{"id":1190328,"date":"2020-09-05T13:18:13","date_gmt":"2020-09-05T12:18:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1190328"},"modified":"2020-09-05T19:07:09","modified_gmt":"2020-09-05T18:07:09","slug":"auf-dem-weg-zu-einem-neuen-staatsleitbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/auf-dem-weg-zu-einem-neuen-staatsleitbild\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zu einem neuen Staatsleitbild"},"content":{"rendered":"

Ganz nach dem Motto \u201eAuf dem Weg zu einem neuen Staatsleitbild\u201c organisierte das politisch-humanistische Kollektiv Ecuadors eine Diskussion, an der der Soziologe und Professor Hern\u00e1n Reyes aus Quito, Forscher des Zentrums f\u00fcr Humanistische Studien, Pressenzakolumnist Javier Tolcachier aus C\u00f3rdoba und Rafael Monsalve aus Guayaquil, ein Kollektivmitglied, teilnahmen.<\/strong><\/p>\n

Es wird der Beitrag Javier Tolcachiers wiedergegeben.<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00dcber eine neue Staatsform nachzudenken und diese zu gestalten ist keine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Verr\u00fccktheit, sondern eine Notwendigkeit. Die momentan bestehenden Konzepte wurden vor mehr als zweihundert Jahren entwickelt und haben ihre G\u00fcltigkeit verloren. Eine betr\u00e4chtliche Zeitspanne, wirft man einmal einen Blick auf die sich fortw\u00e4hrend beschleunigende historische Entwicklung der Menschheit.<\/p>\n

Die Monarchien, die seinerzeit etabliert waren und auch heute noch in einigen Staaten formal existieren, zeigen, dass sie nur eine geringe St\u00e4rke aufweisen k\u00f6nnen und lediglich als seelenloses Ritual fortgesetzt werden.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist es keine einfache Angelegenheit, eine andere Zukunft zu gestalten. Die Schwierigkeit besteht zum einen im Widerstand der \u00dcberbleibsel, aber auch, dass unsere Sicht der Dinge in einer Welt von Staaten gepr\u00e4gt wurde, wobei viele von ihnen sogar in der letzten Nachkriegswelle der Unabh\u00e4ngigkeit in Afrika und Asien geboren wurden.<\/p>\n

Ich werde versuchen, mit einer kurzen lateinamerikanisch-karibischen Perspektive etwas zu dieser Diskussion beizutragen.<\/p>\n

Bevor ich dann zu meinen Vorschl\u00e4gen komme, werde ich kurz die Logiken benennen, nach denen in den bestehenden Staaten nach ihrer Gr\u00fcndung gehandelt wurde. Die Logiken, die – wie wir sehen k\u00f6nnen – nicht mit den Bestrebungen der menschlichen Entwicklung, verstanden als Evolution im gegenw\u00e4rtigen kulturellen und historischen Rahmen, in Einklang stehen.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche, koloniale und patriarchale Matrix und die j\u00fcngsten Revolutionen<\/strong><\/h4>\n

Wie wir alle wissen, entstehen die heutigen Staaten inspiriert durch die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeit (1776) und die Franz\u00f6sische Revolution (1789). In beiden F\u00e4llen war neben der individuellen Freiheit das Eigentum ein wichtiges Prinzip, dass es zu erreichen galt. Ein Grund daf\u00fcr, dass die Sklaverei, St\u00fctzpfeiler der Kolonialwirtschaft, trotz der Deklarationen erst Mitte des 19. Jahrhunderts abgeschafft wurde.<\/p>\n

Etwas \u00e4hnliches geschah mit den Rechten der Frauen, welche ab der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in der Politik teilhaben konnten – immer noch mit enormen Einschr\u00e4nkungen. Mit anderen Worten: Die Grundlage, auf der die gegenw\u00e4rtigen Staaten gegr\u00fcndet wurden, war der b\u00fcrgerliche Aufstieg, die koloniale Ausbeutung und das Patriarchat.<\/p>\n

Die Staaten als Institution in Lateinamerikas und der Karibik im 19. und 20. Jahrhundert wurde trotz ihres Schreis nach Unabh\u00e4ngigkeit im Spiegel dessen betrachtet, was als „zivilisiertes Modell“ galt, d.h. eines, das von den lokalen Oligarchien durchgesetzt wurde, immer mit Blick auf den Norden, auf die neokoloniale Macht und immer mit Blick auf die Reicht\u00fcmer des S\u00fcdens.<\/p>\n

Ein aufmerksame und wachsame Kontrolle verhinderte jede Uneinigkeit und Rebellion. Eine Rebellion wie die kubanische, die die neokoloniale Mauer durchbrechen und von dort dann ein zentralsozialistisches System etablieren konnte, fern eines liberalen Mehrparteiensystems.<\/p>\n

In j\u00fcngerer Zeit, in den Anf\u00e4ngen des neuen Jahrhunderts, entstanden drei neue Verfassungsrevolutionen, in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Die bestehende Institutionsstruktur konnte so neu angepasst und die Rechte f\u00fcr benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen auf dem Weg in Richtung partizipatorische Demokratie eingefordert werden.<\/p>\n

Alle diese Revolutionen basieren auf Prinzipien wie Selbstbestimmung, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Im Fall von Bolivien und Ecuador stehen sie in Zusammenhang mit den Merkmalen ihrer Bev\u00f6lkerung. Konzepte wie die Plurinationalit\u00e4t erm\u00f6glichen der indigenen und afrost\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf soziales und politisches Leben in den erw\u00e4hnten L\u00e4ndern.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden alle diese Verfassungen mit Volksabstimmungen gebilligt. Durch B\u00fcrgerbeteiligung und -kontrolle wird das Fehlen einer wirklichen Repr\u00e4sentation im dekadenten liberalen System ausgeglichen. Es gibt eine starke Forderung danach, die lokale Autonomie zu verst\u00e4rken, was durch die Volksmacht im Staat zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Der positive Fortschritt, den dieses neue Modell f\u00fcr das Volk darstellt, spiegelt sich in dem heftigen Widerstand wider, den es von den etablierten M\u00e4chten erf\u00e4hrt. In allen F\u00e4llen haben die Oligarchie und das Imperium erst versucht, die neuen Pr\u00e4missen der Verfassung zu verhindern, sie dann zu behindern und sie nun entgegen jeglicher Legalit\u00e4t au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n

Momentan hat sich die M\u00f6glichkeit einer neuen konstitutionellen Revolution in Chile aufgetan, die enormes Potential hat, vom Volk selbst gestaltet zu werden, und das trotz aller Hindernisse des dunklen diktatorischen Erbes und der wirtschaftlichen Kraft einiger Konzerne.<\/p>\n

Um die fortschrittlichsten Elemente der j\u00fcngsten Verfassungen aufzugreifen und ihre humanistischen Merkmale zu vertiefen, m\u00fcssen wir weiter denken als bisher und neue Elemente vorschlagen.<\/p>\n

Diese neuen Inhalte sollten mit der Zukunft, die wir gestalten wollen, im Einklang stehen. Sie sollten sich aber auch schnell an die Ver\u00e4nderungen anpassen k\u00f6nnen, die sich heute auf der Erde vollziehen, mit Vorschl\u00e4gen, die das Gef\u00fchl der jungen Generationen widerspiegelt, von einer starken Horizontalit\u00e4t und Parit\u00e4t gekennzeichnet sind und das soziale Gef\u00fcge endg\u00fcltig vom Patriarchat befreien.<\/p>\n

Eine institutioneller Rahmen im Einklang mit der Zukunft <\/strong><\/h4>\n

Wir verstehen, dass die Rolle der Institutionen darin besteht, einen Funktionsrahmen zu gew\u00e4hrleisten, der es allen Einwohnern erm\u00f6glicht, sich frei entwickeln und handeln zu k\u00f6nnen. Demzufolge sollten die zuk\u00fcnftigen Staaten der Konzentration von Reichtum entgegenwirken, welche unzweifelhaft ein Hindernis f\u00fcr die Wahlfreiheit der Menschen ist.<\/p>\n

Das Existenzrecht jedes Menschen muss durch ein universelles Einkommen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert sein, das nicht nur als Grundlage f\u00fcr den Lebensunterhalt ausgegrenzter Mehrheiten gedacht ist, sondern auch als Erweiterung der Entscheidungsfreiheit jeder Person in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Die Garantie sozialer Existenz und der sozio\u00f6konomische Ausgleich zwischen den Sektoren, eine notwendige Grundlage f\u00fcr gleiche Lebenschancen, ist unzweifelhaft ein Weg, um den durch Mangel ausgel\u00f6sten Schmerz zu lindern und um eine gr\u00f6\u00dfere Wahl zu haben, sein Leben frei nach den eigenen W\u00fcnschen zu gestalten.<\/p>\n

Die Umverteilung des Reichtums ist eine Notwendigkeit aufgrund des Leids, was durch die neokoloniale Auspl\u00fcnderung und oligarchische Ausbeutung verursacht wurde. Und das nicht aus einem Rachegef\u00fchl heraus – dann w\u00e4re es zum Scheitern verurteilt – sondern aus der Forderung nach historischer Wiedergutmachung, welche die Bev\u00f6lkerung wohl vers\u00f6hnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr den erforderlichen Abbau der Monopolisierung der Kommunikation. Eine wahre Demokratie sollte keine Konzentrierung der Medien zulassen, welche eine soziale Kontrolle durch Manipulation der Informationen aus\u00fcben.<\/p>\n

Andererseits muss eine neue Institution das aktuelle Konzept des Staates ver\u00e4ndern, wie etwa als Tr\u00e4ger des Gewaltmonopols. Anstatt dessen sollte er als Schlichter und Mediator bei Konflikten agieren und dabei die Rolle der kontrollierenden und bestrafenden Eltern aufgeben.<\/p>\n

Verfassungen f\u00fcr eine Welt der Vielfalt<\/strong><\/h4>\n

Die heutige Welt ist eine der Vielfalt. Die neuen Verfassungsrevolutionen sollten sich in \u00dcbereinstimmung mit dieser Vielfalt bilden und ausrichten.<\/p>\n

Die Idee des Nationalstaates entstand unter der Pr\u00e4misse, Unterschiede zu absorbieren und die Stimmung und Geisteshaltung zu vereinheitlichen. Das geschah durch das Erzwingen einer einheitliche Identit\u00e4t, wobei er seine bereits bestehende kulturelle Facetten leugnete. Es ist klar, dass die Existenz der unterdr\u00fcckten Kulturen und Beherrschten nicht einfach verschwand, nur, weil ein Druck zur Uniformierung herrschte. Das Vort\u00e4uschen seiner Nicht-Existenz verhinderte ein Verstehen und einen angemessenen Umgang mit der so erzeugten Spannung.<\/p>\n

In diesem Sinne ist die Anerkennung der Plurinationalit\u00e4t ein gro\u00dfer Fortschritt. Trotzdem m\u00fcssen wir die existierende Interkulturalit\u00e4t achten, die ein Umdenken zu einer neuen gemeinschaftlichen Identit\u00e4t erlaubt, welche das Beste einer jeden Kultur sammelt und welche den Dialog und die Parit\u00e4t zwischen Kulturen ohne \u00fcberm\u00e4chtige Zw\u00e4nge f\u00f6rdert.<\/p>\n

Durch diesen begonnenen interkulturelle Prozess ergibt sich die M\u00f6glichkeit einer lateinamerikanischen und karibischen Identit\u00e4t, die sich aus vielen verschiedenen kulturellen Teilen zusammensetzt. So kann eine neue Art der Nation entstehen, zun\u00e4chst regional, integriert, partnerschaftlich, solidarisch und kooperativ, anschlie\u00dfend kann sie eine globale Fusion anstreben im Rahmen einer universellen menschlichen Nation.<\/p>\n

Frieden, Gewaltfreiheit und Entmilitarisierung<\/strong><\/h4>\n

Solch ein Kurs kann nur von Idealen des Friedens und von Gewaltfreiheit zwischen den V\u00f6lkern geleitet werden. Daf\u00fcr ist es unumg\u00e4nglich, entschieden Richtung Entmilitarisierung zu gehen.<\/p>\n

In der lateinamerikanischen Geschichte fungierten die bewaffneten Kr\u00e4fte, als Macht der internen Destabilisierung, weit davon entfernt die Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Die Transnationalen, geleitet von einer neoliberalen Logik, haben sich der nat\u00fcrlichen Ressourcen bedient und ganze Staaten und Bev\u00f6lkerungen verschuldet. Digitale Plattformen sammeln und benutzen pers\u00f6nliche Daten und beuten so die Arbeiter*innen aus der Ferne aus und verdammen sie zum Prekariat. Mittel, welche eigentlich zur Verbesserung der Gesundheit und der Ausbildung gedacht sind, verrinnen au\u00dferhalb der L\u00e4nder. Es ist offensichtlich, dass keine milit\u00e4rische Institution in der Lage ist, die entrissene Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen.<\/p>\n

Polizei und Armee werden einer disziplinarischen Logik folgend ausgebildet, welche wenig kompatibel mit demokratischen Praktiken ist. In Wirklichkeit fu\u00dfen Polizei und Armee auf den ausgeschlossenen Sektoren der Gesellschaft. Man k\u00f6nnte denken, dass durch den Aufbau inklusiver, gerechter und gesch\u00fctzter Gesellschaften niemand mehr unterdr\u00fccken oder in kriegerischen Konflikten, welche immer den Interessen der Macht dienen, t\u00f6ten oder sterben will.<\/p>\n

Ein neues Staatsmodell w\u00fcrde die gegenw\u00e4rtig bewaffneten Kr\u00e4fte in Friedenskorps umwandeln, indem die fortschreitende Entwaffnung gef\u00f6rdert, Strategien f\u00fcr einen gewaltfreien Zivilschutz entwickelt und eine Demokratisierung durch Direktwahlen erzielt w\u00fcrde.<\/p>\n

Richtung kommunale Macht<\/strong><\/h4>\n

Ich m\u00f6chte zus\u00e4tzlich auf einen Aspekt hinweisen, der bei der Gestaltung eines neuen Zukunftsbildes eine maximal zentrale Rolle spielt, n\u00e4mlich die Dezentralisierung. Eine Dezentralisierung, die \u00fcber den administrativen Charakter hinausgeht, um eine wirkliche Machtver\u00e4nderung zugunsten der sozialen Basis zu bewirken.<\/p>\n

Heute gibt es auf der Welt eine Tendenz der Destrukturierung alter Formen und die Gestaltung der Organik unter neuen Voraussetzungen. Es ist m\u00f6glich, diese Tendenzen auf eine bewusste Art zu nutzen und Strategien zu entwickeln, die eine Verlagerung der Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse in Richtung von Gemeinden, Kommunen und Gebiete erm\u00f6glichen. Dieser Weg ist unumg\u00e4nglich, um die Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen, welche durch staatliche Strukturen entrissen wurde, die immer weiter von der gesellschaftlichen Basis entfernt sind.<\/p>\n

Um nicht in eine sezessionistische Atomisierung zu verfallen und den Charakter des Ganzen zu bewahren, muss diese institutionelle Neugestaltung in f\u00f6derativen Begriffen gedacht werden, in denen die Gemeinden die besonderen Bed\u00fcrfnisse ihrer Einwohner zum Ausdruck bringen und mit anderen bei der Suche nach gemeinsamen L\u00f6sungen und Projekten zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kommunalen Macht erlaubt nicht nur einen gr\u00f6\u00dferen demokratischen Einfluss und wirksamere Kontrolle durch das Volk selbst, sondern auch die Wiederherstellung des sozialen Gef\u00fcges.<\/p>\n

Eine wichtige Strategie als Antwort auf die Machtlosigkeit und Entwurzelung, vor die uns der Individualismus stellt, ist eine Neuordnung menschlicher Beziehungen in der Gemeinschaft. Sie wirkt wie eine Barriere gegen das Voranschreiten eines r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Fundamentalismus, welcher menschliche Eind\u00e4mmung und ein Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl als einige der Hauptmittel nutzt, um Anh\u00e4nger zu gewinnen.<\/p>\n

Im \u00dcbergang zu Gesellschaften mit dezentralisierter Macht schlagen wir vor, starke Allianzen zwischen \u00d6ffentlichkeit und Gemeinschaft zu bilden. Sie k\u00f6nnten die enorme Energie, die vom Volk ausgeht und auf welcher unsere Gesellschaften fu\u00dfen, wertsch\u00e4tzen und f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Gesellschaftsverfassung, Ausdruck der historischen Dynamik menschlicher Absicht <\/strong><\/h4>\n

Zum Abschluss muss der dynamische Charakter der Gesellschaftsverfassung genannt werden, welcher angetrieben wird durch das permanente Entstehen neuer Generationen, dessen F\u00e4higkeit zur Kritik eine Erneuerung menschlicher Strukturen erm\u00f6glicht und Bewegung in bereits Etabliertes bringt.<\/p>\n

Auf diese Weise muss jede soziale Konstruktion das Einbringen neuer Generationssensibilit\u00e4ten f\u00f6rdern. Daf\u00fcr m\u00fcssen die R\u00e4ume, in denen sie sich ausr\u00fccken k\u00f6nnen, vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet und aktuelle Forderungen gepr\u00fcft und verarbeitet werden. So w\u00e4re der Staat keine Zwangsjacke, mit der die zu gehorchenden Menschen eingeschr\u00e4nkt werden. Er w\u00e4re Ausdruck der menschlichen Absicht selbst, der seine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung mit der Dynamik der Geschichte begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Spanischen von Nike Elina Gericke vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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