PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannten Fl\u00fcchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben f\u00fcr betroffene Familien.
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Am 01. August 2020 ist das sogenannte \u00bbFamiliennachzugsneuregelungsgesetz\u00ab das zweite Jahr in Kraft. Seitdem gilt die d\u00fcrftige Gnadenl\u00f6sung, wonach bis zu 1.000 Angeh\u00f6rige von subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzten im Monat nach Deutschland ziehen d\u00fcrfen. Regelm\u00e4\u00dfig wird diese nicht ausgesch\u00f6pft (siehe Zahlen weiter unten). Das Recht auf Familiennachzug f\u00fcr diese Betroffenengruppe wurde damit abgeschafft.<\/p>\n
Fast in Vergessenheit geraten ist, dass subsidi\u00e4r Schutzberechtigte noch im August 2015 aufgrund ihrer Bedrohungssituation bez\u00fcglich des Familiennachzugs mit GFK-Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt wurden. Dies wurde \u2013 zu Recht \u2013 damit begr\u00fcndet, dass \u00bb(\u2026) auch in diesen F\u00e4llen eine Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht m\u00f6glich ist\u00ab (siehe Gesetzentwurf<\/a> vom Februar 2015, S. 46). Ab M\u00e4rz 2016 wurde der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte f\u00fcr \u00fcber zwei Jahre dann vollst\u00e4ndig ausgesetzt. Gleichzeitig \u00e4nderte sich die Anerkennungspraxis des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) f\u00fcr syrische Schutzsuchende: Wurden bis Ende 2015<\/a> Gefl\u00fcchtete aus Syrien noch in 99,7% der F\u00e4lle als Fl\u00fcchtlinge im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) bzw. als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt, bekamen im Jahr 2016<\/a> nur noch 58% der syrischen Antragsteller*innen Schutz nach der GFK bzw. dem Grundgesetz, 42% erhielten subsidi\u00e4ren Schutz.\u00a0 Im Jahr 2017<\/a> wurden 38% der syrischen Antragsteller*innen nach der GFK bzw. dem Grundgesetz anerkannt, dagegen erhielt 61% die Mehrheit den subsidi\u00e4ren Schutz. Die gr\u00f6\u00dfte von der einschneidenden Aussetzung des Familiennachzugs betroffene Gruppe waren also syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Auch die Hoffnung auf einen normalen Familiennachzug ab 2018 wurde bitter entt\u00e4uscht: Anstatt die Aussetzung auslaufen zu lassen, wurde nach einer hitzigen und durch falsche Zahlen verzerrten Debatte die Kontingentierung eingef\u00fchrt. In den letzten zwei Jahren wurde dieses monatliche Kontingent meist noch nicht einmal erf\u00fcllt. Die Bundesregierung hat die Angeh\u00f6rigen \u00fcber Jahre in Kriegs- und Krisengebieten oder in Fl\u00fcchtlingslagern in Ungewissheit belassen, immer weitere b\u00fcrokratische H\u00fcrden gebaut und die Botschaften und damit auch die Fallbearbeitung im Ausland chronisch unterbesetzt. Dadurch sind Familien schon seit Jahren getrennt.<\/p>\n PRO ASYL fordert f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte die Gleichbehandlung mit Fl\u00fcchtlingen nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Die wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder der Betroffenen sind nach wie vor Syrien, Afghanistan oder Eritrea \u2013 alles L\u00e4nder, in denen Gewalt, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen seit Jahren an der Tagesordnung sind. \u00bbAn der horrenden Lage in den Herkunftsl\u00e4ndern subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzter hat sich seit 2015 nichts ge\u00e4ndert. Die betroffenen Familien sind am Ende ihrer Kr\u00e4fte, f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten hierzulande ist vor Sorge um ihre Familien kein normales Leben m\u00f6glich\u00ab, sagt G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL.<\/p>\n Au\u00dferdem braucht es mehr Kapazit\u00e4t bei der Visabearbeitung und die teils viel zu hohen Anforderungen an die zu beschaffenden Dokumente m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Hierf\u00fcr demonstrierten im Juli auch eritreische Fl\u00fcchtlinge in Berlin<\/a>.<\/p>\n Hintergrundinformationen zum \u00bbFamiliennachzugsneuregelungsgesetz\u00ab<\/strong><\/p>\n Mit dem \u00bbFamiliennachzugsneuregelungsgesetz\u00ab, das am 01. August 2018 in Kraft trat, wurde das Recht auf Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte endg\u00fcltig in ein Gnadenrecht umgewandelt. Einen Rechtsanspruch haben die Familien nicht mehr, sie k\u00f6nnen nur darauf hoffen, im Rahmen des vereinbarten \u00bbhumanit\u00e4ren Kontingents\u00ab von 1.000 Beg\u00fcnstigten monatlich Ber\u00fccksichtigung zu finden. F\u00fcr die\u00a0 Umsetzung hat die Bundesregierung das Verfahren so kompliziert gestaltet, dass das Kontingent von 1.000 Personen nur schwer erreichbar ist. Es gibt drei beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfinstanzen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge: Zuerst die deutschen Auslandsvertretungen, dann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (siehe hier\u00a0 einen Fall, indem die ABH ablehnte<\/a>), dann das Bundesverwaltungsamt. Zuletzt entscheiden dann die deutschen Auslandsvertretungen \u00fcber die Erteilung des Visums. Durch die unzureichende Aufstockung von Personal und eine beschr\u00e4nkte Freigabe von Terminen zur Vorsprache bei den deutschen Auslandsvertretungen wurde die Zahl der monatlich bearbeiteten F\u00e4lle begrenzt. Damit wurde auch die Bearbeitung von Antr\u00e4gen durch die Inlandsbeh\u00f6rden gebremst. So wird der Familiennachzug f\u00fcr viele auf die ganz lange Bank geschoben: Von der Beantragung eines Termins bei der deutschen Auslandsvertretung bis zu einer Visumserteilung vergehen oft Jahre. Das organisatorische Umsetzungsversagen der deutschen Beh\u00f6rden senkt die Zahl der Familien, f\u00fcr die der Familiennachzug m\u00f6glich wird.<\/p>\n Mittlerweile mehren sich auch F\u00e4lle einer Visumsverweigerung aus inhaltlichen Gr\u00fcnden: Ehen, die vor der Flucht nach Deutschland in Transitl\u00e4ndern geschlossen wurden, werden nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum anerkannt und immer h\u00e4ufiger wird den Betroffenen zugemutet, ein Familienleben au\u00dferhalb Deutschlands in Transitl\u00e4ndern zu f\u00fchren, wo Familienangeh\u00f6rige gezwungenerma\u00dfen in den vergangenen Jahren ihr Leben fristen mussten. Eltern von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen erhalten zwar ein Visum zum Familiennachzug, Geschwisterkindern wird der Nachzug aber verweigert, da sie aufenthaltsrechtlich nicht zur \u00bbKernfamilie\u00ab geh\u00f6ren. Das hat zum Ergebnis, dass die Eltern sich zwischen ihren Kindern entscheiden oder sich aufteilen m\u00fcssen.<\/p>\n Zahlen zum Monatskontingent <\/strong><\/p>\n Das monatliche Gnadenkontingent wird regelm\u00e4\u00dfig unterboten: Von August bis Dezember 2018<\/a> wurden 2.612 Visa f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte ausgestellt. Damit wurde\u00a0 nur die H\u00e4lfte des anberaumten Kontingents von 5.000 Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Jahr 2018 tats\u00e4chlich ausgesch\u00f6pft. Ab Januar bis Juli 2019 stiegen die Zahlen zwar, aber seit August 2019 werden wieder nur noch ca. zwei Drittel des 1.000 Visa-Kontingents erreicht. Ab M\u00e4rz 2020 ist eine deutliche Beeintr\u00e4chtigung durch die Ausbreitung des Coronavirus erkennbar.<\/p>\n Monat\/Jahr\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 erteilte Visa<\/p>\n Januar 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1096<\/p>\n Februar 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 1052<\/p>\n M\u00e4rz 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 1083<\/p>\n April 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 981<\/p>\n Mai 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1130<\/p>\n Juni 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 804<\/p>\n Juli 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1035<\/p>\n August 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 793<\/p>\n September 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 764<\/p>\n Oktober 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 834<\/p>\n November 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 889<\/p>\n Dezember 2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 672<\/p>\n Januar 2020\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 659<\/p>\n Februar 2020\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 782<\/p>\n M\u00e4rz 2020\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 480<\/p>\n April 2020\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4<\/p>\n Quelle: Zahlen f\u00fcr Januar-April 2020<\/a>, Oktober-Dezember 2019<\/a>, Januar-September 2019<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannten Fl\u00fcchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben f\u00fcr betroffene Familien. 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