{"id":1186413,"date":"2020-08-28T13:06:53","date_gmt":"2020-08-28T12:06:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1186413"},"modified":"2020-08-28T13:08:29","modified_gmt":"2020-08-28T12:08:29","slug":"weitere-anhoerung-von-julian-assange-vor-prozessweiterfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/weitere-anhoerung-von-julian-assange-vor-prozessweiterfuehrung\/","title":{"rendered":"Weitere Anh\u00f6rung von Julian Assange vor Prozessweiterf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"

Am Freitag, 14. August 2020 fand eine weitere Anh\u00f6rung im Schauprozess um die von den USA geforderte Auslieferung von WikiLeaks<\/a>-Journalist Julian Assange statt. Inhaltlich soll es voraussichtlich erst ab dem 07. September 2020 weitergehen, bis dahin muss mindestens alle vier Wochen eine verwaltungstechnische Anh\u00f6rung stattfinden.<\/strong><\/p>\n

In einem ausgezeichneten \u00dcberblick<\/a> \u00fcber die Vorg\u00e4nge der Anh\u00f6rung bezeichnete die World Socialist Web Site das gesamte Geschehen treffend als pseudo-legale Farce<\/a><\/em>.<\/p>\n

Im folgenden sind die Live-Tweets von Juan Passarelli<\/a> dokumentiert, Journalist und Vertrauter von Julian Assange. Wie bei den vorherigen Anh\u00f6rungen auch war Passarelli pers\u00f6nlich im Gerichtssaal des Westminster Magistrates\u2018 Court anwesend, konnte der Anh\u00f6rung unter dem Vorsitz von Vanessa Baraitser als Augen- und Ohrenzeuge folgen und schilderte seine Beobachtungen auf Twitter:<\/p>\n

10.20 Uhr (CET, Deutschland)<\/p>\n

Nun im Gericht. Es scheint Verwirrung dar\u00fcber zu geben, ob die Verhandlung wie geplant um 10 Uhr [Anm. britischer Zeit, 11 Uhr CET] stattfindet oder um 15.30 Uhr. Wie \u00fcblich legt das Gericht mangelnde Organisation, Kommunikation und b\u00fcrokratische Inkompetenz an den Tag.<\/p>\n

10.25 Uhr<\/p>\n

Quellen berichten, dass die Anh\u00f6rung um 10 Uhr starten wird. Noch keine Best\u00e4tigung von offizieller Seite.<\/p>\n

10.50 Uhr<\/p>\n

Zuf\u00e4llig h\u00f6re ich wie Beamte sagen, dass sie nicht in der Lage sind, Belmarsh zu erreichen und nicht wissen, ob sie ihn [Anm. Julian Assange] herbeischaffen k\u00f6nnen \u2026 schon wieder.<\/p>\n

Wieder einmal ist das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh nicht in der Lage, DEN politischen Gefangenen des Westens zu finden.<\/p>\n

11 Uhr<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung ver\u00f6gert sich heute wieder einmal, weil das Gef\u00e4ngnis Belmarsh es nicht schafft, ihn zu finden.<\/p>\n

11.10 Uhr<\/p>\n

JulianAssange ist jetzt im Video-Raum. Vor der Anh\u00f6rung darf er noch schnell ein paar Worte mit seinen Anw\u00e4lten wechseln. So lange darf noch niemand in den Gerichtssaal.<\/p>\n

11.40 Uhr
\nJulian Assanges Partnerin Stella Morris und sein Vater John Shipton sind im Gericht, um ihn zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

11.45 Uhr
\nDer Gerichtssaal ist nun ge\u00f6ffnet, Assange ist per Videolink zugeschaltet. 5 Presse-Vertreter*innen d\u00fcrfen anwesend sein. Stella Morris und John Shipton haben Pl\u00e4tze erhalten, und dazu noch 4 Vertreter*innen der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Die Anklage-Seite ist nicht anwesend.<\/p>\n

Julian Assange hat zweimal gehustet. Er sitzt ruhig im Videolink-Raum. Man kann nicht beurteilen wie sein mentaler oder physischer Zustand ist.<\/p>\n

11.50 Uhr
\nAus einer anderen Zelle in Belmarsh ist \u00fcber den Videolink Geschrei zu h\u00f6ren. Die Richterin bitten die W\u00e4rter, f\u00fcr Ruhe zu sorgen.<\/p>\n

Die Anklage-Seite ist nun telefonisch zugeschaltet.<\/p>\n

11.55 Uhr
\nAssange gibt seinen Namen und Geburtsdatum an. Seine Stimme erscheint rau und er spricht langsam.<\/p>\n

Die Anklage-Seite hat Probleme mit der Telefon-Verbindung. Sie k\u00f6nnen nur Wartemusik h\u00f6ren.<\/p>\n

11.58 Uhr
\nUnangenehmes Schweigen.<\/p>\n

12 Uhr
\nDie Nummer, die den Vertreter*innen der Anklage gegeben wurde, war f\u00fcr eine andere Anh\u00f6rung.<\/p>\n

12.05 Uhr
\nRichterin Vanessa Baraitser sagt, sie gibt der Anklage noch 5 Min, andersfalls wird sie die Anh\u00f6rung f\u00fcr 30 Min. unterbrechen.<\/p>\n

Julian Assange hustet oft und scheint einen rauen Hals zu haben. Er hat keine Maske bekommen in dem Konferenz-Raum, der von allen Gefangenen des gesamten Gef\u00e4ngnisses benutzt wird [Anm. laut einigen Quellen hat dieser Raum keine Fenster und kann somit nicht gel\u00fcftet werden, was das Risiko einer Covid-19-Infektion massiv erh\u00f6ht].<\/p>\n

12.15 Uhr<\/p>\n

Die Verteidigung reicht Nachrichten der Anklage weiter an die Richterin.<\/p>\n

Die Anklage-Seite ist jetzt am Telefon.<\/p>\n

Die Richterin fragt, warum die Anklage nicht anwesend ist. Die Anklage sagt, die Anh\u00f6rung w\u00e4re f\u00fcr 15.30 Uhr angesetzt. Die Richterin ist nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber.<\/p>\n

12.18 Uhr
\nDie Verteidigung beginnt und sagt, dass Assange die Ersatzklage noch nicht gesehen hat.<\/p>\n

12.20 Uhr
\nDie Verteidigung argumentiert, dass dies m\u00f6glicherweise Missbrauch der Justiz ist. Sie wollen im September weitermachen. Sie sagen, die Verteidigung kann nur auf gerechte Art und Weise weitermachen, wenn die neuen Anklagepunkte ausgeschlossen werden, die sich nicht auf 2010\/11 beziehen.
\nDie Verteidigung betont, es ist viel zu sp\u00e4t, neue Anklagepunkte einzubringen, und dass sie die neuen Punkte nicht rechtzeitig behandeln k\u00f6nnen.
\nUm Gerechtigkeit zu gew\u00e4hrleisten, sollten die Anklage-Erweiterung aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, argumentiert die Verteidigung.<\/p>\n

12.27 Uhr
\nDie Anklage sagt, dass die USA weiter in Bezug auf die angeblichen kriminellen Aktivit\u00e4ten von Assange ermittelt hat nachdem die Grand Jury die Aklageschrift zur\u00fcckgegeben hat. Es g\u00e4be eine fortlaufende Ermittlung und dies sei \u00fcblich im US-amerikanischen System.<\/p>\n

12.29 Uhr
\nDie Anklage stimmt zu, dass die neue Aklageschrift der alten \u00e4hnlich ist, aber dass ein wenig hinzugef\u00fcgt wurde in bezug auf Assanges Verhalten.<\/p>\n

12.31 Uhr
\nDie Anklage sagt, dies sei ein neuer Anklage-Fall und das Gericht habe nicht die Macht, irgendetwas aus der Anklageschrift zu streichen.<\/p>\n

12.33 Uhr
\nDie Verteidigung argumentiert, dass das Material bereits 2011 verf\u00fcgbar gewesen sei und es gebe keinen Grund, dies als Ergebnis neuer Ermittlungen zu pr\u00e4sentieren<\/p>\n

12.37 Uhr
\nDie Richterin sagt, Assange wurde noch nicht einmal unter dieser Ersatzklage verhaftet. Sie sagt, sie muss \u00fcberlegen, ob die Anh\u00f6rung gerecht sein kann.
\nEs steht nicht in ihrer Macht, neue Anschuldigungen auszuschlie\u00dfen. Die Verteidigung darf sich \u00fcberlegen, ob sie mehr Zeit braucht.<\/p>\n

12.40 Uhr
\nDie Verteidigung sagt, sie brauchen Zeit um zu entscheiden, ob sie eine Verschiebung der Anh\u00f6rungen im September beantragen wollen. Sie wollen das Gericht n\u00e4chsten Freitag informieren. Die Richterin fragt, ob das auch bis Mittwoch geht.<\/p>\n

12.43 Uhr
\nIn Bezug auf Live-Streams der Presse sagt die Richterin, dass sie nicht gegen Live-Videos ist<\/p>\n

12.45 Uhr
\nIn Bezug auf eine m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche 4. Woche sagt Frau Dubbin [Anm. Anw\u00e4ltin der US-Anklage], dass sie dabei sind, zu pr\u00fcfen, ob die Anklage-Seite dann Zeit hat. Die Richterin sagt, sie erwartet, dass ein Mitglied der Anklage-Seite verf\u00fcgbar sein wird<\/p>\n

12.54 Uhr
\nDie Anklage sagt, dass sie noch weitere Beweise einbringen werden muss in Bezug auf psychiatrische Gutachten. Die Verteidigung sagt, dass sie diese sehen muss bevor sie Argumente vorbringen kann.
\nDie Anklage will die Beweise am 24. August einreichen.<\/p>\n

12.55 Uhr
\nDie Anklage sagt, dass sie ein psychiatrisches Gutachten von der Verteidigung erhalten hat, das besagt, dass sich Assanges psychische Gesundheit in den letzten Wochen verschlechtert habe.<\/p>\n

Belmarsh weigert sich, Assange ein Videolink-Gespr\u00e4ch mit seinen Anw\u00e4lt*innen zu gestatten.<\/p>\n

12.59 Uhr
\nDer Fall wird vertagt bis zum 7. September im Old Bailey, vorausgesetzt, es gibt keine Antr\u00e4ge, das Verfahren weiter zu verschieben.<\/p>\n

13.12 Uhr
\nJulian Assange wurde von der Richterin gefragt, ob er der Anh\u00f6rung folgen konnte. Er sagte sehr langsam und mit leichtem Stottern \u201eIch habe fast jedes Wort geh\u00f6rt, dass Sie gesagt haben\u201c. Als jemand, der ihn gut kennt, kann ich ohne Zweifel sagen, dass er nicht gut klang.<\/p>\n

Auch der Reporter Mohamed Elmaazi<\/a> war im Gericht anwesend und berichtete <\/a>\u00fcber das Geschehen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig war erneut<\/a>, dass Vertreter*innen der Presse der Zugang zur Anh\u00f6rung massiv erschwert und in den meisten F\u00e4llen sogar unm\u00f6glich gemacht wurde. Die M\u00f6glichkeit, der Anh\u00f6rung per Telefon zu folgen, stand am 14. August nicht zur Verf\u00fcgung. Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich mit einer Petition f\u00fcr Assange<\/a> starkmachen, \u00e4u\u00dferten sich entsetzt:<\/p>\n

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