{"id":1165780,"date":"2020-07-25T09:24:35","date_gmt":"2020-07-25T08:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1165780"},"modified":"2020-07-25T09:24:35","modified_gmt":"2020-07-25T08:24:35","slug":"der-strategische-kompass-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/der-strategische-kompass-der-eu\/","title":{"rendered":"Der strategische Kompass der EU"},"content":{"rendered":"

Berlin will die EU auf ein milit\u00e4rpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung will zwecks milit\u00e4rischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Sto\u00dfrichtung zu verleihen sowie die milit\u00e4rische Reaktionsf\u00e4higkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufr\u00fcstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzst\u00fcck des „strategischen Kompasses“ gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einsch\u00e4tzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-\u00c4quivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige EU-Milit\u00e4rinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen.<\/p>\n

„Eines der wichtigsten Projekte“<\/h3>\n

Der Plan, einen „strategischen Kompass“ f\u00fcr die EU zu erstellen, ist im vergangenen Jahr von der Bundesregierung pr\u00e4sentiert worden. Seitdem haben sich, wie der verteidigungspolitische Direktor im Bundesverteidigungsministerium, Detlef W\u00e4chter, erkl\u00e4rt, alle EU-Staaten nicht nur hinter die Initiative gestellt; sie betrachten sie sogar „als eines der wichtigsten Projekte der kommenden Zeit“.[1] Am 16. Juni erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell den Auftrag, den „strategischen Kompass“ nun zu realisieren – ausgehend von der im Juni 2016 vorgestellten Global Strategy der EU. Am 13. Juli beriet W\u00e4chter mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten \u00fcber das Vorhaben; am 14. Juli pr\u00e4sentierte es Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als ein Kernst\u00fcck der Berliner Ratspr\u00e4sidentschaft den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen im Europaparlament. Am 26. August sollen sich die EU-Verteidigungsminister erneut mit dem Dokument befassen. Die Planung sieht vor, die Arbeiten unter den Ratspr\u00e4sidentschaften Portugals und Sloweniens voranzutreiben und den „strategischen Kompass“ im ersten Halbjahr 2022 unter Frankreichs Ratspr\u00e4sidentschaft zu verabschieden – als ein f\u00fcr s\u00e4mtliche EU-Mitgliedstaaten verbindliches Dokument.<\/p>\n

Ohne demokratische Kontrolle<\/h3>\n

Als Kernelement des „strategischen Kompasses“ ist – eine Premiere in der Geschichte der EU – die Erstellung einer gemeinsamen „Bedrohungsanalyse“ s\u00e4mtlicher Mitgliedstaaten vorgesehen, die bis Jahresende, also noch unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft, fertiggestellt werden soll. Die Bedrohungsanalyse ist, wie W\u00e4chter konstatiert, als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert, nicht als „politisches Papier“; sie wird auf der Grundlage inhaltlicher Eingaben der Geheimdienste der Mitgliedstaaten von der zust\u00e4ndigen EU-Einrichtung, dem EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) [2], kompiliert. Eine finale Abstimmung der Mitgliedstaaten unterbleibt. Damit ist das Herzst\u00fcck eines zentralen Grundlagenpapiers der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen; die Union baut also unter anderem die Entscheidung \u00fcber k\u00fcnftige Milit\u00e4rinterventionen auf der Vorarbeit von Spionagebeh\u00f6rden auf. Diese haben sich in der Vergangenheit unter anderem durch freie Erfindung von Kriegsgr\u00fcnden und durch die Beteiligung an Verschleppung und Folter von Verd\u00e4chtigen im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ hervorgetan.[3]<\/p>\n

Ziel: „gr\u00f6\u00dfere Handlungsf\u00e4higkeit“<\/h3>\n

Der „strategische Kompass“, der auf der Basis der gemeinsamen Bedrohungsanalyse gemeinsame milit\u00e4rpolitische Ziele darlegen soll, wird nach seiner Fertigstellung im ersten Halbjahr 2022 die einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten der EU fokussieren. Dies soll es, wie Kramp-Karrenbauer erkl\u00e4rt, erm\u00f6glichen, „eine gr\u00f6\u00dfere Handlungsf\u00e4higkeit auf EU-Ebene zu erreichen“.[4] Demnach soll der „Kompass“ die bereits bestehenden Milit\u00e4rprojekte der EU – etwa PESCO (Permanent Structured Cooperation) und die EU Battlegroups – in eine gemeinsame Strategie integrieren. Zudem gelte es im Einzelnen festzulegen, „welche Instrumente und F\u00e4higkeiten die EU ben\u00f6tigt“, konstatiert das Berliner Verteidigungsministerium.[5] Damit hat der „Kompass“ auch unmittelbare Auswirkungen auf die R\u00fcstungsbeschaffung der Union.<\/p>\n

NATO: „noch unersetzlich“<\/h3>\n

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar daf\u00fcr aus, bei aller Fokussierung der milit\u00e4rischen Planungen auf die EU auch systematisch die Kooperation mit Verb\u00fcndeten au\u00dferhalb der Union zu suchen. So werde die Bundesregierung sich w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft daf\u00fcr einsetzen, etwa das Vereinigte K\u00f6nigreich in PESCO-Projekte einzubinden, teilte sie vergangene Woche vor den Aussch\u00fcssen des Europaparlaments mit: Es gelte, auch die britischen Potenziale im Sinne der EU zu nutzen.[6] \u00c4hnliches trifft aus Berliner Sicht auf Norwegen zu. G\u00e4nzlich unverzichtbar ist Kramp-Karrenbauer zufolge die fortgesetzte Kooperation mit den Vereinigten Staaten vor allem im Rahmen der NATO: „Wir m\u00fcssen uns sehr klar vor Augen halten, dass wir in der Europ\u00e4ischen Union insgesamt ein gutes St\u00fcck davon entfernt sind, die F\u00e4higkeiten der NATO und der transatlantischen Partner durch eigene EU-Kr\u00e4fte ersetzen zu k\u00f6nnen“, konstatierte die Ministerin. So verf\u00fcge das transatlantische Kriegsb\u00fcndnis zum Beispiel \u00fcber bereits seit Jahrzehnten bew\u00e4hrte Kommandostrukturen, die in der EU „erst einge\u00fcbt“ werden m\u00fcssten. „Deswegen: Die NATO ist und bleibt f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit ein Eckstein“, \u00e4u\u00dferte Kramp-Karrenbauer. Zugleich m\u00fcsse man allerdings in Rechnung stellen, dass manche Konflikte die Interessen der EU erheblich st\u00e4rker tangierten als diejenigen der NATO; in solchen F\u00e4llen m\u00fcsse man deshalb eigenst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hig sein. Daf\u00fcr seien eigene milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten der EU vonn\u00f6ten.<\/p>\n

Auf Linie bringen<\/h3>\n

In den vergangenen Tagen hat Kramp-Karrenbauer auf ihrer ersten Dienstreise nach dem Covid-19-Lockdown die Visegr\u00e1d-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Bulgarien bereist, um sich dort jeweils f\u00fcr den „strategischen Kompass“ stark zu machen.[7] Hintergrund sind zuweilen von deutschen Vorstellungen abweichende au\u00dfen- sowie milit\u00e4rpolitische Interessen zumindest einiger dieser L\u00e4nder. Polen etwa orientiert sich stark an den USA und bem\u00fcht sich um eine Aufstockung der US-Truppenpr\u00e4senz im Land, was die deutsche Kontrolle \u00fcber den Kontinent klar erschwert. Die Bundesverteidigungsministerin teilte in Warschau mit, die geplante gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU k\u00f6nne die deutsch-polnische Kooperation vertiefen; zus\u00e4tzlich halte sie mehr konkrete deutsch-polnische Projekte f\u00fcr w\u00fcnschenswert. Dies gelte nicht zuletzt auch f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie; so sei denkbar, dass sich Polen am Bau des neuen deutsch-franz\u00f6sischen Kampfpanzers beteilige.[8] Warschau t\u00e4tigt zur Zeit umfangreiche R\u00fcstungsk\u00e4ufe in den USA, was dazu f\u00fchrt, dass deutschen Waffenschmieden m\u00f6gliche Exporte entgehen. Budapest wiederum ist bereits dazu \u00fcbergegangen, umfangreiche R\u00fcstungsk\u00e4ufe in Deutschland zu t\u00e4tigen: Vergangenes Jahr war es mit Bestellungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Kunde deutscher R\u00fcstungsunternehmen \u00fcberhaupt. Berlin bem\u00e4ngelt allerdings, dass Ungarn gelegentlich nicht ganz so energisch wie gew\u00fcnscht die milit\u00e4rische Positionierung des Westens gegen Russland mittr\u00e4gt – ein Faktor, den der „strategische Kompass“ der EU im Sinne Berlins korrigieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

[1] Interview: Strategischer Kompass soll EU den Weg weisen. bmvg.de 17.07.2020.<\/p>\n

[2] S. dazu Eine europ\u00e4ische CIA (II)<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Es begann mit einer L\u00fcge<\/a>, Blo\u00dfgestellt<\/a> und 17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“<\/a>.<\/p>\n

[4] AKK stellt EU-Parlament Priorit\u00e4ten der Ratspr\u00e4sidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.<\/p>\n

[5] Sonja Momberg: Strategischer Kompass: Entwicklung strategischer Grundlagen. bmvg.de 13.07.2020.<\/p>\n

[6] AKK stellt EU-Parlament Priorit\u00e4ten der Ratspr\u00e4sidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.<\/p>\n

[7] Timo Kather: AKK wirbt in Mittel- und Osteuropa f\u00fcr eine Post-COVID-Ordnung. bmvg.de 20.07.2020.<\/p>\n

[8] Monika Sieradzka: Kramp-Karrenbauer will einen „strategischen Kompass“ f\u00fcr Europa. dw.com 16.07.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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