Was vor zehn Jahren noch keiner glaubte, aber inzwischen auch ins letzte deutsche Wohnzimmer eingesickert ist, ist die Tatsache, dass deutsche Firmen kr\u00e4ftig verdienen im Waffenhandel. Auf Platz drei war und ist Deutschland in der Rangliste der Exportweltmeister und tut sich dadurch immer schwerer mit der Aufrechterhaltung seines liebsten Selbstbildes, dem eines Krieg-ablehnenden Landes, das aus seiner Geschichte gelernt hat.<\/p>\n
Wahrscheinlich aus Angst des Verlustes seines eigenen Images hat sich Anfang Juni Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel nach Bekanntwerden seiner Genehmigung deutscher Waffengesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he, in zunehmenden Ma\u00df an L\u00e4nder mit \u00e4u\u00dferst schwieriger Menschenrechtssituation, gezwungen gesehen, Restriktionen der Exporte zu fordern.<\/p>\n
Nach landesweiten Protesten \u00fcber u.a. Panzerlieferungen an Saudi-Arabien m\u00f6chte er nun untersuchen, ob Reformen der Exportregelungen notwendig seien. Er erf\u00e4hrt dabei starke Unterst\u00fctzung vom Entwicklungsminister sowie R\u00fcckendeckung der Opposition, allerdings auch scharfe Befeuerung aus den Reihen der Waffenbranche und \u00fcberraschenderweise aus Gewerkschaftskreisen. Ein Brief von Betriebsratsvorsitzenden \u00fcber 20 f\u00fchrender deutscher Waffenunternehmen bittet den Minister nachdr\u00fccklich um baldige Klarheit \u00fcber die Richtung, die die Regierung einschlagen m\u00f6chte, da die Industrie ohne Export nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sei. Eurofighterhersteller Airbus drohte bereits offen mit Stellenabbau.<\/p>\n
Bei den momentanen Regeln geht es zum einen um fehlende Kontrollen, nicht-vorhandene Untersuchungen, geschweige denn juristische Konsequenzen illegalen Handels mit waffenf\u00e4higen Materialien. In vielen Konfliktgebieten (Libyen, Kolumbien, \u2026) tauchen deutsche Waffen auf, auch wenn laut R\u00fcstungsexportbericht und Beteuerungen der Waffenhersteller an die entsprechenden L\u00e4nder nie geliefert wurde. Das obligatorische Endverbleibszertifikat von Waffenk\u00e4ufern existiert nur auf dem Papier und niemand kontrolliert, ob die Waffen wirklich beim Kunden bleiben oder weiter verkauft werden.<\/p>\n
Desweiteren tauchen im R\u00fcstungsexportbericht viele Waffen und Empf\u00e4nger nicht auf. Zum Beispiel werden sie an europ\u00e4ische L\u00e4nder geliefert, dann in Kooperation mit deren Firmen zusammengebaut und an andere L\u00e4nder weitergeliefert. Solche L\u00fccken gibt es zahlreiche.<\/p>\n
Der Bundestag, der zwar \u00fcber den Einsatz von Soldaten mit entscheiden darf, wird bei R\u00fcstungsexporten nicht gefragt. Stattdessen finden die Verhandlungen des Bundessicherheitsrates im Geheimen statt. Lediglich oben erw\u00e4hnter Bericht wird einmal pro Jahr, k\u00fcnftig zweimal pro Jahr herausgegeben.<\/p>\n
Vor allem die Regelungen zum Kleinwaffenhandel, der besonders viele Todesopfer fordert und besonders von Rebellenarmeen mit Kindersoldaten profitiert, sowie zum Verkauf von Informationstechnologien, sollen \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n
Wie es mit dem Ringen um eine Ver\u00e4nderung der grunds\u00e4tzlichen Regelungen zu Waffenproduktion und \u2013verkauf weitergeht, wird vom Durchsetzungsverm\u00f6gen der einzelnen Akteure abh\u00e4ngen, aber auch von der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, Meinungsbekundung und der Verfolgung des Geschehens durch die Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was vor zehn Jahren noch keiner glaubte, aber inzwischen auch ins letzte deutsche Wohnzimmer eingesickert ist, ist die Tatsache, dass deutsche Firmen kr\u00e4ftig verdienen im Waffenhandel. Auf Platz drei war und ist Deutschland in der Rangliste der Exportweltmeister und tut…<\/p>\n","protected":false},"author":1091,"featured_media":116613,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,7835],"tags":[11239,11237,11238,9261],"class_list":["post-116612","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-international-de","tag-exportkontrolle","tag-ruestungsexport","tag-ruestungsindustrie","tag-waffenhandel"],"yoast_head":"\n