{"id":1173022,"date":"2020-08-06T06:19:54","date_gmt":"2020-08-06T05:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1173022"},"modified":"2020-08-06T06:19:54","modified_gmt":"2020-08-06T05:19:54","slug":"polens-regierung-saegt-an-frauen-gewaltschutzabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/polens-regierung-saegt-an-frauen-gewaltschutzabkommen\/","title":{"rendered":"Polens Regierung s\u00e4gt an Frauen-Gewaltschutzabkommen"},"content":{"rendered":"

Mit dem Wahlspruch „Wir werden keine Opfer sein!“ demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die „Istanbul-Konvention“ aufzuk\u00fcndigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und t\u00e4tlichen Angriffen ausgesetzt, die Europ\u00e4ische Union reagiert mit dem Zur\u00fcckhalten von F\u00f6rdergeldern.<\/b><\/p>\n

Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt, Zbigniew Ziobro, erkl\u00e4rte j\u00fcngst, aus der sogenannten „Istanbul-Konvention<\/a>“ austreten zu wollen, wie die Zeit<\/i> berichtet<\/a>. Dabei handelt es sich um einen 2011 vom Europarat<\/a> \u2013 der kein Organ der Europ\u00e4ischen Union ist \u2013 verabschiedeten Gesetzesvorschlag, der Gewalt gegen Frauen, insbesondere im h\u00e4uslichen Umfeld, eindeutig als Verbrechen definiert. Weiterhin verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, auch durch die St\u00e4rkung der Rechte der Frauen, zu f\u00f6rdern“.<\/p>\n

Das geht Ziobro allerdings zu weit: Der Vertrag sei eine „feministische Sch\u00f6pfung zur Rechtfertigung homosexueller Ideologie“. Er bedient damit die gleiche weltfremde Kausalkette, die der k\u00fcrzlich wiedergew\u00e4hlte<\/a> polnische Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda und die regierende Partei PiS bereits seit Jahren vereinnahmen: Frauenrechte f\u00fchrten zu einer Aufl\u00f6sung der tradierten Geschlechterrollen, fehlende Geschlechterrollen verunsicherten Kinder, verunsicherte Kinder seien leichter mit dieser vielbeschworenen homosexuellen Ideologie zu beeinflussen. Doch auch hier gilt, wie so h\u00e4ufig bei Beschw\u00f6rungen: Alles Hokuspokus. Hasserf\u00fcllter\u00a0rhetorischer Hokuspokus in diesem Fall.<\/p>\n

Die polnische Regierung scheint das Abkommen absichtlich missverstehen zu wollen. Sie bezieht sich auf die in Kapitel 1, Artikel 3, Abschnitt c genannte Definition des Begriffs „Geschlecht“, im Rahmen der Konvention als „die gesellschaftlich gepr\u00e4gten Rollen, Verhaltensweisen, T\u00e4tigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner angemessen ansieht“ festgelegt.<\/p>\n

Duda, Ziobro und dem polnischen Klerus zufolge sei das der Versuch, das biologische durch ein soziologisches Geschlechtsverst\u00e4ndnis zu ersetzen \u2013\u00a0was entweder von fehlendem Textverst\u00e4ndnis zeugt\u00a0oder aber von perfider politischer Instrumentalisierung.<\/p>\n

Es gibt in jedem spezifischen Kulturkosmos eine Normierung dessen, was opportun f\u00fcr „Frauen“ und f\u00fcr „M\u00e4nner“ ist. Dabei wird die Zuordnung in eine dieser Kategorien nicht vom Individuum vorgenommen, sondern von der Gesellschaft. Menschen, die diese Zuordnung dann infrage stellen, werden unter Umst\u00e4nden mit Gewalt konfrontiert.<\/p>\n

Wenn Frauen Gewalt erfahren, weil sie Ehem\u00e4nnern oder Partnern widersprechen, wenn Transfrauen Gewalt erfahren, weil sie \u00f6ffentlich als Frau auftreten, dann spielen einzig und allein Verhaltensweisen und Geschlechtsidentit\u00e4ten eine Rolle. Bei einem \u00dcbergriff denkt niemand \u00fcber Chromosomen oder Gonaden nach. Das biologische Geschlecht von Opfern ist im Kontext der Aufarbeitung und Pr\u00e4vention irrelevant.<\/p>\n

Die Konvention transportiert somit also keineswegs irgendwelche Ideologien, sondern nutzt schlicht die Definition des Begriffs „Frau“, die notwendig ist, um Gewalt gegen Frauen auszumerzen. Und Transfrauen sind Frauen, auch wenn das den Horizont gewisser konservativ-klerikaler Akteure sprengen mag. Die Abwicklung der „Istanbul-Konvention“ w\u00e4re „ein gro\u00dfer Schritt zur\u00fcck f\u00fcr den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“, so Marija Pejcinovic Buric<\/a>, Generalsekret\u00e4rin des Europarats.<\/p>\n

Dass Polen eines der ungem\u00fctlichsten L\u00e4nder in der EU speziell f\u00fcr die GSD-Community („geschlechtlich und sexuell divers“) ist, zeigte im Juni eine Umfrage der Agency For Fundamental Rights<\/i> (der hpd<\/i> berichtete<\/a>). Zahlreiche polnische St\u00e4dte und Landkreise haben „LGBT-freie Zonen“ eingerichtet, die mittlerweile ein Drittel des Landes umfassen. Sechs polnischen St\u00e4dten, die im Rahmen eines Partnerst\u00e4dteprogramms Zusch\u00fcsse zwischen 5.000 und 25.000 Euro h\u00e4tten erhalten sollen, wurde die F\u00f6rderung aufgrund der Einrichtung solcher Zonen verwehrt, schreibt die New York Times<\/i><\/a>.<\/p>\n

Die Gelder des Programms seien „allen europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Ethnie, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung“ zug\u00e4nglich zu machen, so die Begr\u00fcndung. „Die Werte und Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen von den Mitgliedsstaaten respektiert werden“, sagte Helena Dalli<\/a>, Gleichstellungsbeauftragte der EU.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal in der j\u00fcngsten Zeit, dass die polnische Regierung und die Europ\u00e4ische Union aneinandergeraten. Aufgrund einer umstrittenen Justizreform<\/a> l\u00e4uft aktuell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land. Wenn Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki die „Istanbul-Konvention“ also dem Verfassungsgericht \u00fcberantwortet<\/a>, dann hei\u00dft das: Man guckt selbst mal dr\u00fcber.<\/p>\n

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