{"id":1192254,"date":"2020-09-10T06:26:26","date_gmt":"2020-09-10T05:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1192254"},"modified":"2020-09-10T06:26:26","modified_gmt":"2020-09-10T05:26:26","slug":"kritik-an-us-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/kritik-an-us-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof\/","title":{"rendered":"Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des V\u00f6lker(straf)rechts.<\/strong><\/p>\n<p><em><span id=\"articleAuthor\">Andreas Zumach<\/span> f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<div class=\"content\">\n<p class=\"paragraph\">US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung f\u00fcr internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verh\u00e4ngung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von m\u00f6glichen Besitzt\u00fcmern in den USA und weitere, zun\u00e4chst nicht n\u00e4her bezeichnete \u201eMassnahmen\u201c verk\u00fcndet.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Pompeo begr\u00fcndete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angeh\u00f6rigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgef\u00e4ngnissen der USA in Polen, Rum\u00e4nien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 t\u00e4tigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Au\u00dfenminister als &#8222;durch und durch kaputte und korrupte Institution&#8220;.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">\u201eDiese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts einzugreifen\u201c erkl\u00e4rte ein ISTGH-Sprecher am sp\u00e4ten Mittwochabend. Der Pr\u00e4sident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Massnahmen der USA als \u201ebeispiellos und inakzeptabel\u201c. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres \u00e4usserte seine \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die Schritte der US-Regierung.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen als \u201ev\u00f6llig fehlgeleitet\u201c. In Deutschland verurteilten die f\u00fcr Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Bundestagsabgeordneten der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour und J\u00fcrgen Trittin, den \u201er\u00fccksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht nur gegen den ISTGH sondern gegen das gesamte V\u00f6lkerrecht\u201c. Die beiden Abgeordneten forderten \u201edie Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft\u201c auf \u201ejeden Versuch der Druckaus\u00fcbung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zur\u00fcckzuweisen\u201c. Eine \u201estarke und einheitliche Reaktion\u201c auf die Massnahmen der Trump-Administration m\u00fcsse \u201edringende praktische Massnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren\u201c.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Im M\u00e4rz hatte eine Vorpr\u00fcfungskammer des ISTGH gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr Ermittlungen von Chef-Staatsanw\u00e4ltin Bensouda zu mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan in den Jahren 2003 bis 2014. Dabei geht es um m\u00f6gliche Verbrechen der radikalislamischen Taliban und von afghanischen Regierungstruppen, aber auch ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rs &#8211; besonders von US-Soldaten und Angeh\u00f6rigen des US-Geheimdienstes CIA. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die Geheimgef\u00e4ngnisse der USA in Rum\u00e4nien, Polen und Litauen, in denen von Washington des Terrorismus verd\u00e4chtigte Personen inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Laut seinem Statut kann der Gerichtshof wegen mutmasslicher Verbrechen auf den Territorien dieser Mitgliedsl\u00e4nder auch gegen US-Staatsb\u00fcrger*innen ermitteln, obwohl die USA dem ISTGH nicht beigetreten sind. Im Juni hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump per Dekret die jetzt von Aussenminister Pompeo verk\u00fcndeten Sanktionen bereits angedroht.<\/p>\n<p class=\"section6\"><strong>Straftat gegen internationale Rechtspflege<\/strong><\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die Chefankl\u00e4gerin und weitere Angeh\u00f6rige des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sind eine Straftat gegen die internationale Rechtspflege. Sie sind auch ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des V\u00f6lker(straf)rechts, bei dessen Begr\u00fcndung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier internationalen Kernverbrechen &#8211; V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg &#8211; anl\u00e4sslich der N\u00fcrnberger Prozesse die USA einst die f\u00fchrende Rolle hatten. Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Amtsantritt der Trump-Administration. Unter dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton stimmten die USA 1998 in Rom bei der ISTGH-Gr\u00fcndungskonferenz &#8211; gemeinsam isoliert mit China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar- gegen das von 122 Staaten angenommene Statut f\u00fcr den ISTGH. Die Administration des Demokraten Barack Obama, dessen sechs erste Amtsjahre (2008-2014) in den Zeitraum fallen, f\u00fcr den das ISTGH Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen von Soldaten und Geheimdienstlern der USA durchf\u00fchren will, verweigerte jegliche Kooperation mit dem Gerichtshof zur Aufkl\u00e4rung dieser Verbrechen. Joe Biden wird nach einem eventuellen Wahlsieg im November wahrscheinlich die w\u00fcsten Schimpfkanonaden von Trump und Pompeo gegen den ISTGH nicht wiederholen und vielleicht sogar die jetzt verh\u00e4ngten Sanktionen wieder aufheben. Aber mit einer aktiven Kooperation Washingtons oder gar einem Beitritt der USA zum ISTGH ist leider nicht zu rechnen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch abstinenten \u00fcber 60 Staaten nicht Schule macht, m\u00fcssen die 123 ISTGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anma\u00dfungen aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit ganz konkreten Massnahmen zum Schutz der Chefankl\u00e4gerin und aller anderen Angeh\u00f6rigen des Gerichtshofes. Die Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland, die sich in den 1990er Jahren ganz besonders stark f\u00fcr die Schaffung des ISTGH engagiert hatten, sollten sich jetzt \u00e4hnlich aktiv f\u00fcr dessen Schutz einsetzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des V\u00f6lker(straf)rechts. 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