{"id":1182777,"date":"2020-08-22T13:07:26","date_gmt":"2020-08-22T12:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1182777"},"modified":"2020-08-22T13:10:57","modified_gmt":"2020-08-22T12:10:57","slug":"die-koalition-der-entschlossenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/die-koalition-der-entschlossenen\/","title":{"rendered":"Die „Koalition der Entschlossenen“"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneurop\u00e4ische“ Avantgarde.<\/strong><\/p>\n

Deutsche Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitiker dr\u00e4ngen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor. Verharre man in der EU-Au\u00dfenpolitik beim bisher g\u00fcltigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen k\u00f6nnen, hei\u00dft es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris m\u00fcssten die Initiative f\u00fcr eine „kerneurop\u00e4ische“ Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Bef\u00fcrchtung deutscher Au\u00dfenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein „Systemrivale“, dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen m\u00fcsse, erkl\u00e4rt der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein \u00f6konomisch „wichtiger Partner“. Die USA wiederum, urteilt der CDU-Au\u00dfenpolitiker Johann Wadephul, seien „wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent“; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

„Politischer Rivale“<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte \u00fcber die strategische Orientierung der EU ist zum einen der immer noch anhaltende Aufstieg Chinas. Das Land „meldet sich … auf der Weltb\u00fchne“, konstatierte bereits im Fr\u00fchjahr Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, ehemaliger Vizepr\u00e4sident (2013 bis 2015) der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS), heute Vorsitzender von deren „Freundeskreis“. Mit Blick auf die „Neue Seidenstra\u00dfe“ urteilte Staigis, China dr\u00e4nge „mit seiner \u00f6konomischen Macht bis auf den europ\u00e4ischen Kontinent“; es sei dabei „nicht nur Handelspartner“, sondern werde „auch politischer Rivale“.[1] Hinzu komme, stellte k\u00fcrzlich Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr \u00c4u\u00dferes und Verteidigung, auf einer internen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) fest: „Unsere Vorspr\u00fcnge gegen\u00fcber China und anderen asiatischen Staaten im wirtschaftlichen und technologischen Bereich schwinden.“[2] „Europa“ m\u00fcsse mit Blick insbesondere auf den Aufstieg der Volksrepublik „seine Widerstandsf\u00e4higkeit st\u00e4rken“, erkl\u00e4rte am Wochenende der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth: „Wir brauchen dringend mehr europ\u00e4isches Handeln im Umgang mit China.“[3] Die EU d\u00fcrfe sich „nicht auseinander dividieren lassen“; eine „konsequente ‚Team-Europa-Politik'“ in die Wege zu leiten sei „eine Priorit\u00e4t der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft“.<\/p>\n

„\u00d6konomischer Partner“<\/strong><\/p>\n

Roth \u00e4u\u00dferte zugleich: „Das Verh\u00e4ltnis der EU zu China ist kompliziert.“ Das Land sei nicht nur „Systemrivale“, sondern auch ein „wichtiger Partner“, auf den man im „Kampf gegen den Klimawandel“ oder auch bei der „L\u00f6sung regionaler Konflikte“ – als klassisches Beispiel gilt der Konflikt mit Nordkorea -, ganz besonders aber auf \u00f6konomischem Feld nicht verzichten k\u00f6nne: „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse.“[4] Damit best\u00e4tigt Roth Positionen, wie sie etwa in der deutschen Industrie vertreten werden, die in wachsendem Ma\u00df vom Chinagesch\u00e4ft abh\u00e4ngig ist; so hatte k\u00fcrzlich etwa Dieter Kempf, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf den wachsenden Anteil der Volksrepublik am Generieren von Absatz und Profit deutscher Firmen konstatiert: „China mag ein systemischer Rivale sein – es bleibt ein wichtiger Partner f\u00fcr die EU und f\u00fcr Deutschland.“[5] Entsprechend bekr\u00e4ftigte Staatsminister Roth am Wochenende: „Eine m\u00f6glichst weitgehende ‚Entkopplung‘ [„decoupling“, d. Red.] von China, wie es den USA vorschwebt, ist f\u00fcr die EU … keine Option.“ „Politisch und wirtschaftlich“ f\u00fchre gegenw\u00e4rtig „an China kein Weg vorbei“: „Zusammenarbeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich.“<\/p>\n

„Schwieriger Konkurrent“<\/strong><\/p>\n

Pl\u00e4dieren Berliner Regierungspolitiker gegen\u00fcber China zumeist f\u00fcr einen Mix aus Kooperation und Konfrontation, so sind bez\u00fcglich der USA immer h\u00e4ufiger skeptische \u00c4u\u00dferungen zu h\u00f6ren, nicht zuletzt aus den traditionell transatlantisch orientierten Unionsparteien. „Im direkten Vergleich zwischen China und den USA“ drohe „das Bild eines egoistischen, isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) Hegemons von gestern (USA) konstrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von morgen (China)“, klagt etwa der CDU-Au\u00dfenpolitiker Wadephul.[6] „Unser transatlantischer Partner“, die Vereinigten Staaten, seien „wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent“; habe man sich im Handelskonflikt bisher „in erster Linie um Absatzzahlen und Import-Export-Saldi“ gestritten, „so k\u00f6nnte es zuk\u00fcnftig um den Besitz von als strategisch wichtig definierten High-Tech-Unternehmen (u.a. Biotech) gehen“. Wadephul spielt damit auf die – gescheiterten – Pl\u00e4ne der Trump-Administration an, den deutschen Impfstoffhersteller CureVac oder die Telekomkonzerne Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) mit ihren 5G-Kapazit\u00e4ten aufzukaufen. Der CDU-Politiker warnt vor einem transatlantischen „Kampf um Unternehmen und Technologien“ – sowie davor, dass andere „latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen eskalieren“ k\u00f6nnten. Dies betr\u00e4fe wom\u00f6glich die Auseinandersetzungen um die Iranpolitik [7] oder den Streit um die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2.[8]<\/p>\n

Lackmustest 5G<\/strong><\/p>\n

Um sich im globalen Machtkampf durchsetzen zu k\u00f6nnen – insbesondere mit Blick auf den rasant eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China -, pl\u00e4dieren f\u00fchrende Berliner Au\u00dfenpolitiker f\u00fcr eine energische St\u00e4rkung der EU. „Wirtschaftlich“ sei die Union „- noch – eine Macht“, urteilt etwa Wadephul, dringt jedoch darauf, es m\u00fcsse dringend „gepr\u00fcft werden“, welche „Schl\u00fcssel-F\u00e4higkeiten und -Kapazit\u00e4ten in der EU verbleiben bzw. in die EU zur\u00fcck geholt werden sollten“, um „eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft und Industrie“ zu erreichen. Mit Blick auf Niedriglohnl\u00e4nder unmittelbar jenseits der EU erkl\u00e4rt Wadephul, es sei unter Umst\u00e4nden auch eine Verlagerung „in enge europ\u00e4ische Partnerl\u00e4nder (T\u00fcrkei, Ukraine etc.)“ denkbar.[9] Staatsminister Roth dringt ebenfalls darauf, es m\u00fcsse „Anspruch“ der Union sein, „Schl\u00fcsseltechnologien selbst zu beherrschen und in Europa zu besitzen“. Um dies zu erreichen, seien „eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung“ sowie „ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt“ notwendig.[10] Roth erkl\u00e4rt in diesem Kontext „die 5G-Frage … zum Lackmustest f\u00fcr das Ziel einer st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t“; mit Blick auf die 5G-f\u00e4higen Telekomkonzerne Nokia und Ericsson \u00e4u\u00dfert der Au\u00dfenstaatsminister: „Europ\u00e4ische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit f\u00fchrend.“<\/p>\n

Kerneuropa<\/strong><\/p>\n

Herrscht bez\u00fcglich der notwendigen Ma\u00dfnahmen zur \u00f6konomischen St\u00e4rkung der EU relative Einigkeit, so werden bez\u00fcglich der au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen St\u00e4rkung mittlerweile durchaus strittige Ma\u00dfnahmen diskutiert. \u00dcber die aktuelle Lage der EU \u00e4u\u00dfert Wadephul: „Au\u00dfenpolitisch ist sie bestenfalls eine Regionalmacht, sicherheitspolitisch ein Zwerg“; sie sei „nicht einmal in der Lage, im nahen Umfeld (Syrien, wohl auch Libyen) Sicherheit und Stabilit\u00e4t f\u00fcr Europa zu schaffen“.[11] Als Hindernis auf dem Weg zu gr\u00f6\u00dferer Machtentfaltung gilt in Berlin mittlerweile weithin der Zwang zur Einstimmigkeit bei au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Entscheidungen der EU. Abhilfe k\u00f6nne es nur geben, hatte Ex-BAKS-Vizepr\u00e4sident Staigis schon im Fr\u00fchjahr ge\u00e4u\u00dfert, wenn „einige EU-Staaten … voranschreiten und den Kurs vorzeichnen“ – in etwa so, wie die CDU-Politiker Wolfgang Sch\u00e4uble und Karl Lamers es schon 1994 unter dem Stichwort „Kerneuropa“ skizziert h\u00e4tten.[12] Leisten m\u00fcssten dies nun „Deutschland und Frankreich“, urteilte Staigis – „unter Mitnahme von weiteren EU-Staaten, die bereit sind, mit voranzugehen“.<\/p>\n

Weltpolitikf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

Der Forderung hat jetzt BAKS-Pr\u00e4sident Ekkehard Brose Nachdruck verliehen. „Au\u00dfenpolitik auf der Basis europ\u00e4ischer Mehrheitsentscheidungen“ bleibe „auf absehbare Zeit … unrealistisch“, schreibt Brose in einer aktuellen Stellungnahme: „F\u00fcr eine europ\u00e4ische Weltpolitik-F\u00e4higkeit“ sei daher „eine ‚Koalition der Entschlossenen'“ unverzichtbar. Deren Kern m\u00fcssten „Deutschland und Frankreich“ bilden.[13] Ein au\u00dfenpolitisches Voranpreschen einiger Mitgliedstaaten werde allerdings „seinen Preis“ haben, denn es „belastet den Zusammenhalt der EU“, schreibt der BAKS-Pr\u00e4sident. Deshalb werde es darauf ankommen, „Kraft und Handlungswillen einer solchen Gruppe von Mitgliedstaaten … mit dem EU-Gesamtrahmen zu verbinden“. Dazu sei „Phantasie“ n\u00f6tig. Konkretere Vorschl\u00e4ge bleiben bislang – noch – aus.<\/p>\n

[1] Armin Staigis: Ernstfall Europa – Jetzt! Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2\/2020.<\/p>\n

[2] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.<\/p>\n

[3], [4] Michael Roth: Die Sicherheit unserer B\u00fcrger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.<\/p>\n

[5] Chinas Au\u00dfenhandel sackt wegen Corona-Krise weiter ab. dw.com 07.06.2020. S. auch „China bleibt Partner<\/a>„.<\/p>\n

[6] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.<\/p>\n

[7] S. dazu Vor dem Scheitern<\/a>.<\/p>\n

[8] S. dazu Transatlantische Konflikte<\/a> (III) und „Ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall<\/a>„.<\/p>\n

[9] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.<\/p>\n

[10] Michael Roth: Die Sicherheit unserer B\u00fcrger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.<\/p>\n

[11] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.<\/p>\n

[12] Armin Staigis: Ernstfall Europa – Jetzt! Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2\/2020.<\/p>\n

[13] Ekkehard Brose: „Koalition der Entschlossenen“: Nur so erwirbt Europa Weltpolitik-F\u00e4higkeit. baks.bund.de.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Au\u00dfenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneurop\u00e4ische“ Avantgarde. 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