dea setzt auf gute Verbindung nach Russland. tagesspiegel.de 02.05.2019. S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland<\/a>.<\/p>\n

[11] Das ist ein schwerer Versto\u00df gegen internationales Recht. Au\u00dfenminister Heiko Maas im Interview mit der Bild am Sonntag. www.auswaertiges-amt.de 06.09.2020.<\/p>\n

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen<\/a>.<\/p>\n

[13] Maas fordert in den n\u00e4chsten Tagen Antworten aus Russland. sueddeutsche.de 06.09.2020.<\/p>\n

[14] Pourparlers avec Vladimir Poutine : Macron \u00abconfiant\u00bb des progr\u00e8s dans les relations avec la Russie. atlantico.fr 28.06.2020. S. dazu Deutsch-franz\u00f6sische Konflikte<\/a>.<\/p>\n

[15] Gemeinsame Mitteilung der Au\u00dfenministerien Deutschlands und Frankreichs. auswaertiges-amt.de 04.09.2020.<\/p>\n

[16] Michaela Wiegel: Gescheiterte Charme-Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.<\/p>\n

[17] „Wir sollten Nord Stream 2 stoppen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.<\/p>\n

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