{"id":1170280,"date":"2020-08-02T18:20:07","date_gmt":"2020-08-02T17:20:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1170280"},"modified":"2020-08-02T18:20:07","modified_gmt":"2020-08-02T17:20:07","slug":"ein-gefaehrlicher-praezedenzfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/ein-gefaehrlicher-praezedenzfall\/","title":{"rendered":"„Ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall“"},"content":{"rendered":"

US-Regierung n\u00f6tigt deutsche Firmen mit Drohgespr\u00e4chen zum Ausstieg bei Nord Stream 2. Der Konflikt um Russlands Rohstoffe reicht bis in die 1960er Jahre zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgespr\u00e4chen mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht aus dem Bau von Nord Stream 2 zur\u00fcckziehen. Wie berichtet wird, haben bis zu zw\u00f6lf Vertreter von drei US-Ministerien separate Videokonferenzen mit europ\u00e4ischen Unternehmen gef\u00fchrt, um sie zum Ausstieg aus Nord Stream 2 zu n\u00f6tigen. Von den j\u00fcngsten US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline betroffen sind 120 Unternehmen aus zw\u00f6lf L\u00e4ndern Europas. Bleibt Nord Stream 2 eine Bauruine, beliefen sich die unmittelbaren Sch\u00e4den auf bis zu zw\u00f6lf Milliarden Euro. Deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde fordern von Berlin und Br\u00fcssel scharfe Gegenma\u00dfnahmen; ansonsten k\u00f6nnten die US-Pressalien zu einem – jederzeit leicht wiederholbaren – „gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall“ werden, hei\u00dft es. Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass die USA die Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bzw. der Sowjetunion bereits in den 1960er, dann auch in den 1980er Jahren torpedierten, letztlich aber immer einlenken mussten.<\/p>\n

Nur eine Frage der Zeit<\/h3>\n

Der erbitterte Kampf um die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zuerst hatte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo am 15. Juli mitgeteilt, Washington habe eine Ausnahmeregelung zu einem Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) aufgehoben und k\u00f6nne nun jederzeit konkrete Zwangsma\u00dfnahmen gegen am Bau der Gasleitung beteiligte Personen und Unternehmen verh\u00e4ngen.[1] Anschlie\u00dfend hat am Montag das US-Repr\u00e4sentantenhaus das Gesetz PEESCA (Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act) in Form eines Zusatzes zum Gesetz \u00fcber den US-Milit\u00e4rhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) verabschiedet. Es umfasst gleichfalls Sanktionen gegen Nord Stream 2.[2] Sobald letzte Differenzen zwischen Repr\u00e4sentantenhaus und Senat \u00fcber den NDAA ausger\u00e4umt sind und Pr\u00e4sident Donald Trump den NDAA unterzeichnet hat, treten die PEESCA-Zwangsma\u00dfnahmen in Kraft. Zudem haben, wie am gestrigen Sonntag berichtet wurde, zuletzt bis zu zw\u00f6lf Vertreter von drei US-Ministerien sich in Einzelgespr\u00e4chen an europ\u00e4ische Unternehmen gewandt und ihnen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie nicht aus Nord Stream 2 aussteigen.[3] Das Ausw\u00e4rtige Amt best\u00e4tigt, es habe „Kenntnis“ von den Gespr\u00e4chen.<\/p>\n

„Wirksam dagegenhalten“<\/h3>\n

Die deutsche Wirtschaft wiederum hat in der vergangenen Woche erneut ihren Druck auf die Bundesregierung und die EU verst\u00e4rkt, sich den Sanktionen entschlossen entgegenzustellen. Von ihnen unmittelbar betroffen w\u00e4ren nach Angaben des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) gut 120 Unternehmen aus zw\u00f6lf L\u00e4ndern Europas, darunter f\u00fcnf bedeutende Energiekonzerne, m\u00f6glicherweise auch Banken. Die Sch\u00e4den, die entst\u00fcnden, sollte Nord Stream 2 eine riesige Bauruine bleiben, beliefen sich auf bis zu zw\u00f6lf Milliarden Euro. Man habe bisher „immer vor harten Gegenma\u00dfnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen“, erkl\u00e4rte OAOEV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Harms Mitte vergangener Woche: „Nun sehen wir das etwas anders.“[4] Dass die US-Botschaft in Berlin inzwischen sogar begonnen habe, an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen einzeln zu bedrohen, sei „befremdlich“. Der OAOEV arbeite zur Zeit an Vorschl\u00e4gen, die „von klaren diplomatischen \u00c4u\u00dferungen“ \u00fcber „Entsch\u00e4digungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensaktionen“ reichten. Auch die EU m\u00fcsse „wirksam dagegenhalten“, fordert Harms: Sonst k\u00f6nne ein „gef\u00e4hrliche[r] Pr\u00e4zedenzfall“ entstehen.<\/p>\n

US-Sanktionen (I)<\/h3>\n

W\u00e4hrend weiterhin unklar ist, wie Berlin und Br\u00fcssel auf die Sanktionen zu reagieren gedenken, weist der OAOEV darauf hin, dass US-Zwangsma\u00dfnahmen die Geschichte der deutsch-russischen bzw. deutsch-sowjetischen Energiebeziehungen von Anfang an begleitet haben. Erste Kontakte in den sowjetischen Energiesektor hatten bundesdeutsche Unternehmen 1958 aufgenommen. Damals wurden Pipelinerohre, die bis dahin nicht an realsozialistische Staaten verkauft werden durften, von der CoCom-Embargoliste entfernt; unmittelbar darauf begannen bundesdeutsche Konzerne, R\u00f6hren in die Sowjetunion zu liefern. Um die Ausweitung der Energiebeziehungen zu verhindern, setzten die USA am 21. November 1962 einen Beschluss des NATO-Rats durch, den Verkauf der Pipelinerohre erneut f\u00fcr unerw\u00fcnscht zu erkl\u00e4ren. 1966 gelang es der Bundesregierung freilich, den Beschluss aufheben zu lassen. Bald darauf begannen die Verhandlungen \u00fcber das erste gro\u00dfe „Erdgas-R\u00f6hren-Gesch\u00e4ft“; es sah die Lieferung sowjetischen Erdgases in die Bundesrepublik vor – und zwar durch Pipelines, die, vorfinanziert durch bundesdeutsche Banken, von bundesdeutschen Unternehmen geliefert werden sollten. Am 1. Februar 1970 wurde der entsprechende Vertrag unterzeichnet; rasch begann die Abwicklung des Gesch\u00e4fts.[5]<\/p>\n

US-Sanktionen (II)<\/h3>\n

Erneut von Washington torpediert wurde zehn Jahre sp\u00e4ter Moskaus Angebot, unl\u00e4ngst entdeckte gewaltige Erdgasvorkommen auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens per Pipeline in die Bundesrepublik zu leiten. Bonn hatte – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beiden \u00d6lkrisen von 1973 und 1979 – erhebliches Interesse daran. Ab 1980 verhandelten die Bundesregierung und die sowjetische Staatsf\u00fchrung intensiv \u00fcber das Vorhaben. Die Vereinigten Staaten setzten zun\u00e4chst alles daran, seine Realisierung zu verhindern. Zum einen untersagten sie den Export aller f\u00fcr den Bau von Pipelines ben\u00f6tigten Produkte in die Sowjetunion, sofern die Herstellung dieser Produkte auf US-Lizenzen basierte. Bei Zuwiderhandlung wurden harsche Strafen auf dem US-Markt in Aussicht gestellt. Damit hatten die Vereinigten Staaten erstmals „ihre Embargovorschriften exterritorial auf die \u00fcbrigen Verb\u00fcndeten ausgedehnt“, hei\u00dft es in einer Untersuchung \u00fcber das bundesdeutsche Ostgesch\u00e4ft.[6] Gleichzeitig boten die USA an, ihrerseits den Energiebedarf ihrer westeurop\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zu decken. So schlugen sie etwa vor, wie der OAOEV berichtet, „Erdgas aus Alaska zu verfl\u00fcssigen“ und es „mit Hilfe von Unterseetankern nach Europa zu transportieren“.[7]<\/p>\n

Die Bundesrepublik setzt sich durch<\/h3>\n

Ungeachtet des harten Drucks aus Washington unterzeichneten bundesdeutsche und sowjetische Unternehmen am 20. November 1981 schlie\u00dflich einen Vertrag \u00fcber das neue Erdgas-R\u00f6hren-Gesch\u00e4ft, das der Bundesrepublik gro\u00dfe Lieferungen von der nordwestsibirischen Jamal-Halbinsel verhie\u00df. Anschlie\u00dfend eskalierte der Konflikt. Nach erbitterten Auseinandersetzungen, die unter anderem die Verh\u00e4ngung von US-Sanktionen gegen Firmen aus mehreren L\u00e4ndern Westeuropas umfassten, gelang es Bonn schlie\u00dflich, sich durchzusetzen: Am 13. November 1982 hoben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen wieder auf. Aus Sicht des OAOEV war f\u00fcr Bonns Erfolg wohl entscheidend, dass einerseits die bundesdeutsche Wirtschaft den Konfrontationskurs der Bundesregierung unterst\u00fctzte, dass diese andererseits auch die R\u00fcckendeckung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte – und dass es gelang, einflussreiche US-Konzerne gegen die eigene Regierung zu mobilisieren, weil diese ihrerseits starke, allerdings von den US-Sanktionen blockierte Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgten.[8] Die Bundesrepublik hatte sich damit schon zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in den 1960er Jahren gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt. Der dritte Machtkampf um die deutsch-russischen Energiebeziehungen dauert an.<\/p>\n

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III)<\/a>.<\/p>\n

[2] U.S. House Approves More Sanctions Related To Nord Stream 2. rferl.org 21.07.2020.<\/p>\n

[3] Daniel Wetzel: USA drohen deutschen Auftragnehmern von Nord Stream 2. welt.de 26.07.2020.<\/p>\n

[4] Ost-Ausschuss f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Nord-Stream 2-Sanktionsdrohungen. hasepost.de 22.07.2020.<\/p>\n

[5], [6] Sven J\u00fcngerkes: Diplomaten der Wirtschaft. Die Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Osnabr\u00fcck 2012.<\/p>\n

[7], [8] 50 Jahre R\u00f6hren gegen Gas: Deutsch-russisches Jahrhundertgesch\u00e4ft und deutsch-amerikanischer Wirtschaftskrimi. Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V. Jahrbuch 2020. S. 20-36<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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