{"id":1180809,"date":"2020-08-30T16:53:38","date_gmt":"2020-08-30T15:53:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1180809"},"modified":"2020-08-30T16:53:38","modified_gmt":"2020-08-30T15:53:38","slug":"die-fragen-der-ausgeschlossenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/die-fragen-der-ausgeschlossenen\/","title":{"rendered":"Die Fragen der Ausgeschlossenen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierf\u00fcr die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. Jene Menschen, die gro\u00dfteils seit Jahren, oft seit Jahrzehnten in Wien leben, sind Gesetzen und politischen Entscheidungen unterworfen, an deren Weiterentwicklung sie keinerlei Mitbestimmungsrechte haben. Welchen Themen w\u00e4ren ihnen wichtig, d\u00fcrften sie mitreden?<\/strong><\/p>\n<p><em>von <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/2020\/07\/20\/im-namen-der-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Tamara Ehs<\/a><\/em><span id=\"more-18419\"><\/span><\/p>\n<h5 id=\"attachment_18136\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 181px;\" aria-describedby=\"caption-attachment-18136\"><a href=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Tamara-Ehs.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-18136\" src=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Tamara-Ehs-241x300.png\" sizes=\"auto, (max-width: 241px) 100vw, 241px\" srcset=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Tamara-Ehs-241x300.png 241w, https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Tamara-Ehs-768x956.png 768w, https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Tamara-Ehs.png 803w\" alt=\"\" width=\"181\" height=\"225\" \/><\/a><strong>Tamara Ehs:<br \/>\n<\/strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/2020\/07\/20\/im-namen-der-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kolumnistin f\u00fcr \u201eUnsere Zeitung \u2013 DIE DEMOKRATISCHE.\u201c<\/a><br \/>\n(Foto: privat)<\/h5>\n<p>Gemeinsam mit Monika Mokre f\u00fchre ich (finanziert von der Stadt Wien im Rahmen der F\u00f6rderung zum \u201eDigitalen Humanismus\u201c) am Institut f\u00fcr Kulturwissenschaften (IKT) der \u00d6AW ein Forschungsprojekt durch, das jenen Fragen nachgeht: Welche Themen w\u00e4ren f\u00fcr nicht-\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger*innen wahlentscheidend? Welche Aspekte w\u00fcrden sie in die Wiener Politik einbringen, m\u00fcssten wahlwerbende Parteien auf ihre Stimme achten? Um dies herauszufinden, befragten wir mittels Fragebogen, in Telefonaten sowie in einer Gruppendiskussion Menschen, die jenes Drittel der Nichtwahlberechtigten in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Einkommensschicht und Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00f6glichst gut repr\u00e4sentierten. Mithilfe der Zahlen von Statistik Austria und Magistratsabteilung 23 erhielten wir ein genaues Bild der nicht-\u00f6sterreichischen Wiener*innen: Diese sind durchschnittlich (!) j\u00fcnger, mehr M\u00e4nner als Frauen und befinden sich aufgrund niedriger formaler Bildungsabschl\u00fcsse oft auch in niedrigeren Einkommensschichten. Letzteres bedingt nicht selten, dass das f\u00fcr den <a href=\"https:\/\/derdiedasrespekt.at\/kommentare\/2019\/08\/teures-wahlrecht-sozial-selektive-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u>Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft erforderliche Mindesteinkommen nicht erreicht und dadurch das Wahlrecht nicht erlangt wird<\/u><\/a>.<\/p>\n<p>Unser Projekt verfolgt das Ziel, einerseits auf das Problem des Wahlrechtsausschlusses aufmerksam zu machen und andererseits jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten kaum geh\u00f6rt werden. Wien w\u00e4chst und damit auch das Demokratiedefizit. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der Prozentsatz der Wiener*innen, die nicht wahlberechtigt sind, verdoppelt. Rund ein Drittel der Bev\u00f6lkerung auszuschlie\u00dfen, f\u00fchrt nicht nur zu einem Legitimationsdefizit des Landtags\/Gemeinderats, sondern auch zu einer ungleichen Repr\u00e4sentation. So sind junge Wiener*innen, Arbeiter*innen, jene der unteren Einkommensklasse und unter anderem Bewohner*innen Favoritens (10. Bezirk) oder von Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus (15. Bezirk) nicht entsprechend ihrem Anteil an der Bev\u00f6lkerung im Wahlergebnis vertreten. Hinzu kommt, dass W\u00e4hlen auch ein sozialer Akt ist und es wissenschaftlich belegte Ansteckungseffekte des (Nicht-)W\u00e4hlens gibt: In einer Studie, die ich zurzeit mit Martina Zandonella von SORA durchf\u00fchre, sehen wir, dass in Stadtteilen mit niedrigen sozio\u00f6konomischen Ressourcen auch die Wahlbeteiligung niedriger ist. Dies betrifft insbesondere Z\u00e4hlsprengel mit einem hohen Anteil an t\u00fcrkischen und ex-jugoslawischen Staatsb\u00fcrger*innen. Demgegen\u00fcber ist es in Stadtteilen mit hohen sozio\u00f6konomischen Ressourcen (wie zum Beispiel Hietzing) f\u00fcr die Wahlbeteiligung egal, wie viele Menschen wahlberechtigt sind.<\/p>\n<p>In einem ersten Schritt erstellte das Projektteam einen Themenkatalog, der die Teilnehmer*innen unserer Befragung mit jenen Politikfeldern bekannt machen sollte, f\u00fcr die die Stadt Wien zust\u00e4ndig ist. Diese Informationsbrosch\u00fcre verfolgte den Zweck, alle Befragten auf einen ann\u00e4hernd gleichen Wissensstand \u00fcber die rechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten und aktuell diskutierten Themen der Wiener Stadtpolitik zu bringen. Daraufhin entwickelten wir einen offenen Fragekatalog, der jeden Politikbereich mit der Frage abschloss: \u201eWas wollen Sie uns noch zum Themenbereich xy in Wien sagen? Gibt es Bereiche, die Ihrer Meinung nach besonders wichtig sind oder zu wenig beachtet werden?\u201c Hierbei boten wir den Teilnehmer*innen auch an, den Fragebogen in einer anderen Sprache als Deutsch zu beantworten oder telefonisch, falls sie sich schriftlich nur unzureichend ausdr\u00fccken konnten. Als die Coronakrise Ende Mai wieder kleinere Zusammenk\u00fcnfte erlaubte, organisierten wir mit ausgesuchten Teilnehmer*innen auch noch eine Gruppendiskussion.<\/p>\n<p>Nach einer Redaktionssitzung lagen uns schlie\u00dflich 25 Fragen von Nichtwahlberechtigten an die Wiener Parteien vor. Unser n\u00e4chster Schritt ist, daraus eine eigene \u201eWahlkabine\u201c zu erstellen. In einer neuen Anwendung der bekannten politischen Orientierungshilfe <a href=\"https:\/\/wahlkabine.at\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u>wahlkabine.at<\/u><\/a> werden die wahlwerbenden Parteien nicht wie \u00fcblich mit Fragen konfrontiert, die <a href=\"https:\/\/wahlkabine.at\/methodik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u>Politikwissenschafter*innen und Journalist*innen erstellten<\/u><\/a>, sondern die Nichtwahlberechtigten erhalten Geh\u00f6r. Der <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Fragenkatalog.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u>Fragenkatalog<\/u><\/a> ist mittlerweile von allen wahlwerbenden Parteien beantwortet und wird ebenfalls auf<a href=\"https:\/\/wahlkabine.at\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u> wahlkabine.at<\/u><\/a> online gestellt, sodass Interessierte nachvollziehen k\u00f6nnen, wie die Parteien auf die Anliegen der Nichtwahlberechtigten reagieren w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong><em><a href=\"https:\/\/mandelbaum.at\/buch.php?id=1003\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-18151 size-medium\" src=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/tamara_ehs_krisendemokratie_cover_klein-300x201.png\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" srcset=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/tamara_ehs_krisendemokratie_cover_klein-300x201.png 300w, https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/tamara_ehs_krisendemokratie_cover_klein.png 480w\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"201\" \/><\/a>Tamara Ehs<\/em><\/strong><em>\u00a0ist Wissensarbeiterin f\u00fcr Demokratie und politische Bildung, derzeit in Forschungskooperation mit der \u00d6sterreichischen Akademie der Wissenschaften. Au\u00dferdem ber\u00e4t sie St\u00e4dte und Gemeinden in Fragen partizipativer Demokratie. Sie ist Tr\u00e4gerin des Wissenschaftspreises des \u00f6sterreichischen Parlaments. Soeben ist ihr neuestes Buch\u00a0<a href=\"https:\/\/mandelbaum.at\/buch.php?id=1003\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eKrisendemokratie\u201c<\/a>\u00a0(Wien: Mandelbaum Verlag 2020) erschienen, das aus der Coronakrise sieben Lektionen f\u00fcr die \u00f6sterreichische Demokratie zieht.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierf\u00fcr die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. 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