{"id":1189430,"date":"2020-09-05T16:54:46","date_gmt":"2020-09-05T15:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1189430"},"modified":"2020-09-05T16:54:46","modified_gmt":"2020-09-05T15:54:46","slug":"der-strategische-kompass-der-eu-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/09\/der-strategische-kompass-der-eu-ii\/","title":{"rendered":"Der strategische Kompass der EU (II)"},"content":{"rendered":"

Berlin treibt die Fokussierung der EU-Milit\u00e4rpolitik und die Verzahnung europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte im NATO-Rahmen voran.<\/strong><\/p>\n

Mit einer klareren Fokussierung der EU-Milit\u00e4rpolitik und einem Ausbau der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die milit\u00e4rische Schlagkraft Europas st\u00e4rken. Zum einen soll die EU noch w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft einen „strategischen Kompass“ erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union b\u00fcndeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird. Zugleich treibt Berlin die Kooperation innerhalb des Framework Nations Concept (FNC) der NATO voran; dabei werden Truppen verschiedener Staaten mit Blick auf gemeinsame Operationen zusammengef\u00fchrt und insbesondere Einheiten kleinerer Mitgliedstaaten dem Kommando gro\u00dfer NATO-L\u00e4nder, nicht zuletzt Deutschlands, unterstellt. Parallel zum Ausbau der kontinentalen Milit\u00e4rkooperation setzt Berlin auf die „E3“: einen lockeren Zusammenschluss mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien, der das britische Milit\u00e4rpotenzial nach dem Brexit f\u00fcr die EU verf\u00fcgbar halten soll.<\/p>\n

Gemeinsame Bedrohungsanalyse<\/h3>\n

Eine wichtige Rolle in den deutschen Planungen zur weiteren Militarisierung der EU nimmt nach wie vor der „strategische Kompass“ ein, auf den sich die EU nach dem Willen Berlins bis zum Jahr 2022 einigen soll. Das Ziel ist, alle einschl\u00e4gigen Projekte der Union von den Battlegroups bis zu PESCO (Permanent Structured Cooperation) in einen einheitlichen Rahmen zu integrieren, um den Militarisierungsbestrebungen eine gr\u00f6\u00dfere Schlagkraft zu verleihen. Als erster Schritt ist die Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse geplant – ein Novum f\u00fcr die EU. Dazu werden die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bis Ende September Erkenntnisse zusammentragen, die daran anschlie\u00dfend gewichtet werden: „Wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinauskommen, Bedrohungen nur aufzuz\u00e4hlen“, erkl\u00e4rt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.[1] Im November sollen sich die EU-Mitgliedstaaten dann endg\u00fcltig auf die Bedrohungsanalyse einigen. Damit st\u00fcnde der Kern des „strategischen Kompasses“ am Ende der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft fest.[2]<\/p>\n

Der „360-Grad-Blick“<\/h3>\n

Als besondere Schwierigkeit gilt dabei, die stark divergierenden geostrategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten in einem tragf\u00e4higen Konzept zusammenzubinden. So sei, konstatiert Torben Sch\u00fctz, ein Experte der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), bei den \u00f6stlichen und nord\u00f6stlichen EU-Mitgliedstaaten „eine sehr traditionelle Bedrohungswahrnehmung“ anzutreffen; sie wendeten sich klar gegen Russland.[3] Demgegen\u00fcber richteten die s\u00fcdlichen EU-Staaten „ihren Fokus eher auf die Instabilit\u00e4t“ im Mittelmeergebiet, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Beides „unter einen Hut zu bekommen“ sei „nicht so einfach“, konstatiert Sch\u00fctz: Unterschiedliche Bedrohungsszenarien beeinflussten, wie man „F\u00e4higkeiten plane“, wie man „Streitkr\u00e4fte strukturiere … und \u00c4hnliches“. Als vorl\u00e4ufige Kompromissformel bietet das Bundesverteidigungsministerium einen „360-Grad-Blick“ an.[4] Was dies genau bedeuten soll, ist allerdings unklar. Die Widerspr\u00fcche waren erst k\u00fcrzlich beim j\u00fcngsten Treffen der Au\u00dfenminister deutlich zutage getreten, als Griechenland und Zypern drohten, die geplanten Sanktionen gegen Belarus zu verhindern, sollte sich die EU ihren Forderungen zur T\u00fcrkeipolitik verweigern.<\/p>\n

„Truppenk\u00f6rper zusammenf\u00fchren“<\/h3>\n

Parallel dazu treibt die Bundesregierung die Kooperation der europ\u00e4ischen NATO-Staaten voran. Den Rahmen bildet das „Framework Nations Concept“ (FNC), das 2013 von Deutschland initiiert wurde. Es sieht vor, wie das Verteidigungsministerium schreibt, dass „bestehende Truppenteile und F\u00e4higkeiten der nationalen Armeen schrittweise zusammengef\u00fchrt werden“; Ziel sei der „Aufbau einsatzbereiter und interoperabler gr\u00f6\u00dferer Truppenk\u00f6rper“.[5] Als „Rahmennation“ tritt dabei neben Gro\u00dfbritannien und Italien auch die Bundesrepublik auf. Der deutschen FNC-Gruppierung geh\u00f6ren mittlerweile 21 Staaten an, darunter neben 16 Staaten – einschlie\u00dflich Deutschland -, die sowohl NATO- als auch EU-Mitglied sind, das NATO-Mitglied Norwegen, die milit\u00e4risch offiziell neutralen EU-Mitglieder \u00d6sterreich, Finnland und Schweden sowie die offiziell g\u00e4nzlich neutrale Schweiz. Faktisch dient das FNC unter anderem dazu, Verb\u00e4nde kleinerer europ\u00e4ischer NATO-Staaten dem Kommando der gro\u00dfen Mitgliedstaaten zu unterstellen; so binden, wie es beim Bundesverteidigungsministerium hei\u00dft, „beispielsweise die Tschechische Republik und Rum\u00e4nien im Rahmen des FNC gro\u00dfe Teile ihrer Heerestruppen in die deutschen Landstreitkr\u00e4fte ein“.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Konsolidierung<\/h3>\n

Zudem dient das FNC dazu, \u00e4hnliche Kapazit\u00e4ten von NATO und EU im europ\u00e4ischen Rahmen zusammenzuf\u00fchren und damit die Effizienz zu steigern. Als Beispiel gilt die Verkn\u00fcpfung des EU-Projekts European Medical Command (EMC) mit dem Multinational Medical Coordination Center (MMCC) der NATO. Mit dem EMC, einem von Berlin initiierten PESCO-Vorhaben, wird ein einheitliches Koordinierungselement f\u00fcr die Sanit\u00e4tsdienste der zehn beteiligten Staaten aufgebaut. Das MMCC wiederum, ein Projekt innerhalb der von Deutschland gef\u00fchrten FNC-Gruppierung, leistet \u00c4hnliches im europ\u00e4ischen NATO-Rahmen.[6] Im September 2019 ist es gelungen, EMC und MMCC zusammenzuf\u00fchren; Aufgabe der neuen Struktur ist es, „die sanit\u00e4tsdienstlichen F\u00e4higkeiten der 18 beteiligten Nationen zu koordinieren“. F\u00fcr Ende November k\u00fcndigt das neue MMCC\/EMC eine milit\u00e4rische Plan\u00fcbung an („Resilient Response 2020“), mit der eine gemeinsame Reaktion der beteiligten Staaten auf eine Pandemie geprobt werden soll – bei zugleich auftretenden „andere[n] Bedrohungen“, etwa Angriffen auf die Infrastruktur. In die \u00dcbung werden „Beobachtungen und Erfahrungen aus der ersten Pandemiewelle von COVID-19“ integriert.[7]<\/p>\n

Das E3-Format<\/h3>\n

Erg\u00e4nzend zur Fokussierung der EU mit Hilfe des „strategischen Kompasses“ und zur Verkn\u00fcpfung der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte im NATO-Rahmen arbeitet Berlin an der Konsolidierung der au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Kooperation mit Gro\u00dfbritannien. Dies gilt – mit Blick auf den globalen Einfluss und die milit\u00e4rische St\u00e4rke des Vereinigten K\u00f6nigreichs – als unabdingbar, soll trotz des britischen Austritts aus der EU ein weltpolitisch handlungsf\u00e4higer europ\u00e4ischer Machtpol entstehen. Rahmen f\u00fcr die Kooperation ist das „E3-Format“, ein loser Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs mit Gro\u00dfbritannien. Die „E3“ operieren gemeinsam, seit sie sich 2003 zusammentaten, um in den Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm einen zweiten westlichen Pol neben den Vereinigten Staaten zu bilden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20. und 21. August ihre Amtskollegen aus Frankreich, Florence Parly, und aus Gro\u00dfbritannien, Ben Wallace, zum ersten formalen Treffen der E3-Verteidigungsminister empfangen; die Kooperation soll weiter aufrechterhalten werden: „F\u00fcr Deutschland und Frankreich“, erkl\u00e4rte Kramp-Karrenbauer, werde „die Zusammenarbeit mit Gro\u00dfbritannien trotz des Brexit in der Sicherheitspolitik weiter eine sehr hohe Bedeutung haben“.[8]<\/p>\n

[1] Donata Riedel: Treffen der Verteidigungsminister: Diese Probleme hat Europa mit einer eigenen Milit\u00e4rstrategie. handelsblatt.com 26.08.2020.<\/p>\n

[2] S. dazu Der strategische Kompass der EU<\/a>.<\/p>\n

[3] Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen. deutschlandfunk.de 27.08.2020.<\/p>\n

[4] EU-Verteidigungsminister in Berlin: Das Treffen im Res\u00fcmee. bmvg.de 27.08.2020.<\/p>\n

[5], [6] Framework Nations Concept: Milit\u00e4rkooperation in Europa weiter st\u00e4rken.bmvg.de 28.08.2020.<\/p>\n

[7] MMCC\/EMC weiter auf Erfolgskurs. bundeswehr.de.<\/p>\n

[8] E3-Verteidigungsminister treffen sich im Saarland. bmvg.de 24.08.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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