{"id":1192854,"date":"2020-09-10T06:37:36","date_gmt":"2020-09-10T05:37:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1192854"},"modified":"2020-09-10T06:37:36","modified_gmt":"2020-09-10T05:37:36","slug":"auslieferungsanhoerung-von-julian-assange-test-fuer-die-britische-und-us-amerikanische-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/auslieferungsanhoerung-von-julian-assange-test-fuer-die-britische-und-us-amerikanische-justiz\/","title":{"rendered":"Auslieferungsanh\u00f6rung von Julian Assange: Test f\u00fcr die britische und US-amerikanische Justiz"},"content":{"rendered":"

Am 9. September wird in London die Auslieferungsanh\u00f6rung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Beh\u00f6rden auf, die gegen Julian Assange wegen der Ver\u00f6ffentlichung von geheimen Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Grossbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung des US-amerikanischen Auslieferungsantrags.<\/p>\n

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\u00abDiese Anh\u00f6rung ist die j\u00fcngste besorgniserregende Attacke in einem grossangelegten Angriff gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung. Wenn Julian Assange strafrechtlich verfolgt wird, k\u00f6nnte dies beunruhigende Auswirkungen auf die Medienfreiheit haben. Verleger und Journalisten werden dann m\u00f6glicherweise aus Furcht vor Vergeltungsmassnahmen zur Selbstzensur veranlasst\u00bb, so Nils Mui\u017enieks, Europadirektor von Amnesty International.<\/p>\n

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\u00abWenn Julian Assange strafrechtlich verfolgt wird, k\u00f6nnte dies beunruhigende Auswirkungen auf die Medienfreiheit haben.\u00bb Nils Mui\u017enieks, Europadirektor von Amnesty International<\/span><\/h3>\n<\/blockquote>\n

\u00abDie Auslieferung von Julian Assange w\u00fcrde weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und den Schutz von Personen gef\u00e4hrden, die im Namen des \u00f6ffentlichen Interesses geheime Informationen ver\u00f6ffentlichen.\u00bb<\/p>\n

Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Anklagen, die direkt auf die Ver\u00f6ffentlichung von geheimen Dokumenten im Rahmen seiner journalistischen Arbeit mit WikiLeaks zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Ver\u00f6ffentlichung derartiger Informationen ist ein Grundstein der Medienfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse. Diese Aktivit\u00e4ten sind daher zu sch\u00fctzen und nicht zu kriminalisieren.<\/p>\n

In den USA k\u00f6nnte Julian Assange auf der Grundlage von 18\u00a0Anklagen vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Anklagepunkte werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, so zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schliesst verl\u00e4ngerte Einzelhaft mit ein. Julian Assange ist der erste Verleger, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.<\/p>\n

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\u00abDie britische Regierung muss ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darf Personen nicht an ein Land ausliefern, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen w\u00fcrden.\u00bb Nils Mui\u017enieks.<\/span><\/h3>\n<\/blockquote>\n

In den USA wurde auf h\u00f6chster Regierungsebene eine gezielte Kampagne gegen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder gef\u00fchrt, wodurch sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben wurde und er Gefahr l\u00e4uft, kein faires Gerichtsverfahren zu erhalten.<\/p>\n

\u00abDie britische Regierung muss ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darf Personen nicht an ein Land ausliefern, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen w\u00fcrden\u00bb, betonte Nils Mui\u017enieks.<\/p>\n

Das Gerichtsverfahren beginnt am 7.\u00a0September vor dem Zentralen Strafgerichtshof (Old Bailey) in London.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Amnesty International ist ausserdem besorgt um die k\u00f6rperliche und geistige Gesundheit von Julian Assange, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Bedingungen in britischen Gef\u00e4ngnissen und Hafteinrichtungen sind unzul\u00e4nglich.\u00a0Es m\u00fcssen dringend Massnahmen f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz umgesetzt werden, um das Risiko einer Ansteckung mit COVID-19 zu reduzieren.<\/p>\n

Hierbei ist darauf zu achten, dass die Rechte der Gefangenen und Inhaftierten gewahrt werden. Gefangene bzw. Inhaftierte, die schwere Vorerkrankungen aufweisen und daher einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, sollten wenn m\u00f6glich auf Kaution freigelassen oder g\u00e4nzlich aus der Haft entlassen werden.<\/p>\n

Original-Pressemitteilung<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n